Die Anträge der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat, die Verhängung von Tempo 30 im Stadtgebiet zu verhindern, sind mittlerweile Legion. Die Argumente, welche die Fraktion vorbringt, sind fast immer dieselben. Und sie haben mit der Realität meist wenig zu tun. Auch wenn das so klingt, wenn CDU-Stadträtinnen und AfD-Stadträte am Rednerpult der Ratsversammlung über ausgebremsten Verkehr und fehlende Flüssigkeit klagen. An einer Stelle, an welcher der Stadtrat überhaupt keine Weisungsmacht hat.
So geschehen wieder am 29. Oktober, als der Antrag der CDU-Fraktion „Reibungsloser und leichtgängiger Verkehr in Leipzig“ zum Aufruf kam. Klingt erst mal gut. Könnte eigentlich jeder Verkehrsteilnehmer zustimmen, egal, ob Autofahrer, Handwerker, Radfahrer, Fußgänger oder Straßenbahnnutzer. Nichts ist schöner, als wenn es im Verkehr einfach flutscht und man schnell und ohne großes Warten da hinkommt, wo man hin will.
Nur: Das ist in Leipzig mit der wachsenden Zahl von Kraftfahrzeugen und dichterem Verkehr schwieriger geworden. Nicht durch umgebaute Straßen, wie AfD-Stadtat Udo Bütow andeutete, der auch gleich noch behauptete, er würde das Schwarz-Weiß-Denken auflösen, wenn er sein Plädoyer für flüssigeren Autoverkehr hält.
Denn um nichts anderes ging es im CDU-Antrag, den CDU-Stadträtin Sabine Heymann am 29. Oktober begründete und dabei ebenfalls die längst auch durch Studien widerlegten Argumente vorbrachte, warum durchgängig Tempo 50 auf den Hauptstraßen den Verkehr flüssiger machen würde und die Nebenstraßen vom Durchgangsverkehr entlasten würde.
Das Märchen von den Nebenstraßen und vom ÖPNV
Im CDU-Antrag klang das so: „Die Stadtverwaltung hat sowohl der Leichtgängigkeit des überörtlichen Verkehrs, des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Pendlerverkehre als auch der Verkehrssicherheit in den sensiblen Bereichen Rechnung zu tragen.
Hauptverkehrsstraßen dienen ausdrücklich dazu, Ortsteile und Leipzig in die Region hinaus zu verbinden. Dazu sind sie zumeist auch mit Bundesstraßen belegt. Im STEP Verkehr und öffentlichen Raum haben wir dazu das Straßenhauptnetz aufgenommen.
Durch die Leichtgängigkeit des Verkehrs im Hauptstraßennetz wird sichergestellt, dass die Nebenstraßen und -zonen vom Durchgangsverkehr weitgehend entlastet werden. Dies dient der Verkehrssicherheit, dem Lärmschutz sowie der Minimierung der Emissionswirkung im enger bebauten Verkehrsraum.
Im Hauptstraßennetz wird zum größten Teil auch der ÖPNV abgewickelt. Mit Ausweitung der Einführung von 30 km/h-Strecken sind dann auch Bus und Bahn gezwungen, diese Geschwindigkeitsbegrenzung einzuhalten. Um dann weiterhin die gleiche Fahrgastzahl bewältigen zu können, müsste eine dichtere Taktung erfolgen. Damit sind mehr Bahn- und Buskörper erforderlich und ebenfalls noch mehr Fahrer. Beides ist mit zusätzlichen Kosten und einer weiteren Belegung mit Fahrzeugen im beschränkten Verkehrsraum verbunden.“
Der Hinweis auf den ÖPNV war dann schon ein deutliches Ablenkungsargument. Frei nach dem Motto: Wenn der Kraftverkehr auf 30 km/h abgebremst wird, wird auch der ÖPNV ausgebremst. Belege dafür gibt es aber nicht. Wobei Sabine Heymann so ehrlich war zuzugeben, dass der CDU-Antrag reine Klientelpolitik war. Immerhin.
Es zählt ganz allein die StVO
In die Entscheidungshoheit des Stadtrates gehört das Thema sowieso nicht. Denn zur Ausweisung von Richtgeschwindigkeiten ist allein die Straßenverkehrsbehörde zuständig. Und die muss sich zwingend an die StVO halten, wie die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kristina Weyh, nach einem Moment der Sprachlosigkeit feststellte. Denn das war ja nun wirklich nicht der erste Antrag, mit dem die CDU-Fraktion versuchte, in die Arbeit der Straßenverkehrsbehörde hineinzufunken.
Dabei gibt die StVO enge Grenzen vor, innerhalb derer Kommunen wie Leipzig überhaupt Tempo 30 an Hauptstraßen verhängen dürfen. Und das führte das Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTA), zu dem die Straßenverkehrsbehörde gehört, in seiner Stellungnahme auch akribisch aus: „Nach Straßenverkehrsordnung gilt innerhalb geschlossener Ortschaften automatisch eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Dies bedarf entsprechend auch keines kommunalen Beschlusses.
Zulässige Abweichungen nach unten wie nach oben sind ebenfalls durch die StVO normiert und bedürfen verkehrsrechtlicher Anordnungen (VrAO), die durch die Straßenverkehrsbehörde nach Prüfung und Abwägung aller Belange zu erlassen sind und die nicht der Beschlussfassung oder des Beschlussvorbehalts des Stadtrates unterliegen.
Mit der novellierten StVO gibt es neue Anordnungsgrundlagen für Geschwindigkeitsbeschränkungen (Tempo 30), insbesondere in Bezug auf Hauptverkehrsstraßen, Spielplätze und viel genutzte Schulwege. Daneben wird der Abstand zwischen zwei bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkungen, der für eine Harmonisierung der Geschwindigkeitsregelung und zur Verbesserung des Verkehrsflusses erforderlich ist, von höchstens 300 m auf nun bis zu 500 m verlängert. Die neuen Vorschriften werden entsprechend auch in der Stadt Leipzig angewandt.
Durch die Novellierung der Straßenverkehrsordnung erfolgte zum einen ein Wandel der Entscheidungskriterien. Die Sicherheit geht nun der Flüssigkeit des Verkehrs vor. Zum anderen wäre das Festhalten an der angehobenen Geschwindigkeit in Hinblick auf die gewollte Geschwindigkeitsreduzierung in Städten, der ‚Vision Zero‘ sowie unter den Gesichtspunkten der stetigen Lärm- und Abgasreduzierung sowie des Klimaschutzes nicht mehr verhältnismäßig.“
Tempo 30 senkt den Lärm deutlich
Am Lärmthema hängte sich dann auch Udo Bütow auf. Und auch wenn Verkehrslärm in Leipzig in den Nebenstraßen nicht gemessen wird, sondern nur berechnet, wie Sabine Heymann betonte, gibt es längst ausführliche Untersuchungen dazu, wie stark Tempo 30 den Lärm auch auf Hauptstraßen mindert.
Weshalb der Hinweis des MTA auf den Lärmaktionsplan richtig ist: Wo es – besonders nachts – zu laut ist, kann die Straßenverkehrsbehörde Tempo 30 anordnen. Ob sie das macht, liegt ganz allein in ihrem Ermessen und den eng gefassten Bedingungen der StVO.
Und die Fraktionsvorsitzende der Linken, Franziska Riekewald, benannte dann den Punkt, der die autoverliebten Fraktionen derzeit so auf die Palme bringt. Denn die novellierte StVO stellt eben nicht – wie von Heymann und Bütow gewünscht – die empfundene „Flüssigkeit“ des motorisierten Verkehrs in den Mittelpunkt, sondern die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer.
Weshalb Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) in seinem kurzen Beitrag auf die finnische Hauptstadt Helsinki verwies, wo die fast flächendeckende Verhängung von Tempo 30 dazu geführt hat, dass es keine Verkehrstoten mehr gibt.
Denn logischerweise werden mit Tempo 30 auch Bremswege kürzer, Unfälle weniger heftig, der Verkehr wird übersichtlicher für alle Verkehrsteilnehmer. Leiser übrigens auch. Die von Bütow und Heymann vorgebrachten Argumente stimmen schlichtweg nicht. Und Franziska Riekewald fand dafür ein deutliches Wort: „Das ist reiner Populismus.“
Was nicht bedeutet, dass eine Menge Stadträte den falschen Argumenten nach wie vor Glauben schenken. Ziemlich knapp wurde der Antrag der CDU-Fraktion mit 29:32 Stimmen abgelehnt.
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Es gibt 24 Kommentare
Selbstverständlich ist jegliche Kfz-Meldezahl Leipzigs seit 2001 nicht unbeträchtlich gestiegen, lieber “Ralf”, ganz zu schweigen seit 1989 etc pp. Um den aktuellen Gradienten einer Kurve abzuschätzen, nimmt man niemals einen allzugroßen Abschnitt auf der Abszisse.
Der gesamte Straßenverkehr ist voll von Hindernissen. Allen steht irgendwas im Wege, überall lauern Widernisse. Es ist schön leicht, sich über Falschparker aufzuregen, über zugestellte Straßenränder, man kann auch der Bequemlichkeit als solcher den Kampf erklären, oder Leuten die Beschleunigung des Klimakollapses vorwerfen, und vieles mehr, etwa die bloße Bedrohung von Leib und Leben. Aber in Wahrheit gibt es im Leben einer Stadtgesellschaft noch weitere Aspekte, die zu betrachten zu empfehlen wäre. Klingt zynisch, ist es aber nicht.
Hallo Urs,
auf der von Ihnen erwähnten Seite unserer Stadt ist der größtmöglich darstellbare Zeitraum 2001 bis 2024. Klar, Leipzig ist auch “gewachsen”. Aber die Zunahme privater PKW ist nicht unbeträchtlich, finden Sie nicht?
Im Übrigen finde ich Ihre Ablehnung von Gängelei sehr sympathisch. Wenn aber auf meinem Heimweg praktisch JEDER Kreuzungsbereich zugeparkt ist, erschöpft sich mein Wohlwollen. Das ist einfach zu gefährlich. Der Weg durch den Park endete auch wieder abrupt vor einem Auto, welches dort nicht stehen darf. Weil man so über die Wiese latschen muss.
Ja, sehr geehrter User “Philipp Torsten”, ich habe es mit Zahlen, und mit denen unter https://statistik.leipzig.de/statcity/table.aspx?cat=10&rub=2 (nehmen wir der Einfachheit halber die dort voreingestellt angezeigten Jahre 2020-2024) kann man etwa ausrechnen, daß bezogen auf 2024 in den vier Jahren davor 1,23‰ (2023) weniger und dann aber 2,5‰ (2022), 9,75‰ (2021) und 5,04‰ (2020) mehr private PKW angemeldet waren als eben 2024. Finden Sie nicht auch, daß diese Größe schon einige Jahre dümpelt? Sie glauben, weil es 2023 0,123% weniger privat zugelassene PKW in Leipzig gab als 2024 (1% weniger wären gut 2000 Stück), ist ein Trendwechsel ablesbar? Ich bitte Sie!
Und gucken wir nun mal auf die nicht-privat angemeldeten PKW: wieder bezogen auf 2024 gab es 25,8‰ (2023), 56,7‰ (2022), 84,98‰ (2021) und 107,25‰ (2020) weniger! Immerhin bedeuten diese knapp 11% nicht-privat angemeldeten PKW knapp 3300 Autos!
Und – etwas knapper ausgeführt – gab es gegenüber 2024 im Jahr 2020 knapp 112,9‰ weniger zugelassene Motorräder, was fast 1900 Stück entspricht. Und bei den Nutzfahrzeugen waren es 101,6‰ weniger, das entspricht gut 2300 Stück weniger.
Man sieht sehr gut, daß es nicht “die Privaten” sind, von denen die Steigerungen gekommen sind. Sie aber starren auf die Gesamt-Kfz-Zahl, weil damit so schön dramatisieren ist: und da finden wir (abermals auf 2024 bezogen), daß es 6,57‰ (2023), 10,06‰ (2022), 12,1‰ (2021), 23,6‰ (2020) weniger zugelassene Kfz in Leipzig gab (1% entsprechen knapp 2750 Kfz). Das ist aber leider das Ergebnis eines “Zahlenkompotts”. Denn die Haupteinflüsse liegen überhaupt nicht bei den maßgeblichen Privat-PKWs! Motorräder sind üblicherweise nur selten Alltagsfahrzeuge, und die Nutzfahrzeuge und nicht-privaten PKW entziehen sich komplett dem Einflußradius von Anti-Auto-Predigern.
Wenn man schon die Leipziger Kfz-Zugelassenen-Zahlen hernimmt, in denen die Kfzs Auswärtiger naturgemäß nicht enthalten sind, auch nicht die Mopeds, Pedelecs und E-Trottis, und wenn man sich auf dem MIV bezieht, der weit überwiegend von privat zugelassenen PKWs “übernommen” wird, dann kann es nicht ausbleiben zu schlußfolgern, daß die Anzahl eben dieser PKW stagniert (und 2020 sogar ein halbes Prozent mehr Privat-PKW zugelassen war als 2024).
Sie stattdessen schreiben von Lüge. Das ist sehr betrüblich, gelinde gesagt.
Sebastian, sicher mag es sein, dass Umbauten im Straßenraum teils zu Behinderungen oder neuen Problemen führen.
Das heißt für mich aber nicht, dass so etwas DESWEGEN nicht sein darf und weiter so Status quo bleiben muss.
Die Gründe dafür werden hier ja sehr oft diskutiert und erläutert.
Etwas “engere Stellen” im Straßenverkehr wird man nicht kompensieren können, in dem man nun gegen 30kmh-Zonen rabiat vorgeht oder diese generell in Frage stellt.
Leute, ihr streitet unnötig emotional. Und gleich sind wieder die Lügner, Leugner und Lethargiker gefunden.
Worum geht es? Viele Leute stören sich an dem, was “Verkehrswende” genannt wird, und viele finden Das wiederum toll. Es gibt viele Argumente, zum Beispiel Zahlen. Während die Anzahl der zugelassenen Autos quasi stagniert (eigentlich ganz leicht steigt, die Zahlen stehen hier in der Kommentarspalte), finde ich zur Zahl der auf den Straßen bewegten Fahrzeugen diesen Satz:
“Denn während die Leipziger Bevölkerung kontinuierlich wächst, beobachten Leipzigs Verkehrszähler überall einen Rückgang des motorisierten Individualverkehrs (MIV).”
https://www.l-iz.de/wirtschaft/mobilitaet/2023/05/der-stadtrat-tagte-dienberg-verkehrswende-leipzig-endlich-dran-535260
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Um diese Zahl geht es in der Argumentation zum Thema “Temposenkung”. Radograph, ich finde nichts Falsches an ihrer Darlegung, aber sie scheint nicht zu meinen Worten zu passen. Ich sage, dass die Behinderungen, Staus und Probleme für Autos, Transporter und was sonst noch auf vier Rädern unterwegs ist, durch Umbauten im Straßenraum entsteht. Sie erklären letztendlich ein Argument der pro – Umbau- Fraktion. Verstanden. Ich, und das “dumme Stimmvieh” (nicht Ihre Formulierung), sehen aber nicht die nötige Grundlage für diese Argumentation. Und wenn ich dabei an Äußerungen zu “Massenunfallhäufungsstellen”, “Autobahn(brücke) mitten in der Stadt”, oder “signifikante Senkung (was genau, ist offenbar universell) durch Tempo 30” lese, dann finde ich das Empörungsargument der “LÜGE!! 11” nur noch zum Schmunzeln. Und nein, ein Amt ist natürlich nicht zwingend ausschließlich zur Befolgung des Regelwerks da. Es gibt immer Spielraum und Ermessen, es gibt die Möglichkeit für politischen Einfluß und Augenmaß.
Und wenn sich ein Amt unter dem Einfluss eines grünen Baubürgermeisters umbaut, umbenennt und ganz plötzlich für die politischen Ziele der Verkehrswende begeistert, dann ist es eben auf genau diesen Spielraum zurückzuführen, den es offensichtlich hat. Auch wenn es stimmt, dass die überarbeitete StVO dem Ganzen nützlich ist. Was jetzt über ganze Straßenzüge alles an Gefahrenstellen gefunden wird, ist schon interessant.
Lieber User Urs,
nein – die Zahl der Fahrzeuge nimmt weiterhin zu.
Das sagt nicht nur die Statistik, das merkt man auch im Alltag:
beim wachsenden Parkdruck in den Stadtteilen oder wenn man – wie ich heute mehrfach – mit dem Rad an aus Parktaschen herausragenden Transportern vorbeijonglieren muss.
Schön, dass Sie verschiedene Verkehrsmittel mehr oder weniger nutzen – wirklich. Bei mir ist das ähnlich.
Ich sehe aber nicht, dass es im Zweifel „immer gegen Autos und deren Halter“ geht. Vielmehr erhält auch der MIV planerisch weiterhin seinen Anteil. Ein Blick auf die neue Georg-Schwarz-Autobahnbrücke genügt.
Und um das klarzustellen: Ich rede nicht von Millionären.
Sondern vom mittel bis gut verdienenden Mittelstand, bei dem – nach Miete oder Kreditzins – ein oder zwei Autos selbstverständlich zum sogar steuerlich akzeptierten Inventar gehören. Auf dem Land mag das noch funktionieren, in der Stadt längst nicht mehr.
Hinzu kommt der ökologische Aspekt, den Sie ja durchaus vernünftig angehen. Doch für viele ist selbst der 500 Meter entfernte Bäcker ohne Auto undenkbar – nicht wegen schlechter Füße, sondern aus schlichter Bequemlichkeit.
Wenn man diese „Problemfälle“ einmal ehrlich aus der Verkehrsplanung herausrechnen würde, wäre vieles entspannter.
Für Sie, für uns – für alle.
Ganz gleich, ob bei 50 km/h oder 30 km/h.
Sebastian, ich habe mich auf Ihren letzten Satz bezogen: “Es hat maßgeblich mit Umbauten der Straßen zu tun, bei abnehmender Nutzerzahl.” Die Nutzerzahl auf unseren Straßen hat im Mittel nicht abgenommen. Verändert hat sich die Verkehrsmittelwahl.
Man kommt in beiden Richtungen oft in Versuchung, einzelne Straßen oder Abschnitte als (Gegen-)Beispiele heraus zu stellen. Das ist für obige Betrachtung nicht sinnvoll, weil Verkehr in Netzen funktioniert, die sich für verschiedene Verkehrsarten überlagern, aber nicht identisch sind. Einzelne Abschnitte oder Maßnahmen können deshalb auch erst langfristig wirksam werden. Das zeigt z.B. die kürzliche Freigabe des A100-Abschnittes in Berlin, die zu einem ähnlich großen Chaos im KFZ-Verkehr geführt hat, wie die Sperrung der Brücke am Dreieck Funkturm.
Ein anderer Faktor bei der “empfundenen” Nutzerzahl ist die Effizienz der Verkehrsmittel: Eine Ampelphase mit einen Bus mit 50 Personen nehmen wir als Beobachter ganz anders wahr als eine mit 38 durchschnittlich besetzten PKW (je 1,3 Personen) – die Nutzerzahl ist aber die gleiche.
Kokolores ist es, “Urs”, zu behaupten, 274.540 (2025) sei gleich oder weniger als 272.737 (2024) oder 271.779 (2023). Da brauch ich gar nicht wissen, was Sie sonst noch fabulieren wollen.
Es ist Kokolores, werter “Philipp Torsten”, zu beharren, daß die Privat-PKW-Anzahl wächst: https://statistik.leipzig.de/statcity/table.aspx?cat=10&rub=2 So sieht Stagnation aus! Und jedenfalls 2021 gab es 2000 gemeldete private Autos mehr als 2024. Und daß die Karren seit Jahren immer raumgreifender werden und damit mehr Platz erfordern, ist leider ein anderes, wenn auch verwandtes Thema. Es ging um Fahrtempo, was nur sekundär mit dem systematischen Bulligwerden der Autos zu tun hat, gegen das so gut wie niemand etwas unternehmen kann, jedenfalls nicht der Stadtrat.
Wissen Sie, ich fahre tausende Kilometer im Jahr mit gleich mehreren Fahrrädern, ich fahre auch tausende Jahreskilometer mit dem Auto, und zehntausende mit der Eisenbahn. Ich fliege nur aller paar Jahre und dann nur Strecken, die nicht oder nur mit Handständen mit der Eisenbahn zu machen wären. Ich habe keine notorische Autofahrerperspektive. Ich überlege mir allerdings, wie diese bestehende Stadtgesellschaft zusammenzuhalten ist. Dazu ist ein “im Zweifel immer gegen Autos und deren Halter und Fahrer” sinnlos und nicht erfolgsversprechend, also insbesondere auch nicht für die Velofahrer und Fußgänger.
Und dann: von was für einer “Zeitenwende Deutschlands” schreiben Sie, lieber User “Christian”? Wer bitte ist wohlstandsverwöhnt und mußte geweckt werden? Was für ein Menschenbild liegt derlei Metaphorik zugrunde? Was ist mit den Habenichtsen und Kettenbefristeten? Denen, die von der Hand in den Mund leben? Die ihren letzten Heller in die Pflegekosten naher Angehörigen zu stecken gezwungen werden? Den notorisch Unterbezahlten? Sie meinen die Einkommensmillionäre Leipzigs? Und denken etwa an Timo Werner, wie er mit einem Riesenkarren durchs Bachviertel cruist?
Ich jedenfalls bin keineswegs wohlstandverwöhnt, so daß ich imaginäre Gürtel enger zu schnallen hätte oder an die kurze Leine gehörte. Das sind alles Zerrbilder, die Mächtige dann und wann streuen, um Folgsamkeit zu bewirken. Letzteres hat weithin Schattenseiten. Unserer Stadtgesellschaft wird damit jedenfalls nicht geholfen.
Nein nein, “lieber” “sog.” Nutzender “Urs”, rabulistisch sind vor allem Ihre Kommentare. Die natürlich die unbequemen Antworten auf Ihre Fragen einfach überspringen. Der rollende Verkehr wird – entgegen Ihren Suggestionen – durch breiter werdende parkende und/oder fahrende Autos tatsächlich dichter. Die Dichte steigt nun mal auf begrenzt breiten Straßen, wenn mehr und voluminösere Autos da lang wollen.
In Ihrem Kommentar, auf den ich reagierte, bestritten Sie diesen Zusammenhang (und logen gleich noch, dass die Zahl der Autos zurückgehe). Ich bereue, Ihnen den Eindruck vermittelt zu haben, mit Ihnen ins Gespräch kommen zu wollen.
Tempo 30 in der Stadt ist eine gute Maßnahme! Dadurch gewinnt man erst einmal keinen Platz, ja und?
Vielleicht traut sich dann der ein oder andere den Umstieg auf das Fahrrad zu?
Selbst wenn nicht: Man gewinnt Sicherheit und zwar für alle!
Nun ja, lieber User Urs,
ganz so simpel sehe ich die Lage nicht – auch wenn Sie sie mit recht blumigen Worten zu umschreiben wissen.
Die sogenannte „Zeitenwende Deutschlands“ war bspw. ebenfalls eine Reaktion auf frühere Versäumnisse. Man musste kräftig gegensteuern – nicht gerade vorsichtig, und durchaus mit einem gewissen finanziellen Aufwand –, auch wenn man wohlstandsverwöhnte Menschen damit aufgeweckt hat. Aber es war dringend geboten. Sie möchten Pkw-Fahrer nun lieber noch ein wenig ausschlafen lassen, weil man die Leine in den letzten Jahrzehnten länger gelassen hat?
Zur Einordnung: Meine Hauptintention ist keineswegs die Vergrämung.
Doch man sollte der jahrzehntelangen, fast schon reflexhaften Bevorteilung des motorisierten Individualverkehrs Rechnung tragen, indem man den Blick stärker auf jene Verkehrsteilnehmer richtet, die bislang zu kurz kamen – oder als lästiges Beiwerk der städtischen Infrastruktur galten. In einem Land, in dem das Vierrad für viele noch immer Statussymbol und vermeintlich unverzichtbare Grundsäule gesellschaftlicher Normalität ist.
Anpassungen in diesem Bereich sind gewiss nicht immer angenehm, aber wesentlich. Und auf „vielbedeutendere Gerechtigkeitsfragen“ wie den Weltfrieden oder ‘Freibier für alle’ zu warten, bevor man hier handelt, scheint mir wenig zielführend – manche Dinge muss man eben parallel angehen.
Naja, User “Philipp Torsten”, mit Ausweitung von 30km/h-Abschnitten hilft man dem Problem von PKWs im Übergrößen-Format und dem Stellplatzmangel wie genau ab? Der obige Text befaßt sich weithin mit dem sog. rollenden Straßenverkehr. Und genau der, und zwar daraus der rollende sog. MIV, wird eben nicht dichter. Er wird durch allerlei Abänderungen – mit oder ohne Vorsatz, hehre Ziele, Ignoranz oder Dummheit – hie und da ins Stocken gebracht. Nicht selten werden dabei Velos etc. quasi “mitgehangen”, bisweilen aber auch erfreulich geschützt und begünstigt.
Was aber nicht geht, und unter keinen Umständen konsensfähig werden kann, ist ein ins Rabulistische gehender Impetus, mit jeglichen Aspekten dem MIV an den Kragen gehen zu wollen. Es muß im Zuge einer langgehenden Transformation akzeptiert werden können, daß es immer noch besser ist, daß die Straßenränder von PKW gesäumt sind, als daß diese PKW im Umfang zurückliegender Zeiten herumkurven. Aber leider kennt der missionarische Eifer oft kein Halten mehr. Denn da läßt sich die toll klingende “Flächengerechtigkeit” aus dem Hut zaubern, ein gedrechselter Terminus aus der Wohlfühlecke des aktuellen gesellschaftlichen Tohuwabohus. Denn wer kann schon gegen Gerechtigkeit sein!? Leider nur gibt es wirklich vielviel bedeutendere Gerechtigkeitfragen, die weithin mit Eigentum und Einkommen zu tun haben. Und das wissen – oder ahnen wenigstens – die meisten unserer Zeitgenossinnen und -genossen. Und sie werden auch nicht im Traume darauf kommen, jedenfalls nicht in nennenswertem Umfang, ihre PKW in die Wüste zu schicken. Aus Mißtrauen, aus vernünftigen Gründen, aus Selbstachtung.
Jedenfalls ist es ein manifester Irrweg und nicht aussichtsreich, auf eine rabulistische multimodale Vergrämungsstrategie zu setzen und daran immerfort fest zu glauben. Der resultierende gesellschaftliche Schaden ist leider nicht unbeträchtlich. Die Vorstellung, mit Fahrbahneinengungen, Richtungsfahrbahnstreichungen, Dauerbaustellen, Halteverboten, und dergleichen mehr, darunter Langsamfahrstraßen, gleichsam sieben Probleme auf einen Streich zu beseitigen oder wenigstens deren fundamentale Lösung anzugehen, ist ganz irrig.
Transitionen sind oft schier endlos, und man muß die Vergangenheit anschauen, um in der Gegenwart gerecht zu bleiben. Es reicht nicht, Autofahrern immer wieder und wieder reinreichen zu wollen, daß sie Sünder sind, denen sich in den Weg zu stellen das wesentliche Gebot der Stunde ist. Brrrr!
Uiuiui lieber @Urs: ” wo in Leipzig ist der Straßenverkehr am dichterwerden? ” – Na z.B. in Altlindenau. Als ich vor 7 Jahren hierher zog, konnten die PKW im Viertel auf den meisten Straßen noch gut aneinander vorbeifahren, wenn sie sich begegneten. Auf vielen dieser Straßen ist das heut einfach nicht mehr möglich. Die Autos müssen oft am Ende oder Anfang der Straße warten, bis der Gegenverkehr durch ist. Das liegt weder an Auto-hassenden EnthusiastÏnnen, Parklets oder Tempo 30, sondern an einer Zunahme der abgestellten Autos und der staatlichen Subvention immer dicker werdender SUVs.
Mir ist das egal, ich fahre Rad, laufe oder nutze hin und wieder Cityflitzer. Für Autofahrende ist das aber richtig Schei…beinwischer!
Radograph, dann reden wir offenbar wirklich über verschiedene Dinge. Ich bin bei Tempo 30 für Fahrzeuge auf der Straße, wie im Artikel beschrieben und im Antrag formuliert.
Es ist auch nicht “paradox”, wenn die Anzahl der gemeldeten Fahrzeuge in Leipzig steigt, deren Wegeanteil (aber eben auch “die Nutzung der Straßen durch Autos”) aber sinkt. Das liegt einerseits daran, dass mehr Menschen im Umweltverbund unterwegs sind (auch die mit gemeldeten Autos) und andererseits die Karren eben mehr rumstehen (siehe Klammer zuvor). Überall.
Und na klar kann die CDU ihr Stimmvieh auch weiterhin dumm halten, dann reicht auch 2027 noch Populismus, statt handfestes. Zum “sozialen Ausgleich, Miteinander, Verhinderung sozialer Segregation (und Gentrifizierung), sinnvolle und ordentlich bezahlte Arbeit, umfassende Bildung, uvm., etwa den Ausbau und Erhalt eines flotten und leistungsfähigen ÖPNV” fällt mir von Seiten der CDU leider nichts ein.
Und immer noch Sebastian, ist Verkehr bei Ihnen nur Autoverkehr. Insgesamt haben die Nutzerzahlen der Straßen nicht abgenommen, sie haben sich verlagert.
Mir kommt das mit dem Verkehr nicht paradox vor. Ich bin nur dafür, dass stringent argumentiert wird.
Wenn einerseits gepredigt wird, dass seit Jahren weniger Autos auf den Straßen fahren (und damit alles mögliche begründet wird), und auf der anderen Seite von Ideologie geriebene Übertreibungen der Form “im Verkehr ersticken” verwendet werden, oder von “Lärm und Dreck werden immerzu schlimmer” geredet wird, dann ist es nicht stringent. Und die Zahlen, die da genannt werden und wurden, werden in “Fahrzeuge pro Zeiteinheit” angegeben.
–
Die zwei Leute, die in meinem Freundeskreis am “Wirtschaftsverkehr” in Leipzig teilnehmen, fühlen sich übrigens nicht vom MIV behindert. Sie sind seit etwa 20 Jahren täglich in Caddy und Transporter als Handwerker zwischen Messe und Markkleeberg unterwegs, und bei den Klagen geht es einerseits um die Baustellenplanung und andererseits um Umbauten. Vor Jahren, als an den Zählstellen noch ein paar tausend Autos mehr pro Tag vorbeigefahren sind, haben sie es leichter gehabt. So ihre Erzählung. Sie unterscheidet sich maßgeblich von der “ihr seid selbst der Stau, haha!” Erzählung dieses Mediums hier. Es hat maßgeblich mit Umbauten der Straßen zu tun, bei abnehmender Nutzerzahl.
Sebastian, die StVO und insbesondere auch die Verwaltungsvorschrift dazu, sozusagen die Handlungsanweisung für die Straßenverkehrsbehörden, werden auf Bundesebene beschlossen. Die VwV weist zu Tempo 30 auf Hauptstraßen an: “Innerhalb geschlossener Ortschaften IST die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten, Spielplätzen, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulenür Menschen mit Behinderungen, Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen (z. B. Wohnheime, Tageseinrichtungen oder erkstätten) oder Krankenhäusern IN DER REGEL auf Tempo 30 km/h ZU BESCHRÄNKEN …” (zu Zu Zeichen 274, Randziffer 13). Hier muss jetzt also, umgekehrt zu den allgemeinen Grundsätzen und den hohen Hürden, die es früher dafür gab, die Nichtanordnung von Tempo 30 begründet werden. In Leipzig wird dabei jeweils mit den LVB abgestimmt, inwieweit von der für ÖPNV-Strecken erlaubten Abweichung vom Regelfall (Tempo 50) Gebrauch gemacht werden muss – eine Abwägung in jedem Einzelfall. Das Regelwerk ist ziemlich klar, bis aber diese Umkehr überall in den Köpfen der Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörden ankommt, wird es deutschlandweit noch viele Beschwerden, Anträge, Gerichtsverfahren und vermeidbare Unfallopfer geben.
Urs und Sebastian, dass es (wieder) zunehmenden Verkehr, aber dennoch deutlich weniger Autos als Anfang der 2000er gibt, kommt nur jemandem paradox vor, der Verkehr nur aus der KFZ-Perspektive beurteilt. Schauen Sie sich doch einmal die Veröffentlichungen zur Langzeitstudie SrV (System repräsentativer Verkehrsbefragungen) an: 2003 wurden 34,1% der Wege von selbst ein KFZ Fahrenden zurückgelegt, 2018 waren es noch 22,0%. Das allein würde bei gleicher Anzahl und Länge der Wege einen Rückgang um 35% ausmachen. Bis 2018 war das einwohnerbezogene tägliche Wegeaufkommen auch ähnlich. Im Vergleich zu 2018 ist der Anteil des MIV an der Zahl der Wege 2023 noch einmal deutlich gesunken: von 40% auf 31% (keine Aufteilung bzgl. Mitfahrenden). Allerdings hat sich auch das tägliche durchschnittliche Wegeaufkommen seit 2020 stark verändert. Schaut man auf den Verkehr insgesamt (die Zahlen zusammensuchen zu suchen dauert eine Weile), so hat der Verkehr das frühe 2000er Niveau nach zwischenzeitlicher Abnahme parallel zum anschließenden Bevölkerungswachstum längst wieder erreicht und ist weiter am Wachsen. Die Menschen sind heute jedoch (wieder) vermehrt anders als individuell im Auto unterwegs. Fuß- und Radverkehr sind wie der ÖPNV sehr flächeneffizient, dazu noch leise und fast frei von schädlichen Emissionen und fallen nicht so auf wie der MIV. Zusammen sichern die drei die Mobilität weitaus stadtverträglicher und verringern im Vergleich zum Mix von 2003 in erheblichem Maße die Behinderung des Wirtschaftsverkehrs durch den motorisierten Individualverkehr.
Die Artikel sagen uns seit Jahren, dass die Nutzung der Straßen durch Autos zurück geht. So wurde zum Beispiel (!) die Wegnahme von Spuren vor dem Hbf mitargumentiert.
Und wenn das “Stimmvieh” zu großen Teilen kein Tempo 30 will, ist das halt Demokratie. Und wenn andere Städte nicht in dem Umfang “Maßnahmen” ergreifen wie Leipzig, dann ist das ein ziemlich sicheres Zeichen dafür, dass die Verwaltung hier eben nicht “streng nach StVO” handelt, sondern auch politisch.
Ich kann diesen “Schaufenster”anträgen nur danken, denn die sind wenigstens ein Versuch etwas zu ändern an den Verhältnissen, die wir mittlerweile haben, und die so viele Leute inzwischen frustrieren. 2027 können dann alle Parteien ihre Angebote dem “Vieh” unterbreiten, und dann können alle entscheiden, was sie gut finden. Und ob sie auch die “Autobahn” vor dem Bahnhof am Schlimmsten finden, wenn sie aus selbigen herauskommen, so wie unser aktueller “Paris, Kopenhagen, Amsterdam” OBM. Oder ob es andere Probleme sind.
Lieber Urs,
Die Anzahl der gemeldeten Fahrzeuge in Leipzig steigt! kontinuierlich (siehe Statistik).
Zudem gibt es seit mindestens 2 Jahren keine öffentlichen Kfz-Verkehrszähldaten mehr, da es permanent Probleme bei der Erfassung und Weiterleitung gab.
Mehr Autos und weniger Verkehr?
* Wie kommen Sie auf Ihre Aussagen?
Die Mehrzahl der Punkte der “argumentativen Wucht” sind wahr.
* Bestreiten Sie diese?
Ihre weiteren Punkte zum “ersprießlichen Zusammenleben” sind auch wahr; da bin ich ganz bei Ihnen. Aber nur teilweise beeinflussbar durch die Kommune.
Uiuiui, lieber Autor, wo in Leipzig ist der Straßenverkehr am dichterwerden? Die Zahl der Autos stagniert oder geht gar zurück, an den Zählstellen kommen weniger vorbei. Auto-hassenden Enthusiasten reicht derlei aber nicht, und so kommt es, daß quasi im Rahmen einer multimodalen Vergrämungsstrategie nun alles Erdenkliche kombiniert wird, was dem MIV abträglich sein könnte. Denn der tötet und ist laut, fabriziert Abgase und heizt die Erdatmosphäre auf, durchkreuzt sog. Klimaziele, verschlingt Flächen und verunmöglicht Schulneubauten, kollidiert mit Träumen von Parklets, uswusf. Was für eine argumentative Wucht!
Dumm nur, daß es für ein weiterhin halbwegs ersprießliches Zusammenleben in unserer Großstadt Leipzig mehr als eine MIV-Vergrämungsstrategie braucht: Zum Beispiel sozialen Ausgleich, Miteinander, Verhinderung sozialer Segregation (und Gentrifizierung), sinnvolle und ordentlich bezahlte Arbeit, umfassende Bildung, uvm., etwa den Ausbau und Erhalt eines flotten und leistungsfähigen ÖPNV. Es ist offenkundig, daß ÖPNV von einer Ausbreitung von mehr 30km/h-Abschnitten beeinträchtigt wird, es ist nicht angezeigt, hierfür Belege zu fordern. Und der große Lärm, den die hiesigen Straßenbahnen markant abstrahlen, gehört leider zu den Paradoxa, deren Beseitigung überfällig ist – ganz unabhängig von den Tempi.
CDU und AfD arbeiten weiterhin konsequent ihr Wahlprogramm ab. Dass sie 2024 (nicht nur) in diesem Punkt mindestens Unwahrheiten (eher Lügen) aufgetischt haben, interessiert das Stimmvieh nicht. “Bitte keine Fakten”, zu kompliziert, Populismus reicht. Das wird noch sehr lustig 2027. Welche Themen die CDU im OBM-Wahlkampf wohl auffahren wird?