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Daniela Kolbe (SPD): Wir brauchen eine intensive Debatte über den sächsischen Verfassungsschutz

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    Nach den Krawallen am 12. Dezember 2015 in Leipzig und erneuten heftigen Ausschreitungen am Montag, den 11. Januar 2016, kritisiert die sächsische SPD-Generalsekretärin und Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (35) Sachsens Verfassungsschutz.

    „Nach dem erneuten Versagen des sächsischen Verfassungsschutzes brauchen wir dringend eine öffentliche Debatte über dessen Arbeit. Wie kann es sein, dass ein Mob von 250 gewaltbereiten Nazis in Connewitz wütet, ohne dass der Verfassungsschutz vor dieser rechten Gefahr warnt? Rechtsextreme haben im Vorfeld bundesweit massiv mobilisiert und der Verfassungsschutz will davon nichts gemerkt haben? Es ist mir unerklärlich, wie es zu solch einer fatalen Fehleinschätzung kommen kann.“

    Behördensprecher Falk Kämpf hatte im Vorfeld der Demonstrationen gegenüber der Leipziger Volkszeitung davon gesprochen, dass rechtsextremistische Gruppen „in nur geringem Umfang“ mobilisieren würden.

    „Während das Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ vom Verfassungsschutz vorab in die Nähe gewalttätiger Aktionen gerückt wurde, wurde die Gefahr durch rechtsradikale Kräfte massiv unterschätzt. Das ist nach den Ausschreitungen am 12. Dezember 2015 in Leipzig bereits das zweite schwere Versagen des Verfassungsschutzes in Folge“, so Kolbe mit Blick auf die Ausschreitungen durch linksautonome Kräfte im Dezember vergangenen Jahres. „Auch Pegida und Legida werden bis heute nicht beobachtet. Dabei ist eindeutig, dass wir es hier im Kern auch mit rechtsextremen Meinungen zu tun haben. Wir brauchen jetzt dringend eine intensive politische Debatte über die Geschehnisse und über notwendige Konsequenzen.“

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