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Offener Brief an Polizeidirektion Leipzig und Stadt Leipzig zu den Ereignissen am 7. November 2020

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    Sehr geehrter Herr Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal, Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Torsten Schultze, nach dem Versagen der Verwaltung und der Polizei als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols werden wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. Der offenkundige Versuch des Innenministers Roland Wöller, die Verantwortung auf die Stadt Leipzig zu schieben, ist im höchsten Maße durchschaubar und mittlerweile Gegenstand auch einer parlamentarischen Diskussion. Der Stadtrat der Stadt Leipzig diskutiert ebenso die Frage der Verantwortlichkeiten.

    Der Schaden, der durch das Versagen von Ordnungsamt und Polizei entstanden ist, betrifft aber uns als Vertreter:innen der Zivilgesellschaft in einem so eklatanten Maß, dass wir nicht darüber hinweggehen können. Dabei stellen sich uns mehrere Fragen:

    Warum gab es von Seiten der Polizei und des Ordnungsamtes keine konsequente Durchsetzung der Coronaschutzverordnung: Mindestabstand 1,5m sowie Maskenpflicht in den Fußgängerzonen? Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wäre auch am Freitagabend auf dem Markt ggf. ohne Versammlungsanzeige durchzusetzen gewesen.

    Warum waren Polizei und Verwaltung dermaßen unvorbereitet auf ein Szenario, welches von den Querdenken-Gruppen öffentlich angekündigt und auf welches das Aktionsnetzwerk ausdrücklich aufmerksam gemacht sowie Dokumente im Kooperationsgespräch übergeben hatte?

    Wer hat Mitarbeiter:innen des Ordnungsamtes und Polizeibeamt:innen angewiesen, angesichts der zu erwartenden Teilnehmer:innen der Querdenken-Demo auf die Durchsetzung der Verordnung zu verzichten? Wenn das nicht auf Anordnung geschah – welche Konsequenzen wird das eigenmächtige Verhalten der Verweigerung, die Einhaltung der Coronaschutzverordnung durchzusetzen, haben?

    Warum wurde die Demonstration nicht unmittelbar nach der Verlesung der Demonstrationsauflagen beendet, da weder ein Abstand zwischen den Teilnehmer:innen, der gewährleistet, dass jeder Person sechs Quadratmeter verbleiben, sowie eine durchgängige Maskenpflicht offensichtlich zu keinem Zeitpunkt beachtet worden sind?

    Warum wurde die Gegendemonstration nicht ausreichend von der Polizei geschützt und es immer wieder Personen aus dem Querdenken-Milieu ermöglicht zu stören?

    Warum wurden die Demonstrant:innen der Querdenken-Demo nach der Auflösung nicht zum Verlassen des Kundgebungsortes genötigt?  Warum konnten sie sich zu einem Demonstrationszug sammeln? Warum wurde dieser Zug nicht nur nicht gestoppt, sondern von der Polizei geschützt und begleitet?

    Warum waren Polizeibehörde und Polizeivollzugsdienst auch anschließend am Sonntag bei einer Versammlung am Völkerschlachtdenkmal (besondere Bedeutung gemäß § 15 SächsVersG) offensichtlich überfordert, obwohl auch diese deutlich vorab angekündigt wurde?

    Warum wurden Journalist:innen in ihrer Arbeit von der Polizei nicht nur nicht geschützt, sondern sogar noch behindert? Und welche Konsequenzen wird das für die Beamt:innen haben?

    Zusammengefasst: Warum waren weder Polizei noch Ordnungsamt Willens und in der Lage, die Regeln der Coronaschutzverordnung und die Versammlungsauflagen durchzusetzen?

    Wir bitten Sie unsere Fragen zu beantworten und fordern Sie auf, solche Eskalationen künftig zu verhindern. Die nächste könnte bereits am 21. November bevorstehen.

    Kurzauftritt statt Drohkulisse: Schwarz-Weiße Wahrheiten in Leipzig + Video

    Eine Veranstaltung wie diese hatten wir bislang noch nicht erlebt

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