Interview-Aussagen des sächsischen Staatsschutz-Leiters Kuhne zu Maja T. sorgen für Irritationen

Anfang der Woche hat die Sächsische Zeitung ein Interview mit Denis Kuhne veröffentlicht. Der Leiter der Staatsschutzabteilung beim sächsischen LKA spricht darin über die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn und die Unterstützung für die Person in Deutschland. Aktivistin Irena Rudolph-Kokot und Politikerin Juliane Nagel reagierten auf einige Aussagen mit harscher Kritik.

In dem Interview bezeichnet Kuhne Ungarn als ein System, das „angeblich autokratisch“ sei. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) sieht das offenbar als Verharmlosung. Sie verweist in einer Pressemitteilung auf einen Bericht, den das Europäische Parlament im September 2022 mehrheitlich angenommen hat.

Ungarn wird darin als „Wahlautokratie“ bezeichnet. Das heißt, dass zwar demokratische Wahlen stattfinden, andere demokratische Normen und Standards aber nicht eingehalten werden. Die frühere SPD-Politikerin Irena Rudolph-Kokot verweist im Namen von „Leipzig nimmt Platz“ (LNP) auf Ungarns verlorenen Anspruch auf EU-Milliarden, weil Rechtsstaatsreformen nicht umgesetzt wurden. LNP hat das in einem Offenen Brief an Kuhne formuliert.

Was sagt das Bundesverfassungsgericht?

Der führende LKA-Mitarbeiter bezeichnet es außerdem als „verkürzte Darstellung“, dass das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung von Maja T. als verfassungswidrig eingestuft habe. Weiter sagt Kuhne: „Das Verfassungsgericht hat nicht gesagt, dass die Haftbedingungen unmenschlich sind.“

Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht dies nicht gesagt, allerdings hat es das zuständige Berliner Kammergericht dafür gerügt, diesbezüglich nicht ausreichend recherchiert zu haben. Es habe sich mit einer Zusicherung der ungarischen Behörden zufriedengegeben, nicht aber gegenteilige Beschuldigungen von ehemaligen Gefangenen und einer Menschenrechtsorganisation berücksichtigt. Darauf verweisen auch Nagel und Rudolph-Kokot.

Letztere kritisiert außerdem, dass Kuhne in dem Interview von einer „Täter-Opfer-Umkehr“ spricht. Eine solche sei das Ziel der Solidaritätskampagne, die sich für Maja T. engagiert. „Wenn Sie sich als leitender Staatsschutzbeamter öffentlich zur Schuldfrage äußern, kann dies als Einflussnahme auf laufende Verfahren verstanden werden und ist mit den Prinzipien rechtsstaatlicher Zurückhaltung unvereinbar“, so Kokot in dem Offenen Brief von LNP.

Zahlreiche Solidaritätsaktionen für Maja T.

Maja T. hat am Montag nach 40 Tagen den Hungerstreik beendet. Ziel war es, damit bessere Haftbedingungen und eine Rückkehr nach Deutschland zu erreichen. In den vergangenen Tagen haben bundesweit zahlreiche Protestaktionen stattgefunden, darunter Demonstrationen und Aktivitäten gegen Parteibüros. In Leipzig haben Unbekannte kurzzeitig ein Haus besetzt. Zudem wurden Dienstautos der Stadt Leipzig in Brand gesetzt.

Wolfram Jarosch, Vater von Maja T., geht währenddessen einen friedlicheren Weg. Er befindet sich seit Mittwoch auf einem „Hungermarsch“ von Deutschland nach Ungarn. Auf den rund 800 Kilometern zwischen Dresden und Budapest möchte er – genau wie sein Kind in den vergangenen Wochen – aus Protest auf feste Nahrung verzichten.