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Donnerstag, der 12. November 2020: Totalversagen vom 7. November und die Pandemie zieht weiter ihre Bahnen

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    Die Nachwirkungen der eskalierten „Querdenken“-Demonstration vom Samstag in Leipzig ziehen weiter ihre Kreise und haben längst die Koalition in Dresden und die Bundespolitik erreicht. Auch der Stadtrat beschäftigte sich am Donnerstag mit Hintergründen und Konsequenzen der erschreckenden Machtdemonstration einer Szene, die COVID-19 als Vehikel ihrer Staatsverachtung nutzt. Außerdem: Die Infektionszahlen in Sachsen steigen weiter, am Landgericht fiel ein Prozess mit prominenter Angeklagter kurzerhand aus und ein weiterer wird morgen fortgesetzt. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 12. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

    Deutungskrieg um Demo-Desaster

    Auch fünf Tage nach dem Debakel bei der „Querdenken“-Demonstration in Leipzig toben Gefechte um die Deutungshoheit. Der Klärungsbedarf geht so weit, dass die anderthalbstündige Debatte im Leipziger Stadtrat am Mittwoch erwartungsgemäß nicht reichte, um alle Streitfragen zu diskutieren.

    Während es am eigentlichen Skandal – der massiven Gesundheitsgefährdung in Zeiten der Pandemie, den rechtsextremen Kräften bei der Kundgebung, den Übergriffen auf Medien und Polizei, der peinlichen Machtlosigkeit des Staates – wenig zu deuteln gibt, gehen die Kontroversen um die Schuldfrage weiter. Während SPD, Linke und Grüne das Behörden-Agieren im Vorfeld nicht von ihrer Kritik ausnehmen, nimmt das CDU-Lager insbesondere die Polizei eher in Schutz.

    Sachsens umstrittener Innenminister Roland Wöller (50, CDU) steht unter Druck, erhält aber auch Rückendeckung. Rücktrittsforderungen dagegen kommen sowohl von der Linken als auch Teilen von SPD und Grünen – und damit der eigenen Koalition. Der Minister selbst schiebt den Schwarzen Peter für das Demo-Desaster offenbar zum Oberverwaltungsgericht Bautzen, das eine von der Stadt Leipzig angeordnete Verlegung der „Querdenker“ auf das Neue Messegelände gekippt hatte.

    Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses gab es dann einen überraschenden Sinneswandel. Nunmehr sollen laut Wöller die Stadt Leipzig für das Desaster verantwortlich sein. Die Polizei habe bereits vor dem Beginn der Kundgebung am 7. November 2020 gewusst, dass sie den Infektionsschutz nicht gewährleistet kann und die Stadt Leipzig sei schuld am späten Abbruch der Versammlung gegen 15:35 Uhr.

    Noch am 8. November hatte der Innenminister Sachsens die randalierenden Neonazis am Leipziger Hauptbahnhof vergessen zu erwähnen, heute fragte Albrecht Pallas (SPD) aufgrund dieser nächsten Volte, ob Wöller, welcher jede Verantwortung so weit von sich weise, die Verantwortung als Innenminister überhaupt noch will.

    COVID-19: Situation in Sachsen bleibt kritisch

    Die Infektionslage in Sachsen bleibt weiter angespannt. Offiziell werden im Freistaat derzeit 31.212 bestätigte Ansteckungen mit dem Virus SARS-CoV-2 gemeldet – ein Anstieg von 1.159 Fällen gegenüber dem Vortag. Die im Zusammenhang mit dem Erreger bestätigte Zahl von Toten in Sachsen kletterte um 16 auf 462, etwa 12.270 Menschen gelten als genesen. 1.348 Patientinnen und Patienten werden derzeit stationär betreut, davon 280 intensivmedizinisch.

    Berufungsprozess gegen Frauke Petry wohl erst 2021

    Die Pandemie macht nirgendwo Halt. Heute verhinderte sie den angesetzten Berufungsprozess gegen Frauke Petry. Die ehemalige Chefin und Mitbegründerin der AfD sollte sich am Leipziger Landgericht verantworten, weil sie im Verdacht steht, 2014 Fördermittel für ihr angeschlagenes Unternehmen zweckentfremdet zu haben.

    Das Amtsgericht hatte sie im Januar wegen Zweifeln freigesprochen, doch die Staatsanwaltschaft ging in Berufung. Weil am Landgericht in der Harkortstraße aber kein ausreichend großer Saal zur Verfügung stünde, um der hohen Zahl von Pressevertretern unter Corona-Bedingungen Platz zu bieten, musste die Verhandlung gegen die 45-Jährige am Donnerstagmorgen kurzerhand ausfallen. Sie wird wohl erst 2021 nachgeholt.

    Worüber die L-IZ heute berichtet hat: Eine literarische Reise zu ungewöhnlichen Sprachen, den zunehmenden Bootsverkehr auf Leipzigs Gewässern, Diskussionen über ein Tempolimit auf der Wolfgang-Heinze-Straße, die Preisstütze für ein ermäßigtes LVB-Ticket, Parkerleichterungen für Handwerks- und Pflegekräfte sowie Bibliotheken-Entwicklungskonzept bis 2025 fortgeschrieben.

    Was heute außerdem wichtig war: Trotz hoffnungsfroher Meldungen über einen baldigen Impfstoff gegen SARS-CoV-2 wird uns die Pandemie wohl noch länger im Griff haben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) rechnet mit einer harten Winterzeit und Einschränkungen des öffentlichen Lebens weit über den „Lockdown Light“ hinaus, der offiziell Ende November erlischt. Damit dürften auch größere Weihnachtsfeiern tabu sein.

    Was morgen passieren wird: Eine „retrofuturistische“ Ausstellung des Malers Philipp Ludwig Orlowski wird unter Hygiene-Auflagen eröffnet. Am Landgericht steht die Fortsetzung des Prozesses gegen den mutmaßlichen Mörder vom Auwald an, der dort im April eine junge Frau erschlagen haben soll. Der letzte Termin endete im Eklat, weil es scharfe Kontroversen zwischen Richterbank und Verteidigung gab.

    Falsche Polizeitaktik, überforderte Einsatzleitung? Das hat ein Nachspiel im Innenausschuss des Landtages

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    2 KOMMENTARE

    1. Mir gefällt das gerade hervorragend, wunderbar dieser Streit, wenn am 18.11.20 die 3. Auflage des Infektionsschutzgesetzes durch ist, dann sehen wir mal weiter.
      Das Geschwafel mit der Demokratie ist nur dummes Pulver für dummes Volk.
      Achso, alle zusammen gegen den neuesten Staatsfeind der BRD, die „Querdenker“.
      PS: Dieser Kommentar kömmt mir für Wiederrholungen geeignet vor.

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