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Mittwoch, der 9. Juni 2021: Wöller will Waffenverbotszone „überwinden“ und Neues zum Datensammel-Skandal beim Verfassungsschutz

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    Gleich zwei Pressekonferenzen bestimmten heute die Nachrichtenlage. Am Morgen lud die Initiative „Leipzig nimmt Platz“ bezüglich des gestern bekanntgewordenen Datensammel-Skandals beim Sächsischen Verfassungsschutz zum Medientermin. Und am Nachmittag verkündete Innenminister Wöller auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Evaluierungsberichts der Waffenverbotszone, diese zwar „überwinden“ zu wollen, doch sofort abschaffen will er sie entgegen vieler Forderungen nicht. Außerdem sucht die Polizei Leipzig Zeug/-innen, die etwas zum rätselhaften Tod eines Mannes gestern Abend sagen können. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 9. Juni 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

    Evaluierung der Waffenverbotszone hinterlässt Fragen

    Vor zweieinhalb Jahren wurde sie mit großem Tamtam im Leipziger Osten eingeführt: Sachsens erste und bisher einzige sogenannte Waffenverbotszone. „Zur Erhöhung der Sicherheit“, so Innenminister Roland Wöller (CDU) damals, wurden im November 2019 die Befugnisse der Polizei rund um die Eisenbahnstraße so ausgeweitet, dass sie Personen ohne konkreten Verdacht auf Waffen kontrollieren darf.Gleichzeitig wurde ein Verbot eingeführt, das im gesamten Bereich das Mitführen von Schusswaffen, Messern, Reizstoffsprühgeräten sowie „anderen gefährlichen Gegenständen“ untersagte.

    Die Rechtsgrundlage der Sonderzone ist eine sächsische Polizeiverordnung, die im Oktober 2018 in Kraft trat. Teile dieser Verordnung wurden erst vor Kurzem vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht gekippt, sodass es aktuell nur noch verboten ist, Gegenstände bei sich zu tragen, die unter das Waffengesetz fallen. Doch hat die Waffenverbotszone ihr Ziel, die Sicherheit zu erhöhen, erreicht?

    Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU). Foto: Pawel Sosnowski
    Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU). Foto: Pawel Sosnowski

    Ein heute vom Innenministerium vorgestellter Ergebnisbericht kann zumindest kein klares „Ja“ auf diese Frage antworten. Die von der Universität Leipzig im Auftrag der Polizeihochschule durchgeführte Evaluierung stellt unter anderem fest, dass die Anzahl der Rauschgiftdelikte innerhalb der Waffenverbotszone im betrachteten Zeitraum deutlich angestiegen ist. Dies lässt sich jedoch stets bei erhöhtem Verfolgungsdruck feststellen.

    Weiterhin erreichte die Gesamtzahl von Straftaten im öffentlichen Raum innerhalb der Waffenverbotszone im Juli 2019 einen Höhepunkt. Die Studie, die unter der Leitung von Soziologieprofessor Kurt Mühler durchgeführt wurde, kam außerdem zu dem Ergebnis, dass sich „mit dem verfügbaren methodischen Design kein Zusammenhang zwischen der Waffenverbotszone und dem Sicherheitsempfinden“ nachweisen lässt.

    Dabei war es erklärtes Ziel der Initiator/-innen, das Sicherheitsgefühl der Bürger/-innen durch die Einführung der Sonderzone zu verbessern.

    Vor allem aber stellte die Studie fest, dass es bezüglich der Eisenbahnstraße viel zu wenige anhand wissenschaftlicher Kriterien erhobene Daten gibt, die „eine belastbare Entscheidungsvorwegnahme für ein Fortbestehen oder eine Aufhebung der Waffenverbotszone“ ermöglichen würden.

    Da es bei der Etablierung der Waffenverbotszone an einer allumfassenden wissenschaftlichen Begleitung fehlte – so zum Beispiel an ausreichenden Vorabmessungen oder Langzeitstudien – stellt der heute vorgestellte Ergebnisbericht vor allem den eher kläglichen Versuch dar, der langjährigen, weitreichenden und fundiert begründeten Kritik an der Maßnahme irgendetwas entgegenzusetzen.

    Kritiker/-innen bescheinigen Innenministerium irrationales Handeln

    SPD-Landtagsabgeordneter Holger Mann. Foto: LZ
    SPD-Landtagsabgeordneter Holger Mann. Foto: LZ

    Beobachter/-innen der Diskussion um die Waffenverbotszone erwarteten von der heute angekündigten Pressekonferenz ein eindeutiges und schnelles „Nein“ zu dieser staatlichen Maßnahme. „Dann ist heute wohl der Tag, an dem die Waffenverbotszone in Leipzig nach mehr als 2,5 Jahren abgeschafft wird“, schrieb Linke-Stadträtin und Landtagsabgeordnete Juliane Nagel noch am Mittag auf Twitter.

    Doch weder Innenminister Wöller noch Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verkündeten heute die Abschaffung der Waffenverbotszone. Man wolle die Waffenverbotszone zwar „überwinden“, doch wann und unter welchen konkreten Bedingungen das passieren wird, ist weiterhin unklar. „Die Frage lautet in allererster Linie nicht, ob die Waffenverbotszone bestehen bleiben oder abgeschafft werden soll, sondern wie die Sicherheit in dem Quartier erhöht werden kann“, so Wöller heute.

    Kritik kam heute unter anderem von der SPD, die eine Abschaffung der Waffenverbotszone als rationale Schlussfolgerung des Ergebnisberichts fordert. „Die Zone richtet mehr Schaden an, als dass sie helfen könnte. Bürgernahe Polizeiarbeit, die auf Augenhöhe kommuniziert und zeitnah auf Rechtsbrüche reagiert, ist dagegen das Gebot der Stunde“, äußerte der Landtagsabgeordnete Holger Mann.

    Juliane Nagel von der Linkspartei sprach auf Twitter von einer „Parallel-Realität“ des Innenministeriums. Ihr Fazit: „So sieht irrationale Politik aus.“

    Verfassungsschutz speicherte wohl auch rechtswidrig Daten zivilgesellschaftlicher Akteur/-innen

    In Erklärungsnot kommt das Sächsische Innenministerium derzeit auch im Zuge des gestern bekannt gewordenen Datensammel-Skandals. Wie die Parlamentarische Kontrollkommission in einem Bericht offenlegte, hat das Landesamt für Verfassungsschutz jahrelang Daten zahlreicher Abgeordneter, darunter die des SPD-Wirtschaftsministers Martin Dulig, rechtswidrig gespeichert.

    In einer Pressekonferenz äußerte sich die Initiative „Leipzig nimmt Platz“ heute zu dem Vorfall, darunter auch der Landtagsabgeordnete Marco Böhme (Die Linke). Er berichtete, dass er über ein Auskunftsersuchen beim Verfassungsschutz letzten Herbst unter anderem erfuhr, dass über ihn alle möglichen Aktivitäten im Zusammenhang mit Demonstrationen und zivilgesellschaftlichem Engagement gespeichert wurden.

    Beispielsweise hatte der Verfassungsschutz notiert, dass Böhme Anzeige gegen eine Person erstattet habe, die bei einer Demonstration den Hitlergruß gezeigt habe. Außerdem notierten die Behörden, dass Böhme 2018 die sogenannte Leipziger Erklärung unterschrieben hat, eine von hunderten gesellschaftlichen Akteur/-innen unterzeichnete Stellungnahme gegen rechte Umtriebe.

    „Das grundsätzliche Problem, was wir hier in Sachsen haben, ist, dass antifaschistischer Protest nicht nur so bitter nötig ist, sondern dass Antifaschismus gleichzeitig so hart wie nirgendwo sonst bekämpft wird“, prangerte Böhme heute an.

    Auch Christin Melcher, Landtagsabgeordnete der Grünen, unterzeichnete damals diese Erklärung – und der Verfassungsschutz sammelte diese Information über sie. Im Gegensatz zu Böhme war sie zu diesem Zeitpunkt noch keine Landtagsabgeordnete. Diese Erkenntnis legt nahe, dass der Geheimdienst neben den Daten zahlreicher Abgeordneter auch die zivilgesellschaftlicher Akteur/-innen rechtswidrig notierte.

    Unter dieser Adresse kann man automatisch die Abfragen an verschiedene Behörden (LKA, BKA, Verfassungsschutz etc.) generieren.

    Die Pressekonferenz vom 9. Juni 2021 im Video

    vlnr. Jürgen Kasek, Rechtsanwalt (Stadtrat B90 / Die Grünen), Irena Rudolph-Kokot (SPD), Marco Böhme (Die Linke, MdL) und Christin Melcher (B90 / Die Grünen, MdL). Video: LZ

    Corona-Apps sind auf digitalen Impfpass vorbereitet

    Seit heute gibt es in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens in Leipzig keine Testpflicht mehr: So entfällt sie etwa in Fitnessstudios, in der Innengastronomie, in Fahrschulen, im Einzelhandel und in Museen. Die städtische Sieben-Tage-Inzidenz sinkt stetig weiter, heute erreichte sie mit 12,5 einen neuen Negativrekord (gestern: 13,3; Montag: 15,8). Die Sieben-Tage-Inzidenz gibt an, wie viele von 100.000 Einwohner/-innen innerhalb von sieben Tagen positiv auf Covid-19 getestet wurden.

    Eine weitere erfreuliche Corona-Nachricht: Die Corona-Warn-App der Bundesregierung und des Robert-Koch-Instituts kann nun auch Impfzertifikate verwalten. Somit ist sichergestellt, dass der hoffentlich in naher Zukunft verfügbare digitale europäische Impfpass digital integriert und gespeichert werden kann. Selbiges kann die App CovPass.

    Derweil hat das Parlament der Europäischen Union heute für einen europaweit gültigen Impfpass in digitaler Form gestimmt. Die Bezeichnung „Impfpass“ deckt gar nicht alle Funktionen des digitalen Zertifikats ab, da es auch Informationen darüber geben soll, ob jemand von Covid-19 genesen ist oder getestet wurde.

    Zeugenaufruf der Polizei

    Worüber die LZ heute berichtet hat: Eine Bürgerbefragung soll das städtische Projekt „Aktiv mobil in Stötteritz“ auswerten, das 2017 gestartet war und zum Ziel hatte, mit wenigen Mitteln die Verkehrssituation gerade für schwächere Verkehrsteilnehmer/-innen im Ortsteil zu verbessern.

    Außerdem hat das Universitätsklinikum Leipzig eine Post-Covid-Ambulanz eingerichtet, die Personen betreuen soll, die unter Corona-Langzeitfolgen leiden.

    Was heute außerdem wichtig war: Die Polizei Leipzig sucht Zeug/-innen, die Aussagen über den Tod eines Mannes gestern Abend in Leipzig machen können. Der Mann war kurz nach der Rückkehr von einem abendlichen Spaziergang mit seinem Hund in seiner Wohnung zusammengebrochen. Wenig später verstarb der 43-Jährige im Universitätsklinikum. Aufgrund der Verletzungen, die der Mann aufwies, schließt die Polizei ein Tötungsdelikt nicht aus.

    Sie wurde durch ihre Rolle des Aschenbrödels in „Drei Haselnüsse für Aschenbrödel“ 1973 schlagartig bekannt: Die tschechische Schauspielerin Libuše Šafránková ist verstorben. Sie wurde 68 Jahre alt.

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