Der Stadtrat tagte: Weitere Verhandlungen zum Freiladebahnhof beschlossen + Video

Für alle LeserVideoMit dem „Eutritzscher Freiladebahnhof“ soll ein komplett neues Stadtviertel entstehen – verantwortlich für die Umsetzung ist die CG-Gruppe. Mit dieser soll die Stadt nun weitere Verhandlungen aufnehmen, unter anderem mit dem Ziel der Errichtung eines Sportparks und der Erhaltung der auf dem Gelände ansässigen Clubs.

Einen gemeinsamen Antrag hatten Grüne, Linke und SPD eingebracht. Tim Elschner (Grüne) erklärte, dass man erst nachdenken müsse, bevor man baue, und genau dies nun geschehe. Den Investor forderte er auf, den bisherigen Prozess mit der Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen.

SPD-Stadtrat Christopher Zenker wies darauf hin, dass dieses Projekt „weit über das Quartier“ ausstrahle. Dem Investor solle ein Kompromiss mit 15 Prozent mehr Gewerbefläche schmackhaft gemacht werden. Aber auch die Stadt solle selbstbewusst auftreten. „Wir haben eine tolle und für Investoren attraktive Stadt“, sagte Zenker. Er verwies auf zahlreiche Kultureinrichtungen im Leipziger Süden, die sich teilweise mit Wohnungen ein Gebäude teilten. Auch beim Freiladebahnhof müsse eine Koexistenz von Clubs und anderen Interessen möglich sein. Von Anpassungen würde auch der Investor profitieren – vor allem durch höhere Einnahmen.

Franziska Riekewald (Linke) beklagte, dass die Nachbarschaftsforen „ad absurdum“ geführt worden seien. „Es geht allein um die Durchsetzung von Gewinnmaximierung und Profitstreben ohne Rücksicht auf andere. Die Kündigungen für die Clubs wären zu diesem Zeitpunkt nicht notwendig gewesen.“

Woraufhin Sven Morlok (Freibeuter/FDP) entgegnete, dass Gewinnmaximierung „normales Investorenverhalten“ sei. Er sagte weiter: „Was heute auf dem Tisch liegt, unterscheidet sich erheblich von dem, was letzten Mittwoch zur Abstimmung vorlag.“ Auf Antrag der Freibeuter waren Diskussion und Abstimmung um eine Woche verschoben worden. Man habe nun erkannt, dass die Ergebnisse einer Verhandlung nicht bereits vor deren Beginn feststehen könnten.

Achim Haas (CDU) verwies auf die „privatrechtliche Angelegenheit des Investors und seiner Vertragspartner“. Das jetzige Verfahren sei im Stadtrat beschlossen worden und die betroffenen Clubs hätten sich bereits damals melden können. Der Investor plane bereits jetzt mehr Wohnungen und mehr Grünflächen als ursprünglich geplant. Damit solle man zufrieden sein.

Achim Haas (CDU). Foto: L-IZ.de

Achim Haas (CDU). Foto: L-IZ.de

Ute Elisabeth Gabelmann (Freibeuter/Piraten) lobte das „vorbildliche Beteiligungsverfahren“, das es gegeben habe und dem sie selbst angehöre. Sie sei jedoch überrascht, dass einige Aussagen der CG-Gruppe offenbar anders gemeint seien als vermutet – unter anderem die Definition von Kultur. Sie erwarte, dass der TV-Club bleiben dürfe. Woraufhin Stadtentwicklungsbürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) sagte, dass von Anfang an klar gewesen sei, dass ein Techno-Club einen neuen Standort brauche.

Gegen die Stimmen der CDU votierte eine Mehrheit des Stadtrates für den Antrag von Grünen, Linken und SPD. Darin wurden die bisherigen Verhandlungsergebnisse begrüßt und die Verwaltung zu weiteren Verhandlungen aufgefordert: unter anderem die Rücknahme von bisher ausgesprochenen Kündigungen bis zu einer Entscheidung über die Flächen, die Errichtung eines Sportparks und eine Einbindung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau.

Bereits vorgenommene Vereinbarungen betreffen unter anderem Grundstücksübertragungen, Kitaplätze sowie ökologische und gestalterische Aspekte. Spätestens Ende des Jahres will der Stadtrat über die Ergebnisse der Verhandlungen erneut abstimmen.

Video Stadtrat vom 27. September 2018

Debatte über den Freiladebahnhof im Stadtrat. Videoquelle: Livestream Stadt Leipzig

Kündigungen durch die CG Gruppe im Gelände des Eutritzscher Freiladebahnhofs sorgen für Irritationen

* Video *StadtratEutritzschFreiladebahnhof
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Gastkommentar von Christian Wolff: Osterfeuer
Das leuchtend goldene Kreuz in der Notre-Dame. Foto: Kurt Muehmel, Wikipedia

Foto: Kurt Muehmel, Wikipedia

Für alle LeserWenn Gotteshäuser wie Synagogen, Kirchen, Moscheen aus welchen Gründen auch immer geschändet, beschädigt, zerstört werden, fühlen sich Menschen im Innersten getroffen – unabhängig davon, ob sie selbst religiös gebunden sind oder nicht. Denn mit Gotteshäusern verbinden viele Menschen das, was ihrem Leben Fundament, Halt und Identität jenseits aller materiellen Absicherungen, Zugehörigkeit zu Religionsgemeinschaften und Nationalismen verleiht: Gott, die ganz andere, unverfügbare Macht, der ich mich in aller Hilflosigkeit anvertrauen kann, ohne dass sich irgendjemand dazwischenschaltet.
Entscheidet der Stadtrat tatsächlich schon im Mai zur Einführung des Wiener Modells in Leipzig?
Straßenbahntunnel an der Jahnallee. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie SPD hat es im Wahlkampfprogramm, die Grünen haben Unterstützung signalisiert, der Ökolöwe sammelt Unterschriften, die Linksfraktion hat es im Stadtrat gleich mal beantragt: die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets ab 2021 in Leipzig. Doch sicher, dass der Stadtrat dem Antrag noch in seiner Mai-Sitzung zustimmt, ist man sich auch beim Ökolöwen nicht. Denn so ein Tempo ist in der Leipziger Stadtpolitik seit über 20 Jahren nicht mehr üblich. Die Bedenkenträger regieren.
Der Elster-Saale-Kanal stammt tatsächlich noch aus der „Potenzialanalyse“ von 2011
Die Schleusenruine Wüsteneutzsch. Foto: Gernot Borriss

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAls OBM Burkhard Jung am 29. März die Leipziger Vorschlagsliste für die Strukturmaßnahmen zum Kohleausstieg vorstellte, war so manches Altprojekt darunter, bei dem man sich zu Recht fragte: Was hat das mit tragfähigen Strukturen für die Zeit nach der Kohle zu tun? Darunter fand sich auch – mit 174 Millionen Euro dotiert – der Weiterbau des Elster-Saale-Kanals. Da fragten sich nicht nur die Grünen, was das soll und wie so ein Projekt in die Liste geriet.
Das Rätsel um die Selbstständigen in Leipzig ist erst zur Hälfte gelöst
Wozu reicht das Geld in diesem Monat noch? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit 2017 machen Leipzigs Statistiker ja etwas, was sich in seiner Logik erst erschließt, wenn man es dann im Ergebnisbericht zur Bürgerumfrage liest: Sie trennen die Selbstständigen in der Statistik – nämlich nach solchen mit und ohne Angestellte. Denn es sind zwei völlig verschiedene Welten von Selbstständigen: Die einen sind Inhaber von Unternehmen, die anderen sind in der Regel Selbstausbeuter, sogenannte „freelancer“.
NABU Sachsen attestiert Sachsens Landwirtschaftsminister eine Umweltpolitik voller Versäumnisse
Acker bei Leipzig. Foto: Gernot Borriss

Foto: Gernot Borriss

Für alle LeserEs war eine Schönwetterrede, die Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt am 11. April in seiner Fachregierungserklärung „Moderne Umweltpolitik mit innovativen Lösungen für Sachsen“ dem Landtag vortrug. Eine Rede, die nicht verleugnete, dass er sich im Grunde nur für ein einziges Thema in seinem Ressort interessiert: die Landwirtschaft. Und die eigentlich alarmierenden Nachrichten in seiner Rede schüttete er mit Optimismus zu, der Zusammenarbeit beschwor, wo es in Sachsen keine Zusammenarbeit gibt.
Umwelt-AG der Leipziger Grünen findet den Jugendparlamentsantrag „Klimanotstand in Leipzig“ gut
Gefällte Bäume in Connewitz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAnfang April reichte das neu gewählte Jugendparlament den Antrag ein, die Stadt Leipzig möge mit sofortiger Wirkung den Klimanotstand verhängen und damit dem Schutz der Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels höchste Priorität einräumen. Ein Antrag, den die Umweltschützer im Leipziger Kreisverband der Grünen gut finden. Der Arbeitskreis Umwelt- und Klimaschutz des Kreisverbandes Leipzig von Bündnis 90/Die Grünen unterstütze diesen Antrag ausdrücklich, teilen sie mit.
111 Gründe, kein Arzt zu werden: Ein Leipziger Arzt räumt mit den Lügen unseres Gesundheitssystems auf
Göran Wild: 111 Gründe, kein Arzt zu sein. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVor drei Jahren erfreute der Verlag Schwarzkopf & Schwarzkopf das Publikum mit dem Buch des begeisterten Notarztes Falk Stirkat „111 Gründe, Arzt zu sein: Eine Hommage an den schönsten Beruf der Welt“. Mindestens ein Leipziger Arzt schüttelte beim Lesen nur den Kopf. Er hatte im deutschen Gesundheitswesen völlig andere Erfahrungen gemacht. Jetzt hat er sich hingesetzt und aufgeschrieben, warum der schönste Beruf der Welt von Politikern und Verwaltungsbeamten regelrecht kaputtgemacht wurde.
Am 16.Mai im Kupfersaal: Moritz Neumeier – Lustig.
Moritz Neumeier © Daniel Dittus

© Daniel Dittus

Das Leben ist selten lustig. In vielen Momenten ist es nervig, anstrengend, niederschmetternd, traurig, zermürbend, blutdruckerhöhend, langweilig und vor Allem normal. Und aus genau diesen Momenten macht Moritz Neumeier Stand Up Comedy. Moritz´ Humor hat amerikanisches Vorbild.
Stadträte fragen, Verwaltung antwortet: Suizid, Bienenschutz, 365-Euro-Ticket und Kitapersonal
Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoAm Donnerstag, den 18. April, wurde die Ratsversammlung vom Tag zuvor fortgesetzt. Gleich zu Beginn standen die Anfragen der Stadträte an die Verwaltung auf der Tagesordnung. Diesmal ging es unter anderem um Zahlen zu Suizid unter Jugendlichen, den vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmenkatalog zum Bienenschutz, das von mehreren Fraktionen gewünschte 365-Euro-Ticket und möglichen Personalmangel in den Kitas.
Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der April-Sitzung im Livestream & Mitschnitt
Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoWeil der Stadtrat am Mittwoch eine lange Tagesordnung nicht abarbeiten konnte – unter anderem wegen zahlreicher Diskussionen über Formalien und zurückgezogene Anträge – wird die Sitzung am heutigen Donnerstag, den 18. April, fortgesetzt. Die L-IZ ist erneut mit einem Livestream dabei und wird über ausgewählte Themen berichten.
Interview mit Demokratie direkt: „Bei uns behalten die Menschen während der Legislaturperiode ihre Stimme“
Chris, Elena und Lukas (v.l.n.r.) haben im Dezember 2018 „Demokratie direkt“ gegründet. Foto: René Loch

Foto: René Loch

Für alle LeserDie Partei „Demokratie direkt“ existiert erst seit Dezember 2018. Im März wurde sie zur Europawahl zugelassen. Das Konzept: Alle Bürger/-innen dürfen online mitdiskutieren und abstimmen. Die Abgeordneten in den Parlamenten müssen dann dem Willen der Mehrheit folgen. Im Gespräch mit der L-IZ erklären Chris, Lukas und Elena, wie das praktisch funktionieren soll.
Die Rosa-Luxemburg-Straße wird 2020 für fast 10 Millionen Euro komplett erneuert
Rosa-Luxemburg-Straße - Blick Richtung Hahnekamm. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDa kommt was zu auf die Leipziger, deren täglicher Weg durch die Rosa-Luxemburg-Straße in den Leipziger Osten führt. Verschlissen und reif für eine Sanierung ist die Straße schon lange. Jetzt hat die Dienstberatung des OBM beschlossen, die Straße im Jahr 2020 endlich mal für 2,9 Millionen Euro allein für den Straßenteil auf Vordermann zu bringen.
Welche Verantwortung hat eigentlich die Stadt, wenn das Angebot im Nahverkehr spürbar schlechter wird?
Straßenbahn am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSchon im Herbst 2018 schockierten die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), als sie auf der Linie 10 den Ferienfahrplan einfach verlängerten. Das bedeutete den Ausfall jeder zweiten Bahn auf dieser Linie. Ursache war der gravierende Fahrermangel bei den LVB. Als dann im Februar weitere solcher verlängerten Ferienfahrpläne vermeldet wurden, wandte sich Sebastian Stoppe mit einer Einwohneranfrage direkt an die Stadtverwaltung. Denn wer ist eigentlich verantwortlich, wenn Fahrplanleistungen einfach nicht erbracht werden?
Leipziger Klinikdirektor befürchtet bald den ersten Todesfall durch die Smartphone-Blindheit im Verkehr
Prof. Martin Lacher, Direktor der Klinik und Poliklinik für Kinderchirurgie am UKL. Foto: Stefan Straube / UKL

Foto: Stefan Straube / UKL

Für alle LeserJeder kennt sie: Die Leute, die ständig auf ihr Smartphone starren – selbst beim Laufen im Straßenverkehr. Sie rennen einen um, schauen nicht auf, wenn sie vor Straßenbahnen oder Pkw die Straße queren. Die Steigerung sind dann noch die Leute, die auch noch Kopfhörer tragen. Sie sind ein ganz schlechtes Vorbild. Immer öfter erwischt es auch Kinder mit Smartphone. Eine kleine Studie aus Leipzig.
Petra Köpping plädiert für eine Millionärssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer
Petra Köpping (SPD), Staatsministerin für Gleichstellung und Integration in Sachsen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Mahnung des niederländischen Historikers Rutger Bregman zum Weltwirtschaftsgipfel in Davos war deutlich: Wer nicht über Steuern debattiert, wird weder Wohlstand noch sozialen Zusammenhalt langfristig sichern. Sein Auftritt wirkte in Davos geradezu außerirdisch. Auch in Deutschland wird das Thema gern unter den Tisch gekehrt. Mit dem Ergebnis: Das Geld wandert immer ungebremster zu den Superreichen. Am Montag erschrak selbst Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping darüber.