Aufrüstung

Präsident des Amtsgerichts Leipzig fordert Schusswaffen für Justizwachtmeister

Für alle LeserDie unter anderem für Einlasskontrollen und die Sicherheit in Gerichtssälen zuständigen Justizwachtmeister dürfen Schlagstöcke und Pfefferspray in Gefahrensituationen einsetzen. Der Präsident des Amtsgerichts Leipzig fordert, dass sie zusätzlich Schusswaffen erhalten sollen. Das lehnen Justizministerium und Linksfraktion jedoch ab.

Der Trend geht zur Aufrüstung. Sollte beispielsweise der sächsische Landtag die Änderungen im Polizeigesetz wie geplant beschließen, dürfen Spezialeinheiten künftig Handgranaten und Maschinenpistolen tragen. Auch die beiden Panzerwagen des Typs „Survivor R“ sollen mit Maschinenpistolen ausgestattet werden. Geht es nach dem Willen des Präsidenten des Amtsgerichts Leipzig, soll es auch in den Gebäuden der Justiz mehr Waffen geben.

Nach Ansicht von Michael Wolting sollen ausgewählte Justizwachtmeister demnach Schusswaffen erhalten. Das berichten LVZ und MDR. Anlass für die Forderung sei eine angeblich zunehmende Aggressivität im Gebäude. Sowohl am Amts- als auch am Landgericht sind jeweils etwa 30 Justizwachtmeister tätig. Bereits jetzt dürfen sie Schlagstöcke, Reizgas und Handschellen tragen.

Um sie mit Pistolen auszurüsten, wäre eine Gesetzesänderung nötig. Die ist laut sächsischem Justizministerium allerdings nicht geplant. Ein Sprecher sagte dem MDR: „Das Reizgas musste nicht mal angewendet werden. Deswegen sehen wir nicht, dass wir noch eine gefährlichere Waffe in die Gerichte bringen sollten.“ Auch der Präsident des Landgerichts und die Deutsche Justizgewerkschaft Sachsen lehnen den Vorstoß ab.

Linksfraktion gegen Waffen, aber für mehr Personal

Widerspruch kommt zudem aus der Linksfraktion im sächsischen Landtag. Klaus Bartl, der rechtspolitische Sprecher, lehnt es ab, dass sich „Prozessbeteiligte vor Gericht wie im Hochsicherheitstrakt fühlen“. Zudem sei es fraglich, „wie vor Gericht in Notlagen Schusswaffen eingesetzt werden können, ohne Unbeteiligte zu gefährden – zumal stets auch die Gefahr besteht, dass Angreifer im Verlauf einer Auseinandersetzung solche Waffen in ihren Besitz bringen“.

Bartl unterstützt jedoch eine andere Forderung des Amtsgerichtspräsidenten: jene nach mehr Personal. „Die Wach- und Vorführdienste vor Gericht müssen personell so ausgestattet sein, dass sie jeder Situation Herr werden können, und das ohne Schusswaffen“, so Bartl. Laut Finanzministerium soll es in Sachsen bald 31 zusätzliche Stellen für Justizwachtmeister geben – davon würden jedoch 27 Stellen in anderen Bereichen wegfallen.

Zudem fordert die Linksfraktion mehr Geld für Justizwachtmeister. Anforderungen und Gefahren seien in den vergangenen Jahren gestiegen. Justizwachtmeister sind unter anderem für Einlasskontrollen in den Gerichten, die Vorführung der Gefangenen und die Sicherheit in den Verhandlungssälen zuständig.

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