Heute haben der Rechts- und der Innenausschuss des Landtages auf Antrag der Koalitionsfraktionen in einer Sondersitzung getagt. Es ging um das Demonstrationsgeschehen am 7. November in Leipzig.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rico Anton: „Die unqualifizierten Rücktrittsforderungen, auch von Teilen der Koalitionspartner, gegenüber Innenminister Roland Wöller sind vom Tisch. Die Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses hat klar gezeigt, dass die Polizei nicht anders handeln konnte als sie gehandelt hat.“

Und der rechtspolitische Sprecher, Martin Modschiedler: „Nach der heutigen Sondersitzung ist klar: Die Querdenken-Demo hätte nie beginnen dürfen oder zumindest schnellstmöglich und nicht erst am späten Nachmittag durch die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig aufgelöst werden müssen. Der Versammlungsbehörde war bereits vor Beginn der Demo klar, dass die vom Oberverwaltungsgericht Bautzen vorgegebene Begrenzung von maximal 16.000 Teilnehmern sowie die wesentlichen Auflagen wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten des Abstandsgebots ganz überwiegend nicht eingehalten wurden.“

Und Anton betont: „Wir hätten heute hier statt Polizei und Justiz eigentlich die Querdenker-Demo-Organisatoren ins Gebet nehmen müssen. Sie haben die Gesundheit zehntausender Menschen gefährdet – da auf ihrer Demo Hygieneauflage wie Masken oder Abstand von den meisten ignoriert wurde.“

Der Stadtrat tagt: Polizeiführung steht nach „Querdenken“-Eskalation massiv in der Kritik + Video

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