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Kerstin Köditz (Linke): Verfassungsschutzchef Sachsen verniedlicht Rassismus

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    Zum Interview des Präsidenten des sächsischen „Landesamtes für Verfassungsschutz“, Gordian Meyer-Plath, erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag für antifaschistische Politik und Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für das Landesamt: Der offizielle Beginn der Karnevalssaison, der närrischen Jahreszeit, ist der 11. November. Auch dafür ist der Präsident des sächsischen Nachrichtendienstes viel zu spät dran. Allerdings könnte man den Inhalt seiner Ausführungen so deuten, als wolle er diese närrische Jahreszeit einläuten. Anders sind Aussagen wie die, sein Amt stelle Angebote und Expertisen für jene zur Verfügung, „die mit jungen Menschen arbeiten“, nicht zu deuten.

    Dass der Wert dieser „Expertisen“ nur ein höchst zweifelhafter sein kann, zeigt sein gesamtes Interview. An keiner Stelle spricht Meyer-Plath von Rassismus, stattdessen immer wieder verniedlichend vom Asylthema. 2015 haben in Sachsen 727 Veranstaltungen mit rassistischem Hintergrund stattgefunden. Das ist eine Gefahr für die Demokratie auch dann, wenn keine organisierten Neonazis an führender Stelle mitarbeiten.

    Dass inzwischen Strukturen wie die Identitären oder Erscheinungen wie die Reichsbürger beobachtet werden, hat eines erheblichen Drucks von außen bedurft. Ohne diesen würde das Amt auch in diesem Bereich weiterhin schlafen.

    Wenn Meyer-Plath davon spricht, sein Amt könne „Vertretern in Kommunen ein lokales Lagebild über Akteure in der Szene liefern“, kann das durchaus sein. Aber dann frage ich mich, warum das offenbar nicht geschieht. Wie ist es sonst zu erklären, dass sich die Oberbürgermeisterin von Zwickau mit führenden örtlichen „Asylkritikern“, darunter bekannte Neonazis, getroffen hat, der Oberbürgermeister von Bautzen gleiches tat und der Landrat von Bautzen dies vorhat? Beratung und Expertise oder wenigstens Hinweise auf die Gefahren dieses Handelns durch das Landesamt hat es offenbar nicht gegeben.

    Meyer-Plath erfüllt schlicht seine Aufgabe nicht. Die besteht darin, frühzeitig vor erkennbaren Entwicklungen zu warnen, damit Gegenmaßnahmen getroffen werden können. Stattdessen kommentiert er lediglich Entwicklungen, die sich bereits vollzogen haben. Dafür bedarf es keines Amtes mit 200 Mitarbeitern und keines millionenschweren Etats.

    Interview des Präsidenten des sächsischen „Landesamtes für Verfassungsschutz“

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