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Koch: Skandal-Minister Wöller muss zurücktreten

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    Anlässlich des Wechsels an der Spitze des Sächsichen Verfassungsschutzes und der zugehörigen Berichterstattung äußert die Juso Landesvorsitzende Sophie Koch: „Innerhalb von zwei Wochen schafft es der Sächsische Innenminister mit zwei Skandalen in die bundesweite Presse. Nach dem Fahrradgate, bei dem der Innenminister Roland Wöller schon mit einer kathastrophalen Informationspolitik auffiel, versagt er jetzt erneut mit seiner Personalentscheidung im Kampf gegen Rechte Umtriebe in Sachsen.“

    Koch ergänzt: „In dem Bundesland, in dem rechte Gewalt- und Straftaten an der Tagesordnung sind, ist nun jemand Chef des Verfassungsschutzes, der Daten über die AfD löschen will und sich weigert Pegida zu überwachen. Dirk-Martin Christian scheint jetzt schon eher dazu beizutragen, dass rechte Netzwerke in Sachsen unentdeckt bleiben, als sie aufzuklären und zu unterbinden.

    Generell habe ich in Sachsen das Gefühl, dass jede antifaschistische Organisation besser über die sächsischen Nazis Bescheid weiß, als der Verfassungsschutz.

    Diese Misstände müssen nicht nur aufgeklärt werden, es braucht ein Umdenken und Neues Handeln in den Sächsischen Sicherheitsbehörden.

    Wir fordern deshalb: Wöller muss als Innenminister zurücktreten und der Verfassungsschutz abgeschafft oder von Grund auf neu strukturiert werden.“

    Machtgefälle im Kopf. Die neue „Leipziger Zeitung“ Nr. 80 ist da: Was zählt …

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