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Verhalten des Innenministers ist unangemessen

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    „Das Verhalten des sächsischen Innenministers im Zuge der Aufarbeitung der Ereignisse rund um die Querdenken-Demo ist für mich auch angesichts der Verhöhnung der friedlichen und demokratischen Tradition von 1989 völlig unangemessen“, erklärt der Leipziger SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Nicht nur seine Einschätzung zur Friedlichkeit der Veranstaltung, wo mehrere hundert gewaltbereite Rechtsextremisten aggressiv und gewalttätig gegen Journalisten, Gegendemonstranten und auch Ordnungskräfte auftraten, irritiert zutiefst, sondern auch das Maß an Verantwortungslosigkeit mit dem Herr Wöller vorgeht, indem er einseitig die Verantwortung an die Stadt abschiebt.“

    „Der Innenminister tut so, als ob er in keiner Weise zuständig wäre. Wie erklärt es sich Minister Wöller, dass weder die Polizei noch Verfassungsschutz im Vorfeld eine passende Lageeinschätzung abgegeben haben. Dem Verfassungsschutz scheint entgangen zu sein, dass für die Demonstration deutschlandweit im gewaltbereiten, rechtsextremen Milieu mobilisiert wurde.

    Darüber hinaus ist ihm entgangen, dass seitens Querdenken nie angedacht war, sich an die Auflagen wie Abstand, Alltagsmaske und stationäre Kundgebung zu halten. Die Aufrufe im Netz und in Telegrammgruppen waren eindeutig. Auch die Anzahl der Teilnehmenden wurde in der Lagebeurteilung der Polizei deutlich unterschätzt.

    Herr Wöller hat also auch das, dennoch kritikwürdige, Urteil des OVG mitzuverantworten, denn es basierte wesentlich auf der Fehleinschätzung seiner Behörden. Schließlich ist der Innenminister auch verantwortlich dafür, dass nicht ausreichend Polizistinnen und Polizisten vor Ort waren und hat so die im Dienst befindlichen Polizistinnen und Polizisten regelrecht verheizt.“

    Dass Fehleranalyse auch anders geht, zeigt die Leipziger Verwaltungsspitze ebenso wie die Polizeidirektion Leipzig und der Landespolizeipräsident: Diese haben Versäumnisse und Fehler bereits eingeräumt.

    „Das Verhalten von Herr Wöller ist leider nicht neu. Bereits im Zusammenhang mit dem sogenannten ,Fahrrad-Gate‘ gab der Innenminister Informationen nur scheibchenweise an die Öffentlichkeit und versteckte sich hinter der Staatsanwaltschaft. Sich an die Spitze der Aufklärung zu stellen, ist bei diesem Innenminister stets Fehlanzeige. Lieber zeigt er mit den Fingern auf andere und behauptet dreist, dass in seinem Zuständigkeitsbereich alles einwandfrei gelaufen sei. Es ist an der Zeit, dass Herr Wöller Verantwortung übernimmt“, so Christopher Zenker abschließend.

    Fazit zum Desaster der „Querdenken“-Demo in Leipzig: „Pfui, Herr Wöller“

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