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Der Stadtrat tagt: Verwaltung soll Parkerleichterungen für Pflege und Handwerk prüfen + Video

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    Die Situation der Pflegekräfte ist prekär. Immer wieder gibt es Beschwerden darüber, dass sie zu wenig Zeit für Patient/-innen haben. Damit diese Zeit nicht auch noch für die Parkplatzsuche verloren geht, soll die Stadtverwaltung nun nach Möglichkeiten für Parkerleichterungen suchen. Auf Antrag der CDU sollen davon auch Handwerker/-innen profitieren.

    Die Stadtverwaltung soll Parkerleichterungen für Pflegekräfte und Handwerker/-innen prüfen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, den 11. November, mit der Mehrheit von lediglich einer Stimme beschlossen.

    Ausgangspunkt war ein Antrag der SPD-Fraktion, der nur auf Pflegekräfte abzielte. „Der Parkdruck nimmt in Leipzig von Jahr zu Jahr zu“, erklärte Stadtrat Christian Schulze. Für einige Berufsgruppen sei es deshalb schwierig, pünktlich bei Kund/-innen oder Patient/-innen anzukommen. Die SPD verweist auf eine Regelung in Chemnitz, wonach es für Pflegedienste möglich sei, einen Ausweis zu erhalten, der für eine Stunde von Parkgebühren befreit.

    Die Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme argumentiert, dass die Verkehrsteilnehmer/-innen laut Straßenverkehrsordnung nicht unterschiedlich behandelt werden dürften. Schulze warb dennoch um Zustimmung und ergänzte in Anspielung auf das Geschehen zu Beginn der Coronakrise: „Klatschen allein genügt nicht.“

    Falk Dossin wiederum warb für den Änderungsantrag der CDU. Er argumentierte, dass die Parkgebühren für Handwerker/-innen sich letztlich auch in den Nebenkosten der Mieter/-innen niederschlagen würden. Eine Ausnahmegenehmigung solle es deshalb auch für Handwerker/-innen geben, nicht nur für Pflegekräfte. Bei letzteren gehe die Zeit für die Parkplatzsuche von der Zeit für die Pflege ab, so Dossin.

    Volker Külow (Linke) bezeichnete die ablehnende Haltung der Stadtverwaltung als „nicht überzeugend“. Die Stellungnahme zum Modell in Chemnitz sei „kryptisch“. Zudem sprach er sich gegen eine Ausnahmegenehmigung für Handwerker/-innen aus und kritisierte den „Lobbyismus“ der CDU. Katharina Krefft (Grüne) wiederum warb für den CDU-Änderungsantrag: Handwerk sei eine „häusliche Dienstleistung in einer älter werdenden Gesellschaft“.

    Letztlich waren es vor allem CDU und AfD, die für den CDU-Änderungsantrag stimmten. Linke und SPD votierten geschlossen dagegen, weil sie es bei den Pflegekräften belassen wollten. Der Großteil der Grünen enthielt sich.

    Video: Livestream der Stadt Leipzig

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