Antifaschistische Band „Dr. Ulrich Undeutsch“ verklagt sächsischen Verfassungsschutz

Für alle LeserDer sächsische Verfassungsschutz widmet sich in seinen jährlichen Berichten ausführlich Bands, die er als „linksextremistisch“ einstuft. Zuletzt beklagte er beispielsweise, dass „Feine Sahne Fischfilet“ auf dem „Wir sind mehr“-Konzert in Chemnitz auftreten durfte. Die ebenfalls beobachtete, aber weniger bekannte Band „Dr. Ulrich Undeutsch“, über die der MDR vor Monaten eine falsche Behauptung verbreitet hat, wehrt sich nun: Sie möchte den sächsischen Verfassungsschutz verklagen.

Der sächsische Verfassungsschutz sieht sich seit mehreren Wochen wieder einmal harscher Kritik von vielen Seiten ausgesetzt. Erst beklagten die „Kritischen Einführungswochen“ der Universität Leipzig, dass die Behörde die Hochschulleitung unter Druck gesetzt habe, dann machten Medienberichte über eine angebliche Falschaussage des Präsidenten Gordian Meyer-Plath im NSU-Untersuchungsausschuss die Runde. Und nun meldet sich auch noch eine linke Band zu Wort.

„Dr. Ulrich Undeutsch“ heißt jene Band, die den sächsischen Verfassungsschutz verklagt hat. Das teilte sie am Donnerstag, den 6. Juni, per Pressemitteilung mit. Anlass sei die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht als „linksextremistische“ Band.

Böser Antifaschismus

Tatsächlich erwähnt der Verfassungsschutz die Band in seinen Berichten für 2017 und 2018. In jenem für 2017 zitiert er aus zwei Songs; in jenem für 2018 geht er nicht näher auf die Band ein. Darin heißt es lediglich, dass sie den demokratischen Rechtsstaat ablehne und die Themenfelder „Antirepression“ und „Antifaschismus“ aufgreife. Dass der Verfassungsschutz antifaschistische Aktivitäten für bemerkenswert hält, sorgte schon nach Veröffentlichung des Berichts für Kritik.

„Bei unserer Nennung wird nicht erkennbar, was genau an unserer Musik die Kunstfreiheit überschreiten soll und uns zu Demokratiefeinden machen soll“, schreibt „Dr. Ulrich Undeutsch“ in der Pressemitteilung. „Was allerdings offensichtlich ist, ist, dass wir durch diese Einstufung kriminalisiert werden und dies von den Behörden ausgenutzt wird, um Locations, deren Betreiber/-innen und Konzertveranstalter/-innen das Leben schwer zu machen.“

Beobachtung mit Folgen

Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz habe bereits konkrete Konsequenzen gehabt: „Aktuell hat beispielsweise der Bürgermeister des Dorfes Leubsdorf im Mittleren Erzgebirge die Alternative Rocknacht des Pfingstfestes des ortsansässigen Fußballvereins abgesagt, da wir im Programm stehen.“

Außerdem beklagt „Dr. Ulrich Undeutsch“, dass sich Neonazis in Sachsen „nach Belieben austoben“ dürften. Verfassungsschutzpräsident Meyer-Plath sei wegen seiner Rolle im NSU-Komplex und als alter Herr einer Burschenschaft „nicht gerade ein Vorzeigedemokrat“. Die Band beantragt Eilrechtsschutz, damit der aktuelle Bericht möglichst schnell nicht weiter verbreitet wird.

MDR berichtete falsch über die Band

Bereits im März hatte die L-IZ über die Band sowie den Umgang von MDR und Verfassungsschutz mit ihr berichtet. Der MDR behauptete in einem Beitrag, dass sie zu Gewalt gegen politische Gegner aufrufe, und riss dabei einen Teil eines Lieds aus dem Kontext.

Die Verfassungsschutzbehörden in Sachsen und Bayern zitierten zudem aus dem Lied „Staatsgewalt“, das zu Gewalt gegen Polizisten aufrufe. Auf Anfrage erklärte die Band damals: „Den Liedtext haben wir 2013 umgeschrieben, weil wir die damalige Fassung ebenso kritisch sahen und in dieser Form nicht mehr vertreten konnten.“ Seitdem spiele man nur noch eine alternative Fassung. Das erwähnten die Verfassungsschutzbehörden allerdings nicht.

Aus dem Kontext gerissen: Wie der MDR über eine „linksextreme“ Band berichtet

VerfassungsschutzMusik
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Kulturbetrieb des Budde-Hauses startet am 27. Mai mit Kabarettabend
Plakatausschnitt TrennDich. Quelle: Budde-Haus

Quelle: Budde-Haus

Am Mittwoch, dem 27. Mai nimmt das Budde-Haus den Kulturbetrieb wieder auf. Zu Gast sind um 20.00 Uhr die Ensemblemitglieder des Kabaetts academixer Carolin Fischer, Ralf Bärwolff und Jörg Leistner am Klavier, mit ihrem Programm „Trenn Dich – Oder: Wenn Du aus der Mode kommst, dann geh ich mit!“
Bitte setzen Sie sich für nächtliche Betriebsbeschränkungen am Flughafen Leipzig/Halle ein!
Flugzeug beim Flug übers Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNatürlich protestieren Menschen in Deutschland nicht nur, um ihr „Großes Nein“ (Armin Nassehi) in die Welt zu schreien. Manchmal fordern sie auch nur, dass Versprechen und Beschlüsse von den gewählten Politikern auch umgesetzt werden. Denn unsere Demokratie ist nicht nur kleinteilig. Sie ist auch verzerrt. Und wenn es um Profite und Arbeitsplätze geht, sind die Verzerrungen besonders groß. Deshalb bekommt Marian Wendt nun binnen kurzer Zeit seinen zweiten Offenen Brief.
Alles in Reih und Glied: Menschlicher Optimierungswahn in perfekter Landschaftsmalerei
Markus Krüger: Überschwemmte Landschaft (2019). Foto: Galerie Schwind

Foto: Galerie Schwind

Für alle LeserWährend Cafés und Kabaretts grübeln, wie sie die Möglichkeiten von Ansteckungen in ihren Räumen verringern können, haben Galerien damit eher nicht so ein Problem. Richtig voll wird es dort immer nur zur Ausstellungseröffnung. Aber die Zeiten von Vernissagen mit dicht gedrängten Gästen sind vorerst vorbei. Auch die Galerie Schwind hat ihre neueste Ausstellung am 19. Mai aufgrund der aktuellen Situation ohne Ausstellungseröffnung eröffnet.
Die Impro-Show „Adolf Südknecht“ nimmt am Dienstag ihre Zeitreise wieder auf
Stefan Ebeling, Karin Werner, Tobias Wollschläger, August Geyler, Armin Zarbock, Claudius Bruns. Foto: Armin Zarbock

Foto: Armin Zarbock

Für alle LeserAllerorten gibt es Zeichen einer Normalisierung. Zumindest in Sachsen. Die ersten Kabaretts und Varietés öffnen wieder, wenn auch unter ungewohnten Umständen, mit größeren Abständen zwischen Stühlen, in größeren Sälen, aber eigentlich immer: Bitte mit Maske. Und im Horns Erben, das seit einer Woche wieder geöffnet hat, nimmt auch eine Serie wieder den Faden auf, die längst zur beliebtesten Impro-Show des Landes geworden ist.
Der Stadtrat tagte: Investor muss für Parkstadt Dösen ein Artenschutzkonzept vorlegen + Video
Bauarbeiten in der Parkstadt Dösen. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserEs war eine erstaunlich kurze Diskussion, obwohl sie an die Grundprobleme der Stadt Leipzig im Jahr 2020 rührte. Michael Neuhaus (Die Linke), Jürgen Kasek (Grüne) und Andreas Geisler (SPD) rissen diese Probleme zumindest an, als sie am Mittwoch, 20. Mai, in der Ratsversammlung zu den Änderungsanträgen ihrer Fraktionen zur Parkstadt Dösen sprachen.
Das große Nein: Warum eine Demokratie ohne Protestbewegungen zu einer müden Amtsverwaltung werden würde
Armin Nassehi: Das große Nein. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs wird wieder demonstriert in Deutschland. Auf sogenannten „Hygiene-Demos“ protestieren allerlei Leute gegen allerlei – gegen Corona-Maßnahmen, einen befürchteten Impfzwang, Bill Gates und Angela Merkel. Und irgendwie auch fürs Grundgesetz. Aber Proteste leben vom großen Nein, stellt der Soziologe Armin Nassehi in diesem Essay fest, den er zwar schon vor Corona geschrieben hat. Aber die Protestphänomene haben alle dieselbe Wurzel, stellt er fest.
AfD-Fraktion will Jugendliche in Leipzig mit bunten Aufklärungsbroschüren abspeisen
Neues Rathaus und Stadthaus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNein, sie mögen keine Jugendlichen. Schon gar nicht, wenn die sich so emsig in die Politik einmischen und nun auch noch auf Stadtteil- und Ortsteilebene mitreden wollen. Ein paar Broschüren, die diese vorlauten Kinder aufklären, sollten genügen, findet die Altherrenfraktion der AfD und versucht gleich mal, dem ganzen Antrag des Jugendparlaments die Zähne zu ziehen.
Linke und Grüne ergänzen Antrag des Jugendparlaments um Vorschläge zur Rauchentwöhnung
Verbotsschild an einem Kinderspielplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserJa, das mit den Spielplätzen wäre eigentlich kein Problem, hatte das Ordnungsamt zugestimmt, nachdem das Jugendparlament eine ganze Reihe Orte aufgelistet hatte, an denen in Leipzig das Rauchen verboten werden sollte. Auch Kitas und Schulen tauchten dort auf, obwohl es dort sowieso schon verboten ist. Schwieriger wird es aber bei Parks und Grünanlagen.
Leipzigs Umweltdezernat legt Ausflüglern ans Herz, ihren Picknickabfall lieber wieder mit nach Hause zu nehmen
Am Nordstrand des Cospudener Sees. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserLeipzigs Jugendparlamentarier glauben an das Gute und Ordentliche im Menschen. Anders als viele ältere Zeitgenossen, die unsere Umwelt als Müllschlucker betrachten oder einfach davon ausgehen, dass am Montag dann die fleißigen Abfallsammler/-innen losziehen und ihren weggeworfenen Müll von der Wiese klauben. Mehr Abfallbehälter könnten doch das Problem beheben, meinte das Jugendparlament in einem Antrag.
Ab 2022 soll es tatsächlich ein Werkstattverfahren zum Umbau des Bayrischen Platzes geben
Windmühlenstraße Richtung Bayerischer Platz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWer in Leipzig als Stadtrat oder Stadträtin arbeiten will, braucht eine Engelsgeduld. Nichts passiert von jetzt auf gleich. Selbst ein Beschluss bedeutet noch nicht, dass schon im nächsten Jahr losgearbeitet werden kann. In den Ratsfraktionen weiß man sehr wohl, woran es oft liegt – an Planungskapazitäten und fehlendem Personal. Manchmal auch an Fördergeld. Fünf Jahre zwischen Beschluss und Umsetzung sind schon ein gewohnter Zeitraum. Bei der Windmühlenstraße wird es erst ab 2026 eine Lösung geben.
Der Stadtrat tagte: Ratsversammlung stimmt Verwaltungsvorschlag zur Dieskaustraße zu und Linke/Grüne-Antrag wird geprüft + Video
Dieskaustraße, Blick von der Schwartzestraße stadtauswärts: Radfahrer sind hier nicht vorgesehen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Mittwoch, 20. Mai, wurde in einer doch sehr kontroversen Diskussion im Stadtrat auch die Entwurfsplanung zur Dieskaustraße abgestimmt. Die Straße, die von Kleinzschocher bis Großzschocher als alternativlose Hauptstraße durch den Südwesten führt, soll ab 2023 umgebaut werden. Und eigentlich war sich die Ratsversammlung über fast den gesamten Straßenumbau einig. Nur ein 200 Meter langes Stück zwischen Windorfer Straße und Eisenbahnüberführung wurde heftig diskutiert.
Auch wegen Corona: Zeppelinbrücke bekommt jetzt einen temporären Radweg
Einmündung Cottaweg mit Blick zur Zeppelinbrücke. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMühsam nährt sich das Radfahrerkaninchen in Leipzig. Aber zuweilen geschehen doch ein paar kleine Wunder. Etwa auf der Jahnallee, wo sich die Verwaltung in den letzten Jahren beharrlich weigerte, deutliche Änderungen zur Sicherheit der Radfahrer/-innen durchzuführen. Planungen für eine Radverbindung von Lindenau bis Stadtmitte sollten eigentlich erst in diesem Jahr beginnen. Doch jetzt richtet das Verkehrs- und Tiefbauamt kurzfristig temporäre Radwege auf der Zeppelinbrücke ein.
Freitag, der 22. Mai 2020: Neonazis wüten am Männertag
Die Polizei im Einsatz. Symbolfoto: L-IZ.de

Symbolfoto: L-IZ.de

Für alle LeserAngriffe auf Polizisten, Gewalt gegen Passanten, Naziparolen – es war ein ganz normaler Männertag in Sachsen. Diesmal kam die heftigste Meldung aus Königstein, wo die Polizei nach eigenen Angaben von 30 Neonazis angegriffen wurde. Auch in Leipzig gab es Vorfälle mit rechtem Hintergrund. Zudem sorgt die Wahl eines Neurechten zum Kulturamtsleiter in Radebeul für Kritik. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 22. Mai 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Nur wenige Schmetterlingsarten scheinen von den Natura 2000-Schutzgebieten zu profitieren
Der Baumweißling (Aporia crataegi) ist ein weitverbreiteter Schmetterling, der hinsichtlich seines Lebensraumes sehr variabel ist. Er gehört zu den wenigen Tagfalterarten, die von den Natura 2000-Schutzgebieten profitieren. Foto: Martin Musche

Foto: Martin Musche

Für alle LeserEigentlich sind auch die Natura 2000-Schutzgebiete in Europa zu klein. So wie das Leipziger Auensystem, das ebenfalls so ein Schutzgebiet ist. Und trotzdem helfen sie selbst in dieser zerstückelten Form einigen Tierarten, die gar nicht in diesen Schutzgebieten unter Schutz stehen. Das haben Forscher des iDiV jetzt zumindest erst einmal an Vögeln und Tagfaltern untersucht.
Auch die Landesstatistiker sagen Leipzig bis zu 660.000 Einwohner im Jahr 2030 voraus
Bevölkerungsentwicklung nach Kreisen bis 2035. Karte: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Karte: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Für alle Leser Sie haben die Corona-Pause genutzt. Am Dienstag, 19. Mai, legten die sächsischen Statistiker die mittlerweile 7. Regionalisierte Bevölkerungsprognose für Sachsen vor. Die Prognose bestätigt die inzwischen auch in Leipzig korrigierten Hochrechnungen für das Jahr 2030, nach denen die große Stadt im Westen Sachsens dann zwischen 640.000 und 660.000 Einwohner/-innen haben wird.