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Klotzbücher (Linke) zu CETA: Will die Staatsregierung die Deregulierung der öffentlichen Daseinsvorsorge tatsächlich verhindern?

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    Zu den Antworten der sächsischen Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Bedeutung und Auswirkungen von CETA im sächsischen Freistaat“ (Drs 6/5229) erklärt Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: Die Staatsregierung stellt sich vor allem hinter die Bundesregierung. Die demonstrative Einigkeit der Regierungsparteien CDU und SPD zwischen Bundes- und Landesebene ist ihr einmal mehr wichtiger als ihre Verantwortung für die Bürger*innen in Sachsen.

    Interessanterweise bekennt sich die Staatsregierung zur öffentlichen Daseinsvorsorge in Sachsen und möchte darauf achten, dass diese durch CETA nicht in Frage gestellt wird. Diese Position könnte schon fast als eine Art Rückversicherung gelten, ist es doch einer der Kernpunkte des geplanten CETA-Abkommens, die Märkte für Strom, Personennahverkehr oder auch die Abfallentsorgung zu liberalisieren.

    Wenn das Freihandelsabkommen CETA in Kraft getreten ist, wird es sich zeigen, ob die Staatsregierung ihr Rückgrat behält und die Deregulierung in der öffentlichen Daseinsvorsorge in Sachsen verhindert. Wenn die EU-Kommission das Abkommen an den nationalen Regierungen vorbei beschließen will, ist es die Aufgabe der Staatsregierung, auch an den höchsten Stellen dagegen zu intervenieren.

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