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Antje Feiks (Linke): „Wer schützt Verfassung und Gesellschaft vor Maaßen?“

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    Zu den Äußerungen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zu den Ereignissen in Chemnitz erklärt Antje Feiks, Landesvorsitzende der sächsischen Linken: „Der Ort ist bekannt und liegt im Einzugsgebiet der vorsonntäglichen Ausschreitungen, das Video taucht zeitnah zu den ersten Schilderungen von Übergriffen auf MigrantInnen auf, die Täter tragen einschlägige Bekleidung, die Presse recherchiert und findet das Opfer, es werden Anzeigen gestellt, die Landespolizei ermittelt.“

    „Wenn Maaßen behauptet, all das seien ‚gezielte Falschinformationen‘, dann unterstellt er entweder, dass MedienvertreterInnen und Polizei ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachkommen. Oder schlimmer noch: Er unterstellt, dass sie bewusst daran mitwirken.

    So oder so macht sich Maaßen mit seinen Äußerungen zum Kronzeugen all jener, die Staat und Presse unterstellen, an einem großen Plan zur Täuschung der Öffentlichkeit zu arbeiten. Er äußert eine eigene Überzeugung ohne irgendeinen weiteren überprüfbaren Beleg anzubringen, der seine Vermutung stützen könnte. Das ist unverantwortlich.

    Gleichwohl reiht es sich ein in eine lange Reihe von Unverantwortlichkeiten des VS-Präsidenten: Unter seiner Leitung wurden beim Verfassungsschutz fleißig NSU-Akten geschreddert, nachdem die Rechtsterroristen jahrelang unbehelligt, vom seiner Behörde aber eben nicht unerkannt, mordend durch das Land ziehen konnte.

    Maaßen belog den Bundestag, als er behauptete, es habe keine V-Leute im Umfeld des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri gegeben. Und zuletzt geriet er in die Schlagzeilen, weil er Frauke Petry halbprivat Tipps gegeben hatte, wie sie die Beobachtung der AfD durch seine Behörde noch abwenden könne.

    Fraglich ist, wieso ein Mann, der die Verfassung und die Grundwerte, die er schützen soll, so mit Füßen tritt, eigentlich noch im Amt ist. Spätestens jetzt muss allerdings klar sein: Dieser Mann verfolgt eine Agenda. Dass es für ihn weiterhin ohne Konsequenzen bleibt, dafür bürgt schon der Bundesinnenminister. Wer schützt allerdings Verfassung und Gesellschaft dann vor diesem Verfassungsschutzpräsidenten?“

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