Der Titel des Antrags der Linken, der am 27. Mai im Stadtrat behandelt wurde, ist etwas sperriger als die Artikelüberschrift. Er lautet: „Datenbasierte Bedarfserhebung und zielgruppenspezifische Hilfe für wohnungslose junge Volljährige in Leipzig“ und beinhaltet zwei, nach Auffassung der Antragsteller, zu verbessernde Sachverhalte. Juliane Nagel, die den Antrag für die Linke einbrachte, führte dazu aus, […]
Es scheint nur eine kleine Passage im geänderten Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), welches seit Anfang 2026 in Kraft ist, zu sein diese könnte aber dazu führen, dass Menschen mit Zahlungsschwierigkeiten schneller als bisher von Energiesperren betroffen sind. Es war bis Ende 2025 möglich eine Energiesperre über das Amtsgericht abzuwenden. Seit 2026 liegt die Zuständigkeit für diese Verfahren, […]
Der Druck auf den Wohnungsmarkt in Sachsen wächst: Die Mieten steigen. Bezahlbare Wohnungen sind immer schwerer zu finden. Darunter leiden nicht nur diejenigen, die nach einer solchen Wohnung suchen. Darunter leiden erst recht jene, die ihre Miete nicht mehr bezahlen können und denen dann die Wohnung gekündigt wird. Auch 2025 wurden in Sachsen wieder 2.115 […]
Dass rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien Erfolge feiern können, hat oft auch mit dem Wegschauen von Behörden und stiller Ignoranz in Ministerien zu tun. Da setzt man lieber das ganz große Besteck gegen den „Linksextremismus“ ein, ignoriert aber seit Jahren, eigentlich Jahrzehnten, wie rechtsextreme Gruppen und Netzwerke sich in der Provinz festsetzen, Immobilien kaufen und bedrohliche […]
Es waren nie wirkliche Kredite und nie echtes Geld, die da an die ostdeutschen Wohnungsgenossenschaften und kommunalen Wohnungsunternehmen geflossen waren. Eigentlich nur fiktive Buchwerte. Aber sie wurden den Genossenschaften und kommunalen Unternehmen einfach in die Bücher geschrieben, als sie nach 1990 wieder eigenständig wirtschaften konnten. Lasten, die so groß sind, dass sie bis heute nicht […]
Es ist nicht nur ihre Rhetorik, mit der die AfD Angst verbreitet: Etliche Mitglieder dieser Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, haben sich ganze Waffenarsenale zugelegt. Ein Zustand, den die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, sehr kritisch findet und deshalb die Zahlen zum Waffenbesitz von AfD-Mitgliedern seit einiger Zeit bei der Sächsischen Staatsregierung abfragt. Nun […]
Man kann auch falsch auf Zahlen schauen. Etwa die der zunehmenden Waffenkäufe in Sachsen: Da wird gern so getan, als würden die Käufer sich aus Sorge um ihre Sicherheit eindecken, weil die Zeiten so gefährlich geworden sind. Es wird von Selbstverteidigung fabuliert. Aber andersherum wird wohl ein Schuh draus: Das Gefühl von Sicherheit ist trügerisch. […]
Die Alten machen es vor, sorgen dafür, dass rechtsextremes Verhalten in der Öffentlichkeit wieder üblich wird. Und die Jugendlichen und Kinder machen es nach. Halten es für normal und tragen das gewalttätige Gedankengut dann auch in Sachsens Schulen. Von einem alarmierenden Anstieg rechtsextremer Vorfälle an Schulen in Sachsen spricht die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, […]
Sachsens Innenministerium verortet die AfD unverändert am äußersten rechten Rand: Das zeigt die neueste Anfrage von Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik, zu diesem Thema (Drucksache 8/5219). Und nicht nur das. Auch wenn der Sächsische Verfassungsschutz die AfD-Mandatsträger nicht beobachtet, wenn sie in ihren Funktionen als Abgeordnete, Kreistags-, Gemeinde- und Stadtratsmitglieder, Bürgermeister etc. […]
Etliches läuft grundsätzlich falsch, weil deutsche Regierungsparteien fast nur noch die Agenda der Gutverdiener und Superreichen abarbeiten, jener einflussreichen Kaste, die den Bürgern über die Medien gern als „die Wirtschaft“ verkauft wird. Doch den Superreichen im Land geht es nicht darum, dass die reale Wirtschaft läuft, die Leute Arbeit haben und Bund, Länder und Kommunen […]
Alle Augen richten sich bereits auf die brisante Palästina-Großdemo am 17. Januar – doch auch vorher ist für Connewitz schon eine Versammlung geplant, wenngleich mit anderem Hintergrund: An diesem Sonntag jährt sich der brutale Überfall von bis zu 300 Hooligans und Neonazis auf das Szeneviertel zum zehnten Mal. Am Montagabend will man eine Dekade danach […]
Die Gesellschaft der Bundesrepublik driftet immer weiter auseinander. Der Staat ist unterfinanziert, die Vermögen erreichen gigantische Ausmaße. Und das bedeutet am Ende auch, dass Immobilien, in die Vermögende ihr Kapital stecken, immer teurer werden. Und damit auch das Wohnen für all die Unvermögenden im Land. Und das spüren auch immer mehr Mieter in Sachsen. Hohe […]
Der „Leipziger Kessel“ ist inzwischen Legende: Über 1.300 vorwiegend junge Menschen kesselte Leipzigs Polizei am 3. Juni 2023 ein, überzog hunderte mit Anzeigen. Und vor dem Leipziger Stadtrat erklärte Leipzigs Polizeipräsident René Demmler diese Aktion auch noch zu einem „guten Einsatz“. Doch nach über zwei Jahren wird deutlich, wie überzogen der Einsatz tatsächlich war. Ein […]
Die Sache mit dem in der Überschrift benannten Misstrauen ist keine Erfindung des Autors. Juliane Nagel zitierte diese Aussage eines CDU-Politikers im Sächsischen Landtag bei der Podiumsdiskussion zum Sächsischen Transparenzgesetz am 22.10.2025. Im LinXXnet fand dazu eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Sachsen – das Ende der Transparenz“ statt. Wir können die eineinhalb stündige Veranstaltung nicht […]
Anfang der Woche hat die Sächsische Zeitung ein Interview mit Denis Kuhne veröffentlicht. Der Leiter der Staatsschutzabteilung beim sächsischen LKA spricht darin über die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn und die Unterstützung für die Person in Deutschland. Aktivistin Irena Rudolph-Kokot und Politikerin Juliane Nagel reagierten auf einige Aussagen mit harscher Kritik. In dem Interview […]
Am 25. Juni eröffnete der Polizeiposten in der Eisenbahnstraße als Außenstelle der Polizeidirektion Leipzig-Zentrum. Die Polizei hatte jahrelang nach einem Standort für diesen Posten gesucht. Die Einrichtung eines Polizeipostens ist – so sehen es jedenfalls Sachsens Innenminister – die zentrale Bedingung dafür, dass die Waffenverbotszone im Leipziger Osten abgeschafft werden kann. Obwohl gerade die Waffenverbotszone […]
Das sächsische Innenministerium hat sich bereits frühzeitig mit einem Verbot der rechtsradikalen „Freien Sachsen“ beschäftigt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) hervor. Zudem standen mindestens acht weitere Strukturen aus dem rechtsradikalen bis rechtsterroristischen Spektrum im Fokus des Innenministeriums. Verboten wurde aus unterschiedlichen Gründen letztlich keine davon. Die Antwort […]
Das sächsische Innenministerium stuft die Tötung von Christopher W. in Aue nicht mehr als rechtsmotiviert ein. Das geht aus Antworten auf Anfragen der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) hervor. Hintergrund sei, dass „in der diesbezüglichen Hauptverhandlung und Urteilsbegründung des Gerichts eine politische Tatmotivation nicht festgestellt wurde“, so Innenminister Armin Schuster (CDU). Der 27-jährige Christopher W. war […]
In der Landtagswahl wurde es schon sichtbar, wie sehr große Teile der sächsischen Wähler nach rechts gedriftet sind. Die Bundestagswahl hat es noch einmal deutlicher gezeigt. Die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD hängen direkt damit zusammen, wie sich rechtsmotiviertes Denken bei vielen Bürgern als das neue Normal etabliert hat, wie rechtsradikales Gedankengut akzeptiert wird. Und in […]
Seit 2023 ist der Landesverband Sachsen der AfD als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuft. Geändert an den extremistischen Positionen dieser Partei hat das nichts. Dafür hat Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Beobachtung der Partei und ihrer Gliederungen schon 2024 deutlich verstärkt, wie mehrere Antworten der Landesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Sächsischen Landtag nun bestätigen. 2024 […]
Wenn etwas knapp wird, ist das in der Regel der Moment, in dem die Anbieter einer knappen Ware versuchen, ihre Preise drastisch zu erhöhen. Das trifft auch auf eng gewordene Wohnungsmärkte wie den in Leipzig zu. Eigentlich sollen das Mietspiegel und Kappungsgrenzen verhindern. Aber einige Vermieter scheint das nicht zu interessieren. Sie satteln ordentlich drauf […]
Falsches Denken führt zu falscher Politik. Das ist auch in Sachsen so, wo seit zehn Jahren eine in die Verfassung gedrückte „Schuldenbremse“ dafür sorgt, dass der Freistaat falsch bzw. viel zu wenig investiert – und damit Lösungen für drängende Probleme unmöglich macht. Das betrifft das Bildungswesen genauso wie den ÖPNV. Und eben auch den Wohnungsbau […]
Je mehr Details zur Einkesselung der Demonstration zum „Tag X“ am 3. Juni 2023 bekannt werden, umso mehr verdichtet sich der Verdacht, dass hier politisch agiert wurde und von einer sachlichen Lageeinschätzung der Polizei gar keine Rede sein kann. Immer mehr Aussagen zum „Tag X“ muss Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) korrigieren. Er muss aber […]
Seit Anfang 2023 gibt es in Sachsen das Chancenaufenthaltsrecht, mit dem langjährig geduldete Menschen, mit dem sie eine Chancen-Aufenthaltserlaubnis für 18 Monate bekommen können, innerhalb derer sie die Bedingungen für ein Daueraufenthaltsrecht schaffen können. Doch Sachsens Ausländerbehörden arbeiten viel zu langsam. Und das Innenministerium hat nur lückenhafte Zahlen. Bis Ende 2023 wurden in Sachsen mindestens […]
Wie am Dienstagabend bekannt wurde, hat es in Chemnitz in der Silvesternacht im Zusammenhang mit einem Böller einen Todesfall gegeben. Ein tödliches Unglück in der Oberlausitz war bereits zuvor bekannt. Außerdem: Stadträtin Juliane Nagel freut sich über „No Cops“ in Connewitz, was sowohl die CDU als auch den Oberbürgermeister erzürnt. Die LZ fasst zusammen, was […]
Am Ende haben die Leipziger Städtischen Bibliothek sogar noch gespart, als sie ihre Buchbeschaffung neu ausschrieben. Das ist das Ergebnis einer Nachfrage im Leipziger Stadtrat durch Linke-Stadträtin Juliane Nagel. Sie zeigte sich besorgt, nachdem nach der neuen Ausschreibung einige Leipziger Buchhändler gemeldet hatten, sie wären leer ausgegangen. „Laut Informationen der Fragestellerin sind die Lose zum […]
Dass Leipzig einen angespannten Wohnungsmarkt hat, ist schon lange festgestellt. Aber die Staatsregierung weigert sich bis heute, dafür eine gültige Rechtsverordnung zu erlassen, die Leipzig zum Beispiel die Möglichkeit gibt, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu unterbinden. Nach mehreren Anfragen an die Regierung ist die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) richtig sauer. Als […]
Kommunikation ist nicht unbedingt die Stärke einiger sächsischer Ministerien. Und sächsische Medien sind nur zu schnell dabei, daraus neue Missverständnisse zu basteln, so wie der MDR in einer Nachricht im vergangenen Jahr, in dem der Sender behauptet haben muss, dass „nach Ansicht der Staatsregierung in Sachsen kein angespannter Wohnungsmarkt nach § 201a BauGB“ existiert. Was […]
Der Leipziger Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz hat Ermittlungen gegen die Linken-Abgeordnete Juliane Nagel eingeleitet. Darüber informierte die Staatsanwaltschaft am letzten Donnerstag den Sächsischen Landtag. Vorwurf ist der tätliche Angriff auf Polizeibeamte im Rahmen einer Versammlung am 1. Juni. „Die Vorwürfe entbehren jeder Grundlage. Ich habe mich den Beamten, die die Identitätsfeststellungsmaßnahme von zwei Personen durchführten, als […]
Die Polizei hat am Donnerstagabend die linke Stadträtin und Landtagsabgeordnete Juliane Nagel abgeführt und einer Maßnahme unterzogen. Sie soll einen Polizisten tätlich angegriffen haben. Der Vorfall ereignete sich am Rande einer Demonstration, die von Nagel selbst angemeldet und geleitet wurde. 22:16 Uhr: Feierabend Wir beenden diesen Liveticker. Sicherlich wird es morgen weitere Stimmen zu dem […]
Leipzigs Bevölkerung wächst. Darüber darf man sogar staunen, denn das wichtigste Wohnungsbausegment kommt nur mühsam voran, weil die Mittel dafür begrenzt sind. Begrenzt sind sie durch die vom Freistaat gewährten Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau. 25 Millionen Euro für die Schaffung von neuen Sozialwohnungen reichen in Leipzig nicht hinten und nicht vorne, kritisiert die wohnungspolitische […]
Der sächsische Innenminister Armin Schuster zögert und zaudert, wenn es um die Abschaffung der Waffenverbotszone im Leipziger Osten geht. Inzwischen macht er die Abschaffung von der Installation einer Polizeiwache an der Ecke Eisenbahnstraße/Herrmann-Liebmann-Straße abhängig. Die Landtagsabgeordnete der Linken Juliane Nagel findet das absurd. Seit über einem Jahr ist klar, dass die Waffenverbotszone abgeschafft werden muss. […]
Nachdem es in der gestrigen Nacht noch einmal hektischer geworden war, ist der 14. September für Mohammad K., seine Angehörigen und Unterstützer zwar dynamisch, aber weniger stressig angelaufen. Vorerst wird Mohammad K. im Leipziger Uniklinikum verbleiben, von einer Operation ist die Rede. Aus einer Verbringung nach Dresden wurde also heute vorerst ebenso wenig, wie eine […]
362 Unterschriften sind es kurz nach Mitternacht am 10. September 2022. Die ersten Unterschriften unter einem Offenen Brief, in welchem mit Henriette Quade, Katharina König-Preuss und Juliane Nagel drei bekannte Linken-Politiker/-innen aus Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen sagen „Es reicht“. Vor allem mit Sahra Wagenknechts Weg, mittlerweile fundamental andere Positionen zu vertreten als ihre Partei. Und […]
Das Amtsgericht Leipzig hat den ehemaligen Leipziger NPD-Stadtrat Enrico Böhm zu einer Geldstrafe von 125 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. Der aktuell in Untersuchungshaft sitzende Neonazi soll im Rahmen einer juristischen Auseinandersetzung zwischen Juliane Nagel und dem „Compact“-Magazin eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben. Er erklärte das mit einem mutmaßlichen Missverständnis, konnte Gericht und […]
Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat schlägt mit einem Antrag die Auszahlung einer Zivilgesellschafts-Pauschale für Leipziger Gastgeber/-innen von Ukraine-Geflüchteten vor. Diese soll fünf Euro pro Tag betragen und ausschließlich an Privatpersonen ausgezahlt werden, die unentgeltlich Räume in ihren Privatwohnungen zur Verfügung stellten und stellen. Denn die Hilfsbereitschaft wird für manche Gastgeber trotz allem zur finanziellen Belastung. […]
Seit nunmehr zehn Jahren wütet in Syrien der Krieg – traumatische Szenen, Gewalt und ein willkürliches Regime bestimmen den Alltag. Über eine Million Schutzsuchende sind bisher allein nach Deutschland gekommen. Bereits 2009 entschloss sich die Stadt Leipzig dazu, einen Migrantenbeirat zu gründen. Dieser Fachbeirat soll im Stadtrat die Belange und Sichtweisen von Migrant/-innen vertreten und besteht aus 22 Mitgliedern – sechs Fraktionsvertreter/-innen und 16 Personen mit Migrationshintergrund.
Als sich Anfang September 2018 etwa 20 rechte Demonstranten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig trafen, präsentierten sie die üblichen Feindbilder: Medien, Geflüchtete und Politikerinnen. Zu letzteren zählte unter anderem die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, die als „Terrorpatin der Antifa“ bezeichnet worden sein soll. Daraufhin erstattete sie Anzeige – doch nun wurde das Verfahren eingestellt.
Für das Social-Media-Team der Leipziger CDU steht fest: Die Linken-Abgeordnete Juliane Nagel ist unglaubwürdig im Kampf für die Demokratie. Bekanntlich gehört die Einhaltung von Recht und Gesetz zum Gemeinwesen im demokratischen Rechtsstaat. Erstaunlicherweise nimmt es die Union damit selbst gar nicht so genau. Ein Leipziger Fotograf kündigte an, den Kreisverband wegen des Beitrags abmahnen zu wollen.
Fast vier Jahre nach einer angeblichen Todesdrohung der linken Landtagsabgeordneten Juliane Nagel gegen eine ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin hat das Amtsgericht Leipzig die Eröffnung eines Hauptverfahrens abgelehnt. Nagel soll am Rande einer Nazidemo gesagt haben, dass die Frau die nächste Veranstaltung dieser Art „mit einem Zettel am Fuß“ erleben werde. Die Ex-Bürgerrechtlerin steht wegen Beleidigung, übler Nachrede und falscher Verdächtigung selbst im Visier der Ermittlungsbehörden.
Seit den G20-Krawallen steht das Thema „Linksextremismus“ wieder verstärkt im Fokus von Medien und Politik. Das ZDF strahlte Anfang September eine Dokumentation mit dem Titel „Radikale von Links – Die unterschätzte Gefahr“ aus. Wegen falscher Zahlen und fragwürdiger Experten geriet die Produktion in die Kritik; das ZDF räumte teilweise bereits Fehler ein. Inhalt war auch eine Kundgebung gegen einen Naziaufmarsch in Leipzig. Die dort befragte Stadträtin Juliane Nagel (Linke) äußert sich nun im Interview mit der L-IZ zu den Hintergründen ihres Auftritts und der erneuten Stimmungsmache gegen Connewitz.
Der G20-Gipfel der mächtigsten Staats- und Regierungschefs wirft weiter seine Schatten voraus. Nachdem am Wochenende in Hamburg die ersten großen Protestveranstaltungen stattgefunden haben, steht nun wieder das polizeiliche Vorgehen gegen Aktivisten im Fokus. Am Sonntagabend löste die Polizei Teile eines Camps im Elbpark Entenwerder auf und sorgte damit bei den Betroffenen für Empörung. In Leipzig solidarisierten sich am Montagabend etwa 250 Menschen mit den G20-Gegnern.
Nur wenige Tage nachdem das Ordnungsamt die Anmeldung einer Demonstration der Neonazipartei „Die Rechte“ für den 1. Mai 2018 bestätigt hat, kündigt sich bereits massiver Protest an. Aktuell liegen der Versammlungsbehörde elf weitere Anmeldungen in der Nähe der geplanten Naziroute vor, darunter fünf Aufzüge.
Eigentlich war es nur eine Pressekonferenz, auf der das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ am 19. Januar über geplante Gegenaktionen gegen eine LEGIDA-Demonstration informierte und zur vielköpfigen Teilnahme an den Gegenprotesten aufrief. Aber für die fünf Teilnehmer der Pressekonferenz mündete das ganze in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren. Vier wurden zwar bald wieder eingestellt. Für Juliane Nagel aber dauerte der Spaß über zwei Jahre.
Ein am Montagvormittag veröffentlichtes Statement der Polizeidirektion Leipzig im Vorfeld der Neonazidemo am 18. März hat in den sozialen Medien viel Zustimmung erfahren, aber auch Kritik hervorgerufen. Potentielle Gegendemonstranten würden eingeschüchtert werden, lautete ein Vorwurf. Ein weiterer: Die Polizei verbreite ein Klima der Angst. Pressesprecher Andreas Loepki hat der L-IZ einige Nachfragen zu diesem Thema beantwortet.
Der Ton wird rauer im Vorfeld des Demogeschehens am 18. März: Nachdem die Neonazikameradschaft „Brigade Halle“ mit einer Handgranate symbolisch im Netz drohte und Antifa-Aktivisten zur Gewalt gegen die Polizei aufgerufen hatten, ging diese selbst in die Offensive. Dabei nahm die Behörde vor allem die Gegendemonstranten ins Visier. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ reagierte mit einem Offenen Brief. Eine umfangreiche Anfrage der L-IZ blieb seitens der Polizei noch unbeantwortet.
Am 18. März werden Neonazis in Leipzig demonstrieren – nach aktuellem Stand jedoch nicht wie geplant in Connewitz, sondern Richtung Bayerischer Bahnhof. Stadträtin Juliane Nagel (Linke) gehört zu den Anmelderinnen der Gegenkundgebungen. Im zweiten Teil des Interviews spricht sie über die „Öffentlichkeitsarbeit“ von Antifa-Aktivisten, die Legitimität bestimmter Protestformen und den Stand der Strafverfahren zum 12. Dezember 2015.
Am 18. März werden Neonazis in Leipzig demonstrieren – nach aktuellem Stand jedoch nicht wie geplant in Connewitz, sondern Richtung Bayerischer Bahnhof. Stadträtin Juliane Nagel (Linke) gehört zu den Anmelderinnen der Gegenkundgebungen. Im ersten Teil des Interviews spricht sie über die zu erwartenden Neonazis und die Notwendigkeit des Protestes in Leipzig.
Für den 18-jährigen Schüler Luan ist am heutigen Tag die von der Ausländerbehörde gesetzte Ausreisefrist abgelaufen. Eigentlich hätte der Gymnasiast demnach in den Kosovo zurückkehren müssen. Doch nun haben er und seine Familie eine Duldung für einen Monat erhalten. Diese schützt sie bis zum 22. März vor Abschiebung. Was danach passiert, ist jedoch weiter offen.
Kurz nach dem Ende von Legida am 9. Januar hatte die bis dahin öffentlich nicht in Erscheinung getretene „Bürgerbewegung Leipzig“ zu einer Kundgebung aufgerufen. Diese fand am Samstagnachmittag mit einigen bekannten Gesichtern statt, stieß jedoch nur auf wenig Resonanz. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel gab unterdessen bekannt, dass das gegen sie geführte Strafverfahren wegen Aufrufs zu einer Blockade gegen eine Geldauflage eingestellt wurde.
In der vergangenen Woche hat der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtages mehrheitlich entschieden, die Aufhebung der Immunität der linken Angeordneten Juliane Nagel zu empfehlen. Nur eine Partei fand das prima und verkündete das am Freitag, 4. März, mit entsprechendem Aplomb, die AfD: „Wir begrüßen die Aufhebung der Immunität. Frau Nagel hat nicht das erste Mal aus unserer Sicht eine eigentümliche Auffassung von Recht und Gesetz.“
Erst am 29. Februar hat der Sächsische Landtag intensiv über die Versäumnisse beim Vorgehen gegen den Rechtsextremismus im Freistaat diskutiert. Der Ministerpräsident gab zu, das Problem sträflichst unterschätzt zu haben. Aber schon zwei Tage später ist alles wieder vergessen. Mit der Mehrheit von CDU, SPD und AfD empfahl der Immunitätsausschuss, die Immunität der linken Landtagsabgeordneten Juliane Nagel aufzuheben.
Am Ende der 5. Staffel der US-Fantasyserie „Game of Thrones“ musste die von religiösen Fanatikern und einer Art Bürgerwehr entmachtete Königsmutter Cersei einen Bußgang durch das Volk antreten – komplett entkleidet. Dabei wurde sie minutenlang beschimpft, bedroht und beworfen. Ein ähnliches Bild hatte wohl auch Alexej Danckwardt, Stadtrat der Linken in Leipzig, vor Augen, als er auf Facebook seinen Phantasien zu Bundeskanzlerin Angela Merkel freien Lauf ließ.
Zweite Sommertour von MdL Juliane Nagel gemeinsam mit der Leipziger Linken durch den Süden
Aktionsnetzwerk stellt Fragen an den Immunitätsausschuss im Landtag Sachsen
Aktionsnetzwerk startet Aufruf zu Juliane Nagel: Sächsische Verhältnisse reloaded
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