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Linken-Stadtrat Danckwardt träumt von Jagd auf Bundeskanzlerin Merkel

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    Am Ende der 5. Staffel der US-Fantasyserie „Game of Thrones“ musste die von religiösen Fanatikern und einer Art Bürgerwehr entmachtete Königsmutter Cersei einen Bußgang durch das Volk antreten – komplett entkleidet. Dabei wurde sie minutenlang beschimpft, bedroht und beworfen. Ein ähnliches Bild hatte wohl auch Alexej Danckwardt, Stadtrat der Linken in Leipzig, vor Augen, als er auf Facebook seinen Phantasien zu Bundeskanzlerin Angela Merkel freien Lauf ließ.

    „Ach, ist das eine schöne Vorstellung, wie diese Frau, die so viel unglaublich Böses getan und so viele schwerwiegende Verbrechen zu verantworten hat, halbnackt durch halb Deutschland sprinten muss, um sich vor wütenden Massen zu retten.“ Gemeint war Bundeskanzlerin Angela Merkel und geschrieben hatte es Linken-Stadtrat Alexej Danckwardt am späten Sonntagabend auf seiner Facebookseite.

    Die Reaktionen aus der eigenen Partei ließen nicht lange auf sich warten. Der Stadtverband distanzierte sich am Montagvormittag, 25. Januar 2016 via Twitter von „diesen Phantasien, die rechte Ressentiments bedienen“. Danckwardts Fraktionskollegin Juliane Nagel schrieb: „Das gehört nicht zur Linken.“ Später erklärte der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann auf Anfrage: „Ich und auch die Fraktion teilen diese Auffassungen nicht. Im Gegenteil: Wir distanzieren uns von diesen Aussagen und von seiner Wortwahl.“ Er habe seiner Fraktion vorgeschlagen, das Thema in der nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch zu diskutieren. „Ob sich daraus Konsequenzen ableiten, kann ich zum heutigen Zeitpunkt noch nicht sagen.“

    Nicht das erste Mal

    Axel Dyck, der Fraktionsvorsitzende der SPD, glaubt nicht, dass der Fall Konsequenzen haben wird. Zu den Äußerungen im Internet sagt er: „Herr Danckwardt postet auf seinem Facebook-Profil seit geraumer Zeit äußerst bizarre Beiträge zum Weltgeschehen, die jeglichen guten Geschmack vermissen lassen. Auch im Stadtrat ist er schon durch skurrile Äußerungen aufgefallen, in denen er versucht hat, Zusammenhänge auf durchaus abenteuerliche Weise zu konstruieren.“ CDU und AfD haben den Facebookbeitrag ebenfalls verurteilt.

    Es ist nicht das erste Mal, dass Danckwardt für Kontroversen sorgt. Seit seiner Wahl in den Stadtrat im Mai 2014 eckt der Rechtsanwalt immer wieder an, vor allem mit Aussagen zum Krieg in der Ukraine. So soll er im vergangenen Sommer laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung auf Facebook behauptet haben: „Die EU betreibt in der Ukraine die Lebensraumpolitik Hitlers.“ Die gleiche Zeitung – allerdings strikt prowestlich in Sachen Ukraine – berichtete auch von einer Veranstaltung, auf welcher Danckwardt bei eben diesem Thema prominent in Erscheinung trat.

    Auf der Anfang Januar stattgefundenen Rosa-Luxemburg-Konferenz der Zeitung „Junge Welt“ übersetzte Dankwardt die Worte vom durch Moskau mindestens co-finanzierten Kommandeur einer paramilitärischen Einheit Aleksej Markow. Dieser war zur Tagung per Video zugeschalten worden und postulierte den auch von Alexej Danckwardt vertretenen Kurs, bei der neuen Kiewer Regierung handele es sich um Nazis, welche es zu bekämpfen gilt. Nach der Übersetzung soll der Leipziger Stadtrat der Linken dann noch einen eigenen Gruß gehabt haben. So rief er offenbar von der Bühne aus zur Unterstützung Markows Kampf im Donbass auf. Eben jene Haltung hatte bereits vor über einem Jahr zu Verstimmungen auch in der Stadtspitze Leipzigs geführt – Kiew ist die ukrainische Partnerstadt Leipzigs.

    Diesen Beitrag veröffentlichte der Linken-Stadtrat am Montagabend. Screenshot: Facebook
    Den Beitrag veröffentlichte der Linken-Stadtrat am Sonntagabend, den 23.01.2016. Screenshot: Facebook

    Den Leipziger Grünen gaben Danckwardts Äußerungen bereits vor zwei Jahren Anlass zur Kritik. „Herr Danckwardt stellt sich offen auf die Seite der separatistischen, zum Teil aus Russland in die Ukraine eingedrungenen Kämpfer und trägt öffentlich das Erkennungszeichen der Separatisten“, heißt es in einem bereits im Juni 2014 veröffentlichten Schreiben.

    Aber auch Danckwardt äußert sich häufig kritisch zur grünen Partei. Am vergangenen Mittwoch verließ er bei der Rede des Fraktionsvorsitzenden Norman Volger zu den Ausschreitungen in Connewitz und der Südvorstadt sogar den Saal. „Diese verlogene Heuchelei wollte ich mir nicht antun“, schreibt er auf Facebook. „Er fing damit an, dass Gewaltfreiheit ein grundlegendes Prinzip der Grünen ist. Ja, klar, besonders in Kiew, Ukraine, wo die Grünen die schlimmsten Krawalle, die ich in meinen Lebzeiten gesehen habe, unterstützt haben.“ Die Grünen hätten die „politische Straßengewalt“ in Deutschland seiner Ansicht nach hoffähig gemacht.

    Auch seine eigenen Parteikollegen nimmt der Linkspolitiker gelegentlich ins Visier. Vor zwei Wochen gab er bekannt, seinen Mitgliedsbeitrag reduziert zu haben, weil der „rechte Flügel“ immer mehr an Macht gewinnen würde. Zudem wolle er einen Landtagsabgeordneten aus Chemnitz, der ihn als „Nazi“ bezeichnet haben soll, anzeigen.

    Kritiker werfen Danckwardt eine Nähe zur sogenannten Querfront vor. Eine Bezeichnung, welche selbst schwer umstritten in ihrer Anwendung auf einzelne Personen ist und den Versuch beschreiben soll, rechte Positionen für Linke anschlussfähig zu machen. Eine der bekanntesten Anti-Querfront-Aktivistinnen ist Jutta Ditfurth, die im vergangenen Oktober bei einer Veranstaltung des Erich-Zeigner-Hauses zum Thema „Moderner Antisemitismus, Populismus und völkische Bewegung“ als Rednerin auftrat. Danckwardt wurde rausgeworfen, weil er Ditfurth zuvor auf Facebook bedroht haben soll. Der Linken-Stadtrat bestritt die Vorwürfe. In jüngeren Facebook-Beiträgen benutzt er zumindest Wörter wie „Ditfurth-Zombies“ und „Connewitz-Ditfurthscher Meinungsterror“.

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    9 KOMMENTARE

    1. Für den Fall, dass die Stadtratsfraktion von DIE LINKE in Leipzig keinen Beschluss, um Herrn Alexej Danckwardt aus der Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat auszuschließen fasst, ist dies auch ein eindeutiges Zeichen! Im September 2014 stand die Fraktion schon einmal vor dieser Frage und entschied zu Gunsten von Herrn Alexje Danckwardt.

      Wir erinnern uns:

      (L-IZ.de) “ „Ach, ist das eine schöne Vorstellung, wie diese Frau, die so viel unglaublich Böses getan und so viele schwerwiegende Verbrechen zu verantworten hat, halbnackt durch halb Deutschland sprinten muss, um sich vor wütenden Massen zu retten.“ Gemeint war Bundeskanzlerin Angela Merkel

      und

      So rief er offenbar von der Bühne aus zur Unterstützung Markows Kampf im Donbass auf. Eben jene Haltung hatte bereits vor über einem Jahr zu Verstimmungen auch in der Stadtspitze Leipzigs geführt – Kiew ist die ukrainische Partnerstadt Leipzigs. “
      Und dies ist nur ein Bruchteil der eigenartigen Äußerungen des Herrn A. Danckwardt.

      Ein weiterer Rückenhalt durch die Fraktion würde nichts anderes als eine indirekte Befürwortung der Aussagen des Herrn A. Danckwardt bedeuten und sollte so zum Nachdenken, aber auch zu Konsequenzen in den anderen demokratisch gesinnten Fraktionen des Leipziger Stadtrats führen. Jegliche zuvor erwähnte Distanzierung der Fraktion Die Linke zu den Aussagen des Herrn A. Danckwardt wäre so dann nur noch ein politisches Feigenblatt.

      Wenn aber die politische Kultur und die politische Ordnung derart deutlich differieren, kann das zu schwerwiegenden Legitimationsproblemen des gesamten Stadtrats und damit auf Dauer zu seiner Destabilisierung führen.

      Es stellt sich so die Frage, ob denn eine Partei mit derartiger „demokratischer“ Kultur und von derartiger Vorstellung von „politischer Ordnung“, überhaupt eine zukünftige Kulturbürgermeisterin oder einen Kulturbürger stellen sollte?

    2. „Aber Frau Merkel ist ja ne Frau, die kann man nach guter alter Hexenjägersitte ja am besten noch teeren und federn?“

      Wird tatsächlich Frau Merkel dafür kritisiert, dass sie eine Frau ist? Ich bin da vollkommen anderer Ansicht.
      Ich bin sogar der Auffassung, dass man sie teilweise (noch) schont. So wie sie in ihrer Zeit verschiedene Personen erniedrigt hat, ist das gegenwärtig noch harmlos.

      Es wird die Politik der Bundeskanzlerin kritisiert, die zudem fragwürdige Berater um sich gescharrt hat. Die Kritik betrifft nicht nur die Asylpolitik,

      Die Bundeskanzlerin hat die Interessen des deutschen Volkes zu vertreten. Hat das Volk nicht mehr den Eindruck, dann tritt das ein, was gegenwärtig abgeht, Die anstehenden Landtagswahlen schüren das Feuer gewaltig. Das Feuer kümmert sich nicht das darum, ob der Auslöser Mann oder Frau war. Es lodert! Nun gewaltig!

      Gegenwärtig wird fässerweise Öl in das Feuer gegossen, auch weil es billig ist.

      In der ARD habe ich gestern die Sendung „Hart aber Fair“ verfolgt. Gast war auch Herr Lindner von der FDP. Er hat die feinste Wahl-Werbung für die AfD gemacht, weil auch er nichts anderes zum Ausdruck gebracht hat. Nur radikaler! Der FDP sind da alle Mitte recht! Knallhart hat die FDP die Bundeskanzlerin angegriffen.
      Das ist nur möglich, weil Frau Merkel zu große Angriffsflächen bietet.

    3. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Um es auf Leipzig herunterzubrechen: jede Stadt hat den Stadtrat, den sie verdient.
      Er ist ebenso demokratisch gewählt worden wie Frau Merkel. Die man nicht mögen muss, die aber da ist.

      Wer hat eigentlich Schröder und Fischer und Kohl mit Schimpf und Schande davongejagt? Die waren und sind auch nicht unbefleckt. Aber Frau Merkel ist ja ne Frau, die kann man nach guter alter Hexenjägersitte ja am besten noch teeren und federn?

      Ich bin längst nicht mit allem einverstanden was unsere Volksvertreter in Stadt und Bund so sagen und tun. Aber sie sind von den Wählern eingesetzt worden, damit muss man in einer Demokratie nunmal leben. Oder eben die demokratischen Mittel nutzen, um Neuwahlen zu erzwingen.

      Aber sich hinstellen und nur meckern und beleidigen, das kann jeder Trottel. Demokratie ist nicht nur für einen selber sondern auch für die anderen.

    4. Nun haben Sie endlich Ihre wahre Gesinnung gezeigt, was sich schon lange angebahnt hat. Sie gehören sicher zu denen, die diese Demokratie abschaffen möchten. Bei Ihnen existiert nur eine Ansicht! Wohin das führt, hat Deutschland mehrmals „vorbildlich“ bewiesen. Nie wieder darf es dazu kommen!

      Warum kehren Sie dieser Demokratie nicht den Rücken? Auch in anderer Ländern gibt es Licht, Luft und Sonne.

      Ihnen bliebe es sogar erspart, sich Gedanken über Demokratie zu machen, falls sie das jemals getan haben.

    5. Ich muß bald glauben Herr Dankwardt und Klaus rauchen dasselbe Zeug. Anders ist mir so ein geistiges Gekotze nicht erklärlich.

    6. Wie ich finde ein sehr guter Beitrag. Sachlich, unaufdringlich, korrekt, jeder Leser kann sich seine Meinung bilden. So sollte es sein, was es leider 2015 oftmals nicht der Fall war.

      Das lässt hoffen.

      Bisher war mir Herr Danckwardt kein Begriff. Ich habe auf seiner Internet – Seite als Rechtsanwalt nachgelesen. Aufgrund seiner Herkunft ist er sicher wesentlich kompetenter bezüglich Aussagen zu Russland sowie der Ukraine. Ich verstehe deshalb die Kritik an seinen Aussagen nicht. Die Linke sollte froh sein, einen solchen kompetenten Abgeordneten in ihren Reihen zu haben. Doch was wird gemacht?
      Man sägt sich die Füße des Stuhles ab, auf dem man sitzt. Gelernt ist gelernt!

      Hervorragend seine Kritik an den Grünen! Klasse!

      Auch an der Bundeskanzlerin! Prima!

      Klugschwätzer gibt es genug.

    7. Der Danckwardt hat was von einer fleischgewordenen Kommentarspalte, ohne primitive Beleidigung und Gewaltphantasie scheint ja bei dem gar nichts zu gehen. Der sollte seinen Beitrag ruhig gleich auf 0 reduzieren und bei der Gelegenheit auch den Stadtrat verlassen. Mir ist vollkommen schleierhaft, wie er da überhaupt reinkommen konnte.

    8. Siehe Link: http://kritischerfrieden.blogsport.de/2015/09/12/der-versuch-einer-aufarbeitung-von-kritik/

      Auszug: „Richtig ist zudem, dass Genosse Külow zudem trotz mehrfacher Kritik am Verhalten des Stadtrats Alexej Danckwardt an diesem festhält und keine öffentliche Distanzierung von dessen Aussagen erfolgt. Danckwardt rechtfertigt öffentlich den „Ribbentrop-Molotow-Pakt“ bezogen auf die „Aufteilung Polens“ unter anderem mit den Worten: „Die UdSSR hat sich nur das gesichert, was ihr ohnehin zustand.“ Er wünscht sich die Spaltung von DIE LINKE und einen Sturm auf die Landeszentrale der Partei. Er behauptet, dass die alten Genoss_innen den Sozialismus verraten und stattdessen nur Kaffeekränzchen abhalten. Auch „hasst“ er die Connewitzer Basis, die er als „Grünmäuler“ und „Besserwisser“ beleidigt und nicht für „normale Menschen“ hält.

      Immer wieder wird deutlich, dass Dr. Volker Külow seiner Verantwortung, die ihm als Vorsitzendem des Stadtverbandes DIE LINKE in Leipzig übertragen wurde, durch das Versäumnis der Abgrenzung zu rechtsoffenen Personen, Aussagen und Einstellungen, nicht gerecht wird.

      Kritischer Frieden Leipzig, 11.09.2015“

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