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Juliane Nagel

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5 Euro pro Tag können Gastgeber/-innen von Ukraine-Geflüchteten weiterhelfen. Foto: Ralf Julke

Den Helfern helfen: Linksfraktion beantragt Zivilgesellschafts-Pauschale für Gastgeber/-innen von Ukraine-Geflüchteten

Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat schlägt mit einem Antrag die Auszahlung einer Zivilgesellschafts-Pauschale für Leipziger Gastgeber/-innen von Ukraine-Geflüchteten vor. Diese soll fünf Euro pro Tag betragen und ausschließlich an Privatpersonen ausgezahlt werden, die unentgeltlich Räume in ihren Privatwohnungen zur Verfügung stellten und stellen. Denn die Hilfsbereitschaft wird für manche Gastgeber trotz allem zur finanziellen Belastung. […]

Zwei Mitglieder des neu gewählten Migrantenbeirats: Yameli Gomez Jimenez (links) und Mohammad Okasha (rechts). Fotos: Martin Rebaza Ponce de Leon (links), Nader Gadelrab (rechts); Montage: LZ

Millionen eine Stimme geben – der neue Migrantenbeirat der Stadt Leipzig stellt sich vor

Seit nunmehr zehn Jahren wütet in Syrien der Krieg – traumatische Szenen, Gewalt und ein willkürliches Regime bestimmen den Alltag. Über eine Million Schutzsuchende sind bisher allein nach Deutschland gekommen. Bereits 2009 entschloss sich die Stadt Leipzig dazu, einen Migrantenbeirat zu gründen. Dieser Fachbeirat soll im Stadtrat die Belange und Sichtweisen von Migrant/-innen vertreten und besteht aus 22 Mitgliedern – sechs Fraktionsvertreter/-innen und 16 Personen mit Migrationshintergrund. 

Anmelderin Juliane Nagel. Foto: Martin Schöler

Nach Anzeige von Juliane Nagel: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen rechten Redner ein

Als sich Anfang September 2018 etwa 20 rechte Demonstranten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig trafen, präsentierten sie die üblichen Feindbilder: Medien, Geflüchtete und Politikerinnen. Zu letzteren zählte unter anderem die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, die als „Terrorpatin der Antifa“ bezeichnet worden sein soll. Daraufhin erstattete sie Anzeige – doch nun wurde das Verfahren eingestellt.

Foto: Screenshot

Fotoklau im Internet: Fotograf möchte Leipziger CDU abmahnen

Für das Social-Media-Team der Leipziger CDU steht fest: Die Linken-Abgeordnete Juliane Nagel ist unglaubwürdig im Kampf für die Demokratie. Bekanntlich gehört die Einhaltung von Recht und Gesetz zum Gemeinwesen im demokratischen Rechtsstaat. Erstaunlicherweise nimmt es die Union damit selbst gar nicht so genau. Ein Leipziger Fotograf kündigte an, den Kreisverband wegen des Beitrags abmahnen zu wollen.

Anmelderin Juliane Nagel. Foto: Alexander Böhm

Drohung gegen Ex-Bürgerrechtlerin: Amtsgericht eröffnet kein Hauptverfahren gegen Juliane Nagel

Fast vier Jahre nach einer angeblichen Todesdrohung der linken Landtagsabgeordneten Juliane Nagel gegen eine ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin hat das Amtsgericht Leipzig die Eröffnung eines Hauptverfahrens abgelehnt. Nagel soll am Rande einer Nazidemo gesagt haben, dass die Frau die nächste Veranstaltung dieser Art „mit einem Zettel am Fuß“ erleben werde. Die Ex-Bürgerrechtlerin steht wegen Beleidigung, übler Nachrede und falscher Verdächtigung selbst im Visier der Ermittlungsbehörden.

Anmelderin Juliane Nagel. Foto: Martin Schöler

Interview mit Juliane Nagel über umstrittene ZDF-Doku: „Ich fühle mich definitiv getäuscht“

Seit den G20-Krawallen steht das Thema „Linksextremismus“ wieder verstärkt im Fokus von Medien und Politik. Das ZDF strahlte Anfang September eine Dokumentation mit dem Titel „Radikale von Links – Die unterschätzte Gefahr“ aus. Wegen falscher Zahlen und fragwürdiger Experten geriet die Produktion in die Kritik; das ZDF räumte teilweise bereits Fehler ein. Inhalt war auch eine Kundgebung gegen einen Naziaufmarsch in Leipzig. Die dort befragte Stadträtin Juliane Nagel (Linke) äußert sich nun im Interview mit der L-IZ zu den Hintergründen ihres Auftritts und der erneuten Stimmungsmache gegen Connewitz.

Antirepressionsdemo am 3. Juli 2017 in Leipzig. Foto: Martin Schöler

250 Menschen solidarisieren sich in Leipzig mit G20-Gegnern + Interview mit Juliane Nagel & Video

Der G20-Gipfel der mächtigsten Staats- und Regierungschefs wirft weiter seine Schatten voraus. Nachdem am Wochenende in Hamburg die ersten großen Protestveranstaltungen stattgefunden haben, steht nun wieder das polizeiliche Vorgehen gegen Aktivisten im Fokus. Am Sonntagabend löste die Polizei Teile eines Camps im Elbpark Entenwerder auf und sorgte damit bei den Betroffenen für Empörung. In Leipzig solidarisierten sich am Montagabend etwa 250 Menschen mit den G20-Gegnern.

Juliane Nagel in der Leipziger Ratsversammlung. Foto: L-IZ

Nach zwei Jahren wurde das Verfahren wegen Blockadeaufrufs gegen Juliane Nagel eingestellt

Eigentlich war es nur eine Pressekonferenz, auf der das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ am 19. Januar über geplante Gegenaktionen gegen eine LEGIDA-Demonstration informierte und zur vielköpfigen Teilnahme an den Gegenprotesten aufrief. Aber für die fünf Teilnehmer der Pressekonferenz mündete das ganze in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren. Vier wurden zwar bald wieder eingestellt. Für Juliane Nagel aber dauerte der Spaß über zwei Jahre.

Polizeisprecher Andreas Loepki. Foto: Lucas Böhme

Interview mit Polizeisprecher Andreas Loepki: „Die Verantwortung für friedliche Verhältnisse liegt nicht allein auf den Schultern der Polizei“

Ein am Montagvormittag veröffentlichtes Statement der Polizeidirektion Leipzig im Vorfeld der Neonazidemo am 18. März hat in den sozialen Medien viel Zustimmung erfahren, aber auch Kritik hervorgerufen. Potentielle Gegendemonstranten würden eingeschüchtert werden, lautete ein Vorwurf. Ein weiterer: Die Polizei verbreite ein Klima der Angst. Pressesprecher Andreas Loepki hat der L-IZ einige Nachfragen zu diesem Thema beantwortet.

Die Polizei als Feuerwehr und selbst teils fassungslos. Foto: Alexander Böhm

Vor der Nazidemo am 18. März: „Die Polizei baut ein Klima der Angst auf“

Der Ton wird rauer im Vorfeld des Demogeschehens am 18. März: Nachdem die Neonazikameradschaft „Brigade Halle“ mit einer Handgranate symbolisch im Netz drohte und Antifa-Aktivisten zur Gewalt gegen die Polizei aufgerufen hatten, ging diese selbst in die Offensive. Dabei nahm die Behörde vor allem die Gegendemonstranten ins Visier. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ reagierte mit einem Offenen Brief. Eine umfangreiche Anfrage der L-IZ blieb seitens der Polizei noch unbeantwortet.

Stadträtin Juliane Nagel hält zivilen Ungehorsam für legitim. Foto: René Loch

Interview mit Juliane Nagel (Teil 2): „Verschiedene Aktionsformen können ineinandergreifen“

Am 18. März werden Neonazis in Leipzig demonstrieren – nach aktuellem Stand jedoch nicht wie geplant in Connewitz, sondern Richtung Bayerischer Bahnhof. Stadträtin Juliane Nagel (Linke) gehört zu den Anmelderinnen der Gegenkundgebungen. Im zweiten Teil des Interviews spricht sie über die „Öffentlichkeitsarbeit“ von Antifa-Aktivisten, die Legitimität bestimmter Protestformen und den Stand der Strafverfahren zum 12. Dezember 2015.

Luan vor dem verschlossenen Tor der Max-Klinger-Schule in Grünau. Foto: René Loch

Luan und seine Familie: Duldung für einen Monat, weiteres Verfahren offen

Für den 18-jährigen Schüler Luan ist am heutigen Tag die von der Ausländerbehörde gesetzte Ausreisefrist abgelaufen. Eigentlich hätte der Gymnasiast demnach in den Kosovo zurückkehren müssen. Doch nun haben er und seine Familie eine Duldung für einen Monat erhalten. Diese schützt sie bis zum 22. März vor Abschiebung. Was danach passiert, ist jedoch weiter offen.

Versammlungsleiter Thomas Festerling vor etwa 60 Zuhörern. Foto: René Loch

„Bürgerbewegung Leipzig“: Legida-Nachfolgerin findet kaum Resonanz

Kurz nach dem Ende von Legida am 9. Januar hatte die bis dahin öffentlich nicht in Erscheinung getretene „Bürgerbewegung Leipzig“ zu einer Kundgebung aufgerufen. Diese fand am Samstagnachmittag mit einigen bekannten Gesichtern statt, stieß jedoch nur auf wenig Resonanz. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel gab unterdessen bekannt, dass das gegen sie geführte Strafverfahren wegen Aufrufs zu einer Blockade gegen eine Geldauflage eingestellt wurde.

Zweite Sommertour von MdL Juliane Nagel gemeinsam mit der Leipziger Linken durch den Süden

Vom 19. bis 27. August begeben sich der Stadtbezirksverband Leipzig-Süd der Linken und die im Süden direkt gewählte Landtagsabgeordnete Juliane Nagel auf eine Sommertour durch ihren Wahlkreis. Wie im Vorjahr soll in allen dem Süd-Landtagswahlkreis zugehörigen acht Ortsteilen Station gemacht werden - mit politischen und kulturellen Angeboten und niedrigschwelligen Gesprächsmöglichkeiten.

Aktionsnetzwerk stellt Fragen an den Immunitätsausschuss im Landtag Sachsen

Den Solidaritätsaufruf für die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, deren Immunität aufgehoben wurde, haben innerhalb dreier Tage mehr als 2.500 Menschen unterzeichnet, darunter Politiker_innen von verschiedenen Parteien, Kirchenvertreter_innen, Gewerkschaften und Initiativen. Das Verfahren steht stellvertretend für eine Vielzahl an Verfahren gegen antirassistisches Engagement in Sachsen. Es reiht sich ein in eine lange unrühmliche Liste von fruchtlosen Ermittlungsverfahren, wie sie etwa auch Bodo Ramelow, Johannes Lichdi und Jenas Jugendpfarrer Lothar König bereits erleben durften.

Aktionsnetzwerk startet Aufruf zu Juliane Nagel: Sächsische Verhältnisse reloaded

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ bezieht Stellung zur Aufhebung der Immunität der sächsischen Landtagsabgeordneten Juliane Nagel. Im Internet wurde ein Aufruf zur Solidarisierung veröffentlicht. Dieser war vorgeworfen worden, auf einer Pressekonferenz von „Leipzig nimmt Platz“ zu Straftaten aufgerufen zu haben.

Erklärung der Fraktion Die Linke nach § 94 (2) der Geschäftsordnung zur Aufhebung der Immunität von Juliane Nagel

Soeben hat der Landtag mit einer Mehrheit aus CDU, SPD und AfD die Genehmigung erteilt, Anklage gegen Juliane Nagel, MdL wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu erheben. Dr. Jana Pinka, stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin, erklärt: Aus der Sicht meiner Fraktion stehen handfeste Anzeichen einer missbräuchlichen Strafverfolgung im Raum. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen fünf Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“, die im Januar 2015 bei einer Pressekonferenz zum zivilgesellschaftlichen Protest gegen LEGIDA aufgefordert hatten, Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Legida auf dem Ring in Leipzig. Foto: L-IZ

Wer entscheidet in Sachsen eigentlich, was eine grobe Störung ist und was nicht?

In der vergangenen Woche hat der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtages mehrheitlich entschieden, die Aufhebung der Immunität der linken Angeordneten Juliane Nagel zu empfehlen. Nur eine Partei fand das prima und verkündete das am Freitag, 4. März, mit entsprechendem Aplomb, die AfD: „Wir begrüßen die Aufhebung der Immunität. Frau Nagel hat nicht das erste Mal aus unserer Sicht eine eigentümliche Auffassung von Recht und Gesetz.“

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