Artikel zum Schlagwort Immunitätsausschuss

Aktionsnetzwerk stellt Fragen an den Immunitätsausschuss im Landtag Sachsen

Den Solidaritätsaufruf für die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, deren Immunität aufgehoben wurde, haben innerhalb dreier Tage mehr als 2.500 Menschen unterzeichnet, darunter Politiker_innen von verschiedenen Parteien, Kirchenvertreter_innen, Gewerkschaften und Initiativen. Das Verfahren steht stellvertretend für eine Vielzahl an Verfahren gegen antirassistisches Engagement in Sachsen. Es reiht sich ein in eine lange unrühmliche Liste von fruchtlosen Ermittlungsverfahren, wie sie etwa auch Bodo Ramelow, Johannes Lichdi und Jenas Jugendpfarrer Lothar König bereits erleben durften. Weiterlesen

Erklärung der Fraktion Die Linke nach § 94 (2) der Geschäftsordnung zur Aufhebung der Immunität von Juliane Nagel

Soeben hat der Landtag mit einer Mehrheit aus CDU, SPD und AfD die Genehmigung erteilt, Anklage gegen Juliane Nagel, MdL wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu erheben. Dr. Jana Pinka, stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin, erklärt: Aus der Sicht meiner Fraktion stehen handfeste Anzeichen einer missbräuchlichen Strafverfolgung im Raum. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen fünf Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“, die im Januar 2015 bei einer Pressekonferenz zum zivilgesellschaftlichen Protest gegen LEGIDA aufgefordert hatten, Ermittlungsverfahren eingeleitet. Weiterlesen

Der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags und das heikle Versammlungsrecht in Sachsen

Wer entscheidet in Sachsen eigentlich, was eine grobe Störung ist und was nicht?

Foto: L-IZ

In der vergangenen Woche hat der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtages mehrheitlich entschieden, die Aufhebung der Immunität der linken Angeordneten Juliane Nagel zu empfehlen. Nur eine Partei fand das prima und verkündete das am Freitag, 4. März, mit entsprechendem Aplomb, die AfD: „Wir begrüßen die Aufhebung der Immunität. Frau Nagel hat nicht das erste Mal aus unserer Sicht eine eigentümliche Auffassung von Recht und Gesetz.“ Weiterlesen

Die nächste Chance vergeben, die Demokratie in Sachsen zu stärken

Sächsischer Immunitätsausschuss empfiehlt, die Immunität der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel aufzuheben

Foto: L-IZ.de

Erst am 29. Februar hat der Sächsische Landtag intensiv über die Versäumnisse beim Vorgehen gegen den Rechtsextremismus im Freistaat diskutiert. Der Ministerpräsident gab zu, das Problem sträflichst unterschätzt zu haben. Aber schon zwei Tage später ist alles wieder vergessen. Mit der Mehrheit von CDU, SPD und AfD empfahl der Immunitätsausschuss, die Immunität der linken Landtagsabgeordneten Juliane Nagel aufzuheben. Weiterlesen