Tax the Rich: Attac hat Petition mit fast 68.000 Unterschriften überreicht

Deutschland hat das dritthöchste Bruttosozialprodukt aller Länder auf der Erde. Nur das der USA und Chinas sind höher. Und trotzdem bekommt Deutschland seine Haushalte nicht gedeckt, rutschen Bund, Länder und Kommunen in die Schulden, während gleichzeitig die Infrastrukturen – Straßen, Brücken, Schulen usw. – bröckeln. Wie kann das sein?

Der wesentliche Grund dafür ist die Einnahmenseite: Gerade die Menschen, die am meisten von der deutschen Wirtschaftsleistung profitieren, zahlen viel zu wenige Steuern. Für Attac war das Anlass, die Petition „Tax the Rich“ zu starten. Mit Erfolg.

Attac hat am Dienstag, dem 12. August, seine Bundestagspetition „Tax the Rich“ an die Obleute der demokratischen Fraktionen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags übergeben. Geladen waren Marlon Bröhr (Union), Daniela Rump (SPD), Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) und Sören Pellmann (Die Linke) – am Termin teilgenommen hatten Sören Pellmann für Die Linke und Swantje Michaelsen als stellvertretendes Mitglied der Grünen im Petitionsausschuss.

Aktivist/-innen des Netzwerks für globale Gerechtigkeit Attac präsentierten dabei die bis zum Online-Mitzeichnungsschluss am 11. August erreichte Gesamtzahl von 67.975 Mitzeichnungen auf fünf A1-Schildern. Zudem hielten sie ein Banner mit der Aufschrift „Tax the Rich – nach der Petition ist vor der Vermögensteuer!“ hoch.

Das Quorum deutlich erfüllt

Bereits nach der Hälfte der sechswöchigen Online-Laufzeit hatte die Petition das auf dem offiziellen Petitionsportal des Deutschen Bundestags ausgewiesene Quorum von 30.000 Mitzeichnungen überschritten. Zudem waren zu dem Zeitpunkt auch bereits über 20.000 Unterschriften auf Papier gesammelt worden. Damit hatte sich die Petition schon vorzeitig für eine offizielle Anhörung im Petitionsausschuss qualifiziert. Wann die Anhörung stattfinden wird, ist Attac noch nicht bekannt.

„Es ist ein großer Erfolg, dass so viele Menschen gemeinsam mit Attac mehr Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit fordern – der Bundestag muss diesem deutlichen Wunsch nun endlich nachkommen“, sagt Julia Elwing aus der Attac-Kampagnengruppe „Tax the Rich“.

Eine faire Vermögensteuer stärke die Basis der Demokratie, bekämpfe Ungleichheit und generiere dringend benötigte Einnahmen für öffentliche Infrastruktur, Klimaschutz und soziale Sicherheit.

„In ihrem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2025 hat die SPD zu Recht beklagt, dass die aktuelle Steuerpolitik ungerecht ist und die Besitzer/-innen von hohen Vermögen zu wenig zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben beitragen. Die SPD hatte damals versprochen, die seit Jahren ausgesetzte Vermögensteuer wieder zu aktivieren“, sagt Elwing.

„Jetzt, da die SPD Regierungspartner ist, ist es still um dieses Versprechen geworden. Unsere Petition ist auch eine Erinnerung an die SPD, ihren Anspruch, für soziale Gerechtigkeit sorgen zu wollen, endlich wahrzumachen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative in den Bundestag einzubringen, wäre ein wichtiger Schritt.“

Auch die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat erst kürzlich erneut darauf hingewiesen, dass die Wiedereinführung einer Vermögensteuer dringend geboten sei.

Mit der Bundestagspetition „Tax the Rich“ fordert Attac den Bundestag dazu auf, die Vermögensteuer auf alle Vermögensarten wieder einzuführen. Ein weiterer Anstieg von Überreichtum soll damit gestoppt und große Vermögen sollen effektiv abgeschmolzen werden. Denn Überreichtum zerstört die soziale Grundlage der Demokratie und macht die Gesellschaft immer ungerechter.

Übermäßiger Reichtum soll deshalb progressiv besteuert werden, beginnend ab einem Freibetrag von einer Million Euro. Der Steuersatz soll dabei mit wachsendem Vermögen stufenweise steigen – bis zu 20 Prozent für Milliardär/-innen.