-1.3 C
Leipzig
0,00 EUR

Es befinden sich keine Produkte im Warenkorb.

Im „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de.

CETA: SPD stimmt Machtausweitung der großen Konzerne zu

Mehr zum Thema

Mehr

    Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf die Entscheidung des SPD-Parteikonvents, dem EU-Kanada-Abkommen CETA zuzustimmen. Attac-Handelsexperte Roland Süß: „Mit dieser Entscheidung stimmt die SPD einer weiteren Machtausweitung der großen Konzerne zu und beschneidet gesellschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten. Die SPD verleugnet die von ihr selbst gezogenen roten Linien: Mit CETA würde eine Klagewelle multinationaler Konzernen und Investoren gegen Staaten ausgelöst.“

    „Der Ausnutzung unbestimmter Rechtsbegriffe wurde in dem Abkommen kein Riegel vorgeschoben. Selbst die öffentliche Daseinsvorsorge würde durch Konzernklagerechte unter Beschuss geraten. Auch für Verletzungen von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards gibt es in CETA keine Sanktionsmöglichkeiten. Die von Sigmar Gabriel versprochenen Zusatzerklärungen ändern nichts am Geist des Abkommens.“

    Mehr als 320.000 Menschen haben am Samstag bundesweit gegen CETA und TTIP mit den USA demonstriert. Die Proteste wurden von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragen, dem auch Attac angehört.

    In eigener Sache – Eine L-IZ.de für alle: Wir suchen „Freikäufer“

    Topthemen

    - Werbung -

    Aktuell auf LZ