Was passiert eigentlich in einem Land, in dem Politik nur noch für die Reichen und Vermögenden gemacht wird? Also für eine ziemlich kleine Gesellschaftsschicht, die ihren Reichtum auch dazu nutzt, gesellschaftliche Vorstellungen von Politik zu beeinflussen? Das Land vergreist. Und vor allem die Jugend bleibt auf der Strecke, wie DIW-Präsident Marcel Fratzscher am 7. November […]
Sie erinnern sich an den Anfang des Jahres 2025? Da erhob sich der Eindruck, Friedrich Merz und seine CDU, ebenfalls Markus Söder mit der CSU, hätten ein Patentrezept für alle Probleme Deutschlands. Man musste sie nur wählen und mit dem „Herbst der Reformen“ käme ein goldenes Zeitalter auf uns zu. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: […]
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist nach Syrien. Inmitten eines völlig zerstörten Stadtteils von Damaskus stehend, zweifelt er an, dass in Deutschland lebende Syrer/-innen zeitnah in die durch den langjährigen Krieg zertrümmerte Städte und Ortschaften zurückkehren können: „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben“, sagte ein sichtlich betroffener Wadephul. Eigentlich nichts Besonderes. Doch in seiner […]
Es ist ein Baudenkmal von europäischer Bedeutung, sagt auch Baubürgermeister Thomas Dienberg: die sogenannte Weidenhofsiedlung in Mockau, idyllisch gelegen zwischen Mockauer Straße und Abtnaundorfer Park. So würde manch einer gern wohnen. Aber auch in so einer Vorzeigesiedlung veralten nach 100 Jahren die Wasser- und Abwasserleitungen. Die Kommunalen Wasserwerke Leipzig müssen das ganze Wassersystem jetzt komplett […]
Die Anträge der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat, die Verhängung von Tempo 30 im Stadtgebiet zu verhindern, sind mittlerweile Legion. Die Argumente, welche die Fraktion vorbringt, sind fast immer dieselben. Und sie haben mit der Realität meist wenig zu tun. Auch wenn das so klingt, wenn CDU-Stadträtinnen und AfD-Stadträte am Rednerpult der Ratsversammlung über ausgebremsten Verkehr […]
Während am Freitagabend zum „Massencornern auf der Eisi“ – also dem gemütlichen Beisammensein auf der Straße – aufgerufen wurde, berichtete die Polizei von einem 18-Jährigen, der mutmaßlich gemeinsam mit einem 16-jährigen Mädchen mehrere Personen im Leipziger Osten angegriffen und ausgeraubt hat. Außerdem: Sachsens Ministerpräsident springt für Parteikollege Friedrich Merz in die Bresche. Die LZ berichtet, […]
Manchmal muss man sich etwas Zeit lassen, mit Kommentaren zu Aussagen von Friedrich Merz. Es könnte ja sein, dass man ihn missverstanden hat und er Aussagen zurücknimmt und bedauert. Das macht er meist nicht, er sitzt in bester Kohl’scher Manier den Shitstorm aus. Also heute doch ein Kommentar zum „Stadtbild“. Ist er nicht ein richtiger […]
Im Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD einigten sich die Koalitionspartner am 9. Oktober auch darauf, das gerade erst von der Vorgängerregierung eingeführte Bürgergeld wieder abzuschaffen und eine neue Grundsicherung einzuführen, die in ihrer Härte direkt wieder an die einstige Hartz-IV-Gesetzgebung anknüpft. Dass auch die SPD dem zugestimmt hat, sorgt längst für heftigen Protest. Der DGB […]
Seit dem 1. März 2011 gibt es in Leipzig die Umweltzone. Diese ist unbestritten ein Erfolg. Die Luftqualität hat sich seither verbessert und seit Jahren gibt es Bestrebungen diese wieder abzuschaffen. Zugegeben, manches erscheint paradox. War es bei der Einführung noch erforderlich, Fahrzeuge, die die Kriterien für die Schadstoffgruppe 4 erfüllten, mit einer grünen Plakette […]
Irgendwie meint die Leipziger CDU-Fraktion, mit einem Kampf gegen Radstreifen auf dem Promenadenring bei ihren Wählern punkten zu können. Und auch wenn ihre Anträge dazu im Stadtrat die Kompetenzen dieses Stadtrates bei weitem überschreiten und vor allem keine vernünftige Alternativlösung bieten, schickt die Fraktion immer neue Anträge dieser Art ins Verfahren. Den jüngsten dieser Art […]
Die ersten berüchtigten 100 Tage der neuen Regierung unter Bundeskanzler Merz waren am 14. August vorbei, die Stimmung im Land ist nicht besser geworden. In einer Forsa-Umfrage, alle anderen Umfragen geben ein anderes Bild, liegt erstmals die AfD vor der CDU und selbst Carsten Linnemann hat festgestellt, dass die Stimmung schlecht ist. Schaut man auf […]
Wie ein Mantra wiederholen gerade Stadträte der CDU-Fraktion ihre Vorwürfe vom „zähfließenden Verkehr“ in Leipzig, den „willkürlichen“ Geschwindigkeitsbegrenzungen im Stadtgebiet und die Forderung nach mehr Tempo 50 in der Stadt, weil sie glauben, dadurch würde der Verkehr wieder flüssiger. Doch da gehen sie von falschen Vorstellungen aus und ignorieren vor allem ein Thema wie die […]
Bei einem Verkehrsunfall nahe Markranstädt wurden zwei Personen schwer verletzt. Sachsens Innenminister stellte eine neue Fahndungsgruppe vor und die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht gibt nach langen Querelen auf. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 7. August 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Unfall in Frankenheim fordert […]
Wer es noch nicht weiß: Patrick Schnieder (CDU) ist der neue Verkehrsminister in Deutschland. Er leitet das Bundesministerium für Verkehr, welches unter der neuen Regierung die Verantwortlichkeit für das Digitale endlich verloren hat. Bisher ist er aufgefallen, wenn es um Themen wie Deutschlandticket geht. Er möchte den Preis an die Inflationsrate koppeln, im Klartext heißt […]
Die Psychiatrie wurde von Diktatoren und Autokraten oft und gern benutzt, um missliebige Menschen auszuschalten. Ob man die Sowjetunion unter Stalin, den Nationalsozialismus in Deutschland oder andere Systeme betrachtet: Politische Gegner wurden oft als psychisch krank bezeichnet und weggesperrt. Momentan erlebt dieser Missbrauch auch in den USA ein Revival. Im Senat des Bundesstaates Minnesota haben […]
In den letzten Wochen gab es Zoff um den neuen Migrantenbeirat Leipzigs: Ein Beschwerdeführer warf der Stadt eine unfaire Wahlprozedur vor, strengte ein gerichtliches Eilverfahren an, verlor zunächst. Daher konnte der Stadtrat nun die Beiratsmitglieder berufen – mit einer Ausnahme: Mohammed Okasha, der wegen eines Posts zu Israel unter Druck geraten und aus dem Gremium […]
Stück für Stück und mit erheblichem Planungsaufwand bringt das Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTA) den lang erwarteten Radweg auf den Asphalt des Promenadenrings. Erst im Mai konnte dabei ein Abschnitt am Augustusplatz und Gewandhaus verwirklicht werden. Noch endet er an der Parkanlage, wo der grüne Radweg wieder auf den Fußweg neben der Straße geführt wird. Aber: […]
Das Wahljahr, rechnet man es von Februar 2024 bis Februar 2025, ist vorüber und die CDU hat zugelegt. Im Stadtrat Leipzig blieb das Ergebnis zwar bei 13 Sitzen, aber durch die Verluste von Linken, Grünen und SPD, sowie den Einzug des BSW reichte es, um die stärkste Fraktion zu stellen. Nach dem Austritt von Getu […]
Sie erinnern sich an den Koalitionsvertrag und den Passus „Steuerliche Anreize für freiwilliges längeres Arbeiten“? Ja, die meisten haben da wohl gedacht, dass man dann Rentnerin oder Rentner ist und bis zu zweitausend Euro steuerfrei dazuverdienen kann. Pustekuchen, das steht nicht so drin. Nur gut, dass der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hendrik Hoppenstedt, […]
Aus guten Gründen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Zusammenhang mit dem Rahmenplan zum Stadionumfeld auch die Renaturierung des Elsterbeckens beantragt. Immerhin sollte die Verwaltung schon seit drei Jahren prüfen, ob das möglich ist. CDU-Stadträtin Dr. Sabine Heymann wollte deshalb genauer wissen, wie es denn nun um diese Prüfung steht. Doch die Antwort aus […]
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert die Deutschen zu einer gewaltigen Kraftanstrengung auf, um aus der Wirtschaftskrise heraus zu kommen. Das klingt erst einmal vernünftig, ist aber vielleicht der erste Schritt zur altbekannten Forderung: „Wir müssen den Gürtel enger schnallen“. Adressiert wird die Forderung selbstverständlich an die arbeitenden Menschen im Land, was automatisch zu der Frage führt: „Was […]
Zwei Schritte vor, einen zurück. Wenn etwas Politik für die Wähler unzumutbar macht, ist es schlicht die Ansicht einer Regierung, die herumeiert, selbst nicht weiß, was sie will, und vor allem einmal getroffene Entscheidungen immer wieder aufweicht. Selbst in den Schaltzentralen der Unternehmen rauft man sich über diese opportunistische Politikküche nur noch die Haare. Jüngstes […]
Wer die Zeitungen liest oder andere Medien konsumiert, ja ich gehöre auch zu diesen Medien, der kam gestern und kommt heute nicht um Einordnungen, Kritiken, Schadenfreude und Häme zur gestrigen Kanzlerwahl herum. Was war so schlimm am ersten Wahlgang, in dem Friedrich Merz zwar eine Mehrheit, aber nicht die erforderliche Mehrheit bekam? Die Gewohnheit, dass ein […]
Das gab es noch nie in der BRD-Geschichte: Trotz geschmiedeter Koalition reichte es Dienstagvormittag für Friedrich Merz bei der Bundestagsabstimmung nicht, um zum Kanzler gewählt zu werden. Insgesamt 18 Abweichler verweigerten zunächst die Gefolgschaft. Nach stundenlanger Hängepartie klappte es dann aber im zweiten Anlauf am Nachmittag. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 6. […]
„Was es auch sei, ich fürchte die Danaer, auch wenn sie Geschenke bringen.“ So lässt Vergil den Laokoon in der Aeneis sagen. Ob die CDU unter Friedrich Merz die Vorlage des Verfassungsschutzgutachtens zur AfD wohl als solches sieht? Es ist aber schon auffällig, dass das Gutachten des Verfassungsschutzes just vier Tage vor der Regierungsneubildung vorgelegt […]
CDU und CSU haben ihre designierten Bundesminister*innen vorgestellt. Die SPD will mit der Bekanntgabe ihrer Kandidat*innen für die sozialdemokratisch geführten Ministerien noch bis zum Ende des Mitgliederentscheids warten. Außerdem: Eine 60-jährige Frau wurde in Chemnitz wegen des Mordes an ihrem Ehemann zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt und in Spanien und Portugal kam es zu flächendeckenden […]
Friedrich Merz sagte, dass im Koalitionsvertrag keine automatische Erhöhung des Mindestlohnes festgeschrieben ist und der Sturm der Entrüstung bricht los. Mit Recht? Ja, die Entrüstung ist berechtigt, der Adressat ist aber der Falsche. So leid es mir tut, rein vom Wortlaut des Koalitionsvertrages her muss ich Merz recht geben. Was steht dort wirklich? „Wir stehen zum […]
Laut Bild ist es ein Umfrage-Schock für die Union, laut STERN ein „Umfrage-Dämpfer“ für die CDU und laut FOCUS stürzt die CDU weiter ab und die AfD liegt erstmals gleichauf mit der CDU in der Wählergunst. Sollen CDU/CSU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf reagieren? Sind Wahlumfragen zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt sinnvoll? Schauen wir doch […]
Da Friedrich Merz einen Namen für die neue Koalition (GroKo kann man ja nicht mehr sagen) sucht, werfe ich meinen Hut in den Ring und nenne diese „Kleinst Mögliche Koalition“, kurz KleiMöKo. Das hat mehrere Gründe, die über die Anzahl der Sitze im neuen Bundestag hinausgehen. Zum Ersten meinten CDU und CSU wohl, dass sie […]
Wenn man den einleitenden Satz im Arbeitspapier der Arbeitsgruppe 9 „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz“ bei den Koalitionsverhandlungen liest, könnte man meinen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wäre ein Kernanliegen der neuen Regierung, auch der CDU. Vertrauen in den Staat bedeutet aber auch Transparenz des staatlichen Handelns. Diese Transparenz gehört aber nicht zu den Kernforderungen […]
Sie scheint weit mehr als vier Wochen zurückzuliegen – die Bundestagswahl. Denn ihr Ergebnis hat zu einer politischen Konstellation geführt, die ich mir vor vier Jahren von der Ampel-Koalition erhofft hatte: ein Zusammenwirken von politischen Parteien, die programmatisch das Meinungsspektrum eines großen Teils der Bevölkerung abbilden, eben der demokratischen Mitte, und gerade deshalb notwendige Weichenstellungen […]
Auch wenn es hart klingt, es ist trotzdem wahr: Friedrich Merz und die CDU sind in eine selbst gestellte Falle gelaufen. Erst einen Wahlkampf pro Schuldenbremse und gegen die Grünen machen, und kaum sind sie gewählt, ist alles ganz anders. 2023 klagten 197 Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag gegen die Verschiebung von 60 Milliarden Euro […]
Unweit vom Leipziger Hotel Westin ereignete sich ein schwererer Unfall mit Verletzten. Der alte Bundestag hat kurz vor seiner Auflösung noch einem XXL-Schuldenpaket von Union und SPD zugestimmt, wegen einer Grundgesetzänderung war eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Und: Zum zweiten Mal seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hat der US-Präsident mit seinem russischen Amtskollegen telefoniert und über […]
Würden sich alle Fraktionen im Leipziger Stadtrat von der rechtsradikalen AfD abgrenzen, hätte die Partei keine Chance, politisch Einfluss zu nehmen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Das Abstimmungsverhalten bei der jüngsten Haushaltssitzung zeigt, dass die AfD bei eigenen Anträgen auf Mehrheiten hoffen kann. Vor allem CDU und BSW liefern die nötigen Stimmen. Die neuen […]
Die CDU- und die AfD-Fraktion wandten allen rhetorischen Kniffe an, um die Pläne der Stadt, für das Jahrtausendfeld einen Bebauungsplan aufzustellen, zu verhindern. Aber in der Ratsversammlung am 15. Januar beschloss die Mehrheit des Stadtrates auf Vorschlag der Verwaltung, jetzt endlich ein Bebauungsplanverfahren für das umkämpfte Gelände an der Karl-Heine-Straße einzuleiten. Und so ein Bebauungsplanverfahren […]
Es ist die Zeit nach der Bundestagswahl, in der man früh aufwacht und schon wieder sieht (oder liest), dass die CDU unter Friedrich Merz einen Rückzieher von ihren grundlegenden Positionen im Wahlkampf gemacht hat. Das ist per se nicht schlimm, versprach Friedrich Merz, flankiert von Carsten Linnemann, doch oft einfache Lösungen, die zwar beim Wahlvolk […]
Vor vier Wochen, das war vor der Bundestagswahl, mit der Aufmerksamkeitsspanne von TikTok und Instagram-Videos war das in einer längst vergangenen Zeit, hatte die CDU noch Antworten auf die wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht. Nachzulesen ist das, unter anderem, in „Eine Regierungsbilanz von Rot-Grün“ vom 11. Februar 2025. Die wirtschaftliche Lage wollte man mit […]
Für den Rückbau der teils eingestürzten Carolabrücke in Dresden gibt es einen Zeitplan. In Berlin werden Sondierungen zwischen Union und SPD unter gewaltigem Druck fortgesetzt. Und: US-Präsident Trump hat Militärhilfen seines Landes für die Ukraine vorerst gestoppt. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 4. März 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig […]
Das Kürzel NGO ist zum Kampfbegriff nicht nur bei CDU und CSU geworden. Was ist aber gemeint? Was wollen CDU/CSU, in Person von Friedrich Merz und Markus Söder, mit der Propaganda gegen NGOs erreichen und warum ist in der Überschrift von Lobbyisten die Rede? Beginnen wir mit den NGOs und einem Beispiel. Was bedeutet eigentlich […]
Im Dezember gab die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat einen Antrag ins Verfahren, mit dem sie praktisch alle positiven Veränderungen für Radfahrer auf dem Ring rückgängig machen wollte. Auch mit ziemlich schrägen Argumenten, die nicht neu sind, mit der Realität auf dem Ring aber auch nicht viel zu tun haben. Doch das Mobilitäts- und Tiefbauamt zerpflückt […]
2027 ist Schluss: Dann will der Intendant des Leipziger Schauspiels, Enrico Lübbe, seinen Posten abgeben und neue Wege einschlagen. Die Stadt Leipzig bereitet schon in naher Zukunft die Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger vor. Und: In Berlin sind nur wenige Tage nach der Bundestagswahl vertrauliche Sondierungen für eine Koalition zwischen Union und SPD […]
Es gibt Medien, deren Nachrichten man am besten nicht übernimmt. Schon gar nicht ungeprüft. Zu diesen Medien gehört auch die „Bild“, aus der die Leipziger CDU ungeprüft eine Meldung übernahm, der Kampagnenverein Campact e.V. würde staatliche Fördermittel erhalten. Doch gegen diese Behauptung zog Campact vor das Landgericht Leipzig und beantragte dort eine einstweilige Verfügung gegen […]
Schaut man auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2025, dann gibt es mindestens eine gute und wahrscheinlich mehrere schlechte Nachrichten. Wir beschränken uns bei Letzterem auf eine. Die gute zuerst: 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben nicht die AfD gewählt. Kommen wir zu der einen schlechten: Die CDU unter Friedrich Merz ist ein schlechter Wahlsieger. […]
So hat man SPD-Stadträtin Ute Köhler-Siegel lange nicht am Rednerpult der Ratsversammlung erlebt: Als eine engagierte Lehrerin, die weiß, wo es im sächsischen Bildungssystem klemmt, warum viele Kinder in diesem System keine Chance haben und wie einer Grundschullehrerin das Herz blutet, wenn ihre Klasse nach der vierten Klassenstufe auseinander gerissen wird. Und dabei ging es […]
Auch mit Anfragen versucht die CDU-Fraktion die Leipziger Mobilitätswende immer wieder infrage zu stellen. Da kommt dann eine mediale Meldung zu vermehrtem „Stau“ in Leipzig gerade recht. Auch wenn die Firma, die diese „Staumeldungen“ produziert, eher Äpfel als Birnen verkauft. Mit Stau hat das alles eher nichts zu tun. „Zudem führt die angewendete Methodik dazu, […]
Es wäre eine Gelegenheit gewesen, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu thematisieren und zu diskutieren. Die euro-scene hatte ein öffentliches Publikumsgespräch zu dem Stück „Here I am“ des Freedom Theatre angeboten, das Teil des Programms der euro-scene 2024 war. Aber dann ging auf einmal eine große Welle der Empörung los, standen Antisemitismusvorwürfe im Raum, das Stück wurde […]
Weniger als die Hälfte der Menschen in Sachsen traut Friedrich Merz, dem CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, eine erfolgreiche Klima- und Naturschutzpolitik zu. Deutschlandweit sind es lediglich ein Drittel. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). 58 Prozent der Befragten in Sachsen glauben nicht, dass […]
Die sozialen Erhaltungssatzungen für einige Leipziger Ortsteile heißen nicht grundlos so: Sie sollen verhindern, dass diese Ortsteile durch Luxussanierungen immer weiter aufgewertet und für Normalverdiener letztlich unbezahlbar werden. Verdrängungseffekte durch steigende Mieten sind dort schon längst zu beobachten. Umso alarmierter war das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“, als die CDU-Fraktion nun in den Haushaltsverhandlungen […]
Es scheint so, als könnten nur Überstunden, besser gesagt die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu deren Ableistung, die deutsche Wirtschaft retten. Mit markigen Worten wollen CDU/CSU und FDP die Deutschen motivieren und werfen mit Nebelkerzen im Wahlkampf um sich. So Christian Lindner am 16. Januar in Leipzig, als er die rührende Geschichte vom Baggerfahrer […]
Im Leipziger Zentrum haben Aktivist*innen am heutigen Montag den Zugang zum Kreisbüro der CDU in der Mädler-Passage besetzt. Bis nachmittags blockierten mehrere Personen den Eingang. Außerdem: Ab sofort kann im Neuen Rathaus das Kreuz für die anstehende Bundestagswahl gesetzt werden. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 3. Februar 2025, in Leipzig, Sachsen und […]
Am 31. Januar lehnte der Bundestag das von der CDU eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit einem knappen Ergebnis von 338 zu 349 Stimmen ab. Die Meldungen überschlagen sich in den Medien, einige konstruieren schon wieder eine „Dolchstoßlegende“, wahlweise gegen Merz oder Lindner und andere jubeln ob des Ausgangs. Schaut man sich das Abstimmungsergebnis an, dann gibt es […]
Es macht traurig, eine solche Überschrift schreiben zu müssen, aber es ist notwendig. Am 29. Januar 2025 stimmte der Deutsche Bundestag, mit den bekannten Mehrheiten, dem Fünf-Punkte-Papier der CDU zu und viele Menschen in Deutschland finden, dass die Mehrheitsfindung das einzige Problem darstellt. Nein, man darf den Schulterschluss mit rechts nicht kleinreden, aber schauen wir […]
Einen Tag nach einem CDU-Antrag im Bundestag, der nur dank einer Mehrheit mithilfe der AfD knapp durchkam, hallt das Entsetzen über Parteichef und Kanzlerkandidat Merz nach. In Leipzig wurde am Nachmittag protestiert. Kritik an Merz kommt auch von Altbundeskanzlerin Merkel sowie Kulturschaffenden. Und: In Washington sind wahrscheinlich 67 Menschen bei der Kollision eines Militärhubschraubers mit […]
Das klang richtig mächtig gewaltig, als die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat ankündigte, Sparvorschläge im Umfang von 200 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2025/2026 machen zu wollen. Als wäre im Haushalt tatsächlich so ein gewaltiger Puffer an „nicht notwendigen“ Ausgaben. Aber seit die einzelnen Haushaltsanträge der CDU bekannt wurden, wird immer klarer, dass darunter auch etliche […]
Drei Dinge vorneweg: Niemand kann wirklich das Leid derer ermessen, die durch den Doppelmord in Aschaffenburg ihren zweijährigen Sohn, den Familienvater und Freund verloren haben. Dieses Leid, ausgelöst durch ein horrendes Verbrechen, darf nicht in den Hintergrund geraten. Die Verantwortung für den Doppelmord liegt vor allem und zuerst beim Täter, dem 28-jährigen Enamullah Omarzai. Seine […]
Donald Trump konnte als US-Präsident sein Wahlkampfversprechen zur Abschiebung illegaler Migranten umsetzen, dank seiner Befugnis, per Dekret (Executive Order) zu regieren. Diese Anordnungen sind für Bundesbehörden verbindlich, auch wenn Gerichte sie anfechten können. Anders ist das im parlamentarischen System der Bundesrepublik. Wenn Friedrich Merz sagt, er wolle, sollte er Bundeskanzler werden, per Richtlinienkompetenz das Asyl- […]
Als einen Haushaltsantrag kaschierte die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat ihren Vorstoß, die sozialen Erhaltungssatzungen in Leipzig wieder abzuschaffen. Satzungen, die vor fünf Jahren erst eingeführt wurden, um in einigen Leipziger Ortsteilen die Wohnungssituation für einkommensschwache Haushalte ein wenig zu entspannen. In der SPD-Fraktion ist man ziemlich entsetzt über diesen Vorstoß der CDU. Die CDU wolle […]
Am 24. Januar bestätigte der Landeswahlausschuss die Landeslisten der Parteien in Kamenz und in Leipzig bestätigte der Kreiswahlausschuss auch Jens Lehmann als Direktkandidaten im Wahlkreis Leipzig I für die CDU zur vorgezogenen deutschen Bundestagswahl am 23. Februar. Wir besuchten Jens Lehmann am Nachmittag in seinem Bürgerbüro und sprachen mit ihm. Hallo Herr Lehmann, sagen Sie […]
Seit der Wahl des neuen Stadtrates hat die Leipziger CDU-Fraktion ihren Ton verschärft, mit dem sie die überfällige Verkehrswende mit allen Mitteln zurückzudrehen versucht. In der Diskussion um den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 tut sie es zum Beispiel, indem sie Projekte wie die Europäische Mobilitätswoche streichen will, die ja bekanntlich Schaufenster eines […]
Seit einigen Jahren sind die Park-and-Ride-Plätze der Stadt Thema im Stadtrat – zumeist dann, wenn es um den Parkdruck auf das Sportforum bei Fußballspielen des RB Leipzig oder bei großen Konzerten geht. Denn es ist nur zu logisch, dass Besucher mit Pkw am Stadteingang ihr Fahrzeug auf einem P+R-Platz abstellen und dann mit Straßenbahn oder […]
Nach und nach wird deutlich, dass die hemdsärmelig von der CDU-Fraktion eingebrachten Einspar-Vorschläge für den Doppelhaushalt 2025/2026 nicht das halten, was die konservative Fraktion sich versprochen hat. Viele Einspar-Vorschläge sind gar keine. Und manche dieser Anträge greifen Projekte an, die in den nächsten zwei Jahren angepackt werden müssen, sonst verfallen schlichtweg die Fördergelder – so […]
In der aktuellen Haushaltsdiskussion präsentiert sich die CDU-Fraktion als Einspar-Weltmeister und hat eine regelrechte Streichliste im Umfang von 200 Millionen Euro vorgelegt. Aber gleichzeitig treibt die Fraktion ein Projekt voran, das richtig teuer werden würde und von dem völlig unklar ist, welche Effekte es überhaupt bringen wird: den sogenannten zweiten City-Tunnel. Den ersten bekam Leipzig […]
Auch Handwerker sind nicht gleich Handwerker. Manche sind Meister, manche sind Geschäftsführer, manche auch nur Angestellte. Andere wieder sind Präsidenten und schreiben Offene Briefe und tun so, als wären sie „das Handwerk“. Was aber bei den angestellte Handwerkern ganz schlecht ankommt. Erst recht, wenn die Chefs einfach so ihre Meinung zur Entlohnung in einen Offenen […]
Einige Parteien sind längst im Wahlkampfmodus und versuchen auch im Leipziger Stadtrat ihre Themen zu setzen. So wie die CDU, deren Spitzenvertreter schon mehrfach betont haben, dass Migration ihr wichtigstes Wahlkampfthema wäre. Womit freilich eine noch stärkere Abschottung und noch mehr Abschiebungen gemeint sind. Ein Thema, das die Leipziger CDU-Fraktion in einer Stadtratsanfrage sammelte. CDU-Stadtrat […]
Mehrfach in den letzten Monaten war die Parkraumsituation in der Karl-Heine-Straße Thema im Stadtrat, nachdem das Ordnungsamt im Sommer nach mehreren berechtigten Beschwerden endlich angefangen hatte, das rechtswidrige Gehwegparken zu unterbinden, erst Höflichkeitszettel verteilte und dann die wiederholten Verstöße auch sanktionierte. Am 18. Dezember versuchte die CDU-Fraktion in der Ratsversammlung noch einmal, die Maßnahme zurückzudrehen […]
Nicht nur das BSW und die AfD nutzen die Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2025/2026, um mit beantragten Mittelstreichungen ihren Unmut über die kritische und unangepasste Leipziger Kulturszene nicht nur kundzutun. Während andere Leute gern über Cancel Culture schimpfen, nutzen sie ihr Haushaltsanträge, um die Einrichtungen tatsächlich zu canceln. Oder ihnen – wie die CDU-Fraktion – […]
Nach der durchaus heftigen Debatte und sehr knappen Abstimmung zum Umbau der Prager Straße in Höhe des Völkerschlachtdenkmals am 21. November schüttelten etliche Leipziger ihre Köpfe und fragten sich, was da vor allem mit dem CDU-Antrag zur künftigen Aufteilung der Fahrbahnen eigentlich beschlossen wurde. Denn im Straßenverkehrsrecht haben kommunale Parlamente keine Beschlusshoheit zu straßenrechtlichen Anordnungen. […]
In einem Leipziger Nachtclub kam es in der Nacht zu Sonntag offenbar zu einer gewaltsam ausgetragenen Auseinandersetzung. Für die Deutsche Bahn gilt seit Sonntag ein neuer Fahrplan. Und: Sachsens CDU hat auf einem Sonderparteitag mit großer Mehrheit für eine Minderheitsregierung mit der SPD gestimmt. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 14./15. Dezember 2024, […]
Der Streit um den Umbau der Prager Straße in Höhe Völkerschlachtdenkmal war nur das Vorspiel. Mit den neuen Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat hält die CDU-Fraktion die Gelegenheit für gekommen, wichtige Entwicklungen der Leipziger Verkehrspolitik aus den vergangenen Jahren wieder zurückdrehen zu können. Und das auch mit ziemlich schrägen Argumenten, wie jetzt beim Versuch, die grünen Radfahrstreifen […]
Der Doppelhaushalt 2025/2026 der Stadt Leipzig droht ein Kahlschlaghaushalt gerade im Bereich der Klimaanpassung zu werden, wenn sich die Fraktionen von CDU, AfD und BSW mit ihren Kürzungsanträgen durchsetzen. Man nehme nur den BSW-Antrag „Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz verkleinern“. Da geht es – so wie es die BSW-Fraktion interpretiert – nur um „freiwillige Leistungen“. […]
In der vergangenen Woche tagten die Innenminister der Länder. Eigentlich eine eher unspektakuläre Sache. Würden die von der CDU gestellten Innenminister so eine Tagung nicht auch wieder zu einem Wahlkampfauftritt machen und jede Möglichkeit nutzen, für eine noch härtere Gangart in der Migrationspolitik zu werben. Das taucht dann in der ganz offiziellen Pressemeldung von Sachsens […]
Die Bundes-CDU tut sich schwer mit dem Thema Wärmepumpe. Einerseits wurde diese, als essenzieller Bestandteil des Gebäudeenergiegesetzes, vulgo Heizungsgesetz, von Akteuren dieser Partei als „grüne Ideologie“ verteufelt. Andererseits meinte Friedrich Merz, immerhin Bundesvorsitzender seiner Partei, bei der Eröffnung der Enpal-Wärmepumpen-Akademie, dass er das Thema vorher wohl auch falsch gesehen hat. „Wir hätten eigentlich im letzten […]
Der Doppelhaushalt der Stadt Leipzig ist alle zwei Jahre eines der wichtigsten Themen im Stadtrat. Was soll die Stadt wofür ausgeben? Soll die Stadt Kredite aufnehmen, wenn ja, in welcher Höhe? Wo kann gespart werden und wo muss zusätzlich investiert werden? Diese und weitere Fragen beschäftigen die Stadtratsfraktionen seit der Vorlage des Haushaltsvorschlags durch den […]
Liest man die Begründung des Ersetzungsantrags der CDU-Fraktion zum AfD-Antrag „Kein sicherer Hafen für illegale Migration!“, entsteht der Eindruck, dass durch die Beschlüsse des Stadtrates von 2019 und 2020 massenhaft geflüchtete Menschen, zusätzlich zu den gesetzlichen Regelungen, nach Leipzig gekommen sind. Eine Aufhebung der Beschlüsse scheint also die Lösung vieler Probleme darzustellen. In der Begründung […]
Das Landgericht hat heute erneut eine hohe Haftstrafe wegen Brandstiftung mit Todesfolge gegen einen 74-Jährigen verhängt. Dieser hatte laut Urteil 2020 auf einem Gehöft in Beilrode gezündelt und einen Großbrand verursacht, der zum Tod eines Menschen führte. Und: Marco Wanderwitz (CDU), erklärter AfD-Gegner, will die Politik verlassen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem […]
Es wird voraussichtlich streitbar am 21. November in der Ratsversammlung. Denn dann steht der „Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße von An der Tabaksmühle bis Friedhofsgärtnerei“ auf der Tagesordnung. Welche Bauvariante hier verwirklicht wird, hat der Stadtrat eigentlich schon 2022 beschlossen. Doch inzwischen machen eine Bürgerinitiative, die Präsidenten der Wirtschaftskammern und die CDU mobil. Mit einem […]
Nach den geplatzten „Brombeer“-Gesprächen könnte es in Sachsen bald zu einer Minderheitsregierung von CDU und SPD kommen. Beide Parteien wollen in den kommenden Wochen miteinander verhandeln. Auf einer Pressekonferenz am Freitag präsentierten sie schon vorab ein neues Verfahren, mit dem die anderen Landtagsfraktionen künftig in die Gesetzgebung einbezogen werden sollen. Als „sächsischen Konsultationsmechanismus“ bezeichnete der […]
Aus Sicht einer braven Bürgerpartei wie der Leipziger CDU sieht das bunte Leben auf diversen Leipziger Straßen und Plätzen immer ziemlich besorgniserregend aus. Weshalb sich Leipzigs CDU immer wieder etwas mehr Polizeipräsenz wünscht. Im September tat sie das mit einem Antrag für den Lindenauer Markt, zu dem das Ordnungsamt jetzt eine ziemlich deutliche Stellungnahme geschrieben […]
Der Bundestagswahlkampf hat längst schon vor den Landtagswahlen im Osten Deutschlands begonnen. Die Positionen bei CDU/CSU sind bezogen und beim Parteitag der Jungen Union wird Friedrich Merz wie der neue Messias gefeiert. Glaubt man Friedrich Merz, Carsten Linnemann, Markus Söder, Michael Kretschmer und wie die Protagonisten alle heißen, dann sind die Grünen, das Cannabisgesetz, das […]
Eigentlich sollte es am 23. Oktober in der Ratsversammlung unter Punkt 9.4 der Tagesordnung um die Petition „Bürgerfreundlichkeit und Transparenz der Verwaltung/Runde Tische in der Verwaltung“ gehen. Doch stattdessen gelang es der CDU-Fraktion, ihren eigenen Antrag „Diskussions- und Fehlerkultur für Leipzig“ an deren Stelle zu setzen und abstimmen zu lassen. Ein Antrag, der im Ursprung […]
Christian Hartmann (CDU) zur Regierungserklärung: Wir müssen politisch neue Wege gehen
Das Aktionsbündnis widersetzen baut die Brandmauer wieder auf
CDU vor Tabubruch – gefährlicher Kurs von Merz führt auf politisches Glatteis
SPD Sachsen lässt Mitglieder über mögliche Koalition mit CDU und BSW abstimmen
Vorstand bestätigt – Frank Tornau bleibt Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat
Gemeinwohlorientierung statt Profitlogik; CDU soll endlich über Wahlprogramme statt über DDR reden
Zwei neue CDU Fraktionschefs und die Zäsur in der Union beim Kampf gegen Rechts
CDU-Fraktionschef Kupfer zum neuen Kabinett von Michael Kretschmer
CDU Ortsverband Leipzig-Ost wählt neuen Vorstand und bestätigt Ronald Pohle als Vorsitzenden
Jens Katzek (SPD): „CDU schadet dem Ansehen der gesamten Politik“
Juso-Hochschulgruppe Leipzig: Die Sächsische Union und ihr Hofstaat
Zur Forderung der Schließung Soziokultureller Zentren der Stadt Leipzig
Rico Gebhardt (Linke): Politik-Verbot für Buchlesung in Meißen
CDU-Rechtspolitiker: „Burkaverbot in öffentlichen Einrichtungen!“
Am 1. März: CDU Leipzig begeht 26. Politischen Aschermittwoch
CDU Leipzig-Mitte: Politischer Abend mit Christine Clauß zum Sächsischen Doppelhaushalt 2017/2018
CDU Leipzig führt sich mit ihren fünf Forderungen selbst vor
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