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Thema

Tempo 30

Der Stadtrat tagte: OBM soll beim Tempo-30-Modellversuch aktiv werden + Video

Am 24. März ging es zu frühabendlicher Stunde in der Ratsversammlung um ein Thema, das schon in den vergangenen Wochen die Gemüter hat hochkochen lassen: Tempo 30. Kann man in einer Stadt wie Leipzig Tempo 30 flächendeckend einführen? Oder doch lieber nur in bestimmten Gebieten? Und was macht das eigentlich mit dem Verkehrsfluss? Da war natürlich zu erwarten, dass es ziemlich heftig zur Sache gehen würde. Und ging es ja auch.

Linksfraktion zur Tempo-30-Diskussion: Tempo 30 ist notwendiger Teil der Verkehrswende

Am 11. März berichteten wir hier unter dem Titel „Tempo 30 im Stadtgebiet Leipzig: Wie bekommt man einen Bundesverkehrsminister zum Umdenken?“ über die Anträge von Grünen und Linken, in Leipzig Tempo 30 einmal flächendeckend auszuprobieren. Danach trudelten ziemlich flott die Gegenpositionen ins Haus, etwa von FDP und ADAC.

Mittwoch, der 17. März 2021: Britische Mutation dominant, Eltern klagen gegen Schul-Testpflicht und Kritik an LVZ-Berichterstattung

Das Robert-Koch-Institut meldete heute, dass mittlerweile 72 Prozent der hierzulande registrierten Neuinfektionen auf die Corona-Variante B.1.1.7 zurückzuführen sind. Außerdem haben Eltern von sächsischen Schüler/-innen gegen die Testpflicht an Oberschulen, Gymnasien und Berufsschulen geklagt und Deutschland verlängert seine Grenzkontrollen zu Tirol und Tschechien um weitere zwei Wochen. Die städtischen Bühnen sollen bis nach Ostern unbespielt bleiben und es machte sich heute Unmut über die Art der LVZ-Berichterstattung zu Tempo-30-Zonen in Leipzig breit. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 17. März 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Tempo 30 im Stadtgebiet Leipzig: Wie bekommt man einen Bundesverkehrsminister zum Umdenken?

Gleich zwei Stadtratsanträge zu Tempo 30 in Leipzig gab es in der letzten Zeit. Auf beide hat das Verkehrsdezernat eigentlich ganz ähnlich reagiert, auch wenn das Anliegen geteilt wird. Denn Tempo 30 im Stadtgebiet senkt nicht nur die Unfallzahlen deutlich, es macht den Verkehr auch flüssiger. Aber Städte dürfen so gar nicht agieren. Da ist der Bund zuständig, mit seiner Beharrung auf PS und Geschwindigkeit.

Linke strebt Regelgeschwindigkeit Tempo 30 in Leipzig an

In der Sitzung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau am 26. Januar werden zwei Fraktionsanträge aufeinanderprallen, die in einer gewissen Konkurrenz zueinanderstehen. Das ist der Antrag der Grünen, drei Pilotzonen für flächendeckendes Tempo 30 in Leipzig einzurichten. Und es ist ein Antrag der Linken, Tempo 30 fürs ganze Stadtgebiet anzustreben.

Grüne nehmen Stellung zu ihrem Antrag für drei Tempo-30-Gebiete in Leipzig

Am 10. Januar berichteten wir über einen Antrag der Grünen-Fraktion, in Leipzig drei Testgebiete für flächendeckendes Tempo 30 einzuführen. Was vorerst nur als Test möglich ist, da die bundesdeutsche Gesetzgebung Kommunen noch nicht erlaubt, aus nicht-verkehrsbedingten Gründen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit im Stadtgebiet zu verhängen.

Grüne beantragen drei Tempo-30-Pilotzonen für Leipzig

Es wird noch ein langer, zäher Kampf, bis unsere Städte wieder lebenswerte Orte werden. Das liegt nicht nur an den Denkbarrieren im Kopf. Das liegt auch – wie Leipzigs Baubürgermeister im Herbst bei einem Gespräch mit den „Scientists for Future“ sagte – daran, dass die deutsche Gesetzgebung seit über 60 Jahren die Vorfahrt fürs Auto festgeschrieben hat. Und so schlagen die Grünen jetzt wieder einen kleinen Schritt zur Verbesserung vor.

Ummarkierungen im Kickerlingsberg: Neues Schrägparken verstärkt den Charakter einer Tempo-30-Straße im Wohngebiet

Aus Sicht etlicher Bewohner des Kickerlingsberges war das, was sie im November beobachten konnten, einfach nur rätselhaft. Die Radfahrstreifen auf der Fahrbahn wurden entfernt, dafür neue, schräggestellte Parkplätze für Autos geschaffen. Für die Linksfraktion im Stadtrat war das Grund genug, bei der Verwaltung nach den Gründen für diese stillschweigende Veränderung zu fragen. Mit erhellendem Ergebnis.

Tempo 30 von der Schule bis zur Diako: Verkehrsdezernat befürwortet Antrag des Stadtbezirksbeirats Altwest

Die einen parken so falsch, dass die Straßenbahn nicht mehr durchkommt, die anderen rasen so rücksichtslos, dass das Überqueren der Georg-Schwarz-Straße für Fußgänger zu einem Spiel mit dem Leben wird. Weshalb der Stadtbezirksbeirat Altwest beantragte: „Die vom Stadtbezirksbeirat Altwest beantragte Prüfung hat bereits stattgefunden. Im Ergebnis wurde im Bereich des Diakonissenkrankenhauses für die Georg-Schwarz-Straße eine verkehrsrechtliche Anordnung auf Tempo 30 erlassen. Diese soll bis Ende Oktober 2020 umgesetzt werden.“

Jetzt soll es für 100 Meter im Ranstädter Steinweg endlich Tempo 30 geben

Neu ist das Problem nicht. Am 12. Februar 2019 fand es seinen tödlichen Höhepunkt, als ein junger Mann von einem Raser direkt an der Haltestelle Leibnizstraße überfahren wurde. Die fehlende Geschwindigkeitsbegrenzung lud bislang Raser im Ranstädter Steinweg geradezu dazu ein, hier mit quietschenden Reifen Eindruck zu schinden. Das soll künftig nicht mehr zulässig sein. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Ranstädter Steinweg soll auf dem 100 Meter langen Abschnitt zwischen Thomasiusstraße und Naundörfchen herabgesetzt werden.

Tempo 30 gibt’s nicht flächenmäßig und Radwege sowieso nur nach strenger Einzelfallprüfung

Da prallten einmal mehr Welten aufeinander: Ein radfahrender Stadtrat, der in anderen Städten sehr wohl sah, dass flächendeckend im Straßennetz Tempo 30 verhängt werden konnte. Und ein Verkehrs- und Tiefbauamt, das schon den Vorstoß aus dem Stadtrat für rechtswidrig hält. Denn welche Verkehrsanordnungen im Straßenraum getroffen werden, ist hoheitliche Aufgabe. Das könne nicht demokratisch angewiesen werden.

Tempo 30 im kompletten Südteil und Querungsverbot für Kraftfahrzeuge an der Richard-Lehmann-Straße

Wahrscheinlich wäre das Thema längst gegessen, wenn die Stadt gleich nach der Verabschiedung des Radverkehrsentwicklungsplans 2012 darangegangen wäre, die Bernhard-Göring-Straße tatsächlich zur Fahrradstraße zu machen. Sie wäre von Radfahrer/-innen längst angenommen, Kraftfahrer hätten sich dran gewöhnt. Und es hätte viele Unfälle so nicht gegeben. Jetzt hat das Verkehrs- und Tiefbauamt die Straße wenigstens erst einmal zur Tempo-30-Zone gemacht.

Provokation oder sinnvoller Weg? Marcus Weiss beantragt Tempo 30 im ganzen Stadtgebiet

Der Stadtverkehr der Zukunft wird anders aussehen. Das machen mittlerweile nicht nur Städte wie Kopenhagen oder Amsterdam vor, wo Radfahrer/-innen seit Jahren bessere Bedingungen vorfinden. In der Coronakrise haben auch Städte wie Madrid, Paris und Brüssel den Schalter umgelegt. Gerade im Herzen der Stadt haben sie dem umweltfreundlichen Radverkehr endlich mehr Platz eingeräumt. Eine Entwicklung, an der auch Leipzig nicht vorbeikommen wird. Die Frage ist nur: Wie schnell geht's?

Innere Jahnallee wird vierspurig, Parkplätze verschwinden: Ein Kompromiss ist, wenn es allen wehtut

Seit gestern ist es wohl Gewissheit, teilt der Bürgerverein Waldstraßenviertel e.V. mit: die Stadtverwaltung will aus der Inneren Jahnallee eine vierspurige Straße ohne extra Radwege machen. Und da es dafür praktisch keine wirklichen Umbaumaßnahmen benötigt, wird es nun laut „endgültiger Entscheidung“ zu den Sofortmaßnahmen zur Unfallvermeidung ganz schnell gehen. Ab 8. März 2019 soll das Parken auf beiden Seiten der Straße zwischen Leibnizstraße und Waldplatz untersagt und eine Tempo-30-Zone eingeführt werden. Bürgerverein und Gewerbetreibende sind konsterniert.

Die versprochene Handreichung für Tempo-30-Zonen in Sachsen gibt es noch immer nicht

Sind ihm die Hände gebunden? Oder fehlt ihm die Zeit? Es wäre nicht wirklich die aufwendigste Sache, in Sachsen eine fundierte Verordnung zu Tempo 30 vor sensiblen Sozialeinrichtungen herauszugeben. Eigentlich habe es Martin Dulig auch versprochen, meint die Landtagsabgeordnete der Grünen, Katja Meier. Aber da kommt irgendwie nichts.

Tempo 30 vor Kitas und Schulen – Ökolöwen-Check ergibt: Stadtverwaltung kommt gut voran

Der Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e. V. macht sich seit vielen Jahren für Tempo 30 vor allen Kitas und Schulen in Leipzig stark und fragt regelmäßig in einem Tempo-30-Check den Fortschritt ab.

Mehr Sicherheit auf der Erich-Zeigner-Allee

Immer wieder waren auch Schleußig und Plagwitz in den letzten Jahren Thema in der Verkehrsdebatte. Das Gebiet um die Erich-Zeigner-Allee vor allem wegen der wilden Parksituation und der fehlenden Radfahrstreifen. Und als der Stadtrat über Tempo 30 vor Schulen debattierte, ging es auch um die Schule in der Erich-Zeigner-Allee. Aber was ist dort passiert? Die Grünen-Fraktion hat deshalb extra nachgefragt.

Gohliser laden am heutigen 22. September wieder zur Fahrrad-Schiebe-Demo ein

Es sieht nur so aus, als würden in der Leipziger Verkehrspolitik Welten aufeinanderprallen. Tatsächlich passiert etwas völlig anderes: Die Stadt beginnt jetzt all jene Probleme zu spüren, die durch den Aufstau von wichtigen Verkehrsinvestitionen entstanden sind. Wichtige Jahre wurden vertan, um ein mitwachsendes und stadtfreundliches Verkehrssystem zu entwickeln. Und manche Straßen – wie die Lützowstraße in Gohlis – bekommen das tagtäglich zu spüren.

Wenigstens Tempo 30 und eine Lärminfotafel sind für die Karl-Tauchnitz-Straße denkbar

Des einen Sieg ist des anderen Ärger mit Lärm und dicker Luft. Während ein Anlieger jetzt mit gerichtlichem Nachdruck durchsetzte, dass in der Harkortstraße keine Lkw mit einem Gewicht ab 3,5 Tonnen mehr fahren dürfen, versuchen sich die Bewohner der Ausweichstrecke gegen die zusätzlichen Belastungen, die sie seit 2011 haben, mit einer Petition zu wehren.

Vor den ersten 17 Kitas und Schulen in Leipzig gibt’s jetzt Tempo 30

Wenn man nur will, dann geht es auch. SPD und Grüne versuchten im Stadtrat das Umdenken anzuregen. Und bekamen lahme Aussagen der Verwaltung, so einfach ginge das nicht, vor allen Schulen Tempo 30 anzuordnen. Der Ökolöwe begann zu sammeln. Denn die Leipziger selbst wissen ja am besten, wo Schulwege durch ungebremste Raserei brandgefährlich sind. Und siehe da: Sie bewegt sich doch, diese Verwaltung.

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