Der Generalsekretär der SPD Sachsen, Henning Homann, erklärt: „Erneut ist eine Kundgebung von Corona-Leugnern in Sachsen zum rechtsfreien Raum geworden. Der Innenminister trägt hierfür die Verantwortung. Nach den Erfahrungen bei Kundgebungen in Berlin und Dresden kann es dafür keine Rechtfertigung geben. Auf der Demonstration von über 20.000 Corona-Leugnern hat sich fast niemand an den Infektionsschutz gehalten. Damit ging von der Demonstration eine unmittelbare Gefahr aus. Das ist auch ein Schlag ins Gesicht aller die unter Corona leiden.“
„Die Deeskalationsstrategie der Polizei ist krachend gescheitert. Die fatale Strategie der Polizeiführung und die Entscheidung des OVG Bautzen haben das Einschreiten und die konsequente Verfolgung von Straftaten und Verstößen verhindert. Leidtragende dieser Konzeptlosigkeit sind auch die Polizistinnen und Polizisten, die in einer offenbar zu geringen Anzahl in diesen gesundheitsgefährdenden Einsatz geschickt wurden. Ihnen gilt mein ausdrücklicher Dank.
Die Ignoranz der Sicherheitsbehörden muss enden. Es finden inzwischen wöchentlich Demonstrationen von Corona-Leugnern statt, auf denen der Infektionsschutz weder eingehalten noch von der Polizei durchgesetzt wird. Extrem rechte Kräfte versuchen mit zunehmendem Erfolg diese Demonstrationen zu unterwandern. Auch in Leipzig war von führenden AfD-Politikern bis zu gewaltbereiten Neonazis das ganze rechte Spektrum am Werk.
Die kritische Zusammensetzung der Demonstration und deren organisierte und gezielten Verstöße gegen Recht und Gesetz waren absehbar und haben Methode. Hier wird der Rechtsstaat mit Vorsatz verächtlich gemacht. Dazu wird ein weiteres Ansteigen der Coronainfektionen in Kauf genommen. Hier darf ein Rechtsstaat, der auch den Auftrag hat, die körperliche Unversehrtheit seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen, in keinem Fall zuschauen.
Das Innenministerium, wie auch das Oberverwaltungsgericht Bautzen müssen sich der berechtigten Kritik der Menschen in Sachsen stellen und entsprechend handeln. Der gestrige Abend kann nicht ohne Konsequenzen bleiben.“
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