Der Stadtrat tagt: Bibliotheken-Entwicklungskonzept bis 2025 fortgeschrieben + Video

Der Stadtrat hat ohne Gegenstimmen die Fortschreibung des Bibliotheken-Entwicklungskonzepts bis 2025 beschlossen. Lediglich die AfD enthielt sich der Stimme. Beschlossen wurde auch eine Festlegung darauf, dass das Bildungs- und Bürgerzentrum in Grünau bis 2025 fertiggestellt werden soll. Ein AfD-Antrag für eine zweite Fahrbibliothek und den dauerhaften Erhalt aller bisherigen Standorte in Grünau erhielt hingegen keine Mehrheit.

Die Ratsversammlung hat am Donnerstag, den 12. November, ohne Gegenstimmen die Fortschreibung des Entwicklungskonzepts für die städtischen Bibliotheken beschlossen. Auch ein Änderungsantrag der Linksfraktion erhielt Zustimmung.

Die Linksfraktion hatte gefordert, das geplante Bildungs- und Bürgerzentrum (BBZ) in Grünau bis 2025 fertigzustellen und die drei bisherigen Standorte in Grünau bis zu diesem Zeitpunkt zu erhalten. Schon 2018 habe der Stadtrat einen Grundsatzbeschluss gefasst, so Linken-Politikerin Mandy Gehrt. Für den Haushalt waren 600.000 Euro für die Planung vorgesehen. Diese könnten laut Beschluss auch 2021/22 verwendet werden, falls sie 2020 nicht gebraucht werden.

Einen Änderungsantrag hatte auch die AfD eingereicht. Die Fraktion möchte die drei bisherigen Standorte in Grünau über die Fertigstellung des BBZ hinaus erhalten. Zudem solle eine zweite Fahrbibliothek angeschafft werden. Diese war im Plan der Verwaltung nicht vorgesehen. Die AfD äußerte die Vermutung, dass Fahrzeuge, die fossile Energieträger benötigen, im Widerspruch zum „Klimanotstand“ stehen und deshalb dafür eine Ausnahmegenehmigung notwendig sei.

Dem widersprach jedoch Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke (Linke): „Das ist nicht dem Klimanotstand, sondern der Haushaltssituation geschuldet.“ Ziel sei es, den zweiten Bibliotheks-Bus im Doppelhaushalt 2023/24 unterzubringen.

Zudem wies Jennicke darauf hin, dass die aktuell existierenden Stadtteilbibliotheken in Grünau baulich in einem schlechten Zustand seien. Die Räumlichkeiten seien deutlich einschränkt, es gebe zu wenig Personal, um Ausfälle zu kompensieren, und auch die Digitalisierung sei auf keinem guten Niveau.

SPD-Stadtrat Heiko Bär ergänzte, dass die Standorte der Bibliotheken später für soziale Zwecke genutzt werden sollen und Linken-Stadtrat Sören Pellmann (Linke) nannte die fehlende Barrierefreiheit als Gegenargument zur AfD-Behauptung, dass die Bibliothek im WK7 „allen modernen Anforderungen“ entspreche. Der Linksfraktion ist laut Gehrt zudem versichert worden, dass auch die bisherigen Standorte in den kommenden Jahren technisch aufgerüstet werden sollen.

Für den Änderungsantrag der AfD stimmten lediglich die Fraktion selbst und die CDU, sodass er eine Mehrheit verfehlte. Beim Änderungsantrag der Linksfraktion und der Verwaltungsvorlage enthielt sich die AfD. Der Rest des Stadtrates stimmte beiden zu.

Kern der Verwaltungsvorlage sind drei strategische Entwicklungsziele: Die Bibliotheken sollen Informationen auf verschiedenen Medien barriere- und kommerzfrei zur Verfügung stellen, sie sollen verschiedene Kompetenzen beispielsweise beim Lesen und Recherchieren vermitteln und sie sollen einen „Raum für Begegnung und Aufenthalt“ für Menschen aus verschiedenen sozialen Milieus bieten.

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