Ärger in der Parlamentarischen Kontrollkommission

Der sächsische Verfassungsschutz hat sein eigenes Sicherheitssystem nicht im Griff

Für alle LeserWas da mit einer „Datenpanne beim Landesamt für Verfassungsschutz“ im April an die Öffentlichkeit ploppte, hat vielleicht weniger das Zeug zu einem Agenten-Thriller als zu einem beklemmenden Einblick in das schlampige Selbstverständnis eines Geheimdienstes, der sich nicht mal selbst ernst nehmen kann. Mit Professionalität hat der Vorgang wirklich nichts mehr zu tun.

Und damit werden viele Verdachtmomente bestätigt, die gerade Oppositionsparteien wie Grüne und Linke nach dem Auffliegen des NSU-Skandals 2011 immer wieder geäußert haben. Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz arbeitet nicht nur intransparent, sondern auch noch unprofessionell.

Am Montag, 7. Mai, haben die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtages die Öffentlichkeit über die Aufarbeitung dieser „Datenpanne beim Landesamt für Verfassungsschutz“ informiert.

„Ich kann und will den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht vorgreifen. Was wir bis jetzt wissen, lässt aber nur einen Schluss zu: Im Landesamt herrschte mindestens bis jetzt eine besorgniserregende Sorglosigkeit“, versucht Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken und auch Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission, die Sache ganz vorsichtig zu umschreiben.

„Da wird ein Systemadministrator zufällig dabei erwischt, wie er die Personaldaten der hauptamtlichen Geheimdienstbeschäftigten auf einen USB-Stick kopiert, also möglicherweise auch die von V-Mann-Führern. Und niemandem fällt es auf, dass er zunächst einen anderen Datenträger aushändigt und mit dem Corpus Delicti ungehindert nach Hause marschiert. Weder wird die Polizei hinzugezogen noch der Mann durchsucht – ganz so als hätte er nur einige Rollen Klopapier geklaut.“

Zumindest fiel der Kopiervorgang auf und bei irgendjemandem im Amt schrillten die Alarmglocken. Wie kommt ein Systemadministrator an interne Personendaten?

„Der Geheimdienst geht offenbar sehr leichtfertig mit seinen Geheimnissen um. Mit Blick darauf, was über die wahrscheinliche Tatmotivation bekannt ist, mag es zwar unwahrscheinlich sein, dass geheime Daten in Umlauf gelangen – aber es erfolgten keine entschlossenen Schritte, um das auszuschließen“, geht Köditz auf die sichtbar gewordene Fahrlässigkeit im Amt ein.

„Wir wissen nicht, ob es weitere Sticks oder Kopien gibt. Ich kritisiere beim sächsischen ‚Verfassungsschutz‘ seit Jahren nicht nur inhaltliche Defizite, hinzu treten offenbar eklatante handwerkliche Mängel.“

Kerstin Köditz, MdL Die Linke (Archiv 2017, Landesparteitag). Foto: L-IZ.de

Kerstin Köditz, MdL Die Linke (Archiv 2017, Landesparteitag). Foto: L-IZ.de

Verfassungsschutz schreibt sie übrigens konsequent mit Gänsefüßchen: „Verfassungsschutz“, denn jeder Verfassungsschutzbericht zeigt aufs Neue, wie sehr sich das Amt politisch verortet. Von der nötigen Distanz zu politischen Bevormundungen ist da wirklich nichts zu sehen. Aber wie kann so ein Verfassungsschutzamt arbeiten, wenn die zu erbringenden Ergebnisse immer schon politisch vorgefiltert sind? Bis hin zu der sichtbar gewordenen Blindheit beim Umgang mit rechtsradikalen (und kriminellen) Vereinigungen, von denen der NSU nur eine war?

Und nicht mal der Wille ist da, die Aufsicht führenden Gremien rechtzeitig und sofort zu informieren, wenn es – mal wieder – ein Vorkommnis gab.

„Es ist das klare Versagen des Innenministeriums und der Behördenspitze, dass die Tragweite des Vorfalls lange Zeit nicht erkannt und die Parlamentarische Kontrollkommission als Kontrollinstanz erst nach vier Wochen informiert worden ist“, beschwert sich Kerstin Köditz.

„Die PKK fordert nun zu Recht, dass beim Umgang mit sensiblen Daten im Landesamt künftig ein Vier-Augen-Prinzip gilt, dass Datenzugriffe protokolliert und externe Speichermedien zertifiziert werden. Dass all das bisher nicht erfolgt ist, spricht Bände über die Professionalität des sächsischen Geheimdienstes. Bei Befragungen im NSU-Untersuchungsausschuss sind die Schlapphüte hingegen penibel auf Sicherheit bedacht: Dort werden die Beschäftigten strikt anonymisiert und sogar Landtagsabgeordnete gefilzt, bevor sie den Sitzungssaal betreten dürfen.“

Ein seltsamer Geheimdienst also, der auf sich selbst nicht aufpassen kann.

Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen Sachsen. Foto: L-IZ.de

Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen Sachsen. Foto: L-IZ.de

„Die neusten Erkenntnisse über den Umgang des Landesamtes für Verfassungsschutz mit dem Datenabgriff durch einen Mitarbeiter erwecken den Anschein, dass das wahre Ausmaß des Skandals vor der Öffentlichkeit und dem Parlament verschleiert werden sollte“, geht dann Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, noch einen Schritt weiter.

„Es offenbart sich ein massiver Kontrollverlust an einer der sensibelsten Stellen der Landesverwaltung. Das LfV ist nicht in der Lage, sich vor dem Abgriff sensibler Daten durch die eigenen Mitarbeiter zu schützen. Dass am Tag des Datenabgriffs noch nicht einmal die Polizei eingeschaltet wurde, macht einmal mehr deutlich, dass sich das Landesamt jenseits aller rechtsstaatlicher Kontrolle bewegt.“

Und auch er findet es völlig daneben, dass sich das kritisierte Amt immer wieder versucht, der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen. Was wohl auch mit seiner seltsamen Rolle in der sächsischen Regierungspolitik zu tun hat. Man begreift sich nicht als Sicherheitseinrichtung zum Schutz der Verfassung und des Staates, sondern als verlängerter Arm der jeweiligen Landesregierung

„Zudem wurden die für einen Geheimdienst immens wichtigen Kontrollrechte und -pflichten des Parlaments massiv verletzt. Dass die PKK erst nach über vier Wochen in einer regulären Sitzung über den Vorfall unterrichtet worden ist, offenbart in klarer Weise das eigene Verständnis des LfV als Staat im Staat, der sich keiner Kontrolle aussetzen will. Die PKK, in der ohnehin schon nicht alle Landtagsfraktion vertreten sind, ist das wichtigste Kontrollgremium des LfV. Wenn es nicht informiert wird, findet keine Kontrolle statt“, macht Lippmann seinem Ärger Luft.

„Ich erwarte, dass dieser weitere Skandal des sächsischen Verfassungsschutzes Konsequenzen hat. Die Behörde mit dem höchsten Geheimhaltungsanspruch in Sachsen hat offenbar das schlechteste IT-Sicherheitskonzept des Freistaates. Ein Geheimdienstchef, der sein Haus mit solch eklatanten Sicherheitsmängeln führt, muss dafür Verantwortung übernehmen. Tut er das nicht, ist es Aufgabe von Innenminister Roland Wöller (CDU) klare Kante zu zeigen. Keine staatliche Behörde kann es sich leisten, dass Daten abgeschöpft werden. Der Geheimdienst am allerwenigsten.“

Versuchter Datenklau beim Sächsischen Verfassungsschutz wird Thema im Landtag

Verfassungsschutz
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Kandidatenzeit (3): Der Wahlkreis 28 – Leipzigs rot-rot-grüne Hochburg
Juliane Nagel, Stadträtin und Landtagsabgeordnete (Linke). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIm Wahlkreis von Juliane Nagel (Linke) sollte es etwas absehbarer als in anderen Stadtteilen Leipzigs verlaufen. Die linke Landtagsabgeordnete und Stadträtin gilt als basisnah, gut vernetzt und könnte wohl nur sich selbst schlagen. Nagel wird vor allem in Connewitz, Südvorstadt und Lößnig mit dem antretenden Stadtrat Karsten Albrecht (CDU) eher kleinere Probleme haben als noch 2014 mit dem CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Robert Clemen.
Die latente Menschenfeindlichkeit und der nationale Chauvinismus in der Leipziger Bürgerumfrage
Vergleich von Leipziger Bürgerumfrage und Sachsen-Monitor. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2017

Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2017

Für alle LeserIn den Vorjahren machte jener Teil der Bürgerumfrage immer stets viel von sich reden, in dem Fragen zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gestellt wurden. Ein Thema, das ja bekanntlich im „Sachsen-Monitor“ genauso eine Rolle spielt wie in der aktuell wieder vorgelegten „Autoritarismus-Studie“. Ein bisschen unterscheidet sich ja Leipzig. Das hat Gründe.
Video „Sportpunkt“: Die Sendung mit der Goldmedaille
Paralympicssieger Martin Schulz (re.) zu Gast beim Sportpunkt. Foto: Screenshot Sportpunkt

Foto: Screenshot Sportpunkt

Für alle LeserVideo Der Sportpunkt Nummer 45 flimmert durchs Netz. Moderator Norman Landgraf muss darin diesmal ohne seinen Sidekick Martin Hoch auskommen. An dessen Stelle steht lediglich ein spitzer roter Hut auf dem Tisch. Allerdings - so stellt sich schnell heraus - ist es kein sprechender Hut. Umso besser also, dass Paralympicssieger Martin Schulz zu Gast in der Sendung ist und einen Einblick in seine erfolgreiche Karriere als Paratriathlet gewährt.
Rangelei nach NPD-Aufzug in Dresden – Gegendemonstrant zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt
Strafabteilung des Amtsgerichts. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserEr soll nach einem Polizisten getreten haben, um auf die Route einer NPD-Demonstration in Dresden zu gelangen – das Amtsgericht Leipzig hat nun einen heute 22-Jährigen wegen versuchter Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu 30 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Der Aufzug fand bereits vor knapp dreieinhalb Jahren statt.
Simon & Garfunkel Revival Band – Feelin’ Groovy
„Simon & Garfunkel Revival Band. Quelle: Veranstaltungsagentur Steffen Mendrok

Quelle: Veranstaltungsagentur
Steffen Mendrok

Im Dezember 2018 ist erstmals die legendäre „Simon & Garfunkel Revival Band“ mit ihrem neuen Programm und großer Band in der Leipziger Peterskirche zu Gast. Es gibt wenige Künstler, denen ein vergleichbar guter Ruf vorauseilt, wie dies bei der Simon & Garfunkel Revival Band der Fall ist. Wo sie auch auftreten, hinterlassen die sympathischen Vollblutmusiker ein begeistertes Publikum und überschwängliche Kritiken. In ihrem Programm „Feelin´ Groovy“ präsentieren sie am Samstag, dem 1.12.18 die schönsten Songs des Kult-Duos.
2ERSITZ & Emily’s Giant am Samstag, 24. November 2018 in der naTo

Bild: Bandmaterial

Musik voller Leidenschaft präsentiert Apollo White Events im November mit 2ERSITZ und Emily’s Giant. Die Leipziger Band 2ERSITZ lässt Genregrenzen verschwimmen, es entstehen neue Klangwelten, in denen sich spielerisch Elemente aus Hiphop, Songwriter, Pop und Reggae verbinden. 2ERSITZ stehen für urbane Musikkultur und fangen die Themen ihrer Generation ein, sie beschreiben Momente des Glücks, der Stille, der inneren Zerreißproben, der Sehnsüchte ebenso wie wahnwitzige Tagträume.
Kandidatenzeit (2): Die Wahlkreise 27, 32 und 33 – Gibt es einen AfD-Sieg?
Für den Landtagsabgeordneten Holger Gasse (CDU) könnte es 2019 richtig eng werden. (Hier mit Bundestagsmitglied Jens Lehmann 2017. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVor allem für Ronald Pohle (CDU) könnte die Landtagswahl 2019 im Wahlkreis 27 (Anger-Crottendorf, Althen-Kleinpösna, Baalsdorf, Engelsdorf, Heiterblick, Holzhausen, Mölkau, Sellerhausen-Stünz und Stötteritz) zu einer Wiederwahl auf direktem Wege führen. Wenn er die AfD fernhalten kann. Auch für Wolf-Dietrich Rost (CDU) steht im nördlichen Wahlkreis 32 (Eutritzsch, Gohlis, Lindenthal, Möckern und Wahren) die Chance nicht schlecht, wenn auch wesentlich knapper, zum Direktmandat zu kommen. Wenn da nicht die AfD, die Leipziger Stadtentwicklung und der sachsenweite Trend wären. Etwas, das auch Holger Gasse (Wahlkreis 33, entlang der Eisenbahnstraße) besonders umtreiben dürfte.
Kandidatenzeit (1): Starke Demokraten in Leipzig gesucht
Ziel aller Kandidaten am 1. September 2019: Der Landtag in Dresden. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEin Wort macht mit Blick auf die kommenden Wahlen um die Kommunal- und EU-Parlamente (26. Mai 2019) und vor allem die Sachsenwahl am 1. September 2019 bei vielen Gesprächen mit Stadtpolitikern die Runde: volatil. Erststimmen, Direktmandate, Grundkonstellationen: nichts scheint mehr in gewohnten Bahnen, seit die CDU in Sachsen stark abgebaut hat in den Prognosen. Und so auch nach 1990 erstmals den Raum freigibt für andere starke Direktkandidaten aller Parteien. Gleichzeitig bleibt die Linke derzeit stabil, während sich die bislang eher schwachen Grünen im Bundesaufwärtstrend fühlen. Und die AfD vom ersten Endsieg gerade in Sachsen träumt.
Konzert von Die Sax´n – Christmas Swing Thing
Quelle: Die Sax`n - Saxophonklänge aus Leipzig

Quelle: Die Sax`n - Saxophonklänge aus Leipzig

Um sich dem Genuss der Weihnachtszeit in vollen Zügen zu widmen und der stressigen alljährlichen Geschenkesuche für einen Augenblick zu entkommen, laden Sie die Sax´n zu einem Weihnachtskonzert unter dem Titel „Christmas Swing Thing“ ein.
Livestream & Video: Gregor Gysi zu Gast am Schillergymnasium + Bildergalerie
Gregor Gysi zu Gast am Schillergymnasium. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoEs ist längst eine kleine Traditionsreihe geworden. Unregelmäßig treffen sich die Schüler des Schillergymnasiums Leipzig in ihrer großen Aula mit Politikern, Philosophen und bekannten Zeitgenossen zur Debatte. Friedrich Schorlemmer war schon da und zeigte sich beeindruckt von der Neugier der jungen Menschen in der „Schillerakademie“. Heute, am 13. November 2018 hat der organisierende Deutsch-Geschichtslehrer Jens-Uwe Jopp erneut zur politischen Bildungsstunde geladen. Dieses Mal zu Gast Gregor Gysi (Die Linke). Die Debatte wird von den Schülern selbst live bei Youtube und hier auf L-IZ.de ab ca. 16 Uhr übertragen.
In dieser Form darf das Polizeigesetz den Sächsischen Landtag nicht passieren
Am Sonntag, den 27. August, wurden die Polizeibeamten in Chemnitz im Stich gelassen. Foto vom 01.09.: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDass Deutschland so betrunken ist von autoritären Vorstellungen, hat eine Menge mit ratlosen Landesregierungen zu tun, die ihre Länder seit Jahren auf Sparflamme fahren, die eingesparte Sicherheit aber nun glauben, mit drakonischen Polizeigesetzen kompensieren zu können. Das aber funktioniert so nicht und droht das Land Sachsen in ein ganz wildes Fahrwasser zu bringen. Am Montag, 12. November 2018, debattierte der Innenausschuss des Landtags den Entwurf.
Klett Kinderbuch Verlag freut sich über den Preis für ein Buch, das erst 2019 erscheinen soll
Auszug aus „Manno!“ von Anke Kuhl. Grafik: Anke Kuhl

Grafik: Anke Kuhl

Für alle LeserIm Klett Kinderbuch Verlag Leipzig sammeln sich die Talente. Was natürlich an der Seele des kleinen Verlages liegt: Hier werden wirklich freche Kinderbücher gemacht. Und so bindet der Verlag auch phantasievolle Grafikerinnen wie Anke Kuhl an sich. Und die bekommt jetzt einen Preis für ein Buch, das überhaupt noch nicht da ist.
Original und Kopie: Das Stadtmuseum zeigt die Baugeschichte der beiden „Schwesterkirchen“ in Moskau und Leipzig
St.-Alexi-Gedächtniskirche. Foto: Hermann Walter, Stadtgeschichtliches Museum Leipzig / Aquarellzeichnung von 2011: Schtschussew-Museum für Architektur in Moskau

Foto: Hermann Walter, Stadtgeschichtliches Museum Leipzig / Aquarellzeichnung von 2011: Schtschussew-Museum für Architektur in Moskau

Für alle LeserEigentlich hätte 2013, zum 200. Jahrestag der Völkerschlacht alles fertig sein sollen. Aber es war bei der St. Alexi Gedächtniskirche, die seit 1913 an die russischen Gefallenen der Völkerschlacht erinnert, genauso wie beim Völkerschlachtdenkmal selbst: Das war nicht zu schaffen. Die Herausforderung war zu groß. Aber jetzt glänzt das Schmuckstück wieder. Und eine kleine Kabinettausstellung würdigt die schöne Co-Produktion.
Nicole Bärwald-Wohlfart antwortet Laura Stellbrink mit einem Brief
Stadträtin Nicole Wohlfarth (SPD) steht in der Kritik. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm 9. November – zu 100 Jahren Frauenwahlrecht – meldete sich die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Sachsen, Laura Stellbrink, zu Wort und forderte in einer öffentlichen Stellungnahme Frauen zu mehr politischem Engagement auf. Ein wichtiges Thema, findet SPD-Stadträtin Nicole Bärwald-Wohlfarth. Aber Gleichberechtigung fängt schon in den Parteien an. Oder eben auch nicht. Sie schreibt Laura Stellbrink einen Brief.
Das Buch zur neuesten „Autoritarismus-Studie“ aus Leipzig
Oliver Decker, Elmar Brähler (Hrsg.): Flucht ins Autoritäre. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserPolitik ist Psychologie. Das weiß niemand besser als die Mitarbeiter des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung an der Uni Leipzig. Seit 2002 untersucht die Leipziger Arbeitsgruppe um Elmar Brähler und Oliver Decker die rechtsextremen Einstellungen in Deutschland. Mehrfach sorgten ihre „Mitte“-Studien für einen Aufschrei in den Medien. Jetzt heißen sie nicht mehr „Mitte-Studien“. Aus einem guten Grund.