Artikel zum Schlagwort Daseinsfürsorge

Ein Bericht zu einer FES-Diskussion: Woher kommt die Kluft im Land?

Wenn sich in abgehängten Regionen das Gefühl breitmacht, nicht mehr gleichwertig zu sein

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist ja nicht so, dass man bei der SPD nicht wüsste, was es zu tun gäbe. Kaum eine Stiftung ist beim Sammeln wissenschaftlicher Analysen so emsig wie die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Ergebnisse werden auch regelmäßig in Broschüren und Einzelblättern veröffentlicht. So auch das Ergebnis einer Diskussion zu den Themen Armut, Reichtum und Arbeitswelt. Und zu der Frage: Warum wählen dann so viele Leute AfD? Uns geht’s doch gut! Weiterlesen

Fahrpreiserhöhung bei den LVB

Linke-Stadträtin findet die saftigen Aufschläge auf die Leipzig-Pass-Mobil-Card nicht mehr hinnehmbar

Foto: Ralf Julke

„Mobilität ist Daseinsvorsorge!“, sagt Franziska Riekewald. Sie ist die Sprecherin für Verkehrspolitik der Linksfraktion. Aber so richtig Daseinsvorsorge ist die Leipziger Verkehrspolitik nicht. Am Montag, 1. August 2016, steigen - wie in den Vorjahren - die Fahrpreise bei den Leipziger Verkehrsbetrieben. 3,5 Prozent Preiserhöhung - das hat mit der normalen Inflationsrate schon lange nichts mehr zu tun. Weiterlesen

Wenn die Monopole der öffentlichen Daseinsvorsorge durch Verträge erst mal ausgehebelt werden

Anja Klotzbücher ist enttäuscht über die laxe Haltung der sächsischen Regierung zu TTIP und CETA

Foto: Ralf Julke

Der König stand nackt da, kaum hatten die Briten ihr „Ja“ zum Brexit erklärt. Völlig ohne jeden Handlungszwang erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, er wolle das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ohne Mitspracherecht der nationalen Parlamente zur Ratifizierung bringen. Da fassten sich selbst die Kommentatoren der FAZ an den Kopf: Hat der Mann überhaupt nichts gemerkt? Weiterlesen

Klotzbücher (Linke) zu CETA: Will die Staatsregierung die Deregulierung der öffentlichen Daseinsvorsorge tatsächlich verhindern?

Zu den Antworten der sächsischen Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Bedeutung und Auswirkungen von CETA im sächsischen Freistaat“ (Drs 6/5229) erklärt Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: Die Staatsregierung stellt sich vor allem hinter die Bundesregierung. Die demonstrative Einigkeit der Regierungsparteien CDU und SPD zwischen Bundes- und Landesebene ist ihr einmal mehr wichtiger als ihre Verantwortung für die Bürger*innen in Sachsen. Weiterlesen

TTIP-freie Kommune

Leipzigs Wirtschaftsdezernat stimmt dem Resolutions-Antrag der Linken jetzt zu

Foto: Ralf Julke

Bisher hat sich Leipzigs Verwaltung stets gesperrt, wenn es um eine mögliche Beschlussfassung bzw. Stellungnahme zum Freihandelsabkommen "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP) ging. Doch im Dezember hat die Linksfraktion im Stadtrat dazu eine Resolution beantragt. Die Verwaltung musste dazu nun Position beziehen. Und findet nun: Schadet ja nix. Weiterlesen

Neuausrichtung der LVV

Wasserwerke Leipzig trennen sich von Tochterfirma Sachsen Wasser

Foto: Ralf Julke

Zum Kurs der Neuausrichtung der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) gehört auch etwas, was man Straffung des Portfolios nennen könnte. Dazu gehört auch das Abstoßen von Beteiligungen und Tochterunternehmen, die nicht zum Kern der Daseinsvorsorge gehören. Schon vor zwei Jahren trennten sich deshalb die Wasserwerke Leipzig von einer Tochterfirma, der IESI Vertriebsgesellschaft Energie und Wasser mbH. Jetzt wurde die nächste in die Selbstständigkeit entlassen. Weiterlesen

Attac Leipzig appelliert an den Stadtrat: Stimmen Sie für TTIP-freie Kommune – Netzwerktreffen am 22. September

Stur macht die EU-Kommission immer weiter bei ihren Verhandlungen zu Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (TTIP und CETA), bügelt den Protest von Bürgern ab, die sich zu Hunderttausenden gegen die Abkommen ausgesprochen haben. Es ist dieselbe Arroganz, die einer Partei wie der AfD bei deutschen Landtagswahlen Stimmen verschafft. Das Bündnis Attac versucht jetzt, die deutschen Kommunen zu mobilisieren, ihre Interessen gegen das drohende Abkommen deutlich zu machen. Auch in Leipzig. Weiterlesen

„Höchste Zeit, Alarm zu schlagen“: Das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP)

Vielleicht ist hier einer außer Dienst und bereit, sich durch die wohlverdiente Rente zu randalieren. Näher liegt wohl, dass ein unbequemer Geist in jedem aufgeklärten Körper wohnt. In den Köpfen so mancher Leipziger Pfarrer war dies schon immer so. Christian Wolff, Pfarrer im angeblichen Ruhestand, ist längst ein Teil dieser Geschichte störrischer Geister des lernenden Klerus in der Messestadt. Und er hat, einer gerechten und immer zweifelnden Linie seiner Vorgänger gewiss, nichts weniger vor, als wortmächtig aufzustehen gegen einen undemokratischen Vorgang namens TTIP.
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Geplante Privatisierung des Leipziger Bestattungswesens: AntiPRivatisierungsInitiative Leipzig kritisiert Salamitaktik bei Privatisierungen

Wenn das Thema am Mittwoch, 18. Juli, auf der Tagesordnung steht, werden viele Stadträte schon müde sein und trockene Münder haben. Denn vorher wird über die Neuordnung der Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig debattiert und abgestimmt. Im Windschatten dieses Megathemas folgt dann die "Ausgliederung des Eigenbetriebes Städtisches Bestattungswesen". Ein Dauerthema seit 2008. Doch nun wird die AntiPRivatisierungsInitiative Leipzig (APRIL) richtig sauer. Weiterlesen