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Grüne Jugend Sachsen fordert die Abschaffung des Verfassungsschutzes in Sachsen

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    Der Landesvorstand der Grünen Jugend Sachsen hat sich auf seiner heutigen Klausurtagung in Dresden noch einmal klar für eine Abschaffung des sächsischen Verfassungsschutzes ausgesprochen.

    Merle Spellerberg, Landessprecherin der Grünen Jugend Sachsen erklärt:
    „Spätestens seit dem absoluten Versagen des sächsischen Verfassungsschutzes im Kontext der Morde des NSU ist mehr als klar, dass diese Behörde abgeschafft gehört. Jahrelang hat diese Behörde jegliche Ermittlungsarbeit behindert und nicht nur das, sie hat auch V-Leute finanziert, die die Terrorzelle direkt unterstützt haben.

    Der jetztige Verfassungschutz ist auf dem rechten Auge blind und hängt einer veralteten Extremismustheorie, nach der Links- und Rechtsextremismus gleichzusetzen wären, nach und ist einfach nicht reformierbar. Letztlich ist der Verfassungsschutz immer nur eines: überrascht, wenn etwas passiert. Anstatt sich den wahren Bedrohungen für unsere Demokratie zu stellen, diskreditiert der Verfassungsschutz lieber breite, zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich aktiv für unsere Demokratie einsetzen, wie das Bündnis #wirsindmehr.“

    Jonathan Gut, Landessprecher der Grünen Jugend Sachsen ergänzt:
    „Dieser Verfassungsschutz hat ganz grundsätzlich versagt. Wir fordern deshalb die komplette Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Nur eine neue Behörde unter umfassender parlamentarischer Kontrolle kann der Aufgabe gerecht werden, unsere Gesellschaft vor tatsächlichen, terroristischen Bedrohungen zu schützen. Diese Behörde zur Terrorabwehr braucht sehr klar begrenzte Befugnisse und muss umfassend durch das Parlament kontrolliert werden.“

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