Zivilgesellschaftlicher Protest im Verfassungsschutzbericht 2016

Sachsens Verfassungsschutz zeigt ein Staatsverständnis wie in einer schlecht verwalteten Monarchie

Für alle LeserWenn wir unsere Demokratie und all das Gerede über deren Bedrohung wirklich ernst nehmen, dann haben sich am Dienstag, 25. April, Sachsens Innenminister Markus Ulbig und Gordian Meyer-Plath, der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), selbst ins Aus katapultiert. Denn der von Meyer-Plath vorgelegte Bericht diskriminiert weite Teile demokratischer Meinungsbekundung. Das ist nicht neu in Sachsen, in dieser Form aber erschreckend.

Da posaunte zwar Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, am Dienstag noch laut in die Welt: „Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung wird zunehmend von unterschiedlichen Seiten herausgefordert.“

Aber er deutete in seinen Sätzen auch gleich an, dass die sächsische CDU sich ihre Feinde überall sucht, wo sie fündig werden will – die leidige Extremismustheorie macht fast alles möglich. Hartmann: „Sei es von einer gleichbleibend hohen Zahl von Rechtsextremisten, einer wachsenden Zahl von Linksextremisten und Islamisten oder Reichsbürgern. Wir brauchen einen wachsamen und wehrhaften Staat.“

Dass sich dann unter den vom Verfassungsschutz aufgelisteten Zahlen zu „Linksextremismus“ auch gleich reihenweise zivilgesellschaftlicher Protest unter anderem gegen Umweltzerstörung, Freihandelsabkommen, Gentrifizierung, Rassismus und Sexismus findet, und zwar ausdrücklich als solche erwähnt, das kreidet Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, an.

Denn damit hat der Verfassungsschutz so ungefähr alles, was der offiziellen CDU-Linie in Sachsen zuwiderläuft, einfach mal in den großen Sack „Linksextremismus“ gesteckt. Und das wohlgemerkt unter völliger Ignoranz von tatsächlich fremdenfeindlichen Aufmärschen all der sächsischen GIDAs. Wenn der Bericht etwas bestätigt, dann die anhaltende Blindheit des LfV für alle Gefährdungen von rechts – und seine seltsame Sicht auf alle als „links“ betrachteten Protestbewegungen, die sich im aktuellen Verfassungsschutzbericht prominent unter den aktuellen Entwicklungen im Bereich des Linksextremismus finden.

Auf den Seiten 21 und 22 ist dieses verworrene Staatsdenken nachzulesen.

„Die Diffamierung von Umweltbewegungen und anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die mit dieser Berichterstattung einhergeht, ist unerträglich“, sagt Lippmann zu diesem Befund. „Die Ausforschung und Anprangerung öffentlicher Meinungskundgabe durch den Verfassungsschutz hat damit ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr hinnehmbar ist. Es ist nach alldem nicht mehr auszuschließen, dass künftig auch Umweltverbände und andere zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich etwa gegen Globalisierung, Rassismus oder Sexismus stark machen, vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Fraglich ist sogar, ob diese Grenze bereits überschritten wurde.“

So findet man auf Seite 22 des Verfassungsschutzberichts 2016 den Satz: „Bündnispolitisches Handeln von extremistischen und nicht extremistischen Gruppen ließ sich auch in den Themenfeldern Umweltschutz und Anti-Kapitalismus feststellen. Bei den Aktionskampagnen ‚Ende Gelände‘ oder gegen die Freihandelsabkommen ‚CETA‘ und ‚TTIP‘ gab es zahlreiche Überschneidungen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren in der Ablehnung des Zusammenhangs von Kapitalismus, Freihandel, Klimawandel und Kohle.“

Das alles sind Themen, bei denen die CDU-geführte Regierung mauert. Zu möglichen Auswirkungen von CETA und TTIP auf Sachsen weiß die Regierung bis heute keine Antwort. Dass der Verfassungsschutz die von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragenen TTIP-Proteste beobachtet, zeigt im Grunde die völlige Fehleinschätzung einer Regierung, die glaubt, jeder Protest gegen die eigene Politik sei verfassungsfeindlich und damit zumindest im Ruch des Verbotenen. Dass sich die Regierung all diesen Themen nicht in einer öffentlichen Diskussion stellt, ist ja unübersehbar.

Was ist das für ein Regierungsverständnis?

Auf Seite 185 des Verfassungsschutzberichtes heißt es dann: „Im Jahr 2016 nutzten sächsische Linksextremisten die Themen Umwelt und Klima für sich und beteiligten sich im Mai an der bundesweiten Kampagne ‚Ende Gelände‘ in der Lausitz (Brandenburg/Sachsen). Während der Protestaktionen wurden u. a. Schaufelradbagger besetzt und die Infrastruktur eines Braunkohlekraftwerks kurzzeitig gestört. Das Thema Klima rückt zunehmend in den Fokus von Linksextremisten, weil es eine hohe Anschlussfähigkeit an das nicht-extremistische Spektrum bietet. Auch hier lassen sich sowohl inhaltlich, als auch über die Aktionsform des ‚zivilen Ungehorsams‘ Brücken zur globalen und zivilgesellschaftlichen Umweltbewegung bauen. Linksextremisten versuchen auch dort, als Bündnispartner wahrgenommen zu werden und die eigenen extremistischen Ziele umzusetzen.“

Statt die kleinen gewaltbereiten Gruppen zu beobachten (was dem Verfassungsschutz augenscheinlich unmöglich ist), diffamiert man gleich die ganze Protestbewegung und schwafelt von Anschlussfähigkeit. Als wäre es eine Unverschämtheit im demokratischen Protest, Themen zu besetzen, auf die dann auch gewaltbereite Gruppen aufspringen könnten.

Oder heißt das Motto in der sächsischen Regierung tatsächlich „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht“?

Es sieht fast so aus. Die Demokratie erodiert nicht von unten her, sondern von oben, dort, wo ein paternalistisches Staatsverständnis dafür sorgt, dass sämtliche Opposition im Land in den Ruch des „Linksextremismus“ kommt. Auf den Seiten 21 und 22 sowie auf den Seiten 187 und folgende finden sich zudem weitere Erwähnungen von Aktivitäten in den Bereichen Asylpolitik, Rassismus, Feminismus, Gentrifizierung.

„Wenn sich sächsische Bürgerinnen und Bürger nicht mehr sicher sein können, dass sie an Anti-Kohle-Protesten teilnehmen können, ohne vom Verfassungsschutz wegen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beobachtet zu werden, dann leben wir nicht mehr in einem freien Land“, stellt Valentin Lippmann fest. „Innenminister Markus Ulbig (CDU) muss diesen Tendenzen unverzüglich einen Riegel vorschieben.“

Das Fazit: Man hat einen Verfassungsschutz, der bis heute keine belastbare Analyse zu den wirklichen Gefährdungen unseres Staatswesens vorlegen kann. Stattdessen diffamiert er demokratische Proteste, als wären sie in einem Bundesland wie Sachsen schlicht ungehörig.

Bei so einem Staatsverständnis kann man eigentlich nur erwarten, dass beide zurücktreten – der Innenminister und sein Verfassungsschutzpräsident.

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VerfassungsschutzMarkus UlbigLandesamt für Verfassungsschutz
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