Amtsgericht

38-Jähriger wegen Facebook-Hetze gegen Geflüchtete zu Geldstrafe verurteilt

Für alle LeserRassistische Kommentare in sozialen Medien sind seit dem Höhepunkt der Fluchtbewegungen nach Deutschland vor vier Jahren ein großes Thema. Seit vielen Jahren beschäftigen sich Gerichte deshalb mit zahlreichen Anklagen. In einem aktuellen Fall verurteilte das Amtsgericht Leipzig einen Mann, der Geflüchtete als Vergewaltiger bezeichnete. Weil persönliche Informationen auf Facebook ebenso sichtbar waren wie seine rassistische Einstellung, konnte ihn ein Polizist identifizieren.

Das Amtsgericht Leipzig hat einen 38-Jährigen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Mann wurde beschuldigt, im Februar 2016 auf der Facebook-Seite eines Freilichtmuseums in Kassel geschrieben zu haben: „Faschingszeit ist Vergewaltigungszeit durch Flüchtlinge.“ Anlass war die Entscheidung des Museums, von Geflüchteten keinen Eintritt zu verlangen.

Der Angeklagte bestritt vor Gericht, den Beitrag verfasst zu haben. Auch der mittlerweile gelöschte Account namens „Mirko Merkel“, der die Hetze verbreitete, habe nicht ihm gehört. Die Schilderungen eines Kriminaloberkommissars aus Heidelberg ließen jedoch wenig Zweifel an der Schuld des Angeklagten.

Der Polizist bearbeitete Anfang 2017 eine Anzeige zu dem Beitrag. Auf Fotos des Accounts sei der Angeklagte zu sehen gewesen – jedoch wusste man damals nicht, um wen es sich dabei handelt. Später durchsuchte der Beamte die Freundesliste einer Person, die bei „Mirko Merkel“ kommentiert hatte, und stieß dort auf einen ähnlichen Account – inklusive der bereits bekannten Fotos und diesmal mit Klarnamen. In polizeilichen Daten sei er dann auf den Angeklagten gestoßen.

Keine Zweifel

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sei dieser damit „überführt“. Es gebe keine Hinweise darauf, dass der Account „Mirko Merkel“ von einer anderen Person eingerichtet wurde. Klar sei auch, dass es sich bei dem Kommentar um Volksverhetzung handle.

Das Bundeszentralregister des Angeklagten enthält 14 Einträge seit 2002, unter anderem wegen Diebstahl, Betrug, übler Nachrede, Beleidigung, Körperverletzung und Verwendens verbotener Kennzeichen. Die letzte Verurteilung datierte von 2017: eine noch nicht komplett gezahlte Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 20 Euro.

Der Staatsanwalt beantragte dafür und für die Volksverhetzung eine Gesamtstrafe von 160 Tagessätzen zu je 16 Euro – wozu die Richterin den Angeklagten schließlich verurteilte. Dieser muss nun also nur 160 Euro mehr zahlen als es nach dem Urteil von 2017 der Fall war. Dies erkläre sich dadurch, dass die Tagessätze vor zwei Jahren zu hoch angesetzt worden seien und es nun zu einer „Korrektur“ käme. Der Verurteilte bezieht aktuell Arbeitslosengeld.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Innerhalb einer Woche kann Berufung oder Revision eingelegt werden.

AmtsgerichtRassismusFacebook
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Das große Pratajev Liederbuch II: Die wodka-besinnlichen Lieder aus dem Nachlass eines verschollenen russischen Dichters
The Russian Doctors: Das große Pratajev Liederbuch II. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas ist eigentlich ein Büchlein, zu dem man die CDs der beiden „Halbgötter in Punk“ braucht, die nun seit 16 Jahren als The Russian Doctors durch die ostdeutsche Taiga tingeln: Makarios und Frank Bröker. Denn das, was sie anstellen, lebt tatsächlich von Makarios' eindrucksvoller Stimme und von der Erlenholzgitarre Frank Brökers. Aber richtig angefangen hat ja die Pratajev-Geschichte schon 1997.
Der Stadtrat tagt: Leipzigs Stellplatzsatzung nach dreieinhalb Jahren beschlossen + Video
Baudezernentin Dorothee Dubrau in der OB-Fragestunde am 23. Januar 2019. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs hat mehrere Jahre gedauert, es gab zahlreiche Änderungsanträge und es war nur eine knappe Mehrheit: Mit den Stimmen von Linken, Grünen und SPD hat der Stadtrat am Dienstag, den 19. November, die neue Stellplatzsatzung für Leipzig beschlossen. Darin ist geregelt, wie viele Stellplätze für Autos und Fahrräder an Wohnungen, Häusern, Schulen und anderen Einrichtungen mindestens vorhanden sein müssen.
Der Stadtrat tagt: Die November-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung
Der Stadtrat tagt. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWeil am Mittwoch ein Feiertag ist, findet die November-Sitzung des Leipziger Stadtrats ausnahmsweise an einem Dienstag statt. Am 19. November kommen die Stadträte und Stadträtinnen bereits zum dritten Mal innerhalb von drei Wochen im Neuen Rathaus zusammen. Die L-IZ ist mit einem Livestream vor Ort und wird über ausgewählte Themen berichten.
Schon über 1.000 Anträge für mietpreisgebundenen Wohnungsbau in Leipzig bewilligt
Ein Baukran in Leipzig - aber noch nicht für sozialen Wohnungsbau. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie kritisiert man eine Landesregierung, die es einfach nicht fertigbringt, bei wichtigen Zukunftsthemen über ihren Schatten zu springen? Ganz sachte. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau macht es jetzt vor in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion. Denn dass die Peanuts aus Dresden nicht reichen, den sozialen Wohnungsbau in Leipzig ausreichend zu finanzieren, ist auch der Leipziger Stadtverwaltung klar.
Am 23. November im Cineplex: Bayerisches Outdoor Filmfestival B/O/F/F
Sächsische Delikatessen. Quelle: CINEPLEX Leipzig

Quelle: CINEPLEX Leipzig

Das Bayerische Outdoor Filmfestival B/O/F/F ist wieder auf Tour und macht am 23.11. zum ersten Mal Station im Leipziger Westen. „Autorenkino im Genre Abenteuer- und Naturfilme, zwischen Heimatliebe und Weltoffenheit“, so beschreiben die drei Macher ihre Filmtour. Gespielt wird in Programmkinos, Kletterhallen, Freiluftkinos, in Biergärten, am See und auf Hütten. Die Vorführung im Cineplex Leipzig ist die einzige Vorstellung in Ostdeutschland.
Sparkassenmuseum Grimma hat in der einstigen Schalterhalle neu eröffnet
Willkommen am historischen Schalter. Foto: Stadt Grimma

Foto: Stadt Grimma

Für alle LeserKlein aber fein. Grimma hat jetzt wieder ein Sparkassenmuseum. Ein Wasserschaden hat dafür gesorgt, dass es vor vier Jahren geschlossen werden musste. Doch seit dieser Woche kann das Sparkassenmuseum in Grimma wieder besichtigt werden. Die Ausstellung wurde neu konzipiert und zog in den ehemaligen Schalterraum der historischen Sparkasse am Grimmaer Markt.
Stadtrundfahrt-Unternehmen will auf Busdurchfahrten durch die Beethovenstraße nicht verzichten
Stadtrundfahrtbusse in der Beethovenstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit Juni ist die Beethovenstraße Fahrradstraße. Eine Ausschilderung, auf die sich auch viele Anwohner gefreut hatten. Denn damit müsste sich normalerweise auch der Durchfahrtverkehr von Lastkraftwagen deutlich verringern. Und auch die dicken Busse der Stadtrundfahrten dürften hier nicht mehr fahren. Doch diese Busse aus der Straße zu bekommen, ist selbst für Leipzigs Stadtverwaltung ein ganz zähes Unterfangen.
Sachsens Linke hat mit Schaper und Hartmann ein neues Führungsduo
Wahlplakat der Linken zur Landtagswahl 2019. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Wahlergebnis zur Sächsischen Landtagswahl im September war auch für die Linkspartei eine eiskalte Dusche: 10,4 Prozent. Solche Ergebnisse kannte bisher nur die SPD, die mit 7,7 Prozent diesmal noch schlechter abschnitt. Da war schon klar, dass zum nächsten Landesparteitag abgerechnet werden würde. Der fand am Wochenende in Dresden statt. Und Antje Feiks, die als Landesvorsitzende für das Wahldebakel die Verantwortung übernahm, trat nicht mehr an.
Bockwurst. Einfach Kult! Das Büchlein für alle, die die Bockwurst schon immer unterschätzt haben
Herbert Frauenberger: Bockwurst. Einfach Kult! Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMan bringt sie gedanklich tatsächlich nicht zusammen: bekannte Fernsehköche wie Herbert Frauenberger und so alltägliche Esswaren wir z. B. Bockwürste. Aber die Bockwurst hat es in sich. Auch weil man sie unterschätzt. Man weiß zwar als landläufiger Käufer von Bockwurst mit Brötchen nicht, was drin ist. Aber mit Frauenberger erfährt man es.
Ab dem 20. November im Cineplex: Eiskönigin 2 mit FSK 0 und „hohem Besuch“ am 1. Advent
Quelle: CINEPLEX Leipzig

Quelle: CINEPLEX Leipzig

Wenn zum Feiertag (Buß- und Bettag) am Mittwoch, den 20.11., um 10:15 Uhr DIE EISKÖNIGIN zum ersten Mal auf der Leinwand zu sehen ist, können sich auch die kleinsten Kinobesucher über Elsas neue Abenteuer freuen. Die FSK (Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft) hat sich ein Urteil über die heißersehnte Fortsetzung gebildet, die nun in Deutschland mit der FSK0 ohne Altersbeschränkung ins Kino kommt.
Am 13. März 2020 in der Peterskirche: Ich, Judas – Einer unter euch wird mich verraten
Quelle: berlinièros GmbH

Quelle: berlinièros GmbH

Alle bisherigen Shows restlos ausverkauft: Aufgrund des überwältigenden Erfolges gibt es bundesweite Zusatztermine 2020 von Ben Beckers Solo-Performance „Ich, Judas“. Das ursprünglich nur für eine einmalige Aufführung geplante Programm erfährt seit der Premiere im November 2015 einen großartigen Zuspruch bei Publikum und Fachwelt.
Fridays For Future Sachsen schreibt einen Offenen Brief an die zukünftige Landesregierung: Was ihr vorhabt, ist zu wenig!
Fridays For Future auf dem Innenstadtring. Dort wollen die jungen Aktivist/-innen am Freitag wieder laufen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWährend die Koalitionsverhandlungen in die Spitzenrunden gehen, wenden sich am heutigen Montag, 18. November, zwölf sächsische Ortsgruppen von Fridays For Future an die Verhandlungsteams und die zukünftige Landesregierung, darunter auch die Leipziger Gruppe. Denn das Positionspapier von CDU, SPD und Grünen hatte zwar ein paar Ansätze zu einer besseren Umwelt- und Klimapolitik. Aber wirklich mutige Schritte waren noch nicht zu erkennen.
Wohnungsnöte, Schulden und nach wie vor jedes fünfte Leipziger Kind in Armut
Verteilung der Leipzig-Pass-Inhaber im Stadtgebiet. Karte: Stadt Leipzig, Sozialreport 2019

Karte: Stadt Leipzig, Sozialreport 2019

Für alle LeserEs war zumindest wieder ein durchwachsenes Zahlenpaket, das das Leipziger Sozialdezernat am 8. November vorgelegt hat. Immerhin veröffentlicht Leipzig seit Jahren regelmäßig einen Sozialreport, auch wenn der nur einen Teil jener Zahlen sammeln kann, die das Leben und die Probleme der Stadt sichtbar machen. Und zumindest trifft zu: Leipzigs Bevölkerung wächst weiter und das wachsende Arbeitsplatzangebot hat einen Teil der alten Not gelindert.
Stadt hat keine Handhabe, das Mauerfall-Bild von Michael Fischer-Art zu retten
Blick auf die Ausgrabungen am Brühl und einen Teil des Wandbildes von Fischer-Art. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserSchnell noch einmal fotografieren, denn irgendwann verschwindet es natürlich, das riesige Wandbild von Michael Fischer-Art an der Brandmauer der Brühl-Arkaden zwischen Brühl und Richard-Wagner-Straße. Die Archäologen buddeln schon fleißig. Aber nicht mehr lang, dann drehen sich hier die Baukräne und entsteht ein neues Hotel. Die Stadt kann das Wandbild von Michael Fischer-Art nicht retten, teilt das Dezernat Kultur mit.
Eine ganz und gar nicht mutige Denunziation und ein paar klare Worte vom Kultusminister
A wie Anschwärzen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWas die AfD in Deutschland mit dem von ihr aufgesetzten „Lehrerpranger“ tatsächlich vorhat, machte jetzt eine Landtagsanfrage des AfD-Abgeordneten Rolf Weigand deutlich. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) reagierte darauf sehr zurückhaltend. Aber es wird in seiner Antwort deutlich, was er von der vermeintlichen Opferrolle der AfD hält. Denn Weigand suggerierte tatsächlich, die AfD sei eine „herabgewürdigte Menschengruppe“.