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Ulbig: "Prävention und Repression gegen Extremismus"

Verfassungsschutzbericht 2014 vorgestellt

Innenminister Markus Ulbig hat heute den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2014 vorgestellt. Darin werden Schwerpunkte und Auswirkungen extremistischer Bestrebungen im Freistaat Sachsen aufgeführt. Der jährlich veröffentlichte Bericht enthält regionale Lagebilder zum Rechts- und Linksextremismus sowie Ausblicke und Prognosen zur Entwicklung in den kommenden Jahren. Darüber hinaus widmet sich erstmals ein Kapitel phänomenübergreifend der Anziehungskraft des politischen Extremismus auf Jugendliche.

Innenminister Markus Ulbig betonte, dass der Verfassungsschutzbericht  verlässlicher Extremismus-Scanner und Frühwarnsystem zugleich sei. So zeige er eine sich steigernde Polarisierung der Gesellschaft auf, die sich derzeit auf vielfältige Weise ausdrücke. Viele Menschen fühlten sich von den etablierten Parteien nicht mehr repräsentiert, seien in einer konfliktreichen Welt auf der Suche nach einfachen Antworten auf komplexe politische Fragen oder nach Wut-Ablassventilen.

Innenminister Markus Ulbig: „Daraus folgere ich, dass alle gesellschaftlichen Akteure mit dialogbereiten Mitbürgern die bereits aufgenommenen Gespräche kontinuierlich weiterführen müssen. Dann entziehen wir potenziellen extremistischen Tendenzen die Grundlage.“

Prävention und Repression seien die wichtigsten und wirkungsvollsten Instrumente gegen Extremismus, so Ulbig. Innenminister Markus Ulbig: „Wer unsere Demokratie mit Füßen tritt, sie am liebsten heute statt morgen abschaffen will, wird ihre rechtsstaatliche Gegenwehr weiterhin deutlich und konsequent spüren.“

Rechtsextremismus

1. Überblick in Zahlen

Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland ist in den zurückliegenden Jahren kontinuierlich gesunken – von 2011 bis 2013 um etwa drei Prozent. In Sachsen stagniert es seit 2012 bei etwa 2.500 Personen.

Unter den drei in Sachsen vertretenen rechtsextremistischen Parteien verfügte die NPD zwar über die meisten Mitglieder, deren Bestand ist aber seit Jahren rückläufig. Im Jahre 2014 war ein deutlicher Rückgang um rund neun Prozent zu verzeichnen (2014: 610 Personen; 2013: 670 Mitglieder). Die NPD hat damit seit dem Höchststand ihrer Mitgliederzahl im Jahre 1998 (1.400) fast 60 Prozent ihrer Anhänger verloren.

Der Partei Die Rechte wurden in Sachsen ca. zehn Personen mit steigender Tendenz zugerechnet, die Partei Der Dritte Weg hatte etwa 20 Mitglieder.

Auch die Neonationalsozialisten, bisher anhängerstärkstes rechtsextremistisches Spektrum in Sachsen, haben 2014 einen deutlichen Teil (ca. 12 Prozent) ihrer Anhängerschaft verloren (2014: 860; 2013: 980 Personen). Sie waren in den letzten Jahren überwiegend in kameradschaftsähnlichen Strukturen organisiert, verfügen über ein ideologisch geschlossenes Weltbild und  wirken vorwiegend in ihrem regionalen Umfeld. Darüber hinaus ist die Szene trotz des Rückgangs überregional gut vernetzt, und es besteht eine großräumige Mobilisierungs- und Kampagnenfähigkeit.

Staatsminister Ulbig hatte in den Jahren 2013 und 2014 in Bezug auf die Nationalen Sozialisten Döbeln und die Nationalen Sozialisten Chemnitz Vereinigungsverbote erlassen. Infolgedessen wanderten viele Neonationalsozialisten zu den Jungen Nationaldemokraten (JN; Jugendorganisation der NPD) sowie Ende 2014 auch zu den Parteien Die Rechte und Der Dritte Weg ab, nicht zuletzt auch, um in den Genuss des Parteienprivilegs zu kommen.

Innenminister Markus Ulbig: „Unsere konsequenten Vereinigungsverbote waren wirksam, haben die rechtsextremistische Szene offenbar aufgeschreckt und verunsichert. Nun rettet sie sich unter anderem unter das schützende Dach einer Partei-Jugendorganisation. Dies zeigt, wie wichtig ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren ist.“

Der Zuwachs der Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten (JN) hat sich aufgrund dieses Zulaufs im vergangenen Jahr deutlich verstärkt. Derzeit haben sie ca. 110 Mitglieder (2013: ca. 70).

Der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene wurden 2014 ca. 880 Personen (2013: ca. 850) zugerechnet. Die Szeneangehörigen sind in der Regel ideologisch wenig gefestigt und politisch nicht initiativ. Allerdings zeichnen sie sich aber durch eine hohe Gewaltbereitschaft aus.

Die Anzahl  rechtsextremistischer Konzerte ist in Sachsen schon seit Jahren rückläufig und erreicht nun den niedrigsten Stand seit zehn Jahren (2014: 14 Konzerte mit durchschnittlich je 210 Besuchern). Solange die Szene keine zusätzlichen Veranstaltungsobjekte für ihre Zwecke erschließen kann, wird sich dieser Trend nicht wesentlich ändern.

Innenminister Markus Ulbig: „Diese Entwicklung zeigt, wie wichtig der Dialog mit den Menschen und ihre Sensibilisierung bezüglich der Intentionen von Rechtsextremisten ist. Der Verfassungsschutz leistet ausgezeichnete Aufklärungsarbeit vor Ort.“

Hinsichtlich der rechtsextremistischen Vertriebsszene war der Freistaat Sachsen bedingt durch die hohe Anzahl hier ansässiger rechtsextremistischer Unternehmen auch weiterhin ein Schwerpunkt im Bundesgebiet.

2. Gewaltpotenzial

Innenminister Markus Ulbig: „Gerade auch im Hinblick auf das gesteigerte Gewaltpotenzial bleibt der Rechtsextremismus Schwerpunkt der Beobachtungen des Verfassungsschutzes.“

Das gewaltorientierte rechtsextremistische Personenpotenzial wird auf ca. 1.000 Personen geschätzt, davon 900 gewaltbereite Personen (2013: 830 Personen). Die zunehmende Gewaltbereitschaft schlägt sich auch in der Zunahme der Gewaltdelikte im Jahre 2014 nieder (2014: 83; 2013: 67).

3. Rechtsextremistische Entwicklungstendenzen

Der rückläufige Trend bei den Wahlergebnissen der NPD hält weiter an. Bei der Europawahl erzielte sie mit 3,6 Prozent der Stimmen in Sachsen ihr bundesweit bestes Resultat. Bei den Kreistagswahlen erreichte die NPD ein landesweites Ergebnis von 4,6 Prozent (2008: 5,1 Prozent) und errang 37 Mandate (2008: 44). Sie ist damit weiterhin in allen Kreistagen vertreten, musste allerdings in vielen Landkreisen teilweise deutliche Verluste hinnehmen. Mit einem Gesamtergebnis von 1,9 Prozent waren für die Partei erstmals seit 1994 wieder Verluste bei den Stadt- und Gemeinderatswahlen zu verzeichnen (2009: 2,3 Prozent). Die NPD verfügt nunmehr über insgesamt 62 Mandate in den Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräten. Bei der Landtagswahl 2014 scheiterte die Partei mit einem Wahlergebnis von 4,9 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

Der Wahlausgang in Sachsen hatte für die sächsische NPD gravierende Konsequenzen. Mit der Landtagsfraktion verlor sie eine wichtige politische Bühne und Informationsquelle.

Linksextremismus

1. Überblick in Zahlen

Im Jahre 2014 wurden im Freistaat Sachsen ca. 770 Personen linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet. Damit stieg diese Zahl gegenüber 2013 (750 Personen) geringfügig um knapp drei Prozent. Das Personenpotenzial war auch in den Vorjahren relativ stabil geblieben und unterlag nur geringen Schwankungen.

Die Autonomen stellten 2014 mit ca. 360 Personen unverändert die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen dar. Das Potenzial stieg gegenüber dem Vorjahr (ca. 340 Personen) um ca. sechs Prozent an.

Die den Anarchisten und sonstigen linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnende Anhängerschaft lag auch 2014 bei ca. 160 Personen. Die Mitgliederzahl im Bereich der anarchistischen Gruppierungen blieb 2014 mit ca. 45 Personen identisch im Vergleich zum Vorjahr.

Orthodoxen linksextremistischen Parteien und Organisationen gehörten 2014 unverändert ca. 250 Personen an. Nach wie vor ist die Kommunistische Plattform der Partei Die Linke (KPF) mit ca. 160 Mitgliedern die stärkste Gruppierung in diesem Spektrum.

2. Gewaltpotenzial

Innenminister Markus Ulbig: „Extremistische Straftaten werden – egal von welcher Seite kommend – konsequent verfolgt. Aufrufe zu Anschlägen gegen jene Institutionen, die uns und unseren Rechtsstaat schützen, sind aufs Schärfste zu verurteilen.“

Die Zahl der linksextremistischen Straftaten stieg insgesamt um über 40 Prozent von 582 im Jahre 2013 auf 821 in 2014. Vor allem Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Versammlungsrecht im Rahmen der Wahlkämpfe führten zu einem Anstieg der Delikte.

Die Zahl der verübten Gewaltdelikte verringerte sich 2014 zwar gegenüber dem Vorjahr (2014: 154; 2013: 162), blieb damit aber insgesamt auf hohem Niveau.

3. Linksextremistische Entwicklungstendenzen

In den Großstädten Leipzig und Dresden sind die weitaus meisten Linksextremisten ansässig. Die seit einigen Jahren zu beobachtende Schwerpunktverschiebung der autonomen Szene von Dresden nach Leipzig setzte sich auch im Jahre 2014 fort. Der Dresdner Szene gehören mittlerweile weniger als halb so viele Autonome an als jener in der Messestadt (Leipzig: 180; Dresden: 70). Dennoch fanden in beiden Städten weitgehend gleich viele öffentliche Szene-Aktionen statt (Leipzig: 36, Dresden: 35).

Die zum Jahreswechsel durch die autonome Szene in Leipzig gezeigte Gewaltbereitschaft sowie die hierzu geführte szeneinterne Debatte belegen, dass Gewalthandlungen beispielsweise gegen staatliche Institutionen auch künftig zu den Handlungsoptionen von militanten Linksextremisten gehören.

Islamismus/Ausländerextremismus

1. Überblick in Zahlen

Im Freistaat Sachsen bewegt sich das islamistisch/ausländerextremistische Personenpotenzial im Vergleich zu anderen Bundesländern seit Jahren annähernd konstant in einem niedrigen Bereich. Es ist im Jahre 2014 leicht auf 360 Personen angestiegen (2013: 350 Personen).

Weniger als ein Prozent der Ausländer bzw. Deutschen mit Migrationshintergrund werden islamistischen oder ausländerextremistischen Gruppierungen zugerechnet.

Innenminister Markus Ulbig: „Diese Zahlen sind eine gute Grundlage für den Dialog und die Aufklärung zu diesem Thema, bei dem gerade in letzter Zeit immer wieder Ängste geschürt wurden.“

Das Potenzial der islamistischen Bestrebungen ist in Sachsen im Jahre 2014 – wie auch bundesweit – angestiegen (2014: ca. 210 Personen; 2013: 190). Es muss damit gerechnet werden, dass sich dieser Trend in den kommenden Jahren fortsetzen wird.

Das Personenpotenzial in ausländischen linksextremistischen Gruppierungen ist weiter gesunken (2014: ca. 150 Personen; 2013: 160). Hierbei handelt es sich um Mitglieder und Anhänger der Nachfolge- und Nebenorganisationen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Bedeutung dieser Organisation ist in Sachsen seit Jahren rückläufig. Die im Sommer 2014 begonnenen Angriffe der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf Kurden in Syrien (in der Stadt Kobane) führten jedoch dazu, dass die Aktivitäten der PKK wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gelangten.

2. Entwicklungstendenzen im Islamismus/Ausländerextremismus

Die meisten Salafisten in Sachsen sind im Umfeld der Al-Rahman-Moschee (Leipzig) anzutreffen. Imam dieser Einrichtung ist Hassan Dabbagh, ein bekannter Vertreter des politischen Salafismus. Er veranstaltet seit Jahren sogenannte Islamseminare. Seine auch im Jahre 2014 fortgesetzten umfang-reichen Reise- und Vortragstätigkeiten zeugen von seiner wichtigen Rolle innerhalb des politischen Salafismus in Deutschland und belegen seine Einbindung in ein salafistisches Netzwerk. Die salafistische Ideologie begünstigt ein Abgleiten in das dschihadistische Milieu, was auch in Sachsen zu Ausreisen nach Syrien führte.

Spionage

Die russischen Nachrichtendienste haben für ihre Staatsführung auch im Berichtsjahr weiter an Bedeutung gewonnen. Dort genießen sie unter anderem wegen der Aufklärung wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Entwicklungen im Ausland ein hohes Ansehen. Vor diesem Hintergrund sind auch sächsische Unternehmen und Hochschuleinrichtungen ein lukratives Ziel. Die stetig wachsenden Zuständigkeiten und Rechte der russischen Nachrichtendienste verleihen dieser Entwicklung eine besondere Brisanz.

Als aufstrebende politische und wirtschaftliche Macht bedient sich China seiner Nachrichtendienste vor allem zur Informationsgewinnung aus den Bereichen Politik, Militär und Wissenschaft. Bisher standen insbesondere deutsche und damit auch sächsische Firmen und Hochschuleinrichtungen in ihrem Blickfeld. Daneben spielt die Ausspähung und Unterwanderung von in Deutschland lebenden Oppositionellen eine Rolle.

Arabische und nordafrikanische Nachrichtendienste werden in Deutschland in erster Linie gegen Oppositionelle ihrer Heimatländer aktiv. Die politischen Umwälzungen im arabischen und nordafrikanischen Raum haben daran bislang nichts geändert. Damit sind die in Sachsen lebenden oppositionellen Einwanderer und Flüchtlinge aus den einschlägigen Krisenregionen nach wie vor Ziel der jeweiligen Nachrichtendienste.

Die Beratung möglicherweise betroffener Einrichtungen und Unternehmen im Freistaat Sachsen in Bezug auf effektive Schutzmaßnahmen gegen Wirtschaftsspionage und andere vergleichbare Ausspähversuche gehört deshalb auch zu den Aufgaben des sächsischen Verfassungsschutzes.

Der Verfassungsschutzbericht 2014 steht ab sofort unter http://www.verfassungsschutz.sachsen.de zum Download bereit.

Verfassungsschutzbericht 2014 mit Graphiken – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/104671

VerfassungsschutzMelderMarkus Ulbig
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