10.8 C
Leipzig
0,00 EUR

Es befinden sich keine Produkte im Warenkorb.

Im „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de.

Erklärung der AfA Leipzig zur rechtswidrigen Überwachung durch das Landesamt für Verfassungsschutz

Von Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA)
Anzeige

Mehr zum Thema

Mehr
    Anzeige
    Anzeige

    Auf ihrer Vorstandssitzung am 09.06.2021 hat die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) Leipzig einstimmig folgende Erklärung verabschiedet: „Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) Leipzig verurteilt die jetzt bekannt gewordene rechtswidrige und durch nichts zu rechtfertigende Überwachung des stellvertretenden Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Martin Dulig, der auch Vorsitzender des sächsischen Landesverbandes der ältesten demokratischen Partei Deutschlands ist, durch das Landesamt für Verfassungsschutz (!) auf das Schärfste.“

    „Genauso deutlich verurteilen wir die Bespitzelung unserer Landesvorsitzenden Irena Rudolph-Kokot und aller anderen Menschen in Sachsen, die wegen ihres politischen Engagements für Demokratie und Menschenrechte überwacht worden sind.  Diese Pervertierung der Idee der wehrhaften Demokratie durch einen offenkundig völlig außer Kontrolle geratenen sächsischen „Verfassungsschutz“ stellt einen direkten Angriff auf die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates dar.

    Wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn in beispielloser Weise Macht durch jene Institution missbraucht wird, deren einziger Daseinszweck die Aufgabe des Schutzes der Rechte der Menschen in diesem Lande  vor Angriffen durch die Feinde der Demokratie ist. Wir sagen es deutlich: Die Demokratie in Sachsen ist in Gefahr!

    Wir fordern sofortige politische und juristische Konsequenzen. Hintergründe und Verantwortlichkeiten der Bespitzelungsaktionen müssen rückhaltlos und ohne Ansehen der beteiligten Personen aufgeklärt werden. Verantwortliche sind nicht nur umgehend ihrer Ämter zu entheben, sondern auch für Gesetzesübertretungen juristisch zur Verantwortung zu ziehen. Politisch Verantwortliche für diesen Rechtsbruch fordern wir zum sofortigen Rücktritt auf.“

    Anzeige
    Werbung

    Mehr zum Thema

    Mehr
      Anzeige
      Werbung

      Topthemen

      - Werbung -

      Aktuell auf LZ

      Anzeige
      Anzeige
      Anzeige