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Umstrittener Innenminister Wöller ist nicht Herr der Lage und muss sofort entlassen werden!

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    Zur heutigen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik und zuständig für Innenpolitik: „Wir hatten für die heutige Sondersitzung umfassende Aufklärung über Einsatzkonzept, Umstände und Vorgehen der Polizei bei den Demonstrationen der Infektionsschutz-Gegner in Dresden und Leipzig gefordert. Außer Ausreden und gegenseitigen Schuldzuweisungen der Kenia-Koalition haben wir wenig gehört.“

    „Innenminister Wöller ist mal wieder nicht Herr der Lage und sollte endlich seinen Hut nehmen müssen. Nur seine Entlassung kann die Glaubwürdigkeit der Staatsregierung bei der Verordnung künftig notwendiger Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung wiederherstellen.“

    Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke und Sprecher für Rechtspolitik, ergänzt: „Das Problem ist nicht der Mangel an Auflagen im Rahmen des Infektionsschutzes, sondern die fehlende Durchsetzung durch die Polizei. Es gab weder in Dresden noch in Leipzig eine realistische Gefahrenanalyse oder ein praktikables Einsatzkonzept.

    Nun wird als Konsequenz das verfassungsmäßig verbriefte Versammlungsrecht beschränkt, um den offensichtlich überforderten Innenminister im Amt zu halten. Das ist ein Skandal und spielt den Infektionsschutzgegnern in die Hände. Wir bleiben dabei: Die einzig richtige Konsequenz aus den Chaos-Demos ist die Entlassung des Innenministers!“

    Der Stadtrat tagt: Polizeiführung steht nach „Querdenken“-Eskalation massiv in der Kritik + Video

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