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Linke startet in Leipzig Inforeihe zum Thema TTIP und mobilisiert zur Großdemo nach Berlin

Im Vorfeld der Großdemonstration "TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel" am 10. Oktober 2015 in Berlin startet Die Linke am Dienstag, dem 15.09.2015 eine sechsteilige Veranstaltungsreihe zu den geplanten Freihandelsabkommen in Leipzig. Landtags- und der Bundestagsabgeordneten der Linken haben hierzu sechs Informations- und Mobilisierungsveranstaltungen vorbereitet und bieten einen gemeinsamen Bustransfer zur Großdemonstration nach Berlin an.

Bereits seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA offiziell über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, das sogenannte TTIP. Insbesondere durch eine Angleichung von Normen und Standards soll der größte Handelsraum der Welt entstehen. Die EU-Kommission vertritt die Auffassung, das zukünftige Wirtschaftswachstum durch TTIP sei zu rund 80 Prozent von der Harmonisierung der unterschiedlichen Standards in der EU und den USA abhängig.

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Axel Troost kritisiert, „auf den Verhandlungstisch kommt alles: Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und vieles mehr und werden als Handelshemmnis stigmatisiert und sollen abgeschafft bzw. zugunsten niedriger Standards ersetzt werden. Spitzenbeamte und Experten der EU und der US-Regierung verhandeln faktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Mittlerweile steht diese Geheimhaltungspraxis zu Recht massiv in der Kritik, wird aber trotz dessen beibehalten. Mit unserer Veranstaltungsreihe wollen wir die Kritik an den Abkommen stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken“, so Troost.

Geplante Veranstaltungen:

TTIP und VerbraucherInnenschutz, Dienstag, 15. September 2015, 19:00 Uhr
INTERIM, Demmeringstr. 34
mit den Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Susanna Karawanskij

Die bestehenden Gesetze im Umwelt- und Verbraucherschutz stehen bei den TTIP- Verhandlungen zur Disposition. Es geht um Regeln, wie beispielsweise die Kennzeichnung auf Lebensmitteln, um Hormoneinsatz in der Fleisch- und Milchproduktion, um chlorbehandeltes Hähnchenfleisch oder um Höchstmengen bei Pestizidrückständen. Welche Auswirkungen hat das Freihandelsabkommen auf den VerbraucherInnenschutz?

TTIP und ArbeitnehmerInnenrechte, Donnerstag, 17. September 2015, 19:00 Uhr, Offener Treff Geyserhaus, Kleiststr. 52
mit der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann und Dr. Martin Beckmann, Gewerkschaftssekretär für Dienstleistungspolitik im Bereich Politik und Planung bei der ver.di Bundesverwaltung Berlin. Er ist Projektsekretär der von ver.di gegründeten AG Wirtschaftsdemokratie.

Mit den Freihandelsabkommen wird ein befürchteter neuer Liberalisierungsschub einhergehen. Dieser wird auch vor den Beschäftigten nicht Halt machen. Werden unsere erkämpften ArbeitnehmerInnenrechte ihren derzeitigen Stand halten können? Sind Mindestlohn, Soziale Sicherungen und Tarifvertragliche Regelungen dann noch möglich?

TTIP und kommunale Daseinsvorsorge, Montag, 28. September 2015, 19:00 Uhr
Messemagistrale, Straße des 18. Oktober 10a
mit der Bundestagsabgeordneten Susanna Karawanskij und dem Stadtrat Reiner Engelmann

Staatliche Eingriffe in das Marktgeschehen sollen nach bisherigem Informationsstand durch das Freihandelsabkommen erschwert werden bzw. künftig unmöglich sein. Welche Auswirkungen hat dies auf die kommunale Daseinsvorsorge vor Ort? Drohen uns neue Privatisierungswellen und damit verbundene Preissteigerungen und Qualitätsabschwünge?
TTIP und Kultur, Mittwoch, 30. September 2015, 19:00 Uhr, Galerie KuB, Kantstraße 18
mit der Bundestagsabgeordneten Sigrid Hupach, dem Landtagsabgeordneten Franz Sodann und Kulturschaffenden

Eine Deregulierung im kulturellen Bereich droht mit einem Qualitätsabschwung bei Rundfunk- und Fernseh-Sendungen einher zugehen. Auch die Buchpreisbindung, die Filmförderung oder grundsätzlich die Subventionierung bzw. finanzielle Unterstützung des kulturellen Bereiches steht immer wieder in Frage. Warum ist für uns Kultur keine Ware wie jede andere?

TTIP und unsere Kritik von links, Donnerstag, 1. Oktober 2015, 19:00 Uhr, Völkerfreundschaft, Stuttgarter Allee 9
mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Axel Troost und dem Vorsitzenden der Stadtratsfraktion Sören Pellmann

Als Linke begleiten wir den TTIP Prozess seit Beginn auf verschiedenen politischen Ebenen kritisch. Was sind unsere Hauptkritikpunkte an den geplanten Freihandelsabkommen? Wie engagieren wir uns auf den unterschiedlichen Ebenen gegen TTIP und Co.? Wie geht der TTIP Verhandlungsprozess weiter? Was kann die/der Einzelne dagegen tun?

TTIP und Demokratie, Montag, 5. Oktober 2015, 19:00 Uhr, Kulturbüro Franz Sodann, Mariannenstr. 101
mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Axel Troost und dem Landtagsabgeordneten Franz Sodann

Mit den Freihandelsabkommen wird der Gestaltungsspielrahmen für politische Akteure nahezu vollständig auf marktkonformes Handeln begrenzt. Wie kann das Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft aufrechterhalten bzw. wieder zurück gewonnen werden? Kann es dieses Primat innerhalb des Kapitalismus überhaupt geben?

Bustransfer zur Großdemonstration in Berlin
TTIP Stoppen! Für einen gerechten Welthandel!, Demonstration in Berlin
Abfahrt Die Linke Bus aus Leipzig:
Sonnabend, 10. Oktober 2015, 10:00 Uhr
Paul-Gerhardt-Kirche, Selneckerstr. 7, Leipzig-Connewitz

Busticket: 8 €, Verkauf in der Buchhandlung El Libro/linXXnet, Bornaische Str. 3d, Leipzig & Liebknecht-Haus, Braustr. 15, Leipzig, Wahlkreisbüro Grünau, Stuttgarter Allee 16, Kultur- Wahlkreisbüro, Mariannenstraße 101 & während der Veranstaltungen.

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Foto: L-IZ.de

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Mitgliederversammlung bei Lok Leipzig: Viel erreicht, viele Pläne, aber (noch) nicht (mehr) genug Geld
Der neue Aufsichtsrat des 1. FC Lok: Olaf Winkler,Steffen Rößler, Jens-Peter Hirschmann, Stefan Dinter, Frank Balling, Mike Scheffler (v.l.). Foto: Thomas Gorlt

Foto: Thomas Gorlt

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Verhandlung am Mittwoch: Worum es beim Indymedia-Prozess geht
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Foto: Screen Indymedia

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Ab dem 29. Januar gibt es monatlich einen preisverdächtigen Dok-Film in der Schauburg
Das Kino Schauburg am Adler. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAm Mittwoch, 29. Januar, geht es los, verlässt die DOK Leipzig den terminlich begrenzten Rahmen der Dok-Film-Woche und zeigt jetzt jeden Monat spannende Dokumentarfilme in der Schauburg. Los geht es am 29. Januar mit „Gundermann Revier“ von Grit Lemke. Der neue DOK-Festivalleiter Christoph Terhechte wird das Leipziger Publikum in der Schauburg begrüßen.
Initiativen zur Förderung der Baukultur stellen sich vor
Am Montag, dem 27. Januar, ist das „Zentrum für Baukultur Sachsen“ zu Gast im Stadtbüro. Die Gesprächsrunde ab 19 Uhr dreht sich darum, wie Baukultur in Leipzig gefördert werden kann und gefördert wird – oftmals von ehrenamtlichen Initiativen und Vereinen. Sie helfen, Bausubstanz zu erhalten, nutzen leerstehende Gebäude oder engagieren sich sozial in den Stadtteilen. Vier dieser Initiativen, die „Architekturapotheke“, der Verein Lindow e.V., die „Basis Leipzig“ sowie das „Kollektiv + x“, stellen sich im Stadtbüro vor.
Thomanerchor Leipzig und Gewandhausorchester in Dresdner Kreuzkirche zu Gast
Auftritt THOMANERCHOR Leipzig in der Kreuzkirche Dresden 2018. Foto: Roman Friedrich

Foto: Roman Friedrich

Auf Initiative vom ehemaligen Pfarrer der Thomaskirche Christian Wolff und dem Pfarrer der Kreuzkirche Joachim Zirkler wurde 2004 erstmalig der Kanzeltausch zwischen der Thomaskirche Leipzig und der Kreuzkirche Dresden durchgeführt. 2018 tauschten auch der THOMANERCHOR Leipzig und der Dresdner Kreuzchor ihre traditionellen musikalischen Gottesdienste, „Motette“ in Leipzig und „Vesper“ in Dresden.
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Ein Baukran in Leipzig - aber noch nicht für sozialen Wohnungsbau. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

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Das Baudezernat will bis Juni zumindest die Installation einer temporären Fußgängerampel an der Schreberstraße prüfen
Die Situation an der Kreuzung Schreberstraße / Käthe-Kollwitz-Straße. Foto: Markus Engel

Foto: Markus Engel

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Planungsdezernat lehnt Petition zu einer autofreien Innenstadt ab
Manche Autofahrer respektieren nicht mal die Poller. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

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Angehende Jurist/-innen hinterfragen die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Polizei zu Silvester in Connewitz
Versuche, die Beamten von einem am Boden liegenden Mann abzuhalten. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

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Der Tag: Aufarbeitung der Silvesternacht am Tag vor der Indymedia-Demonstration + Video
Vor dem Bundesverwaltungsgericht soll morgen die Demonstration gegen das Indymedia-Verbot starten. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Polizei hat heute auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass es rund um die Indymedia-Demonstration am Samstag einen Kontrollbereich geben wird. Ansonsten sind zunächst keine größeren Einschränkungen geplant. Währenddessen dauert die wissenschaftliche und journalistische Aufarbeitung der Silvesternacht in Connewitz an. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 24. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
ADFC Sachsen fordert mehr Radwegebau für strukturschwache Regionen in Sachsen
Berufsverkehr 2017. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas im vergangenen Jahr an Strukturprojekten für die mitteldeutsche Kohlelandschaft diskutiert wurde, war in einigen Teilen ein einziger Ramschladen von völlig sinnfreien Projekten, die überhaupt nichts dazu beitragen, die Region für eine Zeit nach der Kohle vorzubereiten. Eine Zeit, in der auch die fossilen Verkehrsarten verschwinden müssen, wenn die Menschheit überleben will. Das Geld gehöre also zu einem viel größeren Teil in den Radwedgeausbau, fordert der ADFC Sachsen.
Ostdeutsche Bewerberinnen haben gute Chancen bei der Besetzung von Leitungsfunktionen in Leipzig
Verhältnis von Frauen und Männern in Leitungspositionen in Leipzig (oben) und im Bund (unten). Grafik: Stadt Leipzig

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserNicht nur den Stadtrat bewegte im vergangenen Jahr die Frage, ob es Leipzig gelingt, Leitungsstellen in der Stadtverwaltung auch einigermaßen gerecht zu besetzen. Nicht nur was die Parität von Frauen und Männern betrifft, sondern auch die Berücksichtigung ostdeutscher Bewerber. Zuletzt kochte ja im Frühjahr 2019 die Diskussion hoch, dass Ostdeutsche selbst in den ostdeutschen Bundesländern in Führungspositionen das Nachsehen haben. Aber ist das auch in Leipzig so?
Bessere Radwege und bezahlbarer ÖPNV: OBM-Kandidatinnen plädieren für die Verkehrswende
OBM-Kandidatinnen-Runde des ADFC. Foto: Anne-Katrin Hutschenreuter

Foto: Anne-Katrin Hutschenreuter

Für alle LeserDie Verkehrswende in Leipzig wird kommen, egal, wie die OBM-Wahl 2020 ausgeht. Denn selbst wenn die Leipziger so unvernünftig wären, einen autoverliebten konservativen Oberbürgermeister zu wählen, wird der nicht gegen eine Stadtratsmehrheit regieren können, die qua Partei- und Wahlprogrammen die Verkehrswende in Leipzig will. Und dazu gehört nun einmal auch eine echte Radverkehrspolitik. Der ADFC war jetzt ganz konsequent: Er hat zur Diskussion dazu einfach mal nur alle OBM-Kandidatinnen eingeladen.
Am Bayrischen Platz bleibt bis 2026 alles beim Alten
Windmühlenstraße Richtung Bayerischer Platz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich hätte der ganze Straßenkomplex Bayrischer Platz/Windmühlenstraße schon bis 2019 umgebaut und zukunftsfähig gemacht werden sollen. Gerade Fußgänger/-innen und Radfahrer/-innen leiden hier unter einer völlig irrationalen Routenführung und kaputten Wegen. Aber das Projekt wurde in den Planungen der Stadt ins Jahr 2026 verschoben. Auf den Antrag der Grünen, wenigstens die schlimmsten Löcher zu flicken, reagiert jetzt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau.