Ärger in der Parlamentarischen Kontrollkommission

Der sächsische Verfassungsschutz hat sein eigenes Sicherheitssystem nicht im Griff

Für alle LeserWas da mit einer „Datenpanne beim Landesamt für Verfassungsschutz“ im April an die Öffentlichkeit ploppte, hat vielleicht weniger das Zeug zu einem Agenten-Thriller als zu einem beklemmenden Einblick in das schlampige Selbstverständnis eines Geheimdienstes, der sich nicht mal selbst ernst nehmen kann. Mit Professionalität hat der Vorgang wirklich nichts mehr zu tun.

Und damit werden viele Verdachtmomente bestätigt, die gerade Oppositionsparteien wie Grüne und Linke nach dem Auffliegen des NSU-Skandals 2011 immer wieder geäußert haben. Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz arbeitet nicht nur intransparent, sondern auch noch unprofessionell.

Am Montag, 7. Mai, haben die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtages die Öffentlichkeit über die Aufarbeitung dieser „Datenpanne beim Landesamt für Verfassungsschutz“ informiert.

„Ich kann und will den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht vorgreifen. Was wir bis jetzt wissen, lässt aber nur einen Schluss zu: Im Landesamt herrschte mindestens bis jetzt eine besorgniserregende Sorglosigkeit“, versucht Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken und auch Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission, die Sache ganz vorsichtig zu umschreiben.

„Da wird ein Systemadministrator zufällig dabei erwischt, wie er die Personaldaten der hauptamtlichen Geheimdienstbeschäftigten auf einen USB-Stick kopiert, also möglicherweise auch die von V-Mann-Führern. Und niemandem fällt es auf, dass er zunächst einen anderen Datenträger aushändigt und mit dem Corpus Delicti ungehindert nach Hause marschiert. Weder wird die Polizei hinzugezogen noch der Mann durchsucht – ganz so als hätte er nur einige Rollen Klopapier geklaut.“

Zumindest fiel der Kopiervorgang auf und bei irgendjemandem im Amt schrillten die Alarmglocken. Wie kommt ein Systemadministrator an interne Personendaten?

„Der Geheimdienst geht offenbar sehr leichtfertig mit seinen Geheimnissen um. Mit Blick darauf, was über die wahrscheinliche Tatmotivation bekannt ist, mag es zwar unwahrscheinlich sein, dass geheime Daten in Umlauf gelangen – aber es erfolgten keine entschlossenen Schritte, um das auszuschließen“, geht Köditz auf die sichtbar gewordene Fahrlässigkeit im Amt ein.

„Wir wissen nicht, ob es weitere Sticks oder Kopien gibt. Ich kritisiere beim sächsischen ‚Verfassungsschutz‘ seit Jahren nicht nur inhaltliche Defizite, hinzu treten offenbar eklatante handwerkliche Mängel.“

Kerstin Köditz, MdL Die Linke (Archiv 2017, Landesparteitag). Foto: L-IZ.de

Kerstin Köditz, MdL Die Linke (Archiv 2017, Landesparteitag). Foto: L-IZ.de

Verfassungsschutz schreibt sie übrigens konsequent mit Gänsefüßchen: „Verfassungsschutz“, denn jeder Verfassungsschutzbericht zeigt aufs Neue, wie sehr sich das Amt politisch verortet. Von der nötigen Distanz zu politischen Bevormundungen ist da wirklich nichts zu sehen. Aber wie kann so ein Verfassungsschutzamt arbeiten, wenn die zu erbringenden Ergebnisse immer schon politisch vorgefiltert sind? Bis hin zu der sichtbar gewordenen Blindheit beim Umgang mit rechtsradikalen (und kriminellen) Vereinigungen, von denen der NSU nur eine war?

Und nicht mal der Wille ist da, die Aufsicht führenden Gremien rechtzeitig und sofort zu informieren, wenn es – mal wieder – ein Vorkommnis gab.

„Es ist das klare Versagen des Innenministeriums und der Behördenspitze, dass die Tragweite des Vorfalls lange Zeit nicht erkannt und die Parlamentarische Kontrollkommission als Kontrollinstanz erst nach vier Wochen informiert worden ist“, beschwert sich Kerstin Köditz.

„Die PKK fordert nun zu Recht, dass beim Umgang mit sensiblen Daten im Landesamt künftig ein Vier-Augen-Prinzip gilt, dass Datenzugriffe protokolliert und externe Speichermedien zertifiziert werden. Dass all das bisher nicht erfolgt ist, spricht Bände über die Professionalität des sächsischen Geheimdienstes. Bei Befragungen im NSU-Untersuchungsausschuss sind die Schlapphüte hingegen penibel auf Sicherheit bedacht: Dort werden die Beschäftigten strikt anonymisiert und sogar Landtagsabgeordnete gefilzt, bevor sie den Sitzungssaal betreten dürfen.“

Ein seltsamer Geheimdienst also, der auf sich selbst nicht aufpassen kann.

Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen Sachsen. Foto: L-IZ.de

Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen Sachsen. Foto: L-IZ.de

„Die neusten Erkenntnisse über den Umgang des Landesamtes für Verfassungsschutz mit dem Datenabgriff durch einen Mitarbeiter erwecken den Anschein, dass das wahre Ausmaß des Skandals vor der Öffentlichkeit und dem Parlament verschleiert werden sollte“, geht dann Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, noch einen Schritt weiter.

„Es offenbart sich ein massiver Kontrollverlust an einer der sensibelsten Stellen der Landesverwaltung. Das LfV ist nicht in der Lage, sich vor dem Abgriff sensibler Daten durch die eigenen Mitarbeiter zu schützen. Dass am Tag des Datenabgriffs noch nicht einmal die Polizei eingeschaltet wurde, macht einmal mehr deutlich, dass sich das Landesamt jenseits aller rechtsstaatlicher Kontrolle bewegt.“

Und auch er findet es völlig daneben, dass sich das kritisierte Amt immer wieder versucht, der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen. Was wohl auch mit seiner seltsamen Rolle in der sächsischen Regierungspolitik zu tun hat. Man begreift sich nicht als Sicherheitseinrichtung zum Schutz der Verfassung und des Staates, sondern als verlängerter Arm der jeweiligen Landesregierung

„Zudem wurden die für einen Geheimdienst immens wichtigen Kontrollrechte und -pflichten des Parlaments massiv verletzt. Dass die PKK erst nach über vier Wochen in einer regulären Sitzung über den Vorfall unterrichtet worden ist, offenbart in klarer Weise das eigene Verständnis des LfV als Staat im Staat, der sich keiner Kontrolle aussetzen will. Die PKK, in der ohnehin schon nicht alle Landtagsfraktion vertreten sind, ist das wichtigste Kontrollgremium des LfV. Wenn es nicht informiert wird, findet keine Kontrolle statt“, macht Lippmann seinem Ärger Luft.

„Ich erwarte, dass dieser weitere Skandal des sächsischen Verfassungsschutzes Konsequenzen hat. Die Behörde mit dem höchsten Geheimhaltungsanspruch in Sachsen hat offenbar das schlechteste IT-Sicherheitskonzept des Freistaates. Ein Geheimdienstchef, der sein Haus mit solch eklatanten Sicherheitsmängeln führt, muss dafür Verantwortung übernehmen. Tut er das nicht, ist es Aufgabe von Innenminister Roland Wöller (CDU) klare Kante zu zeigen. Keine staatliche Behörde kann es sich leisten, dass Daten abgeschöpft werden. Der Geheimdienst am allerwenigsten.“

Versuchter Datenklau beim Sächsischen Verfassungsschutz wird Thema im Landtag

Verfassungsschutz
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 

Kommentar schreiben



Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Sachsen schafft im ersten Halbjahr 2,1 Prozent Wirtschaftswachstum
Wichtig ist, was am Ende in der Börse ist. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSo prallen Meldungen aufeinander. „Eine klare Meinung haben die Mittelständler auch zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung. Demnach rechnen 67 Prozent noch im laufenden Jahr mit einer wirtschaftlichen Abkühlung“, meint die creditshelf Aktiengesellschaft aus Frankfurt am Montag, 24. September. Und gleichzeitig meldet das Sächsische Landesamt für Statistik eine unerwartet hohe Wachstumsrate für Sachsen. Was ist da los?
Tanja Székessys Reise in die unausgesprochene Welt der guten und der nicht so schönen Gefühle
Tanja Székessy: Wie du bist,wenn du so bist. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist ein Buch fast ohne Worte. Und gerade deshalb erzählt es etwas, was für gewöhnlich nicht erzählt wird. Auch, weil es viele gar nicht wahrnehmen. Dabei funktioniert der größte Teil unserer Kommunikation über Gesten und Haltungen. Das lernen schon Kinder. Wenn auch nicht bewusst. Es ist ein Aufmerksamkeitsbuch.
Eintracht Frankfurt vs. RB Leipzig 1:1 – Eine deutliche Steigerung nach der Pause
Die Spieler von RB Leipzig nach dem 1:1 in Frankfurt. Foto: GEPA Pictures

Foto: GEPA Pictures

Für alle LeserSchlechter als gegen Salzburg hätte RB Leipzig kaum spielen können, doch zumindest in der ersten Halbzeit gegen Eintracht Frankfurt sah es nicht viel besser aus. Passend dazu gingen die Rasenballer mit einem Rückstand in die Pause. Anschließend zeigten die Rot-Weißen aber zumindest eine kämpferische Leistung und verdienten sich das Unentschieden. Forsberg traf per Handelfmeter zum Ausgleich.
Leipzigs Baudezernat hat nicht vor, Gated Communities entstehen zu lassen
In Möckern entstehen auf einstigem Kasernengelände neue Wohneinheiten. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserUte Elisabeth Gabelmann, die Stadträtin der Piraten, trieb vor der letzten Ratsversammlung am 19. September eine nicht ganz unwichtige Frage um. Wenn sich jetzt einige Leipziger Ortsteile zusehend entmischen, Besserbetuchte also immer öfter unter sich bleiben – ist da der Weg nicht weit, dass in Leipzig auch wie andernorts abgeschlossene Wohnquartiere, sogenannte „Gated Communities“ entstehen?
LWB plant keine ausgelagerte soziokulturelle Nutzung im einstigen Schösserhaus
Das Schösserhaus am Kantatenweg. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas wird nun eigentlich aus dem alten Gutsgelände in Kleinzschocher? Was wird aus dem letzten erhaltenen Originalgebäude aus dem einstigen Schloss-Ensemble? Das wollten einige Aktivisten aus Kleinzschocher in der Ratsversammlung am 22. August schon wissen. Doch nicht nur sie waren mit den lapidaren Antworten der Stadtverwaltung nicht zufrieden. Auch acht Mitglieder aus drei Stadtratsfraktionen wurden durch die Antworten erst recht zum Fragen animiert.
Sachsen braucht eine Strategie für eine richtige Kreislaufwirtschaft
Ein bisschen Plastik-Müll. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserLegionen von Anfragen haben die Landtagsfraktionen schon gestellt zu den Wegen des Mülls in Sachsen, unregulärem Deponiebetrieb und brennenden Abfallbehandlungsanlagen. Eigentlich hätte Deutschland längst funktionierende Kreislaufsysteme haben müssen, die einen Müllim- und -export erst gar nicht notwendig machen. Aber das ist noch lange nicht so. Die Grünen wollen jetzt, dass Sachsen endlich alles selbst recycelt, was an Abfall anfällt.
Ein Europa-Manifest, das unbedingt Beachtung finden sollte
Ein bisschen Wind für die Europa-Flagge. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNach einem Jahr Pause kann man die Serie „Warum ein Europa-Projekt auch eine Vision für alle braucht“ durchaus wieder aufgreifen. Vermisst hat sie eh niemand. Kein Schwein interessiert sich mehr für die EU. Was Gründe hat. Und was viel mit dem heutigen Zustand unserer Demokratie zu tun hat. Und was der Politikwissenschaftler Yascha Mounk im Interview mit „Le Figaro“ auf die Formel bringt: „Wir leben in einem System, in dem viele das Gefühl haben, dass ihre Stimme nicht mehr zählt.“ Der rasende Populismus hat eine Wurzel.
„Detmold an einem Tag“ – Im braven Residenzstädtchen Detmold über Hermann nachdenken und ein paar rebellischen Dichtern begegnen
Steffi Böttger: Detmold an einem Tag. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMan läuft zwar auch in anderen Teilen Deutschlands über richtig historischen Grund – in Mitteldeutschland zum Beispiel. Dazu muss man nicht ins kleine Land Lippe fahren. Kann man aber. Etwa wenn man nahebei den Teutoburger Wald, die Externsteine und das Hermannsdenkmal auf der Grotenburg sehen will. Und natürlich das Städtchen Detmold, dessen Name älter ist als die Stadt.
SC DHfK Leipzig vs. Wetzlar 21:25 – Zweiter Sieg dringend gesucht
Eine vergeigte Schlussviertelstunde kostete den DHfK-Handballern ihren zweiten Heimsieg. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserDer zweite Saisonsieg wollte den Handballern des SC DHfK auch am sechsten Bundesliga-Spieltag nicht gelingen. Gegen die HSG Wetzlar reichte am Sonntag vor 3.500 Zuschauern eine 13:12-Halbzeitführung nicht aus. Eine Torflaute - vor allem in der Schlussviertelstunde - brachte die Leipziger auf die Verliererstraße. "Acht Tore in der zweiten Halbzeit sind für ein Bundesligaspiel natürlich zu wenig", war auch Co-Trainer André Haber klar.
Leipzig plant Untersuchungen zur Sozialen Erhaltungssatzung für vier Stadtgebiete
Relevanz für eine Soziale Erhaltungssatzung. Karte: Stadt Leipzig

Karte: Stadt Leipzig

Für alle LeserWenn Städte so wie Leipzig wachsen, werden sie natürlich auch zum Spekulationsobjekt. Denn wo die Nachfrage nach Wohnraum steigt, bekommen zumindest einige Investoren und Eigentümer Dollarzeichen in den Augen und versuchen, ihre Renditen drastisch zu erhöhen. Was Leipzigs Verwaltung jetzt dazu bringt, für vier Stadträume die Einführung einer sozialen Erhaltungssatzung zu prüfen. Das soll die Auswüchse zumindest dämpfen.
Schon 2025 soll jeder zweite Porsche-Neuwagen elektrisch fahren
Porsche Mission E Cross Turismo, 2018. Foto: Porsche AG

Foto: Porsche AG

Für alle LeserDer „Diesel“-Streit geht weiter. Die Bundesregierung hat sich nach gefühlten 100 Jahren endlich dazu durchgerungen, die Hersteller zur Nachrüstung älterer Diesel zu verpflichten – die prompt behaupten, das sei ein Ding der Unmöglichkeit. Aber ein Autobauer erklärt für sich jetzt schon mal das Ende des Diesel-Zeitalters: Porsche. Die Zukunft gehöre den Hybrid- und Elektro-Fahrzeugen.
CDU fordert Hilfe vom Bund, Grüne mahnen einen Umbau der wetteranfälligen sächsischen Landwirtschaft an
Abgeerntetes Feld bei Wiederau. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserAm Freitag, 21. September, hat der Landwirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD Experten zu den Dürrefolgen in Sachsen angehört. Und wie das so ist, wenn ein Land noch immer keinen Strukturplan zur nachhaltigen Stabilisierung der wertvollen landwirtschaftlichen Flächen hat, gehen die Einschätzungen zu dieser Sitzung diametral auseinander.
Heiko Scholz und Rüdiger Hoppe beurlaubt – Joppe und Krug Interimstrainer
Beim 1. FC Lok ist der Trainerstuhl frei geworden. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle Leser Nach fünf Jahren sucht der 1. FC Lok wieder einen neuen Trainer. Am Sonntagvormittag verkündete der Verein die Beurlaubung von Heiko Scholz und Rüdiger Hoppe. Nach acht Punkten aus neun Spielen und fünf Spielen in Folge ohne Sieg, handelte der Verein. Björn Joppe - eigentlich Nachwuchschef - und Kapitän Markus Krug werden die Mannschaft bis auf Weiteres betreuen.
Seit 2015 wurden deutlich mehr Kinder und Jugendliche Opfer rechter Gewalt
Monika Lazar ist 1967 in Leipzig geboren und gelernte Bäckerin & Betriebswirtin. Seit 2004 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Foto: B90/Die Grünen

Foto: B90/Die Grünen

Für alle LeserWenn die Erwachsenen durchdrehen, macht das auch vor Kindern nicht Halt. Die öffentliche aggressive Stimmung schwappt auch auf Schulhöfe über oder tobt sich gar mit Gewalt an Kindern aus. Eine Bundestagsanfrage von Monika Lazar (Grüne) macht das jetzt recht deutlich. Denn 41 Kinder unter 13 Jahren und 168 Jugendliche zwischen 14 und 18 wurden 2017 Opfer rechter Gewalt.
CDU-Fraktion wünscht sich noch mehr Städtebau am Sportforum, will aber auch unbedingt die Alte Elster wiederhaben
Die Lindenallee an der Arena markiert den Verlauf der Alten Elster. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAuf den ersten Blick liest es sich wie eine völlige Umkrempelung des Grünen-Antrags „Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!“, was die CDU jetzt als Änderungsantrag vorgelegt hat. Und in gewisser Weise ist es das auch. Denn statt nur die Parkfläche an der Arena für einen Schulneubau zu sichern, will die CDU-Fraktion gleich ein ganzes Quartier an dieser Stelle entwickelt sehen. Samt Elster-Kanal und Parkflächen.