Geplante Privatisierung des Leipziger Bestattungswesens: AntiPRivatisierungsInitiative Leipzig kritisiert Salamitaktik bei Privatisierungen

Wenn das Thema am Mittwoch, 18. Juli, auf der Tagesordnung steht, werden viele Stadträte schon müde sein und trockene Münder haben. Denn vorher wird über die Neuordnung der Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig debattiert und abgestimmt. Im Windschatten dieses Megathemas folgt dann die "Ausgliederung des Eigenbetriebes Städtisches Bestattungswesen". Ein Dauerthema seit 2008. Doch nun wird die AntiPRivatisierungsInitiative Leipzig (APRIL) richtig sauer.
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Es ist ein weiteres Glied in einer Kette von Verkäufen städtischer Firmen. „Nachdem in den vergangenen Jahren große Teile des Wohnungsbestandes der LWB verkauft und im Februar die perdata und im vergangenen Monat HL komm zu jeweils 100 Prozent privatisiert wurden, steht nun mit dem städtischen Bestattungswesen ein weiterer ‚Kandidat‘ zur Debatte“, so das Netzwerk, das auch betont: „Das städtische Bestattungswesen behauptet sich im Wettbewerb – und stellt gleichzeitig einen wichtigen Faktor für selbigen dar. Die Zeche für eine weitergehende Marktaufteilung zahlen am Ende auch nur die Kunden – oder die Stadt, wenn sie für Bestattungen aufkommen muss.“

Denn im Leipziger Bestattungswesen ist es wie bei den Taxi-Lizenzen: Es sind längst mehr Bewerber auf dem Markt tätig, als es das gewöhnliche Aufkommen in Leipzig als lukrativ erscheinen lässt. Zwischen 5.300 und 5.800 Todesfälle gab es in den letzten Jahren in Leipzig. Um diese Bestattungen bemühen sich nach Zählung der Stadt 17 private Bestattungsunternehmen. Dazu kommt als 18. das Städtische Bestattungswesen Leipzig, das mit über 800 Bestattungen im Jahr noch immer der größte Akteur auf diesem Markt ist, den es natürlich mitbestimmt. In der Vorlage heißt es dazu: „Insgesamt stehen 48 Bestatter mit 92 Filialen/Standorten im gesamten Stadtgebiet zur Verfügung.“

Wie verzerrt der Leipziger Bestattungsmarkt längst ist, zeigt ein Städtevergleich im Bericht: In Dresden kommen auf ebenso viele Einwohner nur 20 Bestatter mit 37 Filialen. Logischerweise heißt das: In Leipzig machen sich die Bestattungsunternehmen gegenseitig die Preise kaputt. Da kann auch ein städtisches Unternehmen nicht ins Plus kommen.

Oder im Wirtschaftsdeutsch: „Der Leipziger Bestattungsmarkt ist durch einen extrem starken Verdrängungswettbewerb gekennzeichnet.“

Der Grund, warum einige Stadtratsfraktionen in den letzten Jahren immer wieder darauf gedrungen haben, den Betrieb zu privatisieren, sind die scheinbaren Verluste, die der Betrieb schreibt. 130.000 Euro im Jahr 2008, 77.000 Euro im Jahr darauf, 200.000 im Jahr 2001 und so um die 206.000 im Jahr 2011. „Darüber hinaus soll der entstehende und auf Grundlage des testierten Jahresabschlusses zum 31.12.2011 festzustellende Verlust aus dem Jahr 2011 ebenfalls durch die Stadt Leipzig ausgeglichen werden“, heißt es in der Vorlage. 2012 wird nicht erwähnt, denn der Betrieb soll rückwirkend zum 1. Januar 2012 „ausgegliedert“ werden.Ausgegliedert heißt in diesem Fall: Aus dem Eigenbetrieb wird eine GmbH. Und von dieser GmbH sollen 49 Prozent an einen privaten Partner weiterverkauft werden – hier taucht das so gern missbrauchte Wort „Synergieeffekte“ auf.

„OB Jung und seine Mitstreiter in SPD, CDU und FDP treiben den Ausverkauf der Stadt ,scheibchenweise‘ weiter. Auch nach dem deutlichen Votum des Bürgerentscheids von 2008 gibt es eine unverbrüchliche Allianz von CDU, SPD und FDP, wenn es um die Enteignung der Leipziger und die Veräußerung städtischen Eigentums geht“, kritisiert Mike Nagler vom APRIL-Netzwerk. Die kontinuierlichen Verkäufe würden deutlich machen, dass das „Bekenntnis“ der Ratsversammlung vom Februar letzten Jahres zum Bürgerentscheid vom 27. Januar 2008 nicht mehr als nur ein Lippenbekenntnis sei und uminterpretiert werde, wenn es den Konzepten einiger Kommunalpolitiker und -manager entgegenstehe.

„Leipzig braucht stattdessen eine Privatisierungsbremse, die verhindert, dass – mit oft knappen Mehrheiten im Stadtrat – an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vorbei mit dem Verweis auf vermeintliche ,Sachzwänge‘ und willkürliche Auflagen der Landesdirektion privatisiert wird, was das Zeug hält“, so Nagler weiter.

Und die Frage, die bislang weder die Stadtverwaltung noch eine der Fraktionen offen und ehrlich beantwortet hat, ist die: Warum schreibt das Städtische Bestattungswesen überhaupt rote Zahlen? Und warum rechnet auch das zuständige Umweltdezernat damit, dass diese Verluste in den nächsten Jahren noch zunehmen? – Die Antwort steht nicht da, wo die Verluste so schön unübersehbar aufmarkiert sind, als handle es sich beim Städtischen Bestattungswesen nur um einen Fall von Misswirtschaft und der Unfähigkeit, so kostengünstig zu arbeiten wie ein Privatunternehmen.

Wirklich defizitär ist tatsächlich der Bereich Gärtnerei. Beim „Kerngeschäft“ Überführung und Beerdigung geht auch die Untersuchung, die den Stadträten mitgegeben wurde, davon aus, dass sich das Geschäft stabilisiert und die Strukturreformen im Unternehmen selbst wieder zu schwarzen Zahlen führen. Wahrscheinlich wird die Zahl der jährlichen Sterbefälle in Leipzig in den nächsten Jahren zunehmen. Im Bericht ist das mit dem am Ende sogar zynischen Satz beschrieben: „Dementsprechend bietet der Markt ‚Bestattungen‘ gemäß der Prognose in den nächsten 15 Jahren ein Wachstumspotenzial von rund 800 Fällen ausgehend vom Jahr 2010.“

Spricht eigentlich auch schon jemand vom Markt „Geburten“? – Wundern würde das nicht mehr.Aber die eigentliche Ursache dafür, warum der städtische Betrieb seine Verluste im Geschäftsfeld Gärtnerei / Grabpflege im Bereich „Beerdigungen“ nicht ausgleichen kann, steht eher beiläufig in der „Beschlussbegründung für die Ratsversammlung der Stadt Leipzig“, die sich nicht so liest, als habe sie ein städtisches Amt erstellt, sondern eine Wirtschaftsberatungsagentur: „Der Anteil an Sozial- und Ordnungsamtsbestattungen nimmt weiterhin einen hohen Geschäftsanteil ein, wodurch das durchschnittliche Ertragsniveau pro Sterbefall entsprechend (negativ) beeinflusst wird.“

Genau an dieser Stelle fehlt die Statistik. Denn sie würde zeigen, dass auch das Sterben in Leipzig noch von der hohen Zahl wirklich armer Leipziger erzählt. 2011 hat der Linke-Landtagsabgeordnete Dietmar Pellmann die Sozialministerin mal gefragt, wie hoch die Zahl der Sterbefälle ist, bei denen die Sozialämter die Kosten übernehmen müssen. Und nicht nur, dass die Zahl dieser Fälle in Sachsen seit Jahren kontinuierlich steigt – Leipzig, die „Armutshauptstadt“, verzeichnet auch die meisten Fälle dieser wirklich Armen, deren Beerdigungskosten die Stadt trägt. Vor 2010 war die Zahl dieser Fälle in Leipzig zwischen 280 und 480 gewesen, 2010 schnellte sie auf den Rekordwert von 658 Fällen.

Im März 2012 fragte Pellmann noch einmal nach. Da wurde dann die Zahl für 2011 mit 450 Fällen beziffert. Das war Pellmann dann keine weitere Pressemitteilung wert. Aber nur zum Vergleich: In Dresden lag diese Zahl bei 247.

Der kleine Satz in der Wirtschaftsanalyse deutet darauf hin, dass die meisten dieser Armen beim städtischen Bestattungswesen gelandet sind – und dort das Betriebsergebnis „negativ“ beeinflusst haben. Da darf man gespannt sein, welcher private Bestatter sich geneigt findet, die 49 angebotenen Prozente zu übernehmen.

Das APRIL-Netzwerk möchte jetzt eine öffentliche Debatte über diese Privatisierungsbremse in Gang setzen. „Wir stellen uns zum Beispiel vor, dass Privatisierungsentscheidungen im Stadtrat in Zukunft nur noch bei einem größeren Konsens beschlossen werden dürfen, zum Beispiel mit 2/3-Mehrheit.

Ersatzweise könnten die Bürgerinnen und Bürger bei Verkaufsentscheidungen ab einer gewissen Größenordnung befragt werden. Die ,Salamitaktik‘ in Bezug auf Privatisierungen muss jedenfalls ein Ende haben“, meint Wolfgang Franke vom APRIL-Netzwerk. „Der bevorstehende Wahlkampf zu den Oberbürgermeisterwahlen bietet nicht nur einen guten Prüfstein, wie die Kandidaten es mit dem kommunalen Eigentum und der kommunalen Wirtschaft halten. Wir möchten auch anregen, dass zusammen mit der OB-Wahl über eine ,Privatisierungsbremse‘ abgestimmt werden kann.“

Was auf dem Spiel stehe, sei nicht mehr und nicht weniger als die Handlungsfähigkeit und Entwicklung der kommunalen Unternehmen, Betriebe und Einrichtungen, die für die Bürgerinnen und Bürger den Zugang bzw. die Nutzung der öffentlichen Infrastruktur garantieren. Entscheidungen hierüber müssten auf einem breiten Konsens beruhen. Die Erläuterung von „Sachzwängen“ bei Bürgerforen reiche hierfür nicht aus, wenn Entscheidungen danach parteipolitisch bestimmt seien. Franke: „Die Bürgerinnen und Bürger können auf Lippenbekenntnisse verzichten, sie erwarten eine nachhaltige Politik auch in Bezug auf die Daseinsvorsorge und die kommunale Wirtschaft.“

www.april-netzwerk.de

Die Beschlussbegründung für den Stadtrat: http://notes.leipzig.de

Sozialbestattungen in Sachsen 2011: http://edas.landtag.sachsen.de

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