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Aktionsnetzwerk stellt Fragen an den Immunitätsausschuss im Landtag Sachsen

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    Den Solidaritätsaufruf für die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, deren Immunität aufgehoben wurde, haben innerhalb dreier Tage mehr als 2.500 Menschen unterzeichnet, darunter Politiker_innen von verschiedenen Parteien, Kirchenvertreter_innen, Gewerkschaften und Initiativen. Das Verfahren steht stellvertretend für eine Vielzahl an Verfahren gegen antirassistisches Engagement in Sachsen. Es reiht sich ein in eine lange unrühmliche Liste von fruchtlosen Ermittlungsverfahren, wie sie etwa auch Bodo Ramelow, Johannes Lichdi und Jenas Jugendpfarrer Lothar König bereits erleben durften.

    Sie alle stehen stellvertretend für den Umgang der Sicherheitsorgane in Sachsen, die in zuverlässiger Art und Weise Quasi-Pogrome wie Heidenau, Freital und Clausnitz und Brandanschläge wie in Bautzen nicht verhindern konnten oder wollten, aber stets zur Stelle sind, wenn sich zivilgesellschaftlicher Protest regt, der die Demokratie und deren Grundwerte verteidigt.

    „Dieses Verfahren hat viele Fragen aufgeworfen. Fragen, die beantwortet werden müssen, wenn das letzte Vertrauen in den sächsischen Rechtsstaat nicht gänzlich verloren gehen soll. Wir haben daher einen Brief an die Abgeordneten im Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten sowie den sächsischen Justizminister geschrieben. Insbesondere muss aufgeklärt werden, warum hier anders verfahren wurde als im Bundestag in der Angelegenheit gegen Monika Lazar und sich die eigentlich simplen Ermittlungen über mehr als ein Jahr hinziehen. Auch ist völlig unverständlich, wieso sich eine CDU-Abgeordnete einen Tag vor der Entscheidung zu dieser öffentlich äußern konnte“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt des Netzwerkes.

    Sachsen ist zu Recht gebrandmarkt als „Schandfleck“, und bislang zeigt sich, dass den Worten des sächsischen Ministerpräsidenten keine Taten folgen. Nach wie vor wird die Zivilgesellschaft ausgegrenzt und gebrandmarkt statt diese offensiv bei der Auseinandersetzung mit Ideologien der Ungleichwertigkeit zu unterstützen.

    Carolin Franzke ergänzt für das Netzwerk: „Dass noch vor Ablauf des ersten Tages mehr als 1.000 Unterschriften zusammen kamen aus ganz Deutschland, zeigt, welches Interesse dieser Fall generiert und dass umfassende Aufklärung angezeigt ist. Wir fordern die Vertreter_innen der Parteien im Landtag auf, endlich eine klare Haltung einzunehmen und Angriffe auf die Grund- und Menschenrechte entschieden zurückzuweisen.“

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