4.1 C
Leipzig
0,00 EUR

Es befinden sich keine Produkte im Warenkorb.

Im „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de.

Katrin Göring-Eckardt zur Entscheidung, dass Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen Staatssekretär im Innenministerium wird

Von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag
Anzeige

Mehr zum Thema

Mehr
    Anzeige
    Anzeige

    Zur Entscheidung, dass Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen Staatssekretär im Innenministerium wird, erklärt die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt: „Das ist eine unfassbare Mauschelei. Wer illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD belohnt statt ahndet, hat jedes Gespür für Anstand verloren. Und die SPD macht alles mit.“

    „SPD und Union haben offenbar nur darüber geredet, wie weich Herr Maaßen fällt, und nicht darüber, wie sie die durch den Dauerkrach erzeugte Verunsicherung auflösen. Diese Entscheidung verstärkt den immensen Vertrauensverlust in die Arbeit dieser Bundesregierung.

    Diese Bundesregierung kann nicht mal mehr eine Personalie sauber lösen, sie ist handlungsunfähig.“

    Anzeige
    Werbung

    Mehr zum Thema

    Mehr
      Anzeige
      Werbung

      Topthemen

      - Werbung -

      Aktuell auf LZ

      Anzeige
      Anzeige
      Anzeige