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Petitionswesen in Sachsen endlich modernisieren!

Marion Junge, Obfrau der Fraktion Die Linke im Petitionsausschuss des Landtages, erklärt zum heute debattierten Jahresbericht des Petitionsausschusses: 2017 wurden 526 Petitionen an den Landtag eingereicht, 438 vom Petitionsausschuss behandelt. In 71 Prozent der Fälle beschloss der Ausschuss, der entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen besetzt ist, mehrheitlich: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“ Seit Jahren waren nur etwa 30 Prozent der beschlossenen Petitionen ganz oder teilweise erfolgreich. Dieses Arbeitsergebnis muss verbessert werden!

Die Landespolitik sollte sich mit den Anliegen und Forderungen der Bürgerinnen und Bürger tiefgründiger auseinandersetzen sowie Anregungen im Gesetzgebungsprozess umsetzen. Ein Beispiel: Seit mehr als zwei Jahren warteten die über 6.000 Petenten der Sammelpetitionen „Verbesserung der Rahmenbedingungen und des Personalschlüssels in sächsischen Kitas“ auf Ergebnisse. Sie forderten mehr Personal, die Anerkennung der Vor- und Nachbereitungszeit oder eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher.

Alle erhielten ähnlich lautende Antworten mit der Beschlussempfehlung: „Der Petition wird abgeholfen.“ Wir haben die Koalition aufgefordert, den Petenten ehrlich zu begründen, warum ihren Petitionen jedoch derzeit nicht oder nur teilweise abgeholfen wird. Die Koalitionsmehrheit hat anders entschieden. Mit schön gefärbten Beschlussempfehlungen werden aber Frust und Ablehnung erzeugt.“

Der Bundestag und einige Länder haben sich auf den Weg gemacht, das Petitionswesen zu modernisieren. Wir als Linksfraktion haben dazu die folgenden Vorschläge:

1. Wie im Bundestag sollte es möglich sein, Petitionen öffentlich zu behandeln.

2. Wie in Thüringen sollte es einen Härtefallfonds zur Unterstützung bei Notfällen geben, wenn eine besondere wirtschaftliche Notlage besteht und staatliche Hilfen nicht möglich sind.

3. Der Landtag sollte ein/e Bürgerbeauftragte/n zur Ergänzung des Petitionswesens wählen.

4. Massen- und Sammelpetitionen sollten auf Wunsch der Petenten öffentlich angehört werden

5. Alle beschlossenen Petitionen einer Legislaturperiode sollten in einer Übersichtsdatei erfasst und diese im Internet veröffentlicht werden.

6. Öffentliche Ortstermine sollten häufiger durchgeführt und grundsätzlich öffentlich angekündigt werden.

7. Der Ausschuss sollte Petitionen für eilbedürftig erklären können.

8. Die Staatsregierung sollte umfassender berichten müssen, wie sie mit abgeschlossenen Petitionen umgegangen ist.

Wer das Petitionsrecht stärkt, stärkt die Demokratie!

Die neue Leipziger Zeitung Nr. 59 ist da: Zwischen Überalterung und verschärftem Polizeigesetz: Der Ostdeutsche, das völlig unbegreifliche Wesen

PetitionenMelder
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Am 21. August im der Apostelkirche Großzschocher: Musik für Harfe und Gitarre mit dem Duo „Corde Celesti“

Foto: PR

Das Duo „Corde Celesti“ ist eines der wenigen Duos, die sich der Musik für Harfe und Gitarre verschrieben haben. Am Freitag, dem 21. August 2020, 19 Uhr, ist das Duo in der Apostelkirche Großzschocher, Dieskau-/Ecke Huttenstraße, zu erleben. Unter dem Programmtitel „Sommerregen“ erzählen Christiane Werner (Harfe) und Albrecht Bunk (Gitarre) von Regentropfen am Fenster, von wundersamen Mythen und lassen neue Eigenarrangements von Bach, Sibelius und Couperin neben Originalwerken von Zeitgenossen erklingen.
Planungsdezernat legt noch zwei sinnvolle Ideen für die Georg-Schwarz-Brücken vor
Die untersuchten Varianten für eine Verbindung für Fußgänger und Radfahrer von Leutzsch nach Böhlitz-Ehrenberg. Grafik: Stadt Leipzig

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Für alle LeserEs wird das Mega-Bauprojekt, das den Leipziger Westen von 2024 bis 2030 in Atem halten wird: der Neubau der Georg-Schwarz-Brücken. Und während Autofahrer und die Ersatzbusse der LVB riesige Umwege werden fahren müssen in dieser Zeit, hat sich das Leipziger Baudezernat durchaus mit der Frage beschäftigt: Was wird eigentlich mit Fußgängern und Radfahrern? Die kann man doch nicht genauso weit in die Pusta schicken? Diesmal dachte das Planungsdezernat sogar noch ein bisschen weiter: Was wird in der Zeit danach?
Am Ostufer des Cospudener Sees wird am Dienstag der erste Wasserwanderrastplatz eingeweiht
Der Kiosk des neuen Rastplatzes am Cospudener See. Foto: Ralf Julke

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Für alle LeserAm Dienstag, 11. August, ist es so weit. Dann wird der erste im Neuseenland geplante Wasserwanderrastplatz offiziell eingeweiht. Er liegt am Cospudener See auf Markkleeberger Seite, direkt am Rundweg des Sees in Höhe des Markkleeberger Gymnasiums „Rudolf-Hildebrand-Schule“. Gebaut wurde hier seit Februar 2019.
Sturm auf die Bastei: Leipziger Impro-Theater veranstalten großes Spendenkonzert für die Moritzbastei
Sturm auf die Bastei. Foto: Armin Zarbock

Foto: Armin Zarbock

Für alle LeserDadurch, dass große Konzerte und Tanzveranstaltungen in Innenräumen nicht möglich sind derzeit, haben auch Leipzigs Kulturhäuser derzeit mächtig zu kämpfen. Auch die Moritzbastei kann nur einen Teil ihres Programms ins Freie verlegen. Den 8. September nutzt die Leipziger Improvisationstheater-Szene nun, um mit einem großen Open-Air-Geldsammelkonzert der Moritzbastei unter die Arme zu greifen: Sturm auf die Moritzbastei.
Anfrage von Kerstin Köditz bringt illegale Datensammlung von Corona-Infizierten in der PD Dresden erst richtig ans Licht
Seltsame Datenabfragen aus sächsischen Polizeirevieren. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserKerstin Köditz ist lange genug innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag um ein Gespür dafür zu entwickeln, wo die Antworten der Staatsregierung weiche Stellen haben und so seltsam klingen, dass der Schreiber der Antwort ganz augenscheinlich versucht hat, mal wieder einen amtlichen Bockmist so zu verstecken, dass er vielleicht übersehen wird. So ging es ihr auch mit einer Antwort von Innenminister Roland Wöller (CDU) aus dem Juni.