Querdenker – Alles, außer Hochdeutsch: Corona-Absteige gesucht, Ringmarsch adé + Update

Für alle LeserLeicht haben es gerade alle nicht, der „Lockdown Light“ ist da, es gelten wieder stärkere Einschränkungen für Kultur, Gastronomie und alle Menschen im „Corona-Land“ bei allem, wo zu viele aufeinandertreffen könnten. Während sich auch die Stadt Leipzig noch sortiert und das Leben langsam herunterbremst, läuft die Vorbereitung zu einem – glaubt man den Eigenankündigungen der Veranstalter – Massenevent namens „Querdenken“-Demo am 7. November 2020 in Leipzig.
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Dann wollen Tausende aus dem ganzen Bundesgebiet die Plätze besiedeln, über den Ring marschieren, Abstandsgebote ignorieren und, gern mal mit sogenannten „Attesten“, maskenlos in Massen demonstrieren kommen. So weit, so bekannt.

Zu den dröhnenden bis teils schrillen Vorankündigungen von „Rücktritt aller Parteien“, der Regierung oder gar Tribunalen gegen diverse Entscheidungsträger im Land muss man nicht mehr viel schreiben – die sind bekannt. Ganz friedlich versteht sich.

Auch, dass sich aus Michael Ballwegs Stuttgarter „Querdenker“-Bewegung längst eine Art Reiseveranstaltung mit Anwälten wie dem Bayern Markus Haintz und dem Leipziger Ralf Ludwig oder dem „Bewegung Leipzig“-Macher Nils Wehner entwickelt hat, welche verschiedene deutsche Städte heimsuchen, Gerichte bis zum Anschlag mit Eilanträgen Versammlungsauflagen für „die Freiheit“ bekämpfen und zuletzt nach Gigs in Berlin, Dresden und München damit auch durchaus – wenn auch zweischneidige – Erfolge feiern konnten.

Sachsen und jede Menge „Atteste“

In Dresden, als sich am 31. Oktober 2020 die gerade einmal 120 eingesetzten Polizisten mit rund 3.000 Demonstranten konfrontiert sahen, gab es ein weiteres Problem. Etliche Versammlungsteilnehmer/-innen bestanden auf eine maskenlose Demonstration für sich entgegen der Auflagen, indem sie „Atteste“ vorwiesen, die sie angeblich aus Gesundheitsgründen von der Maskenpflicht befreien würden. „Es wurden mehr als 600 derartige Atteste oder Bescheinigungen von den Einsatzkräften festgestellt“, so Marko Laske, Polizeisprecher der PD Dresden auf L-IZ-Nachfrage.

Die Gänsefüßchen hatten die Beamten dann wohl auch im Kopf, als sie diese Flut an Maskenbefreiungen bei ansonsten reiselustigen Demonstranten sahen und erfassten zumindest einige davon fotografisch zur weiteren Prüfung.

Eine Registrierung aller Atteste fand nicht statt, aber die Frage könnte sich zukünftig vielleicht über die weniger spartanische Einsatzplanung am 7. November in Leipzig entscheiden. Das Phänomen „Atteste“ jedenfalls stelle ein Problem dar, so Laske weiter. „Die Polizei wird diese Problematik im Rahmen der Einsatznachbereitung betrachten.“

Immerhin gehen nun seit Wochen Geschichten über angebliche Massenattestierungen als weitere „Demonstration“ des Widerstandes gegen die „Diktatur“ durchs Netz. Sollte es sich bei den Attesten um Fälschungen, von Ärzten ausgestellte Atteste ohne Diagnose oder gar gleich selbst entworfene Befreiungen handeln, drohen den Besitzern Strafanzeigen wegen Urkundenfälschung. Falsch bestätigenden Ärzt/-innen noch ein wenig mehr.

Im Ergebnis vor Ort jedoch demonstrierten in der sächsischen Landeshauptstadt am Samstag 3.000 Corona-Folgen-Leugner unter den Augen der vorgeführten Ordnungsmacht überwiegend maskenlose Demonstranten in Zeiten steigender Infektions- und Todeszahlen fröhlich dem Lockdown Light am heutigen 2. November entgegen.

Ein spontaner Gottesdienst in München

In München wiederum legten die „Querdenken“-Anwälte nur einen Tag später am Sonntag, den 1. November 2020, ein kleines religiöses Kabinettstückchen hin. Nachdem ihr Versammlungsanmelder vor dem Bayrischen Verwaltungsgerichtshof ganz ohne Hygienekonzept mit dem Ansinnen „keine Abstände, keine Masken, Sprechchöre erlaubt, Tanzen erlaubt, Umarmungen Fremder erlaubt“ bis in die höchste Gerichtsinstanz hinein scheiterte – die Richter sahen in der Güterabwägung dann doch eher Gesundheitsschutz durch Masken und Abstandsgeboten vor Happening mit Gruppentanz einen Tag vor dem Lockdown Light – gab es stattdessen einen spontanen „Gottesdienst“ oder eine „Messe“ (je nach Konfession offenbar) auf der Theresienwiese.

Aus dem Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshof: "kollidierende Rechtsgüter". Screen Telegram

Aus dem Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshof: „kollidierende Rechtsgüter“. Screen Telegram

Es sind mittlerweile eben diese Aktionen, um die es den Teilnehmer/-innen der Versammlungen eigentlich geht. Irgendwelche konstruktiven Töne haben innerhalb der sich zunehmend radikalisierenden Bewegung immer weniger Platz, auch in Leipzig soll es – wie schon im August in Berlin – ums Ganze gehen: Sturz der Regierung und die sofortige Einstellung aller Maßnahmen gegen das Coronavirus. All dies nur noch mühsam bemäntelt mit Umschreibungen, wie man von allem ja weniger machen könne und am Ende das Immunsystem und die normale Auslese den Rest erledigt.

Die konsequente Verharmlosung des Coronavirus und ein deutlich zu egoistischer „Freiheits“-Begriff sind dabei der Treibstoff für die Überzeugung, es müsse etwas anderes, Böses hinter der „Corona-Propaganda“ stecken. Was, das ist dann nur noch eine Frage der Phantasie und der teils überbordenden Freude an neumodischen Lagerfeuergeschichten von weltweit gemeinsam korrupten Regierungen und blutsaufenden Pharmaunternehmen.

Aufrufe vonseiten Verantwortlicher auf den Kundgebungen, man solle die Masken aufsetzen und Abstände einhalten, werden deshalb längst mehr belächelt, als befolgt – man weiß sich unter gleichsam Erwachten und eben mehr als all die schlechten Wissenschaftler.

Die letzten beiden Demonstrationen, in München durch die offene Demonstrationsforderung gegen jede Schutzmaßnahme in Menschenmengen und in Dresden mittels Erzwingung eines Infektionsevents durch eine eher bauernschlaue Attest-Aktion spitzen sich nun in Zeiten der neuen Schutzverordnungen zu und könnten sich sogar gegen die Demonstrationsteilnehmer/-innen richten.

Neue Schutzverordnung, Beherbergungen eher schlecht in Leipzig

Motel One als guter Tipp. Foto: Screen Telegram

Motel One als guter Tipp. Foto: Screen Telegram

Denn weniger bekannt schienen bis zum letzten Wochenende den „Corona-Rebellen“ die neuen Verordnungen der Bundesregierung und der Länder mit Stand 30. Oktober 2020 in Sachsen zu sein. Zum einen schränken diese nun die Beherbergung von Reisenden nach einerseitiger Auslegung auf „Geschäftsreisen“ ein.

Zur Stunde grübeln zum Beispiel das „Motel One“, mit drei Häusern zentral an der Nikolaikirche, der Post und am Augustusplatz in Leipzig vertreten und das „IBIS“-Hotel über den Presseanfragen von L-IZ.de. Und der juristischen Klärung, ob eine Reise zu einer Demonstration nun eher unter eine touristische oder eine geschäftliche Beherbergung (mit entsprechender Geschäftsabsicht, versteht sich) fällt.

Denn unter anderem hier haben sich laut einer Telegramgruppe der „Querdenker“ bereits viele in diverse Hotels eingebucht, andere suchen bereits in größeren Gruppen in Privatwohnungen Quartier, in einem Angebot der „Schlafbörse“ geht es um Armeezelte als Massenunterkunft vor den Toren Leipzigs.

Am heutigen Montag gabs bei Booking.com keine Zimmer im Motel One Post mehr. Screen Booking.con, eigene Anfrage

Am heutigen Montag gabs bei Booking.com keine Zimmer im Motel One Post mehr. Screen Booking.com, eigene Anfrage

Das „Motel One Leipzig-Post“ ist laut booking.com bereits ausgebucht, in der Telegramgruppe schwärmen „Querdenker“ von problemloser Abwicklung, „Motel One“ ist hier mit seinen drei Häusern einer der heißesten Tipps für das Wochenende vom 6. bis 8. November 2020. Es scheint also eine Menge Geschäftsreisende zu geben, die in dieser messe-, veranstaltungs- und kongresslosen Zeit in Leipzig weilen werden.

Auf unsere L-IZ-Anfrage antwortet Ursula Schelle-Müller, CMO der Motel One GmbH aus München am Montagabend nun: Die Anordnung der Sächsischen Coronaschutzverordnung vom 30.Oktober 2020, § 4 Absatz 1 Nummer 16 „erfüllen wir bei Motel One und werden diese in keiner Weise umgehen. Alle Gäste die in dieser Zeit anreisen, müssen dem Hotel den Reisegrund schriftlich bestätigen und die genannten Auflagen damit erfüllen. Die Teilnahme an einer Demonstration erkennen wir in diesem Zusammenhang nicht als geschäftliche Reise an.

Weiter heißt es: „Wir setzen zudem weiterhin unser zertifiziertes Hygienekonzept konsequent um. Maskenpflicht, Handhygiene, Abstandsregeln und Lüften sind dabei die Basisregeln. Der Schutz und die Sicherheit aller Hotelgäste und unserer Mitarbeiter steht dabei ganz klar im Mittelpunkt. Deshalb machen wir im Falle einer Missachtung des Hygienekonzepts oder der Maskenpflicht konsequent von unserem Hausrecht Gebrauch.“

Andere Hotels hingegen, wie beispielsweise das „Marriott“, lehnen „Demonstrationsreisende“ im Zweck der Kontaktreduzierung schneller ab. In der „Pension Leipzig Süd“ wird hingegen auch deutlich, dass es noch zu viele Fragen gibt. Inhaber Hans Schnakenberg beteuert, er habe sich „heute bei der Stadt Leipzig und der sächsischen Corona-Hotline in Dresden“ erkundigt. Dort habe man ihm erörtert, „dass Demobesuche auch als ‚touristisch‘ anzusehen sind. Zuvor hatte ich bei der Buchungsplattform booking.com angerufen, wo man mir hingegen gesagt hatte, dass ein Demobesuch nicht als touristischer Zweck anzusehen wäre. Ich verlasse mich nun aber auf die Angaben der Corona-Hotline“, so der Hotelier über seine Erkundigungstour zwischen Staat und umsatzbeteiligter Bookingseite im Netz.

Seine bereits eingebuchten Gäste will Schnakenberg nun noch einmal befragen, um sich an die Vorgaben zu halten und das IBIS Leipzig hat der L-IZ.de noch eine Stellungnahme zugesagt.

Was tun Stadt Leipzig und das Ordnungsamt?

Bis zum heutigen Montagabend oder dem morgigen Dienstag könnte und sollte wohl angesichts der Konfusionen nach ersten L-IZ-Informationen auch die Stadt Leipzig noch ein Wörtchen dazu in Form einer weiteren Regelung verlieren. Zur Not, so ist aus informierten Kreisen zu hören, müsse man Ordnungs- und Gesundheitsamt zur Kontrolle in die maßgeblichen Leipziger Hotels schicken.

Selbst wenn die Hotels sich entscheiden, abschließend die juristische Waage in Richtung „Geschäftsreise ist gleich Demoreise“ ausschlagen zu lassen und die Behörden der Stadt Leipzig sie gewähren ließen, sind da noch die mühsam erarbeiteten Hygienekonzepte der Hotels und – abseits jeder Juristerei – auch der Sinn der neuen Verordnungen.

Der dringende Wunsch der meisten „Querdenken“-Demoteilnehmer/-innen mittels Attest oder generell maskenlos auf Demos, in den Straßen und durch Hotellobbys zu wandeln, macht sie letztlich zu einer infektionsseitig unkalkulierbaren Klientel für die Beherbergungsbetriebe. Nach einer Massenkundgebung mit mehreren Tausenden anderer „Querdenker“ geht’s immerhin zurück ins Hotelzimmer.

So könnten sich auch ohne behördliche Intervention im Nachgang jede Menge Haftungsfragen für die einzelnen Hotelbetreiber ergeben, käme es doch zu einem Infektionsausbruch inmitten der staatlich erklärten Pandemielage samt Schutzverordnung mit deutlichen Beherbergungseinschränkungen.

Der Gang über den Ring, untersagt

Der groß angekündigte „Querdenken“-Marsch „im Uhrzeigersinn“ (also falsch herum zu 1989) um den Leipziger Ring in angeblicher Gemahnung an die Friedliche Revolution 1989 dürfte wohl ausfallen – sofern sich hier sächsische Gesetzgeber und Gerichte nicht vorführen lassen.

So steht in der Schutzverordnung des Freistaates Sachsen recht eindeutig geschrieben, „unter freiem Himmel sind ausschließlich ortsfeste Versammlungen zulässig“. Also stehende und überschaubare Kundgebungen mit Maske und 1,5 Meter Abstand zueinander und keine atmungs- und aerosolaktive Läufe in schiebenden und ruckelnden Massen über den Leipziger Ring.

Was von der „Revolution 2.0“ oder der „Evolution“ (je nach jeweiligen Flyer- oder Postverfasser) bliebe, wäre am 7. November 2020 eine Kundgebung ab 13 Uhr auf dem Augustusplatz mit Bühne, Rede- und Musik-Programm. Journalisten wurden im Vorfeld gebeten, sich „akkreditieren“ zu lassen – ein nahezu unbekanntes Vorgehen auf Demonstrationen, es erinnert eher an eine Kulturveranstaltung unter freiem Himmel.

Laut Coronaschutzverordnung übrigens ebenfalls untersagt bis 30. November 2020, aber die auftretenden Künstler bei „Querdenken“ glauben sich ja im Kampf für die Befreiung – da fällt kaum auf, dass sie etwas tun wollen, was allen anderen Berufskollegen für einen Monat nicht gestattet ist.

Irritierend auch, dass die Veranstalter laut eigener Pressemitteilung vom 2. November 2020 noch lauter weitere Plätze für Kundgebungen nutzen wollen, darunter auch der Simsonplatz, der Leuschner- und der Richard-Wagner-Platz am Brühl. Da findet am 7. November wieder der traditionelle (und hygienisch durchexerzierte) Leipziger Wochenmarkt statt.

Aber es kann ja sein, dass die regionalen Händler gern für eine „Querdenker“-Demonstration von schwäbischen, bayerischen und anderen herbeigereisten Geschäftsleuten auf Umsatz in Coronazeiten verzichten. Aber gerade bei den Schwaben, wo ein regelrechter Hotspot der Coronamaßnahmengegner rings um Initiator Michael Ballweg entstanden ist, weiß man ja nie.

Von sich selbst sagen sie, sie „können alles, außer Hochdeutsch“ – vielleicht haben sie ja einfach die gesamte Leipziger Innenstadt als Demonstrationsgebiet für Millionen Teilnehmer/-innen beantragt?

Über sich anbahnenden Gegenprotest in Leipzig, aber auch der „Querdenker“-Anreisethemen in „Honk for Hope“-Bussen sowie den Demoaufrufen aus rechtsextremen Kreisen rings um den 7. November 2020 in Leipzig berichten wir in Kürze.

Update 2. November 2020, 18:50 Uhr: „Versuche einer Umgehung der geltenden Verordnung“

Wie versprochen reagierte auf L-IZ.de-Anfrage auch das IBIS Leipzig City Hotel. Trotz bei allen angespannter Lage fällt auch hier das Fazit deutlich aus. „Die von ihnen angesprochenen Versuche einer Umgehung der geltenden Verordnung sind uns bekannt. Wir beobachten die Situation sehr genau und haben alle Maßnahmen ergriffen, um Buchungen unter falschen Angaben weitestmöglich auszuschließen.“, so Elena Bücheler, Presseverantworliche für Zentral-Europa.

Man habe ein zweistufiges Prüfsystem etabliert, welches bei der Buchung eine schriftliche Bestätigung vorsieht, „dass die Übernachtung nicht zu touristischen bzw. nur zu zwingenden, geschäftlichen Zwecken getätigt wird. Zusätzlich lassen wir uns dies zukünftig auch vom jeweiligen Arbeitgeber bestätigen, auch wenn dies nicht in allen Länderverordnungen vorgeschrieben ist. Sollte eine Bestätigung des Arbeitgebers nicht vorliegen, wird der Check-in verweigert.“

Dennoch weißt sie auf einen Umstand hin, welcher auch die Stadt Leipzig und den Freistaat in den Fokus rückt.

Zwar setze man bei IBIS „nach bestem Vermögen alle Vorgaben um, die uns der Gesetzgeber derzeit macht. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass sich der Gesetzgeber zu den Details der Prüfpflicht bislang nicht geäußert hat. Daher prüfen wir jede Situation und jeden Einzelfall individuell und ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um den Rechten aller unserer Gäste Rechnung tragen zu können.“

Es fehlt also noch eine klare Linie, während sich die Leipziger Hotelunternehmen in der Praxis bereits mit dem Problem herumschlagen müssen. Eine Erklärung sicher auch, warum neben dem Durcheinander in einigen Hotels bei der Auskunft zu den neuen Regeln hier und da zu Nachfragen kommen wird.

Doch eines ist bei dieser Methode bereits sicher: die Prüfmethode können „Querdenken“-Demonstranten nur durch falsche Arbeitgeberbestätigungen oder gezielte Fälschungen unterlaufen. Es bleibt also spannend, ob das Leipziger Ordnungsamt am oder kurz vor dem 7. November eine Prüfrunde durch die Leipziger Hotels dreht.

Querdenker ante portas: Der Stuttgarter Reisezirkus erneut in Berlin und Leipzig

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