Linken-Stadtrat Danckwardt träumt von Jagd auf Bundeskanzlerin Merkel

Am Ende der 5. Staffel der US-Fantasyserie „Game of Thrones“ musste die von religiösen Fanatikern und einer Art Bürgerwehr entmachtete Königsmutter Cersei einen Bußgang durch das Volk antreten – komplett entkleidet. Dabei wurde sie minutenlang beschimpft, bedroht und beworfen. Ein ähnliches Bild hatte wohl auch Alexej Danckwardt, Stadtrat der Linken in Leipzig, vor Augen, als er auf Facebook seinen Phantasien zu Bundeskanzlerin Angela Merkel freien Lauf ließ.
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„Ach, ist das eine schöne Vorstellung, wie diese Frau, die so viel unglaublich Böses getan und so viele schwerwiegende Verbrechen zu verantworten hat, halbnackt durch halb Deutschland sprinten muss, um sich vor wütenden Massen zu retten.“ Gemeint war Bundeskanzlerin Angela Merkel und geschrieben hatte es Linken-Stadtrat Alexej Danckwardt am späten Sonntagabend auf seiner Facebookseite.

Die Reaktionen aus der eigenen Partei ließen nicht lange auf sich warten. Der Stadtverband distanzierte sich am Montagvormittag, 25. Januar 2016 via Twitter von „diesen Phantasien, die rechte Ressentiments bedienen“. Danckwardts Fraktionskollegin Juliane Nagel schrieb: „Das gehört nicht zur Linken.“ Später erklärte der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann auf Anfrage: „Ich und auch die Fraktion teilen diese Auffassungen nicht. Im Gegenteil: Wir distanzieren uns von diesen Aussagen und von seiner Wortwahl.“ Er habe seiner Fraktion vorgeschlagen, das Thema in der nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch zu diskutieren. „Ob sich daraus Konsequenzen ableiten, kann ich zum heutigen Zeitpunkt noch nicht sagen.“

Nicht das erste Mal

Axel Dyck, der Fraktionsvorsitzende der SPD, glaubt nicht, dass der Fall Konsequenzen haben wird. Zu den Äußerungen im Internet sagt er: „Herr Danckwardt postet auf seinem Facebook-Profil seit geraumer Zeit äußerst bizarre Beiträge zum Weltgeschehen, die jeglichen guten Geschmack vermissen lassen. Auch im Stadtrat ist er schon durch skurrile Äußerungen aufgefallen, in denen er versucht hat, Zusammenhänge auf durchaus abenteuerliche Weise zu konstruieren.“ CDU und AfD haben den Facebookbeitrag ebenfalls verurteilt.

Es ist nicht das erste Mal, dass Danckwardt für Kontroversen sorgt. Seit seiner Wahl in den Stadtrat im Mai 2014 eckt der Rechtsanwalt immer wieder an, vor allem mit Aussagen zum Krieg in der Ukraine. So soll er im vergangenen Sommer laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung auf Facebook behauptet haben: „Die EU betreibt in der Ukraine die Lebensraumpolitik Hitlers.“ Die gleiche Zeitung – allerdings strikt prowestlich in Sachen Ukraine – berichtete auch von einer Veranstaltung, auf welcher Danckwardt bei eben diesem Thema prominent in Erscheinung trat.

Auf der Anfang Januar stattgefundenen Rosa-Luxemburg-Konferenz der Zeitung „Junge Welt“ übersetzte Dankwardt die Worte vom durch Moskau mindestens co-finanzierten Kommandeur einer paramilitärischen Einheit Aleksej Markow. Dieser war zur Tagung per Video zugeschalten worden und postulierte den auch von Alexej Danckwardt vertretenen Kurs, bei der neuen Kiewer Regierung handele es sich um Nazis, welche es zu bekämpfen gilt. Nach der Übersetzung soll der Leipziger Stadtrat der Linken dann noch einen eigenen Gruß gehabt haben. So rief er offenbar von der Bühne aus zur Unterstützung Markows Kampf im Donbass auf. Eben jene Haltung hatte bereits vor über einem Jahr zu Verstimmungen auch in der Stadtspitze Leipzigs geführt – Kiew ist die ukrainische Partnerstadt Leipzigs.

Diesen Beitrag veröffentlichte der Linken-Stadtrat am Montagabend. Screenshot: Facebook

Den Beitrag veröffentlichte der Linken-Stadtrat am Sonntagabend, den 23.01.2016. Screenshot: Facebook

Den Leipziger Grünen gaben Danckwardts Äußerungen bereits vor zwei Jahren Anlass zur Kritik. „Herr Danckwardt stellt sich offen auf die Seite der separatistischen, zum Teil aus Russland in die Ukraine eingedrungenen Kämpfer und trägt öffentlich das Erkennungszeichen der Separatisten“, heißt es in einem bereits im Juni 2014 veröffentlichten Schreiben.

Aber auch Danckwardt äußert sich häufig kritisch zur grünen Partei. Am vergangenen Mittwoch verließ er bei der Rede des Fraktionsvorsitzenden Norman Volger zu den Ausschreitungen in Connewitz und der Südvorstadt sogar den Saal. „Diese verlogene Heuchelei wollte ich mir nicht antun“, schreibt er auf Facebook. „Er fing damit an, dass Gewaltfreiheit ein grundlegendes Prinzip der Grünen ist. Ja, klar, besonders in Kiew, Ukraine, wo die Grünen die schlimmsten Krawalle, die ich in meinen Lebzeiten gesehen habe, unterstützt haben.“ Die Grünen hätten die „politische Straßengewalt“ in Deutschland seiner Ansicht nach hoffähig gemacht.

Auch seine eigenen Parteikollegen nimmt der Linkspolitiker gelegentlich ins Visier. Vor zwei Wochen gab er bekannt, seinen Mitgliedsbeitrag reduziert zu haben, weil der „rechte Flügel“ immer mehr an Macht gewinnen würde. Zudem wolle er einen Landtagsabgeordneten aus Chemnitz, der ihn als „Nazi“ bezeichnet haben soll, anzeigen.

Kritiker werfen Danckwardt eine Nähe zur sogenannten Querfront vor. Eine Bezeichnung, welche selbst schwer umstritten in ihrer Anwendung auf einzelne Personen ist und den Versuch beschreiben soll, rechte Positionen für Linke anschlussfähig zu machen. Eine der bekanntesten Anti-Querfront-Aktivistinnen ist Jutta Ditfurth, die im vergangenen Oktober bei einer Veranstaltung des Erich-Zeigner-Hauses zum Thema „Moderner Antisemitismus, Populismus und völkische Bewegung“ als Rednerin auftrat. Danckwardt wurde rausgeworfen, weil er Ditfurth zuvor auf Facebook bedroht haben soll. Der Linken-Stadtrat bestritt die Vorwürfe. In jüngeren Facebook-Beiträgen benutzt er zumindest Wörter wie „Ditfurth-Zombies“ und „Connewitz-Ditfurthscher Meinungsterror“.

Legida/PegidaQuerfrontAngela MerkelAlexej DanckwardtJutta DitfurthNorman VolgerAxel DyckJuliane Nagel
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