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Verfassungsschutz muss bei rechtsextremen Netzwerken in der AfD genau hinschauen

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    Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, erklärt zur aktuellen Debatte um den Sächsischen Verfassungsschutz und zum Agieren der AfD in Sachsen: „Inhaltliche und personelle Überschneidungen zwischen der AfD Sachsen, der extrem-rechten Identitären Bewegung bis hin zu Neonazi-Netzwerken sind offensichtlich. Von Pegida in Dresden bis zu den Reichskriegsfahnenschwenkern auf der B96 gärt im Freistaat ein brauner Sumpf, der mit der AfD im Landtag längst einen parlamentarischen Arm hat.“

    „AfD-Führungskräfte pflegen darüber hinaus ein Stell-Dich-Ein mit den AfD-Flügelspitzen wie Björn Höcke oder Andreas Kalbitz, deren Verbände zurecht in Thüringen oder in Brandenburg als Verdachtsfall beobachtet werden. Die Partei in Sachsen ist keine konservative Partei, so wie sie sich in der Öffentlichkeit gerne darstellt, sondern eine Ansammlung von Rechtsextremen oder aber Karrieristen, die für Macht auch mit Faschisten paktieren. Eine Beobachtung der rechtextremen Netzwerke in der AfD Sachsen durch den Verfassungsschutz ist auch im Freistaat längst überfällig“, so Henning Homann.

    Mit Blick auf die aktuelle Debatte  um den Verfassungsschutz in Sachsen fordert Henning Homann den neuen Präsidenten Dirk-Martin Christian auf, rechtssichere Voraussetzungen für die Beobachtung rechtsextremer Netzwerke in der AfD auch in Sachsen zu schaffen:  „Die Debatte über die Arbeit des Verfassungsschutzes zeigt, dass seine Arbeitsweise deutlich verbessert werden muss. Die Parlamentarische Kontrollkommission hat auf zentrale Probleme hingewiesen. Es gibt klare Regeln für die Arbeit des Verfassungsschutzes. Innerhalb der geltenden Gesetze gilt es, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die rechtsextremen Netzwerke in der AfD Sachsen und ihre Strategien zu beobachten.“

    Henning Homann abschließend: „Die Aufarbeitung der jüngsten Entwicklungen beim Sächsischen Verfassungsschutz haben gezeigt, dass wir ein bundesweit einheitliches Vorgehen der Landesämter für Verfassungsschutz brauchen. Thüringen und Brandenburg haben es vorgemacht und frühzeitig auf die rechtsextreme Gefahr durch die AfD hingewiesen. Sachsen muss hier nachziehen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf die Arbeit von staatlichen Institutionen verlassen können – gerade bei solch gefährlichen Bedrohungen durch den Rechtsextremismus. Ich erwarte von den Behörden, dass sie ihren Job machen, transparent agieren und frühzeitig auf rechtsextreme Strategien aufmerksam machen.“

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