Drei Kleine Anfragen und drei mehr als dubiose Antworten aus sächsischer Regierungshöhe

Was berät Sachsens Verfassungsschutz mit der Leipziger Uni-Leitung eigentlich?

Für alle LeserWehe, dein Verein gerät auf die Beobachtungsliste des Sächsischen Verfassungsschutzes. Dann beginnen seltsame Vorgänge, über die sich nur einer nicht gewundert hätte: der begnadete Märchenerzähler E. T. A. Hoffmann. So war es auch 2018 an der Universität Leipzig, als auf einmal der Sächsische Verfassungsschutz eine sehr hoffmannesque Rolle bei den kritischen Einführungswochen spielte.

Zu den „Kritischen Einführungswochen“ im letzten Jahr an der Uni Leipzig wurde den Veranstaltern durch die Hochschulleitung zunächst die Nutzung der universitären Räumlichkeiten für ausgewählte Veranstaltungen untersagt. Damit waren z.B. Veranstaltungen zu „Faschismustheorie“, „Klimagerechtigkeit“ oder auch „Kritik des Bildungssektors“ gefährdet. Auf Druck der Studierenden konnten die Räume doch genutzt werden.

Als die Studierenden dann aber wissen wollten, womit die Untersagungen eigentlich begründet waren, wurde deutlich, dass es offenbar einen Austausch zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) und der Hochschule gibt. Was einem ja irgendwie vertraut vorkommt, wenn man im Osten groß geworden ist.

Ist es also wieder so weit?

Oder gab es einen berechtigten Verdacht, dass tatsächlich finstere Vereine die Einführungswochen nutzen wollten, um ihre dunklen Anliegen unter das Studierendenvolk zu bringen?

Dazu reichte René Jalaß, hochschulpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, drei Kleine Anfragen ein.

Zwei Antworten bekam er jetzt von einem Innenminister, der sich bei dem Thema genauso windet und dreht, wie man das schon von seinem Vorgänger kannte.

„Der Innenminister hat versucht, auf meine Anfragen zu antworten. Sein Erfolg liegt dabei leider unterhalb des messbaren Bereichs. In der Antwort auf die Kleine Anfrage Parlaments-Drucksache 6/16778 teilt er klarstellend mit, dass er unter dem Begriff ‚Hochschule‘ die in § 1 Sächsisches Hochschulgesetz genannten Einrichtungen versteht. Ich bin beruhigt, dass ich mich mit dem Begriff ‚Hochschule‘ so konkret ausgedrückt habe, dass er nicht fälschlicherweise davon ausgehen musste, ich hätte staatliche Krankenhäuser, Milchviehbetriebe oder Bushaltestellen gemeint“, geht Jalaß mit einem wohl nur zu berechtigten ironischen Ton auf die Antwort von Innenminister Roland Wöller (CDU) ein.

„Auf die Fragen, welche Gruppierungen an Hochschulen beobachtet werden und wie viele Personen davon betroffen seien, ‚antwortet‘ er, dass ‚Hochschulen‘ (!) nicht ‚zu den Bestrebungen‘ (!) zählen, ‚die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung‘ (FDGO) gerichtet seien. Ich danke ihm für die Antwort, aber das war nicht die Frage. Vielleicht mag er es ja noch einmal probieren?“

Es stimmt schon: So eine seltsame Antwort gab es aus dem Sächsischen Innenministerium schon lange nicht mehr. Wobei die Minister in der Regel ja nur unterschreiben. Die Antworten selbst kommen direkt aus dem Behördenapparat, werden dem jeweilig verantwortlichen Minister zugearbeitet und der …

Na ja. Der unterschreibt dann. Wahrscheinlich auch ohne genauer nachzulesen. Was in diesem Fall auf jeden Fall schiefging. Da hat sich augenscheinlich jemand auch auf Kosten eines zeitgestressten Ministers so richtig einen Spaß gemacht. Vielleicht arbeitet an der Stelle ja mittlerweile ein bekannter Mitarbeiter mit Deutschlandhütchen.

Karikatur von Schwarwel zum Stand 18. August 2018. Der Ministerpräsident Kretschmer stellt sich hinter seine Polizei. Karikatur: Schwarwel.de

Karikatur von Schwarwel zum Stand 18. August 2018. Der Ministerpräsident Kretschmer stellt sich hinter seine Polizei. Karikatur: Schwarwel.de

Und was geht aus der Antwort auf die zweite Kleine Anfrage 6/16779 von René Jalaß hervor?

„Das LfV hat keinen Schimmer, wo es sich so herumtreibt. Ob und wie viele Gespräche es mit den Hochschulen gab, sei nicht ermittelbar. Allerdings wussten die Sächsische Zeitung, die Leipziger-Internetzeitung und das Leipziger Magazin ‚Kreuzer‘ bereits im Februar, dass es ein Treffen zwischen der Leipziger Uni-Rektorin Prof. Schücking, dem LfV-Präsidenten Meyer-Plath und dem damaligen Polizeipräsidenten Merbitz gab“, stellt Jalaß fest.

„Wir können nur raten, was dort besprochen wurde. Vermutlich ist es von der Tagesform des Innenministers abhängig, ob man eine zufriedenstellende Antwort bekommt, vielleicht wird das mit schönerem Wetter im Frühling etwas besser. In seinen Ausführungen erklärt Wöller zudem, dass für die Beantwortung meiner Anfrage 13 Mitarbeiter*innen nötig wären, um die Frist zu wahren. Andere Aufgaben des LfV, wie ‚die nachrichtendienstliche Bearbeitung von Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind‘, würden währenddessen nicht wahrgenommen werden können. Angesichts der ‚Erfolgsgeschichte‘ des sächsischen LfV, insbesondere beim Schutz vor rechter Gewalt und Nazi-Terrorgruppen, stellt sich die Frage, ob die intensive Beschäftigung des Amtes mit meinen Anfragen nicht vielleicht eine größere Schutzwirkung auf die FDGO entfalten würde?“

Die Wissenschaftsministerin Eva Maria Stange (SPD) antwortete Jalaß dann auch für ihn erwartungsgemäß freundlicher (Parlaments-Drucksache 6/16777), auch ein bisschen informativer. Man erfährt nämlich, warum auf einmal so eine amtliche Befürchtung im Raum stand, es könnte Unheilvolles in den Einführungswochen geschehen.

„Der Unterhaltungswert der Antwort ist gleichwohl nur wenig geringer“, stellt der Landtagsabgeordnete dazu fest. „Hier wird nun geantwortet, dass die Absage der Raumnutzung erfolgte, weil zwei Gruppen im Verfassungsschutzbericht als ‚extremistische Organisationen‘ aufgeführt sind und vom LfV beobachtet werden. Aber angeblich gäbe es keine Infos vom LfV an die Hochschulen. Im konkreten Fall hätten Verantwortliche in der Uni Leipzig von sich aus recherchiert. Das ist vor dem Hintergrund des bereits bestätigten Gesprächs zwischen Uni-Rektorin Schücking, LfV-Präsident Meyer-Plath und dem damaligen Polizeipräsidenten Merbitz umso erstaunlicher: Es hängt mal wieder nichts mit nichts zusammen! Meine Damen und Herren, willkommen in Sachsen.“

Medienbericht: Universitätsrektorin Schücking hat mit dem Verfassungsschutz gesprochen

Universität LeipzigLandesamt für VerfassungsschutzKritische Einführungswochen
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
Ein Kommentar


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Die größten Probleme Leipzigs aus Sicht der befragten Bürger
Die größten Probleme aus Bürgersicht. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2018

Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2018

Für alle LeserDie Leipziger Bürgerumfragen fragen auch jedes Jahr aufs Neue die Problemsicht der Leipziger ab. Welches sind – aus Sicht der Bewohner – die größten Probleme der Stadt? Das könnte eine sehr gute Orientierung für die Verwaltung sein, wo sie in den nächsten Jahren ihre Schwerpunkte setzen sollte. Aber die Tabellen verraten dann auch sehr deutlich, dass es 1. darauf ankommt, wen man fragt, und 2. was für einen Medienkonsum die Befragten haben.
Bürgerinitiativen aus dem Leipziger Osten laden zum Informationspaziergang am 3. Mai ein
Straße An der Tabaksmühle mit Wilhelm-Külz-Park (rechts). Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser250 Demonstranten zählte die LVZ am 3. April bei einer Demonstration über Paunsdorfer, Engelsdorfer und Sommerfelder Straße. Zwei Bürgerinitiativen demonstrierten dort gegen den überhand nehmenden Durchgangsverkehr durch Mölkau und für den Bau des Mittleren Rings. Zum Entsetzen jener Bürgerinitiativen, die nun seit Jahren gegen den Ausbau des östlichen Mittleren Rings kämpfen.
Leipzigs Umweltdezernat hat eigentlich keine Lust auf ein regionales Biosiegel
Ein paar Äpfel aus der Region, noch ohne Siegel. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Biosiegel des Märkischen Wirtschaftsverbunds e. V. „Fair regional“ könnte ein Vorbild sein, fand die Grünen-Fraktion im März. Da reichte sie einen entsprechenden Antrag ein: Leipzig soll ein „Siegel für regionale Bioprodukte entwickeln“.
Jugendparlament beantragt, dass die Stadt das Black Triangle kaufen oder pachten soll
Graffiti zum Black Triangle. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Dienstag, 15. Januar, rückte Leipzigs Polizei mit Großaufgebot an und durchsuchte das zuvor zwei Jahre lang besetzte Gelände des Black Triangle. Eine Riesenshow. Obwohl kein Mensch das Gelände wirklich erwerben möchte. Selbst die Stadt Leipzig winkte im Februar ab: Allein die Kosten der Altlastenbeseitigung und des Denkmalsschutzes würde die Sache aus ihrer Sicht völlig unbezahlbar machen.
Stadt Land Volk: Der Versuch, sich über Nation, Migration und Demokratie zu streiten
Michael Bröning, Michael Wolffsohn: Stadt Land Volk. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas passiert, wenn man zwei streitbare Leute zu einem Streitgespräch über Demokratie, Migration, Volk und Nation einlädt? Immerhin alles fette Brocken, an denen man sich richtig Beulen holen kann. In diesem Fall hat es der F.A.Z.-Redakteur Reinhard Bingener versucht und Michael Bröning und Michael Wolffsohn zum Streitgespräch gebeten.
Leipzigs Mietpreisansteig macht gerade jungen Leipzigern und Familien mit Kindern immer größere Sorgen
Die größten Probleme der Leipziger. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2018

Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2018

Für alle LeserLeipzigs Bürgerumfragen erfassen die Leipziger Mietpreisentwicklung im Grunde wie ein Seismograph. Sie beschränken sich bei der Befragung der Bürger eben nicht auf die reinen Angebotsmieten, also das, was gerade auf dem Leipziger Wohnungsmarkt angeboten wird. Sie erfassen das, was die Leipziger wirklich zahlen. Und das hat sich seit 2013 doch spürbar verändert.
Braucht Leipzig ein eigenes Lobbyregister?
Eingang zum Neuen Rathaus: Wer geht hier alles aus und ein? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAls der Stadtrat 1995 die Beteiligung von Bürgervereinen bei Bauplanungen beschloss, war das ein echter Fortschritt. Fortan wurden die Initiativen der Betroffenen zumindest um ihre Stellungnahme gebeten. Auch wenn die Planer dann doch haufenweise Gründe fanden, sie trotzdem zu ignorieren. Nun haben die Freibeuter einen Antrag vorgelegt, der die Beteiligungsmöglichkeiten deutlich erweitern soll. Nur mit dem Begriff „Lobbyregister“ griffen sie augenscheinlich in ein Regalfach zu hoch.
Am 16., 17. und 18. Mai im Westflügel: Spleen – Charles Baudelaire. Gedichte in Prosa

Foto: Helmut Pogerth

Die manchmal düster-bestialische, manchmal heiter-melancholische Atmosphare des Baudelaireschen Kosmos spielt mit dem Menschen an der Schwelle zur Moderne: zwischen apathischer Lebensgier und erotisierter Todessehnsucht, zwischen Sehnsucht nach Unendlichkeit und brutaler Belanglosigkeit, im Tragischen meist lapidar, im Komischen immer subtil.
Jetzt fällt der Stadt die zehn Jahre dauernde Verweigerungspolitik im Nahverkehr auf die Füße
Straßenbahnstau in Connewitz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Donnerstag, 18. April, diskutierte der Stadtrat zum ersten Mal über das von der Linksfraktion beantragte 365-Euro-Ticket für Leipzig. Nicht über den Antrag selbst, sondern über den Fragenkatalog, den die Freibeuter-Fraktion dazu am 5. April gestellt hatte. Am selben Tag hatten Sven Morlok, René Hobusch und Naomi-Pia Witte auch den Antrag gestellt, den Antrag der Linken abzulehnen und sich ganz auf das Nachhaltigkeits-Szenario zu konzentrieren.
Jugendparlament beantragt, die KarLi zur Fahrradstraße zu machen
Peterssteinweg. Foto: Martin Schöler

Foto: Martin Schöler

Für alle LeserKennen Sie auch dieses Gefühl, wie in Watte gewickelt zu sein, schön bemuttert von allen Seiten und daran gewöhnt, dass Sie dies nicht dürfen und jenes leider, leider verboten ist? Und auch in 100 Jahren nicht möglich sein wird, weil dies und das nicht geht? Also quasi den eingebauten Bedenkenträger immer eingeschaltet als Denksperre? Und dann kommen diese jungen Leute aus dem Jugendparlament und beantragen einfach mal, die ganze KarLi zur Fahrradstraße zu machen. Im Jahr 2019. Im Jahr von „Fridays for Future“.
Premiere am 23. Mai: Schön ist es auch anderswo und hier bin ich sowieso
Schön ist es auch anderswo. Foto: Mim Schneider

Foto: Mim Schneider

„Wir leben und wissen nicht wozu. Wir sterben und wissen nicht wohin. Leicht ist zu sagen, was man jetzt und nachher will. Aber niemand kann angeben, was er überhaupt will in diesem doch so zweckhaften Dasein. Mich wundert, dass ich fröhlich bin – sagt ein alter Türspruch.“ (Ernst Bloch)
Am 25. Mai im Kupfersaal: Wigald Boning – Wie ich Weltmeister im Langsamschwimmen wurde
Wiegald Boning. Kupfersaal GmbH

Quelle: Kupfersaal GmbH

Wigald Boning ist zurück mit einem neuen Live-Programm! Nach seinem Einkaufszettel-Vortrag in dem er schon einem seiner liebsten Hobbys frönte, gibt er jetzt bei "Wie ich Weltmeister im Langsamschwimmen wurde" erneut Einblicke in eine seiner großen Leidenschaften: Sport!
Leben: Die acht Kindheitsgeschichten von Oleg Senzow jetzt bei Voland & Quist
Oleg Senzow: Leben. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist ein berührendes Buch. Es ist ein aufrüttelndes Buch, eines, das nicht nur daran erinnert, dass der ukrainische Filmemacher Oleg Senzow seit fünf Jahren nach einer falschen Anklage und einem Schauprozess ganz in alter stalinistischer Manier in einem russischen Straflager eingesperrt ist. Als Faustpfand oder als Symbol für Putins Politik gegenüber der Ukraine, das ist eigentlich egal. Zerstört werden soll damit auch ein Mensch, der nicht ins Raster des eingeschüchterten Untertanen passt.
Gastkommentar von Christian Wolff: Osterfeuer
Das leuchtend goldene Kreuz in der Notre-Dame. Foto: Kurt Muehmel, Wikipedia

Foto: Kurt Muehmel, Wikipedia

Für alle LeserWenn Gotteshäuser wie Synagogen, Kirchen, Moscheen aus welchen Gründen auch immer geschändet, beschädigt, zerstört werden, fühlen sich Menschen im Innersten getroffen – unabhängig davon, ob sie selbst religiös gebunden sind oder nicht. Denn mit Gotteshäusern verbinden viele Menschen das, was ihrem Leben Fundament, Halt und Identität jenseits aller materiellen Absicherungen, Zugehörigkeit zu Religionsgemeinschaften und Nationalismen verleiht: Gott, die ganz andere, unverfügbare Macht, der ich mich in aller Hilflosigkeit anvertrauen kann, ohne dass sich irgendjemand dazwischenschaltet.
Entscheidet der Stadtrat tatsächlich schon im Mai zur Einführung des Wiener Modells in Leipzig?
Straßenbahntunnel an der Jahnallee. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie SPD hat es im Wahlkampfprogramm, die Grünen haben Unterstützung signalisiert, der Ökolöwe sammelt Unterschriften, die Linksfraktion hat es im Stadtrat gleich mal beantragt: die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets ab 2021 in Leipzig. Doch sicher, dass der Stadtrat dem Antrag noch in seiner Mai-Sitzung zustimmt, ist man sich auch beim Ökolöwen nicht. Denn so ein Tempo ist in der Leipziger Stadtpolitik seit über 20 Jahren nicht mehr üblich. Die Bedenkenträger regieren.