Das ganze Tamtam um die entgleisten Demonstrationen verstellt nur den Blick auf die wirklichen Probleme im Leipziger Wohnungsmarkt + Video

Für alle LeserEs kam wie erwartet: Leipzig kommt nicht wirklich oft in die überregionalen Nachrichten. Aber als am Samstag, 5. September, in Connewitz wieder Steine flogen, waren die überregionalen Medien sofort wieder begeistert dabei, „Randale“-Geschichten zu schreiben und die Stimmung anzuheizen und die in Leipzig politisch Verantwortlichen zu Distanzierungs-Statements aufzufordern. Distanzieren Sie sich von den linksextremistischen Krawallen? - Jede Lächerlichkeit ist noch steigerbar. Am Dienstag, 8. September, ging es dann nur scheinbar wieder um Randale.
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Da luden OBM und Polizeipräsident nach all dem Geschrei kurzerhand zur Pressekonferenz ins Neue Rathaus – und wieder waren sie alle da, alle die auf Krawall versessenen überregionalen Medien. Auch weil die Stadt mit einer markanten Ankündigung eingeladen hatte: „Oberbürgermeister Burkhard Jung und Polizeipräsident Torsten Schultze werden sich im Pressegespräch zu den Vorfällen der letzten Tage äußern und skizzieren, welche Konsequenzen sich daraus für die Zukunft ergeben.“

Das war ein zumindest seltsamer Ton, der einen an ganz vergangene Zeiten erinnert. Welche Konsequenzen sollten das sein?

Gar keine. Das wurde klar, als Burkhard Jung genau danach gefragt wurde. Da war schon eine knappe Stunde mit der Schilderung all der bekannten Erläuterungen vertan worden, wie Stadt und Polizei das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit schützen müssen. Selbst dann, wenn es unangemeldete Demonstrationen sind wie am Freitag und Samstag nach der Räumung des Hauses Ludwigstraße 71.

Pressenkonferenz am 8. September 2020 mit OB Burkhard Jung, Polizeipräsident Torsten Schultze und Ordnungsdezernent Heiko Rosenthal. Foto: L-IZ.de

Pressekonferenz am 8. September 2020 mit OB Burkhard Jung, Polizeipräsident Torsten Schultze und Ordnungsdezernent Heiko Rosenthal. Foto: L-IZ.de

Demonstrationen, die die volle Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben. Und so langsam verfestigt sich der Eindruck, dass es genau darum ging. So wie die Rechtsradikalen mit dem „Sturm“ auf die Treppe des Reichstages die Medienbilder erzwangen, die sie haben wollten, so erzwingen linke Autonome immer wieder die Fokussierung auf ihre ausufernden Aktionen, die meist blitzschnell über die Bühne gehen, Sachschäden und verletzte Polizisten zurücklassen und in kurzer Zeit ist alles vorbei.

Wie auch Torsten Schultze, Leipzigs Polizeipräsident, am Dienstag bestätigte. Am Freitag, 4. September, war die Sache nach 40 Minuten vorbei, am Samstag (obwohl das diesmal eine angemeldete Demonstration war) nach 13 Minuten, als es zu ersten Gewalthandlungen kam. Aber wer wurde da eigentlich gewalttätig?

Torsten Schultze geht davon aus, dass es zum größten Teil in Leipzig heimische Autonome waren, deren Zahl der Sächsische Verfassungsschutz auf 250 schätzt. Einige treten bei solchen Straßenkrawallen in Erscheinung, so Schultze, andere wirken konspirativ „und verüben zum Beispiel Anschläge auf Baumaschinen“.

Dass alle diese Aktionen irgendeinen Effekt haben – zum Beispiel für eine bessere Wohnungspolitik –, bezweifelt nicht nur Burkhard Jung, der diese gewalttätigen Ausschreitungen auch als Versuch sieht, ein Thema zu okkupieren, mit dem sich andere Akteure in der Stadt seit Jahren ernsthaft beschäftigen. Ein Bemühen, das durch die Bilder der Gewalt völlig desavouiert wird.

Bilder von Gewalt verstellen die tatsächlichen Probleme am Leipziger Wohnungsmarkt

Da versucht die Stadt Leipzig den Freistaat dazu zu bringen, den sozialen Wohnungsbau viel stärker zu unterstützen als bisher. Auch Jung ist bewusst, dass die steigenden Mietpreise bei Neuvermietung vor allem jene Leipziger/-innen treffen, die nur unterdurchschnittlich verdienen. „Ich verstehe die Angst“, sagte er. „Ich verstehe die Sorgen.“

Denn gebaut wird vor allem nur im hochpreisigen Segment. 10 bis 15 Euro je Quadratmeter kalt, das können sich die allerwenigsten Leipziger leisten. Das weiß auch Jung, der die Durchschnittsmieten bei 5,80 Euro derzeit taxiert.

Aber auch der Sozialwohnungsbau geht nicht so schnell voran wie gewünscht: 10.000 Sozialwohnungen braucht Leipzig. Erst 900 sind fertig geworden. Weil das allein nicht reicht, beschäftige man sich mit Milieuschutzsatzungen und Kappungsgrenzen. Und im Bündnis für bezahlbares Wohnen suche man mit den Wohnungsmarktakteuren gemeinsam nach Wegen, in Leipzig über „freiwillige, aber verbindliche Vereinbarungen“ mehr bezahlbaren Wohnraum zu sichern und zu schaffen.

Aber ihm sind die Hände gebunden. So wie allen Bürgermeistern in Deutschland. Denn gegen Spekulation und spekulativen Leerstand können sich Städte in Deutschland nicht wehren. Jung zitierte am Dienstag ganz bewusst die Grundgesetzformel „Eigentum verpflichtet“. Aber Städte haben kaum eine Handhabe, wenn Besitzer ihre Wohnhäuser über Jahre leerstehen lassen, wenn die Häuser nur noch als Steuersparmodell immer weiterverkauft werden. Oder riesige Brachflächen mit jedem Verkauf immer teurer und damit Boden- und Mietpreise künstlich in die Höhe gejazzt werden.

Wann schafft der Bund die gesetzliche Grundlage, Immobilienspekulation zu beenden?

Burkhard Jung war auch nach der PK noch von Medien umringt und betonte die Bemühungen der Stadt um Dialog (siehe Video). Foto: L-IZ.de

Burkhard Jung war auch nach der PK noch von Medien umringt und betonte die Bemühungen der Stadt um Dialog (siehe Video). Foto: L-IZ.de

Da stand natürlich wieder das Dauerproblem der großen Brachen am Bayerischen Bahnhof und am Eutritzscher Freiladebahnhof im Raum: Warum hat Leipzig die Flächen nicht selbst gekauft? Gab es denn kein Vorkaufsrecht? „Das Vorkaufsrecht ist ein stumpfes Schwert“, sagte Jung. Die Hürden nachzuweisen, dass eine Stadt genau die beanspruchte Fläche braucht, um dort Schulen hinzubauen, seien so hoch, dass kaum eine Chance besteht, das auch durchzusetzen.

Ergebnis: Die Flächen gehen für relativ wenig Geld an private Käufer und die Städte können zuschauen, wie die Preise steigen und über Jahre nichts geschieht. Dasselbe Problem haben Städte, wenn es um spekulativen Leerstand geht. Über den Städtetag bemühe er sich sehr wohl um eine Änderung der Bundesgesetzgebung, so Jung. Denn wirksam können Städte erst werden, wenn sie Immobilieneigentümer dazu verpflichten können, die Wohnhäuser auch für Wohnzwecke nutzbar zu machen.

Die Wirklichkeit heute sieht so aus, dass der Eigentümer eine Hausbesetzung nur anzeigen muss, und die Polizei muss tätig werden und das Haus beräumen. Der Besitzer will ja sein Eigentum wieder ganz in Verfügung haben. Vielleicht für die nächsten 20 Jahre Leerstand.

Leipzig habe zwar noch nicht die Wohnungsmarktverwerfungen wie in anderen deutschem Städten, so Jung. Aber auch hier zeigen Leerstand und Bodenspekulation inzwischen, dass hier dieselbe Schieflage der Gesetzgebung wirksam wird. Der Kommune werden die Handlungsmöglichkeiten entzogen – auch wenn Leipzig sich mit kommunalen Akteuren bemüht, eigene Neubaugebiete in Paunsdorf (Kiebitzmark) und Böhlitz-Ehrenberg zu erschließen.

Leipzig wächst nicht mehr

Aber schon jetzt dämpft der eng gewordene Mietwohnungsmarkt den Zuzug nach Leipzig. Corona hat die Umzugsbewegungen sogar fast zum Erliegen gebracht. „In den letzten sieben Monaten ist Leipzig nicht mehr gewachsen“, so Jung.

Aber die Tatsache, dass es kaum noch freie Wohnungsangebote im preiswerten Segment gibt, führt auch dazu, dass jetzt viele Leipziger/-innen versuchen werden, in ihrer alten Wohnung zu bleiben, egal, ob sie inzwischen zu groß geworden ist.

Und wo sind nun die Konsequenzen?

Auch Torsten Schultze konnte nur betonen, dass die Polizei sich auch bei unangemeldeten Demonstrationen an Recht und Gesetz halten muss, auch wenn er mit etwas mehr Nachdruck betonte, dass die Polizei das Recht auch durchsetzen müsse. Aber niemand kann das Demonstrieren verbieten, auch keine nicht angemeldeten Demonstrationen. Auch wenn die Versammlungsleiter in der Pflicht stehen, dafür zu sorgen, dass die Auflagen auch eingehalten werden.

Viel wichtiger, so betonte auch er, sei die Kommunikation. Und so sieht es auch Burkhard Jung, der in Stadtteilgesprächen das größte Potenzial sieht, die Probleme vor Ort anzusprechen und gemeinsam mit Bürgern, Initiativen und Vereinen Lösungen zu finden. Auch in Connewitz, wo es schon eine solche Stadtteilversammlung gab.

Und er ist auch nicht allein, wenn er betont, dass die eigentlich wichtigen Themen (und der bezahlbare Wohnungsmarkt gehört dazu) von den Gewalttätern zu trennen seien, die diese Themen ja mit ihren Aktionen medial besetzen – aber nicht den Ansatz einer Lösung zu bieten haben. Ganz zu schweigen davon, dass sie in Connewitz gerade dabei sind, auch die jahrelange stillschweigende Unterstützung der Bewohner zu verlieren.

Und damit auch den medialen Ruf, ihre Aktionen würden für ganz Connewitz sprechen. Was sie schon lange nicht mehr tun. Im Gegenteil: Sie bedienen die plattesten medialen Klischees und bestätigen die gröbsten Vorurteile. Und geben genau jenen Leuten Futter, die nur zu gern mit dem Finger auf „diese Linksextremen in Connewitz“ zeigen.

„Es kann nicht sein, dass ein ganzer Stadtteil stigmatisiert wird“, sagt Burkhard Jung. Er sieht das Problem aber nicht nur in Connewitz. Stadtteilgespräche soll es auch in anderen Leipziger Ortsteilen geben. Auch mit Beteiligung der jeweiligen Revierleiter der Polizei, so Schultze. Denn deeskalieren kann man nur, wenn man miteinander kommuniziert.

Was noch nicht die Probleme am Wohnungsmarkt löst. Die werden sich eher noch zuspitzen, wenn der Bund die Gesetzeslage nicht gravierend ändert.

Die Konsequenzen, die angekündigt wurden, sind also genau die, über die der Stadtrat nun schon mehrfach diskutiert hat: Stadtteilgespräche und mehr Kommunikation mit den Einwohnern vor Ort. Punkt.

Mehr ist rechtlich gar nicht drin.

Und die aus allen Himmelsrichtungen angereisten Medien bekamen einfach nicht die erwartete Fortsetzung der Krawallgeschichte. Was keiner wissen wollte und durch eine L-IZ-Frage am Rande klar wurde: von den Beamten, die in diesen Tagen im Einsatz waren, ist keiner schwer verletzt. Die Konferenz selbst endete mit dem Hinweis auf den nächsten Samstag, wo in Leipzig jene Demonstration stattfinden soll, die sich ursprünglich gegen den geplanten (und mittlerweile abgesagten) EU-China-Gipfel gerichtet hat. 800 Teilnehmer/-innen sind angekündigt. Ob es vielleicht mehr werden, kann auch Torsten Schultze noch nicht sagen.

Auszüge von der Pressekonferenz am 8. September 2020

Video: L-IZ.de

Warum die Randale-Meldungen aus Leipzig einmal mehr den Blick auf die Ursachen der Wohnungsprobleme verkleistern

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