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„Höchste Zeit, Alarm zu schlagen“: Das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP)

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    Vielleicht ist hier einer außer Dienst und bereit, sich durch die wohlverdiente Rente zu randalieren. Näher liegt wohl, dass ein unbequemer Geist in jedem aufgeklärten Körper wohnt. In den Köpfen so mancher Leipziger Pfarrer war dies schon immer so. Christian Wolff, Pfarrer im angeblichen Ruhestand, ist längst ein Teil dieser Geschichte störrischer Geister des lernenden Klerus in der Messestadt. Und er hat, einer gerechten und immer zweifelnden Linie seiner Vorgänger gewiss, nichts weniger vor, als wortmächtig aufzustehen gegen einen undemokratischen Vorgang namens TTIP.

    Das „Alarm schlagen“ hat in belesenen Kreisen eine einfache Bedeutung. Es brennt, die Stadt steht in Flammen, der Teufel ist da. Die Glocken läuten in höchster Not, die Obacht richtet sich gen Horizont. Dass an diesem nun auch für Christian Wolff der Feind erschienen ist, hat einen einfachen Grund. Durch all die Ablenkungen von Krimkrise bis Erdogans Wiederwahl hindurch, hat ein Freund ihm mindestens das eine Auge in Richtung Zukunft geöffnet. Aktuell wäre, sich vielleicht zu „Putins Machtgehabe“ zu äußern, aber wenn es je etwas Gutes an Kirchen gab, dann war es das Weitersehen, weiter als bis zum nächsten nur scheinbar brennenden Strauch.

    Wolffs Frage im Anlauf Richtung TTIP: „Immer wird mehr offen als versteckt, mehr auftrumpfend als abwägend die Frage erörtert: Müssen die demokratisch regierten Länder, die sich den Menschenrechten verpflichtet sehen, nicht viel öfter militärisch, ökonomisch intervenieren, wenn wieder einmal eine Demokratiebewegung unter die Räder zu kommen droht?“

    Das Hochmut vor dem Fall kommt, muss man an dieser Stelle kaum noch erklären, aber die allgegenwärtige Ablenkung zu sehen, ist Aufgabe genug. Wolff zum Horizont: “ … im Windschatten dieser Debatten vollzieht sich derzeit ein Vorgang, der mit Demokratie nichts, mit ihrer Gefährdung aber ganz viel zu tun hat: das transatlantische Freihandelsabkommen. Offiziell heißt es: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, auf Englisch: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Dieses wird seit Monaten zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ausgehandelt – aber nicht von parlamentarischen Gremien, sondern allein auf der Ebene der Europäischen Kommission.“.

    Es ist die Rebellion, die auch in Christian Wolff wohnt, wenn er folgendes formuliert: „Dabei verbirgt sich hinter diesem geplanten Abkommen ein massiver Angriff auf die demokratischen Grundfesten unseres Gemeinwesens. Das wird allein schon daran sichtbar, dass die Verhandlungen über TTIP nichtöffentlich geführt werden und keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegen – weder in Brüssel noch in Berlin. Alles geschieht im Verborgenen. Doch wenn das Abkommen einmal beschlossen ist, dann besteht kaum eine Möglichkeit dieses zu verändern.“

    Da hat er Recht, genau dies geschieht so wie beschrieben und das Geheimnisvolle hinter den geschlossenen Fenstern ist eben das auch, was 89 zum ersten Knall führte. Doch wenn der Mensch nicht fühlt, begreift er kaum. Eine Erfahrung, die er mit den Kassandras, den manchmal hilflos Weitsichtigen dieser Welt teilt. Für einen Pfarrer immer auch eine Frage, wie wir leben wollen. Wolff mit einer Frage an Wolff: „Und worum geht es bei TTIP? Es soll durch ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen zwischen EU und USA eine sogenannte Freihandelszone geschaffen werden. Durch das Abkommen sollen Investoren vor staatlichen und rechtlichen Einschränkungen in einzelnen Ländern „geschützt“ werden. Konkret: die in Deutschland gültigen Standards im Umweltschutz, beim Patenrecht, in der Bildung können so auch auf dem Klageweg von Konzernen ausgehebelt werden. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass dann in Zukunft durch dieses Abkommen die kommunale Grundversorgung in private Hände geht, dass der Zugang zum Wasser kommerzialisiert wird, dass amerikanische Gesellschaften bei uns Universitäten gründen und ihren Bildungskanon durchsetzen können, dass Rüstungskontrolle kaum noch möglich ist.“

    Es wird so kommen, werden diese Prozesse geduldet – aber eben das ist das Problem Kassandras. Man wendet sich ab, weil doch das eigene Leben bereits vorbei oder noch zu jung ist, um zu begreifen, dass hier gerade die Regeln neu gemacht sind. Und was bleibt, begreift man den Weg des Geldes, ist die Frage – Was tun?

    Ein Leipziger Pfarrer im Ruhestand läutet nun die Glocken: „Am 25. Mai 2014 wird das Europäische Parlament gewählt. Machen wir TTIP zum Wahlkampfthema und zum Kriterium für unsere Wahlentscheidung. Alle Parteien müssen TTIP auf die Tagesordnung ihrer Ortsvereine und Versammlungen setzen. Alle Stadtparlamente müssen sich gegen die Möglichkeit wehren, dass irgendwann per gerichtlicher Verfügung die Daseinsvorsorge in die Hände multinationaler Konzerne fällt. Alle Universitäten müssen Sturm laufen gegen dieses Abkommen, das einen massiven Eingriff in die Bildungshoheit der einzelnen Länder ermöglicht. Und alle Aktivitäten müssen ein Ziel haben: Dieses geplante Abkommen, TTIP, muss unbedingt verhindert und damit unsere Demokratie geschützt werden. Es ist höchste Zeit, Alarm zu schlagen.“

    Feuer sieht man. Das TTIP und die verhandelnden Lobbyisten und EU-Kommissare nicht. Die Frage ist, ob wir noch Demokraten sind und sich das Europäische Parlament ein solches nennen darf.

    Zur Seite Christian Wolff zum Thema TTIP (vollständiger Text)

    www.wolff-christian.de/hoechste-zeit-alarm-zu-schlagen-das-transatlantische-freihandelsabkommen-ttip/

    Die Europäische Kommission zum TTIP

    ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm

    Kritische Seiten zum TTIP

    www.attac.de/ttip

    www.campact.de/ttip

    Alle Informationen zur Europawahl 2014

    http://www.elections2014.eu/de

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