Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur Ankündigung des Landesamtes für Verfassungsschutz, Kommunen frühzeitig vor Immobilienkäufen Rechtsextremer zu warnen: „Das jetzt vom Verfassungsschutz angekündigte Frühwarnsystem für unsere Kommunen vor rechtsextremen Immobilienkäufen ist der richtige Weg“, so SPD-Innenexperte Albrecht Pallas.
„Damit wird eine langjährige Forderung der SPD erfüllt. Sachsen braucht endlich einen Verfassungsschutz, der nicht mehr den Entwicklungen hinterherläuft. Dazu muss der Verfassungsschutz dann auch aktiv mit Bürgermeistern und demokratischen Akteuren in den Kommunen zusammenarbeiten. Ich erwarte, dass die Ankündigung schnellstens umgesetzt wird.“
Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz hatte laut dpa am Mittwoch erklärt, seine Behörde wolle Kommunen im Freistaat rechtzeitig warnen, wenn Rechtsextreme dort Immobilien zu erwerben versuchen. Das sei eine Aufgabe des Amtes, so Dirk-Martin Christian. In den von Rechtsextremisten erworbenen Immobilien entstünden mitunter auch Kampfsportzentren. Dort sollten junge Männer, die Staat und Gesellschaft ablehnen, in aller Abgeschiedenheit zu aktiven Kämpfern gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgebildet werden.
Pallas: „Es gilt zu verhindern, dass Rechtsextreme – unter welchem Deckmantel auch immer – Immobilien für ihre braunen Geschäfte in Sachsen erwerben und geschlossene Netzwerke bilden. Ob Kampfsportschulen, Wohnsiedlungen oder Schulungszenten für ‚Gleichgesinnte‘, von solchen Orten geht Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aus.“
Hintergrund:
Vorschläge der SPD-Fraktion zum Verfassungsschutz zum Nachlesen: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/papier-verfassungsschutz/
Donnerstag, der 30. Juli 2020: Andauernde Rektoratsbesetzung, steigende Arbeitslosigkeit in Sachsen
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