Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat schlägt mit einem Antrag die Auszahlung einer Zivilgesellschafts-Pauschale für Leipziger Gastgeber/-innen von Ukraine-Geflüchteten vor. Diese soll fünf Euro pro Tag betragen und ausschließlich an Privatpersonen ausgezahlt werden, die unentgeltlich Räume in ihren Privatwohnungen zur Verfügung stellten und stellen. Denn die Hilfsbereitschaft wird für manche Gastgeber trotz allem zur finanziellen Belastung.

Offiziell rund 6.500 Personen aus der Ukraine in Leipzig

Die Pauschale soll auch rückwirkend an die Leipzigerinnen und Leipziger ausgezahlt werden, die Geflüchtete bei sich beherbergten, heißt es im Antrag der Linksfraktion.

Zum Stichtag 22. April 2022 waren in Leipzig schon 6.567 Personen aus der Ukraine registriert. 6.001 von ihnen sind privat untergebracht. Das sind 91 Prozent. Das Land Sachsen lässt mit der ihm zufallenden Aufgabe der Unterstützung der Zivilgesellschaft auf sich warten, kritisiert die Linksfraktion. Die Stadt Dresden habe bereits reagiert und zahle eine „Gastfreundschaftspauschale“ in Höhe von fünf Euro pro Tag.

Juliane Nagel: Engagement unbürokratisch honorieren

„Die Leipzigerinnen und Leipziger haben nach dem kriegerischen Angriff Russlands auf die Ukraine sofort solidarisch reagiert und Flüchtende bei sich untergebracht“, kommentiert Linke-Stadträtin Juliane Nagel den Antrag.

„Dies entlastete auch die staatlichen, in diesem Fall, städtischen Strukturen. Und mehr noch: Die schnelle Aufnahme so vieler Menschen wäre anders gar nicht möglich gewesen. Dieses großartige Engagement sollte honoriert werden – unbürokratisch und auch rückwirkend.“

Die Pauschale soll aufgrund ihrer Höhe keinen Anreiz für kommerzielle Anbieter/-innen von Unterkünften bieten, aber den Aufwand, den viele solidarische Leipziger/-innen nicht gescheut haben, in Ansätzen honorieren, heißt es im Antrag. Und mancher Gastgeber hat wahrscheinlich wirklich nicht damit gerechnet, dass die Hilfe nicht nur ein paar Wochen benötigt wird.

Kritik am Freistaat Sachsen

„Lange haben wir gehofft, dass das Land hier aktiv wird. Dies blieb leider aus. Darum sollten wir uns als Stadt Leipzig auf den Weg machen und es Städten wie Dresden gleichmachen“, findet Juliane Nagel, die auch ihre Bauchschmerzen mit den staatlichen Hilfsleistungen hat, die oft nur im bürokratischen Schneckentempo vonstattengehen.

„Nicht nur müssen viele Ukrainer/-innen während des Wartens auf ihren Registrierungstermin ohne Sozialleistungen auskommen, auch viele Gastgeber/-innen geraten monetär an ihre Grenzen. Nicht zuletzt wegen der steigenden Lebenshaltungskosten. Eine Pauschale, wie wir sie vorschlagen, kann das nicht wirklich aufwiegen, aber einen kleinen Beitrag leisten.“

Im Antrag übernahm die Linksfraktion den Dresdner Wert und beantragt noch etwas, was künftigen Komplikationen vorbeugen soll: „Zukünftig soll die private Unterbringung direkt im Ankunftszentrum so dokumentiert werden, dass eine unkomplizierte Auszahlung der Pauschale ermöglicht wird.“

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