Linkes Bündnis

Kritische Einführungswochen: Uni Leipzig dementiert Zusammenarbeit mit Verfassungsschutz

Für alle LeserSchon seit Monaten ist bekannt, dass sich Unirektorin Beate Schücking im vergangenen Jahr mit Gordian Meyer-Plath, dem Präsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes getroffen hat. Thema waren die von linken Studierenden organisierten „Kritischen Einführungswochen“ an der Universität. Auf Nachfrage teilte die Hochschule nun mit, dass es keine Zusammenarbeit und keine weiteren Treffen mit dem Geheimdienst gegeben habe.

Seit mehreren Monaten schwebt die Frage im Raum, ob die Universität Leipzig beziehungsweise deren Rektorat mit dem sächsischen Verfassungsschutz zusammenarbeitet. Anlass der Spekulationen war eine Pressemitteilung der „Kritischen Einführungswochen“ (KEW).

Daraus ging hervor, dass das Unirektorat den KEW im vergangenen Jahr zunächst untersagt hatte, bestimmte Veranstaltungen in den Räumen der Hochschule durchzuführen. Nach einem Gespräch konnten die Veranstaltungen jedoch wie geplant stattfinden.

Offene Fragen

Durch Presseanfragen wurde bekannt, dass es im vergangenen Jahr ein Gespräch zwischen Unirektorin Beate Schücking, Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath und dem damaligen Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz gab. Zudem stellte sich heraus, dass die Uni die KEW-Veranstaltungen zunächst deshalb untersagte, weil die beiden beteiligten Gruppen im sächsischen Verfassungsschutzbericht als „linksextremistisch“ eingeordnet werden.

Unbeantwortet blieben hingegen Fragen über die Details und das Ausmaß einer möglichen Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Universität beziehungsweise anderen Hochschulen.

Eine inhaltliche Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten René Jalaß (Linke) lehnte das sächsische Innenministerium ab, da der Aufwand dafür zu groß sei. Mehr als 8.000 Akten müssten händisch ausgewertet werden. Entsprechende Fragen der L-IZ an die Universität blieben zunächst ebenfalls unbeantwortet.

Keine Informationen übermittelt

Auf erneute Nachfrage äußerte sich die Hochschule nun aber konkreter. Pressesprecher Carsten Heckmann teilte mit, dass die Universität nicht mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeite und es zuvor und danach keine weiteren Treffen zwischen Schücking und Meyer-Plath gegeben habe.

„Der Universität wurden, anders als zum Teil suggeriert, keine Informationen über studentische Gruppen oder einzelne studentische Mitglieder der Hochschule übermittelt“, so Heckmann. „Die Rektorin wurde in dem Gespräch am 31. August 2018 lediglich darauf hingewiesen, dass linksextreme, gewaltbereite Gruppen versuchen könnten, zum Beispiel im Rahmen der Kritischen Einführungswochen neue Mitstreiter für sich zu gewinnen.“

Anlass zu einer Nachfrage sah auch der Linkspolitiker Jalaß, da es seitens der sächsischen Ministerien unterschiedliche Angaben zu den Inhalten des Treffens gegeben habe. In einer weiteren Kleinen Anfrage wollte er deshalb wissen: „Was war der konkrete Anlass für das Treffen und was genau wurde mit welchem Ergebnis besprochen?“

KEW diesmal ohne Probleme

Die Antwort des Innenministeriums liegt nun vor und ähnelt jener der Universität: „Anlass für das Gespräch am 31. August 2018 waren die ‚Kritischen Einführungswochen‘ an der Universität Leipzig. Die Universitätsleitung wurde darüber informiert, dass auch linksextremistische Organisationen in diesem Rahmen tätig werden.“

Aktuell laufen an der Universität wieder zahlreiche Veranstaltungen der KEW. Diese verteilen sich in Anbetracht der bevorstehenden Landtagswahl diesmal über das gesamte Semester. Nach Angaben der Hochschule wurden alle Raumanträge genehmigt.

Linkes Bündnis behauptet: Verfassungsschutz übte Druck auf die Universität Leipzig aus

VerfassungsschutzUniversität LeipzigKritische Einführungswochen
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