Freistaat Sachsen

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·Der Tag

Montag, der 4. März 2024: Bezahlkarte für Asylsuchende in Sachsen, Wasserstoff-Fahrzeuge für Stadtreinigung und Trump-Triumph

Ab dem 1. April wird im Freistaat Sachsen die Bezahlkarte für Asylsuchende als Pilotprojekt eingeführt. Außerdem: Die Leipziger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 20-Jährigen erhoben, der im Juni 2023 in Lindenau einen jungen Mann ermordet haben soll und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) kündigte einen 35-Stunden-Streik ab Mittwochabend an. Die LZ fasst zusammen, was am […]

Grafik zur Landtagswahl 2019 betreffend Direktstimmen.
·Politik·Sachsen

Überfällige Wahlkreisreform: Warum die sächsischen Wahlkreise immer mehr aus dem Lot geraten

Es ist seit Jahren dasselbe Thema. Sachsens Großstädte gewinnen an Bevölkerung, die Landkreise schrumpfen. Längst hätten die Wahlkreise wieder angepasst werden müssen, um allen Bürgern gleiche Stimmgewichte bei der Wahl zu ermöglichen. Aber die CDU blockiert die dringend notwendigen Veränderungen der Wahlkreise. Wie die Sächsische Zeitung berichtete, wird das sächsische Landtagswahlrecht wohl in dieser Wahlperiode […]

Baukran in Leipzig.
·Politik·Sachsen

Es wird nicht reichen: Sachsen erhöht die Zuschüsse für Sozialwohnungsbau

„In Sachsen wird die Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum, sogenannten Sozialwohnungen, künftig mit deutlich höheren Zuschüssen unterstützt“, meldet das sächsische Regionalministerium. Dazu hat das Regierungskabinett am Dienstag, 17. Januar, die Änderung der Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum beschlossen. Zu spät und zu zaghaft. Auch wenn sich Thomas Löser, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die […]

Geldscheine und -münzen in Euro.
·Politik·Sachsen

Neujahrsüberraschung: Sachsen schafft 2022 einen Überschuss von 1,5 Milliarden Euro

In der Kabinettssitzung am 17. Januar hat Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann den vorläufigen Haushaltsabschluss des Jahres 2022 vorgestellt. Ein Jahresabschluss, der alle seine Lamentos aus den Monaten davor widerlegt. Keine Steuerschätzung ließ er aus, um Sachsens Haushalt für prekär und gefährdet zu erklären. Aber das Gegenteil ist der Fall: Sachsen schließt das Jahr 2022 mit […]

Oliver Urban (SPD) hat seine Vorgängerin Simone Luedtke (DIE LINKE) nach vierzehn Jahren als Bornaer Stadtoberhaupt abgelöst. Foto: Stadtverwaltung Borna
·Leben·Gesellschaft

Bornaer Oberbürgermeister Oliver Urban im LZ-Interview: „Ich empfinde es momentan als Aufbruchsstimmung“

Er ist noch dabei, es sich „heimisch“ zu machen im Rathaus am Marktplatz: Oliver Urban (SPD) wurde im Juli 2022 zum neuen Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Borna gewählt. Damit löste er seine Amtsvorgängerin Simone Luedtke (Die Linke) ab, die 14 Jahre lang im Amt war. Er möchte frischen Wind ins Rathaus und in die Stadt […]

Brennendes Feld bei Rückmarsdorf. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Earth Overshoot Day 2022 am 28. Juli: BUND-Vorsitzender kritisiert das Eigennutz-Denken der Deutschen

Der globale Earth Overshoot Day 2022 fällt in diesem Jahr auf den 28. Juli – und findet damit einen Tag früher statt als 2021. Damit sind alle innerhalb eines Jahres natürlicherweise regenerierenden Ressourcen aufgebraucht für 2022. Und zwar weltweit. Denn die Bilanz für Deutschland sieht noch verheerender aus. Da war der Weltübernutzungstag schon im Mai. […]

5 Euro pro Tag können Gastgeber/-innen von Ukraine-Geflüchteten weiterhelfen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Den Helfern helfen: Linksfraktion beantragt Zivilgesellschafts-Pauschale für Gastgeber/-innen von Ukraine-Geflüchteten

Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat schlägt mit einem Antrag die Auszahlung einer Zivilgesellschafts-Pauschale für Leipziger Gastgeber/-innen von Ukraine-Geflüchteten vor. Diese soll fünf Euro pro Tag betragen und ausschließlich an Privatpersonen ausgezahlt werden, die unentgeltlich Räume in ihren Privatwohnungen zur Verfügung stellten und stellen. Denn die Hilfsbereitschaft wird für manche Gastgeber trotz allem zur finanziellen Belastung. […]

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Wirtschaft·Metropolregion

Zweites Corona-Jahr: Sachsen schafft 2021 neue Spitzenwerte bei Export und Import

Kaum etwas erzählt so deutlich davon, dass die Wirtschaft schon im zweiten Jahr wieder so flott in Gang kam wie vor Corona wie die Zahlen zu sächsische Importen und Exporten, die das Landesamt für Statistik am Mittwoch, 23. Februar, veröffentlichte. So haben sächsische Firmen 2021 Waren im Wert von 44,8 Milliarden Euro exportiert, so viel wie noch in keinem Jahr zuvor.

Katja Meier (Grüne). Foto: Juliane Mostertz
·Politik·Sachsen

So richtig gewollt sind die Feiern zum 30-jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution in Sachsen nicht

Man kann sich drum sorgen. Stimmt. 30 Jahre Friedliche Revolution, das jährt sich 2019 zum 30. Mal. Ein paar Leute werden das sicher feiern. Auch Leipzig. Auch wenn bis dahin natürlich noch nirgendwo ein Freiheitsdenkmal steht. Denn eigentlich will es nicht mal der OBM. Sagt er nur nicht. Und die sächsische Regierung möchte das Jubiläum eigentlich auch nicht feiern. Was Katja Meier nur verblüfft feststellen kann.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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