Der sächsische Landesverband der AfD wurde nun als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft. Derweil fielen durch den Streik der Lokführergewerkschaft zahlreiche Bahnverbindungen aus. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 8. Dezember 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
AfD Sachsen als rechtsextremistisch eingestuft
Der sächsische Verfassungsschutz hat den Landesverband Sachsen der AfD als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Wie der Verfassungsschutz am Freitag mitteilte, war der Einstufung ein vierjähriger Prüfungsprozess vorausgegangen. Dabei sei ein 134-seitiges Gutachten erstellt worden.
Bei der Beurteilung spielte vor allem die fremdenfeindliche Rhetorik der Partei eine Rolle. Dem Gutachten des LfV Sachsen zufolge richten sich zahlreiche inhaltliche Positionen des AfD-Landesverbandes gegen die Grundprinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Auch eine fehlende Abgrenzung von anderen rechtsextremen Akteuren sei maßgeblich gewesen bei der Beurteilung.
Streik bei der Bahn
Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL hat bundesweit zu massiven Beeinträchtigungen im Fern- und Regionalverkehr geführt. Es gab zahlreiche Verspätungen und Zugausfälle. Rund 80 Prozent des Fernverkehrs wurden eingestellt. Im Regionalverkehr fuhren teilweise kaum Züge, teilweise kamen Ersatzbusse zum Einsatz.
Der Warnstreik läuft noch bis heute Abend 22 Uhr. Die Auswirkungen dürften auch in den Stunden danach noch zu spüren sein, so ein Bahnsprecher. „Wir setzen alles daran, dass bis zum Betriebsbeginn am Samstag wieder alles fährt“, heißt es weiter. Die Bahn warnte außerdem, dass es nach Streikende am Samstag voraussichtlich zu sehr hohen Auslastungen kommen werde. Das berichtete die tagesschau.
SPD-Spitze wiedergewählt und Schulbus-Unfall mit Folgen
Worüber die LZ heute berichtete: Über die gefährliche Kreuzung Lützow-/Virchowstraße,
neue Ticketpreise und -regelungen im Zoo Leipzig ab 2024,
einen Antrag der Linksfraktion zu Transparenz im Bauordnungsamt
und über die Leipziger Jugendstudie 2023.
Was außerdem wichtig war: Saskia Esken und Lars Klingbeil bleiben an der Spitze der SPD. Auf dem Bundesparteitag erhielt Esken 82,6 Prozent der Stimmen, auf Klingbeil entfielen 85,6 Prozent. Damit sind beide für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt.
Der Schulbus-Unfall im Erzgebirge, bei dem am Dienstag ein Kind verstarb, hat juristische Folgen. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung gegen den Busfahrer aufgenommen. Währenddessen fordern Eltern per Online-Petition eine Schulwegalternative. Das berichtet MDR Sachsen.
Was am Wochenende passieren wird: Am morgigen Samstag, 9. Dezember, findet von 14 bis 18 Uhr an der Bibliotheca Albertina eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Solidarität mit Israel. Gegen Antisemitismus!“ statt.
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