Spionageversuch oder nur die übliche Schlamperei?

Versuchter Datenklau beim Sächsischen Verfassungsschutz wird Thema im Landtag

Für alle LeserIst der Datenskandal beim Sächsischen Verfassungsschutz nun wirklich ein Skandal, oder nur eine Panne, wie der MDR am 20. April berichtete? Letzteres wahrscheinlich auf keinen Fall, auch wenn ein Mitarbeiter des Amtes für Verfassungsschutz wohl wirklich eine Menge interner Daten des Sächsischen Geheimdienstes auf einen USB-Stick zog – und dabei erwischt wurde. Was ihm dann die fristlose Entlassung eintrug.

Gegen die der Mann, der laut MDR 15 Jahre beim Verfassungsschutz arbeitete, dann vor Gericht klagte. Er war dort wohl Systemadministrator. Einige Fraktionen im Sächsischen Landtag zeigten sich alarmiert – und ordneten den Vorfall in die Pannenserie ein, mit der sich das oft überforderte Amt in den vergangenen Jahren ganz gewiss nicht beliebt gemacht hat.

„Ich kann im Zusammenhang mit dem ‚Verfassungsschutz‘ das Wort Panne inzwischen nicht mehr hören. Es ist schwerlich für einen Geheimdienst eine sensiblere Angelegenheit vorstellbar als die eigenen Personaldaten“, kommentiert Kerstin Köditz, Mitglied der Fraktion Die Linke in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtags, den Vorfall. „So werden wir am Montag im NSU-Untersuchungsausschuss Mitarbeiter des Landesamtes vernehmen. Damit deren Identität nicht offenbart wird, geschieht dies unter Geheimhaltungsmaßnahmen und ohne Nennung des Namens der Betroffenen.“

Denn die auf den Stick gezogene Datenmenge erzählt davon, dass es wohl nicht nur um sensible Personaldaten des Amtes ging.

„Eine weitere Aufklärung der fraglichen Angelegenheit ist meiner Ansicht nach dringend geboten“, betont Köditz. „Dazu wird die PKK zeitnah mehrere Sondersitzungen durchführen. Dem Ministerium und dem Landesamt wird dafür ein umfangreicher Fragenkatalog vorgelegt. Ich erwarte, dass beide ihren Beitrag zu einer lückenlosen Aufklärung dieses Skandals leisten werden.“

Für Valentin Lippmann offenbart der Vorfall eklatante Sicherheitsmängel. Denn im Raum steht auch, dass hier ein Fall von Spionage vorliegen könnte.

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: „Das ist ein ungeheurer Vorgang. Das Landesamt für Verfassungsschutz ist offenbar nicht in der Lage, seine ureigenen Aufgaben ordentlich zu erledigen. Ausgerechnet die Behörde, die für die Spionageabwehr in Sachsen zuständig ist, kann nicht einmal ihre eigenen Daten vor Diebstahl durch einen Mitarbeiter schützen. Es handelt sich hierbei nicht nur eine ‚Datenpanne‘, sondern es offenbaren sich grundlegende Sicherheitsmängel. Ich sehe mich bekräftigt, die Frage zu stellen, ob es eine solche Behörde in dieser Form braucht. Ich werde dazu eine Kleine Anfrage stellen.“

Die Regierung wird natürlich beteuern, dass sie so eine Behörde unbedingt braucht.

Aber offen ist eigentlich eher die Frage: Verfügt der Verfassungsschutz überhaupt über so sensible Daten, wie er immer wieder behauptet? Welche Substanz haben sie? Sind die Daten so interessant, dass sie auch ausländische Geheimdienste interessieren könnten?

Man weiß es nicht. Und vor Gericht ging es auch nicht um die möglicherweise entwendeten Daten, sondern nur um die Kündigung, die der betroffene Mitarbeiter als ungerechtfertigt empfand. Die Staatsanwaltschaft ermittle inzwischen wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses, man habe die Wohnung des Betroffenen durchsucht und seinen Laptop beschlagnahmt, heißt es beim MDR.

Das klingt nicht wirklich nach „Gefahr im Verzug“. Eher nach der Reaktion einer aus dem Schlaf geweckten Behörde. Vielleicht ergibt sich im NSU-Untersuchungsausschuss noch etwas anderes. Das Innenministerium gibt sich zwar auch alarmiert – aber das, was auf dem USB-Stick zu finden war, sollen keine operativ sensiblen Daten gewesen sein. Hätte der Mann nicht gegen seine Entlassung geklagt, wäre der Vorfall wohl längst abgehakt. Nun strengen sich alle noch einmal an. Ist ja eine wichtige Behörde. Man darf gespannt sein.

Sächsischer Verfassungsschutz korrigiert nach Aufforderung Fehler im Bericht für 2015

Landesamt für Verfassungsschutz
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Am 17. März im Werk 2: Weiberkram Mädelsflohmarkt
Mädelsflohmarkt. Quelle: Weiberkram

Quelle: Weiberkram

Sunday Funday heißt es im März zum ersten Mal in Leipzig, wenn der Weiberkram Mädelsflohmarkt zu euch kommt! Wir machen Schluss mit langweiligen Styles und Outfits. Denn der Weiberkram bietet ein Shopping-Erlebnis der etwas anderen Art: längst vergessene Kleiderschrankschätze treffen auf einzigartige Vintage-Juwelen.
Am 7. Februar live in Leipzig: „The Maddest of Them All“ – Bad Temper Joe mit neuem Album
Bad Temper Joe. Quelle: TIMEZONE

Quelle: TIMEZONE

Songwriter und Gitarrist Bad Temper Joe schlägt mit seiner sechsten Studioproduktion „The Maddest of Them All“ ein neues Kapitel in seiner noch jungen musikalischen Laufbahn auf. Fünf Jahre nach seinem Debütalbum dürfen Freunde und Fans des 26jährigen sich sogar auf eine Extraportion freuen: Denn der neuste Longplayer ist das erste Doppelalbum des Ostwestfalen und umfasst 22 brandneue Songs in zwei Akten, die tief im Folk, Country und Blues verwurzelt sind.
Krieg der Farben oder Wer sucht die Fledermaus in der Burgaue?
Starkbäume direkt am Ufer des alten Flusslaufs. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist ein schöner kalter Tag im Januar, irgendwann fängt es auch an zu schneien. Ein einsamer Jogger hechelt durch die Burgaue. Ach ja, man vergisst es ja so schnell: Flugzeugmotoren heulen überm Wald. Die Abkürzung über den Auenwald wird wieder mal von Frachtfliegern genutzt, um Sprit zu sparen. Ruhig ist es also nicht wirklich in Leipzigs letztem verbliebenem Stück noch relativ naturnaher Hartholzaue. Und wenn es nach Leipzigs Ämtern und dem Stadtrat geht, heulen hier demnächst auch wieder die Motorsägen.
Landkreis Leipzig kartiert jetzt die Biber und sucht aufmerksame Helfer
Biber-Alttiere. Foto: Sven Möhring

Foto: Sven Möhring

Für alle Leser2018 wurde er zum Leipziger Auwaldtier gekürt, der Castor. Denn seit ein paar Jahren ist er auch wieder an Leipziger Gewässern heimisch, der Biber. Bis ans Elsterbecken hat er sich vorgearbeitet. Im Landkreis ist er viel zahlreicher anzutreffen. Dort gibt es noch mehr natürliche Refugien, in denen er sich wohlfühlt. Jetzt sucht das Landratsamt im Landkreis Leipzig fleißige Helfer, die beim Kartieren der Bibervorkommen helfen.
Warum das eigentliche Problem des Leipziger Auenwaldes einfach nicht gelöst werden darf
Burgaue im Winter. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie heißt es doch so schön auf einer der Tafeln, die seit dem letzten Sommer im Waldgebiet Die Nonne zu sehen sind? – „Eine der wichtigsten Aufgaben der Bewirtschaftung im Leipziger Auenwald ist die nachhaltige Sicherung des Baumartenreichtums sowie der Strukturvielfalt der Hartholzaue, um dadurch die gesamte Biodiversität (Artenreichtum) zu erhalten.“ Eigentlich hätte man erwarten dürfen, dass dort stehen würde: „Die wichtigste Aufgabe ist ...“ Aber das kann nicht der Förster lösen. Aber wem schreiben wir das?
Superreiche gewinnen 2,5 Milliarden Dollar pro Tag, die Hälfte der Weltbevölkerung wird ärmer
Dante auf dem italienischen Euro. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit 30, 40 Jahren herrscht das Trommelfeuer der Superreichen, haben sie Volkswirtschaft um Volkswirtschaft sturmreif geschossen und immer bedrängtere Regierungen dazu gebracht, die Spitzen- und Vermögenssteuern zu senken, einige Steuern gar abzuschaffen. Das Ergebnis ist genau das, was Oxfam pünktlich zum Weltwirtschaftsforum in Davos melden kann: Die Umverteilung des Reichtums von den Armen zu den Superreichen hat sich 2018 sogar noch beschleunigt.
Ostländer senken ihre Arbeitslosenquoten schneller als Westländer
Ranking der Großstädte bei der Arbeitslosenquote. Grafik: BIAJ

Grafik: BIAJ

Für alle LeserSogar Sachsen fällt auf in der Einlaufliste der Bundesländer nach Arbeitslosenquoten. Schon 2017 hat der Freistaat danach das Saarland überholt, ein Jahr zuvor schon Hamburg. Alle ostdeutschen Flächenländer marschieren in der Grafik, die das BIAJ jetzt wieder mit den neuesten Endjahreswerten erstellt hat, seit 2013 ungefähr immer weiter nach oben und überholen, wie es scheint, ein reiches Westland nach dem anderen.
Umweltdezernat will Antrag des Jugendparlaments zur Beschilderung der Leipziger Parks nach und nach umsetzen
Informationstafel auf dem Rabensteinplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie so oft in letzter Zeit war es das Jugendparlament, das mit einer pfiffigen Idee vorpreschte und dabei auf echtes Wohlwollen in der Stadtverwaltung stieß. Auch wenn sich das Wohlwollen jetzt mit einem halben Jahr Verzögerung ausdrückt. Denn die Idee, die Namensgeberinnen für Leipziger Parks sichtbar zu machen, findet man im Umweltdezernat gut.
Das Grassi-Museum für Völkerkunde feiert im Herbst 150 Jahre
Megalopolis. Foto: Mo Zaboli

Foto: Mo Zaboli

Für alle LeserClara Schumann hat es ja am Ende doch noch geschafft, einen ordentlichen Veranstaltungsreigen im Leipziger Jubiläumsjahr 2019 zu bekommen. Die Leipziger Disputation, die sich zum 500. Mal jährt, war schon vorher bedacht, der 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution auch. Für Carl Heine wurde es am Ende knapp. Und nun stellt die Linke fest: Da fehlt doch noch was. Wo ist denn der Geburtstag des Völkerkundemuseums?
Über 90 Prozent der Leipziger sortieren brav ihren Müll, aber warum eigentlich?
Mülltonnen in Warteposition. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs wird in Sachsen nicht anders sein als in ganz Deutschland. Die Deutschen sind zwar stolz auf ihr ordentliches Abfalltrennen. Aber nur etwa 5 Prozent zum Beispiel der gesammelten Verpackungs-Wertstoffe werden am Ende wiederverwendet. Der Rest wird entweder verbrannt oder landet auf der Kippe. Nur gibt es halt keine speziellen sächsischen Daten. Und auch keine Leipziger, weshalb ein Kapitel in der „Bürgerumfrage 2017“ regelrecht in der Luft schwebt.
Die packende Geschichte davon, wie sehr die Einführung des Grundeinkommens Deutschland verändern würde
Daniel Weißbrodt: Kurzer Abriss der deutschen Geschichte 2022 - 2050. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVielleicht werden viele den Untertitel gar nicht lesen. Vielleicht werden die meisten das Buch gar nicht im Buchladen sehen. Nicht bei den Stapeltiteln und auch nicht versteckt im Regal mit der Wirtschaftsliteratur. Vielleicht werden auch Wirtschaftsstudenten es nicht in die Hand bekommen. Und deshalb auch nicht erfahren, warum fast alles in unserer Gesellschaft so falschläuft. Vielleicht taucht das Buch auch bei der Science Fiction auf. Aber da steht es falsch.
Ein Abend wie in Bayreuth: Thielemann dirigierte einen starbesetzten „Holländer“
Der fliegende Holländer. Foto: Semperoper/Klaus Gigga

Foto: Semperoper/Klaus Gigga

Für alle LeserManchmal muss man nicht nach Bayreuth fahren, um die festspielträchtige Aufführung einer Wagner-Oper zu erleben. Die Besetzung, die diese Woche in der Semperoper beim „Fliegenden Holländer“ auf der Bühne stand, hätte so jedenfalls auch auf dem Grünen Hügel auf dem Programm stehen können.
Geplanter Kiesabbau bei Rückmarsdorf
Feld bei Rückmarsdorf. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDie Leipziger Verwaltung hat ja mittlerweile ihre Stellungnahme zum geplanten Kiesabbau bei Rückmarsdorf vorgelegt und einige Bedingungen gestellt, unter denen sie bereit wäre, ihre Grundstücke dort zu verkaufen und einen Kiesabbau in den nächsten 16 Jahren zu dulden. Aber sie ging dabei nicht weit genug, finden SPD, Linke und Grüne im Leipziger Stadtrat. Denn eine klare Kante muss Leipzig schon deshalb ziehen, weil genau das in der Regionalplanung Westsachsens schon so festgeschrieben ist.
Grüne kritisieren die fehlende Überwachungslust sächsischer Behörden bei Müllimporten
Deponie Cröbern. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserSo langsam arbeitet sich der Landtagsabgeordnete der Grünen, Volkmar Zschocke, hinein in das leidige Thema der sächsischen Abfallpolitik. Die eigentlich keine Politik ist, so wie so vieles im Ministerium des Thomas Schmidt (CDU). Man ignoriert die Verstöße, sitzt aus, gestaltet nichts. Und so gelangen weiter hunderttausende Tonnen gefährliche Abfälle über sächsische Autobahnen auf Sachsens Deponien. Besonders viele auf die Zentraldeponie Cröbern.
Es steht schon wieder kein Geld für neue Straßenbäume im Leipziger Haushaltsplan
Die baumlose Albert-Schweitzer-Straße. Foto: Ökolöwe

Foto: Ökolöwe

Für alle LeserEigentlich haben es die Stadtratsfraktionen verstanden. Seit Jahren gibt die Stadt Leipzig viel zu wenig Geld für Straßenbaumpflanzungen aus. 1,5 Millionen Euro müsste die Stadt einsetzen, um wenigstens die Ziele aus dem Luftreinhalteplan zu erreichen. Aber im neuen Doppelhaushalt 2019/2020 stehen wieder nur null Euro, kritisiert der Ökolöwe.