Heute hat Sachsens Ministerpräsident
Michael Kretschmer Innenminister Roland Wöller entlassen. In den
vergangenen Tagen hatte der Druck auf den Minister stark
zugenommen. Er stand unter anderem wegen umstrittener
Personalentscheidungen öffentlich in der Kritik.
Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann:
„Roland Wöller hat große Verdienste um die sächsische Polizei. Er
hat wichtige Reformen wie das Polizeigesetz oder die Allianz
Sichere Sächsische Kommunen auf den Weg gebracht. Das gilt auch für
die Ausbildung sowie die personelle und materielle Ausstattung
unserer Sicherheitskräfte. Gleichwohl habe ich für die Entscheidung
unseres Ministerpräsidenten Verständnis und trage diese mit.“
„Mit Armin Schuster ist es dem Ministerpräsidenten gelungen, einen ausgewiesenen Experten für das Amt zu gewinnen. Er ist amtierender Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, hatte mehrere Führungspositionen bei der Bundespolizei inne und gehörte elf Jahre als Mitglied des Deutschen Bundestages an. Er bringt damit sowohl die fachlichen als auch die notwendigen politischen Erfahrungen für dieses Amt mit. Wir setzen in den Themen Innere Sicherheit, Kommunales und Sport auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und ein gutes Miteinander.“
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